Die desinformierte Demokratie

Kann man die Demokratie vor der Demokratie schützen?

Wenn es eine Stellenausschreibung für das Amt des US-amerikanischen Präsidenten gäbe, könnte man wohl sicher sein, dass Donald Trump dem Bewerbungsprofil nicht entsprochen hätte. Dass er trotzdem die Wahl gewonnen hat, verweist auf strukturelle Mängel des demokratischen Systems.

Wenn es eine Stellenausschreibung für das Amt des US-amerikanischen Präsidenten gäbe, könnte man wohl sicher sein, dass Donald Trump dem Bewerbungsprofil nicht entsprochen hätte. Seine geopolitischen Kenntnisse sind rudimentär, er verfügt kaum über politische Erfahrung, er zeichnet sich weder durch besondere Teamfähigkeit noch durch Dialogbereitschaft aus, er tritt diplomatische Gepflogenheiten mit Füßen, und anstatt das Land zu einen, vertieft er die Spaltung mit rassistischen und sexistischen Äußerungen. Als Präsident der Vereinigten Staaten gefährdet er nicht nur die wirtschaftliche und politische Stabilität des eigenen Landes, sondern ist eine veritable Gefahr für den Weltfrieden.

Wenn so jemand im Mutterland der Demokratie Präsident werden kann, muss die Frage daher nicht nur lauten: Wie konnte das passieren? Vielmehr muss auch gefragt werden, wie eine solche Entwicklung in Zukunft verhindert werden kann. Mit anderen Worten: Wie kann verhindert werden, dass die Demokratie sich durch ihre Eigendynamik selbst zerstört? Welche Reformen können die Demokratie vor sich selbst schützen?

Zunächst einmal erscheint es wohl notwendig, die erforderlichen Qualifikationen für höchste Staatsämter genauer zu benennen. Dass Donald Trump den Top-Job bekommen hat, obwohl er dem Anforderungsprofil nicht entspricht, stellt ja keine Ausnahme oder neue Entwicklung dar. Vielmehr profitiert er lediglich von einer Praxis, die in der Politik seit Jahren gang und gäbe ist: Während man für jedes Praktikum umfangreiche Bewerbungsmappen vorlegen muss, kann man ein Ministeramt bekleiden, ohne grundlegende Kenntnisse oder gar formale Qualifikationen in dem entsprechenden Bereich nachweisen zu müssen.

Dahinter steht der Gedanke, dass Expertenwissen nur dadurch in praktisches Handeln umgesetzt werden kann, dass es von der Aura des großen „Machers“ affiziert wird. Dadurch aber wird die Aufmerksamkeit von der inhaltlichen auf die personelle Ebene verlagert, was Führerkult und Populismus fördert. Denn die Person, die sich zur Wahl stellt, muss so nicht durch fachliche Kompetenz überzeugen, sondern wird an ihrer Ausstrahlung und ihren „Führungsqualitäten“ gemessen. Letztere erscheinen umso stärker, je weniger der Kandidat die Komplexität anstehender Entscheidungen in seiner Argumentation berücksichtigt, je weniger er also abwägt und vielleicht auch einmal Zweifel und Nichtwissen erkennen lässt, anstatt die Wählenden mit platten, einfachen Parolen zu umgarnen.

Nun könnte man natürlich argumentieren, dass es in den USA ja bereits einen Vorwahlkampf gibt, der eine gründliche Vorauswahl und Begutachtung der Kandidatenriege sicherstellen soll. Das Problem ist nur, dass dieser Vorwahlkampf nach denselben Regeln abläuft wie der spätere Hauptwahlkampf. Was ich mir vorstelle, wäre stattdessen eine Kommission, die eingehend die formale Eignung und die Qualifikationen der Bewerber unter die Lupe nimmt. Im Rahmen von öffentlichen Anhörungen müsste geprüft werden, ob die Kandidaten die nötigen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Ausübung des betreffenden Amtes mitbringen.

Im Falle von Trump wäre eine Kandidatur allerdings schon vor einer solchen Anhörung gescheitert, da er entscheidende Voraussetzungen für die Bewerbung nicht erfüllt hätte. Sowohl durch sein moralisch frag- und teilweise sogar strafwürdiges Verhalten als auch durch seine mangelnde politische Erfahrung hätte er sich bereits im Vorfeld disqualifiziert.

Natürlich birgt eine solche Vorauswahl die Gefahr politischer Inzucht in sich: Es könnte sich hierdurch gerade jenes politische Establishment reproduzieren, das in seiner Selbstgefälligkeit und Selbstbedienungsmentalität zahlreiche Wähler in den USA offenbar dazu bewogen hat, für Trump zu votieren. Politische Erfahrung als Voraussetzung für die Bewerbung um hohe Staatsämter einzufordern, darf daher nicht dazu führen, dass nur die Parteien ihre Parteisoldaten in Stellung bringen können. Vielmehr muss dabei gerade auch ein Engagement in NGO’s und in der außerparlamentarischen Opposition als Qualifikationsnachweis anerkannt werden. Um sicherzustellen, dass bei der Vorauswahl ein solcher weiter Politikbegriff zugrunde gelegt wird, muss die Kommission, die über die Zulassung der Kandidaten entscheidet, mit Vertretern einer Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen besetzt sein. Keineswegs darf sie sich ausschließlich aus Parlamentariern rekrutieren.

