Vom Weltpolizisten zum Henker der Welt

Zur Tötung des Führers der iranischen Al-Quds-Brigaden durch die USA

Der Drohnenangriff auf Qassim Soleimani zeigt: Die Artikel von Menschenrechtscharta und Völkerrecht interessieren die USA nur dann, wenn sie selbst davon profitieren.

Ich stelle mir vor: Bei einem Besuch im kanadischen Ottawa wird die aktuelle CIA-Chefin Gina Haspel durch einen iranischen Drohnenangriff getötet. Begründung des iranischen Präsidenten Hassan Rohani: Haspel sei in der Vergangenheit in die Leitung illegaler Foltergefängnisse im Ausland – so genannter „Black sites“ – involviert gewesen. Der iranische Geheimdienst habe zudem aufgedeckt, dass Haspel zuletzt in anti-iranische Operationen verwickelt gewesen sei und weitere derartige Operationen geplant habe. Ihre Tötung sei deshalb erforderlich gewesen, um weiteren Schaden von iranischen Staatsbürgern abzuwenden. Als „Kriegsverbrecherin“ hätte sie ohnehin schon viel früher „ausgeschaltet“ werden müssen.

Wie würde wohl die Reaktion der westlichen Staaten aussehen? – Die USA würden dem Iran wahrscheinlich umgehend den Krieg erklären. Die NATO-Staaten würden vermutlich den Bündnisfall ausrufen und sich an dem Krieg auf Seiten der USA beteiligen. Und natürlich würde man sich weltweit in empörten Verurteilungen der „feigen Tat“ überbieten. Alle würden sich bestätigt sehen in ihrer Einschätzung eines Staates, den man schon immer als „Terrorstaat“ gebrandmarkt hatte.

Was aber tun wir, wenn die USA den Kommandeur einer ausländischen Militäreinheit als Staatsfeind abstempelt und per Drohnenangriff „liquidiert“? Wenn dem Anschlag mindestens vier weitere Menschen als „Kollateralschaden“ zum Opfer fallen? Wenn Donald Trump dem Getöteten auf Twitter hinterherruft, er hätte den Tod schon viel früher verdient, weil er für den Tod von „Millionen von Menschen“ verantwortlich sei? Richtig: Wir wägen ab. Wir diskutieren den Anschlag in Kategorien von Schach und Fußball und fragen uns, ob das wohl ein strategisch kluger Zug oder doch eine verfrühte Offensive gewesen sei.

Natürlich war Qassim Soleimani, der jetzt von den USA getötete Kommandeur der Al-Quds-Brigaden, kein Friedensapostel. Dies liegt schon in der Natur der Sache: Die Al-Quds-Brigaden sind für Operationen im Ausland zuständig, und zwar ausdrücklich auch im Interesse der Förderung von Ideen der Iranischen Revolution. Dabei unterstützen die Brigaden auch ausländische Guerilla-Gruppen und fördern zudem einen aggressiven Antisemitismus.

Nur: Auch die CIA hat in der Vergangenheit immer wieder ausländische Guerilla-Gruppen unterstützt, um den American way of life (und den American way of making deals) ins Ausland zu exportieren. Dabei sind nicht selten gerade jene Kräfte unterstützt worden, die demokratische und nach sozialer Gerechtigkeit strebende Bewegungen unterdrückt haben, dafür aber den strategischen und/oder ökonomischen Interessen der USA in der Region dienlich waren.

Dementsprechend lang ist die Liste von Menschenrechtsverbrechen, die führenden CIA-MitarbeiterInnen zur Last gelegt werden. Auch das, was hier eingangs über die aktuelle CIA-Chefin gesagt worden ist, ist keineswegs Fiktion. Es lässt sich vielmehr jederzeit bei Wikipedia nachlesen.

Aber würde es deshalb irgendjemand als gerechtfertigt ansehen, CIA-MitarbeiterInnen per Drohnenangriff im Ausland zu töten? Sie „auszuknipsen“ wie lästige Mücken, bei denen es ganz egal ist, wenn man neben der einen, die einen umschwirrt, noch ein paar weitere erwischt?

Nein, natürlich nicht. Die USA erkennen ja noch nicht einmal die Zuständigkeit internationaler Gerichtshöfe für von ihren Soldaten begangene Kriegsverbrechen an. Stattdessen beanspruchen sie aber nun schon seit Jahren das Recht zu außergerichtlichen Verurteilungen und Hinrichtungen „feindlicher Kombattanten“ für sich.

Verstärkt worden sind diese Hinrichtungen durch – übrigens auch von Deutschland aus gesteuerte (vgl. Solomon 2016) – Drohnenangriffe ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Friedensnobelpreisträger Obama. 473 Angriffe sind vom Weißen Haus für die Obama-Jahre offiziell eingeräumt worden. Selbst die amtlich bestätigte Zahl der dabei angeblich getöteten „feindlichen Kombattanten“ (zwischen 2.372 und 2.581) und Zivilisten (zwischen 64 und 116) ist bereits atemberaubend hoch. Selbst sie dürfte allerdings noch zu niedrig gegriffen sein (vgl. tagesschau.de vom 7. März 2019; Bericht von ARD-Korrespondent Torsten Teichmann).

So stellt sich die Frage: Wie kann für die einen rechtens sein, was als Kriegsgrund gilt, wenn andere es ausführen? In welcher Menschenrechtscharta ist das Recht eines Landes verzeichnet, ausländische Staatsbürger zu Staatsfeinden zu erklären und per Knopfdruck hinzurichten? Und wenn es ein solches Recht nicht gibt: Welche andere Bezeichnung für die Handlungsweise der USA kann es dann geben als: „Staatsterrorismus“?

Link zu von Deutschland aus gesteuerten Drohnenangriffen: Solomon, Norman: Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg. Netzpolitik.org, 26. Juli 2016; amerikan. Original erschienen in The Nation (7. Juli 2016); Übersetzung ins Deutsche von Hendrik Obelöer.

Bild: Bobby Zapka, US-Army: Drohne Global Hawk (Wikimedia)