Nun ist Donald Trump ja leider kein singuläres Phänomen. Populistische Bewegungen sind auch in Europa allerorten auf dem Vormarsch. Demokratische Entscheidungsprozesse dienen dabei in vielen Fällen als Vehikel für die Etablierung diktatorischer Strukturen. So missachtet die polnische Regierung ostentativ Entscheidungen des Verfassungsgerichts, und in Ungarn werden kritische Medien von regierungstreuen Unternehmern aufgekauft. In der Türkei ist man mittlerweile schon so weit, dass bereits die leiseste Kritik an Sultan Erdoğan als Majestätsbeleidigung gewertet werden und für die Betroffenen im Gefängnis enden kann.

Gerade im Fall Erdoğans ist es dabei wichtig zu sehen, dass er zu Beginn seiner Regierungszeit keineswegs der Diktator war, als der er sich mittlerweile entpuppt hat. Vielmehr ist er seinerzeit sogar auf religiöse und kulturelle Minderheiten zugegangen und hat deren Rechte teilweise gestärkt. Eine funktionierende Demokratie muss daher auch über Mechanismen verfügen, die der diktatorischen Entwicklung anfänglich demokratisch agierender Politiker einen Riegel vorschieben.

Richtig: Dafür haben wir eigentlich das System der Gewaltenteilung. Leider funktioniert diese aber nun einmal nicht in befriedigender Weise. Eine Lehre aus den jüngsten diktatorischen Tendenzen in formal demokratischen Staaten muss es daher sein, dass das System der „checks and balances“ massiv gestärkt wird. Konkret bedeutet das etwa, dass die Besetzung der höchsten Gerichte durch politisch unabhängige Kommissionen erfolgen muss. Eine Blockade wie in den USA, wo der Senat die Besetzung der frei gewordenen Richterstelle am Supreme Court absichtlich hinausschiebt, um sie nach den Präsidentschaftswahlen mit einem republikanischen Kandidaten besetzen zu können, wäre damit ebenso ausgeschlossen wie die polnische Herabwürdigung des Verfassungsgerichts zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der Regierung.

Auch die Unabhängigkeit der Medien müsste viel entschiedener verteidigt werden, als es heute der Fall ist. Dafür könnte etwa analog zum Kartellamt eine Behörde eingerichtet werden, die Verflechtungen zwischen Medienholdings und Parteien unterbindet. Auch müsste schon der geringste Versuch einer Einschüchterung von Medien seitens der politischen Elite oder der Einflussnahme auf die Berichterstattung öffentlich gerügt und nötigenfalls entsprechend geahndet werden.

Ein entscheidender Punkt in diesem Selbstertüchtigungsprogramm der Demokratie fehlt allerdings noch. Bislang war nur die Rede von den Anforderungen, die an Kandidaten für politische Ämter und an Regierende zu stellen sind. In einer Demokratie sind politische Entscheidungsträger jedoch abhängig vom Volk, als dem eigentlichen Souverän, der seine Macht auf durch Wahlen legitimierte Repräsentanten überträgt. Dies bedeutet, dass auch die Wählenden gewissen Grundanforderungen genügen müssen: Sie müssen die Programme der einzelnen Kandidaten kennen, und sie müssen beurteilen können, wie und ob diese in der Lage sind, ihr jeweiliges Programm umzusetzen.

Ob die Wählenden diese Anforderungen erfüllen, ist in der Vergangenheit nie überprüft worden. Stillschweigend hat man darauf vertraut, dass der „Souverän“ seine Entscheidungen schon auf rationaler Grundlage treffen würde. Gleichzeitig haben die politischen Akteure sich jedoch immer wieder nach Kräften bemüht, eben diese rationale Grundlage des demokratischen Entscheidungsprozesses durch populistische Agitation zu zerstören.

In der Folge ist es nicht nur im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, sondern auch schon beim Brexit zu einem krassen Missverhältnis zwischen gefühlter und real getroffener Entscheidung der Wählenden gekommen. Das, worüber man abzustimmen meinte, stimmte in vielen Fällen gar nicht mit den realen Konsequenzen der getroffenen Entscheidung überein. Nicht selten haben dabei gerade jene Menschen, die sich vom Staat vergessen und vom wirtschaftlichen Fortschritt abgehängt fühlen, für eine Politik gestimmt, die ihre Misere mit hoher Wahrscheinlichkeit noch verstärken wird.

Die Konsequenz hieraus kann nur sein, dass sich künftig nicht nur die Kandidaten für politische Ämter, sondern auch die Wählenden einem Kompetenz-Check unterziehen müssen. Das heißt: Es werden allgemein verständliche, von einer neutralen Kommission erarbeitete Informationen zu den Programmen der Kandidaten bzw. der Parteien zusammengestellt, zu denen alle formal Wahlberechtigten einfache Fragen beantworten müssen. Dies ist dann die Eintrittskarte in die Wahlkabine. Eine Überprüfung der Antworten, wie in der Schule, wäre dabei wohl gar nicht notwendig. Allein schon der Hinweis auf die Notwendigkeit, die eigene Entscheidung zu reflektieren und sinnvoll zu begründen, könnte sich im Sinne einer Zurückdrängung irrationaler Wahlmotive auswirken.

Ich weiß: Das klingt zunächst einmal nach den alten Vorurteilen gegenüber dem „gemeinen Volk“, nach der Verachtung der Eliten gegenüber dem „Mann von der Straße“. Aber gerade dieses „gemeine Volk“ ist es doch, das am meisten unter den skrupellosen Populisten leidet, indem es von diesen für ihre Zwecke instrumentalisiert wird. Dies gilt umso mehr nach dem Siegeszug der sozialen Medien, der es politischen (Ver-)Führern noch leichter macht, Menschen für etwas zu mobilisieren, das ihren Interessen in Wahrheit widerspricht. Außerdem kann ich das Volk ja wohl kaum noch als „Souverän“ ansprechen, wenn dessen Fähigkeit, souveräne Entscheidungen zu treffen, systematisch unterminiert wird.

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