Formale, substanzielle und materielle Demokratie

Vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Entdemokratisierungstendenzen rufe ich hier und heute die Tage der Demokratie aus. Ich beginne mein kleines Happening mit der Benennung von Grundvoraussetzungen, die für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sind.

INHALT:

Formale und substanzielle Demokratie
Beispiel USA
Materielle Demokratie
Strukturelle Hemmnisse materieller Demokratie
Lücken in der Verfassung

Formale und substanzielle Demokratie

Wir alle wissen: Es gibt verschiedene Formen von Demokratie. Es gibt parlamentarische Demokratien und Präsidialdemokratien, basisdemokratisch orientierte und rein repräsentative Demokratien, auf Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht basierende Demokratien …
Über diesen Unterscheidungen geraten jedoch leicht die zentralen Voraussetzungen demokratischer Systeme aus dem Blick, die alle gleichermaßen erfüllt sein müssen, damit echte Volksherrschaft überhaupt möglich ist. Diese Voraussetzungen lassen sich auf drei zentrale Aspekte zurückführen: den formalen, den substanziellen und den materiellen Aspekt.
Der formale Aspekt betrifft die prozeduralen Voraussetzungen von Wahlen, also die Frage, ob diese unter rein technischen Gesichtspunkten frei und fair ablaufen: Können alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben? Dürfen sie alle das aktive und passive Wahlrecht ausüben? Wird der Auszählungsprozess von einer neutralen Wahlkommission überwacht, so dass Manipulationen ausgeschlossen sind?
Formale Demokratie kann auch in autokratischen Gesellschaften gegeben sein. Oft dient sie dort allerdings gerade dazu, den autoritären Charakter des Regimes zu verschleiern. Der unter formalen Aspekten korrekte Ablauf von Wahlen überdeckt dabei das Fehlen substanzieller Demokratie. Diese ist erst dann gegeben, wenn in der betreffenden Gesellschaft frei über politische Fragen diskutiert werden kann und oppositionelle Stimmen in den Medien regelmäßig zu Wort kommen. Regierungsentscheidungen können in einem solchen System gefahrlos kritisiert werden, und im Vorfeld von Wahlen sind alle KandidatInnen gleichberechtigt in der Öffentlichkeit vertreten. Ablehnungen von Bewerbungen aus inhaltlichen Gründen kommen nicht vor.

Beispiel USA

Substanzielle Demokratie allein ist allerdings auch keine hinreichende Voraussetzung für ein intaktes demokratisches System. Sind die Vorraussetzungen für sie erfüllt, gleichzeitig jedoch die formalen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen unvollkommen, kann es bei Wahlen ebenfalls zu verzerrten Ergebnissen kommen.
Ein Beispiel dafür sind die USA. Die substanzielle Demokratie ist hier weitgehend intakt. Zwar hängt es von dem Spendenaufkommen der einzelnen Kandidaten ab, wie hoch ihre Medienpräsenz im Wahlkampf ist. Gelingt es den Bewerbern jedoch – wie 2008 Barack Obama mit seiner Crowdfunding-Kampagne – auch ohne Großspender ein ausreichend hohes Budget zusammenzustellen, so können sie frei für ihr Programm werben.
Die formale Demokratie unterliegt in den USA jedoch klaren Beschränkungen. Nichts macht dies deutlicher als die Präsidentschaftswahl von 2016, aus der Donald Trump trotz eines Rückstands von 2,9 Millionen Stimmen auf seine Gegenkandidatin, Hillary Clinton, als Sieger hervorgegangen ist. Der Grund für dieses Paradox ist ein Auszählungsverfahren, das sich nicht an dem Stimmenanteil auf Bundesebene, sondern auf der Basis eines föderalen Mehrheitswahlrechts an den Ergebnissen in den einzelnen Bundesstaaten orientiert. Insbesondere für die Wahlen zum Repräsentantenhaus haben die Republikaner diese Schieflage in den vergangenen Jahren durch das so genannte „Gerrymandering“ – also die Veränderung der Wahlkreise zu ihren Gunsten – noch verstärkt.
Substanzielle kann demnach durch mangelnde formale Demokratie unterlaufen werden. Grundsätzlich ist der substanzielle Aspekt jedoch höher zu gewichten als der formale. Eine rein formale Demokratie lässt sich als Mimikry für einen autoritären Staat missbrauchen. Ist die Demokratie substanzieller Natur, so kann sie jedoch, gerade umgekehrt, die Abwehrkräfte des Volkes gegen autoritäre Übergriffe mobilisieren. Der demokratische Geist wirkt hier bis zu einem gewissen Grad als eine Art antiautoritäres Immunsystem.

Materielle Demokratie

Noch grundlegender als die substanzielle ist die materielle Demokratie. Ist sie nicht gegeben, so kann sich die substanzielle Demokratie nicht fest genug im Volk verwurzeln. Sie bleibt dann etwas Oberflächliches, ein Vorrecht einiger weniger, was es autoritär eingestellten Volkstribunen leichter macht, die Herrschaft an sich zu reißen und die Demokratie zu Grabe zu tragen.
Vollständige materielle Demokratie ist dann hergestellt, wenn für alle Menschen, die in der betreffenden Gesellschaft leben, die Befriedigung der Grundbedürfnisse sichergestellt ist. Dies bedeutet, dass für alle die körperliche Unversehrtheit garantiert ist, dass alle genug zu essen haben, ein Dach über dem Kopf haben, im Winter im Warmen sitzen und an dem sozialen, politischen und kulturellen Leben der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können.
Nun könnte man sagen: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Die körperliche Unversehrtheit ist doch durch die Verfassung garantiert. Und hungern muss bei uns doch auch niemand.
Das stimmt und stimmt auch wieder nicht. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit beispielsweise bedeutet bei uns nicht, dass es einen Anspruch auf Schutz vor körperlicher Versehrtheit gäbe. Hiergegen muss man sich vielmehr kostspielig versichern. Welche Form körperlicher Versehrtheit dann buchstäblich um jeden Preis zu bekämpfen ist und welche als hinnehmbar gilt, entscheiden die spitzen Kalkulationsstifte der Versicherungsmanager.
Nicht vorgesehen sind in unserer Verfassung ferner ein Recht auf Wohnen und ein Recht auf Arbeit. So können auch in einem wohlhabenden Staat Menschen auf der Straße landen oder müssen einen Großteil ihres Einkommens für überteuerten Wohnraum ausgeben. Und das fehlende Recht auf Arbeit führt dazu, dass wir auch keinen Begriff davon haben, was „Arbeit“ in einem erfüllten Leben für eine Rolle spielt. Stattdessen setzen wir „Arbeit“ mit „Erwerbstätigkeit“ gleich. Wer diese verliert, wird folglich beim „Job-Center“ wie ein Schmarotzer behandelt und dazu gedrängt, jede denkbare Sklaventätigkeit anzunehmen, um der Gemeinschaft nicht auf der Tasche zu liegen.

Strukturelle Hemmnisse materieller Demokratie

Dies offenbart zugleich ein strukturelles Problem unseres Sozialstaates. Formal beruht die Absicherung gegen Krankheit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit bei uns auf Versicherungen. Dies würde theoretisch bedeuten, dass jemand durch regelmäßige Einzahlungen Rechte erwirbt, die er bei Eintritt des Versicherungsfalls einfordern kann.
In einem solchen System gehen sowohl Versicherungsnehmer als auch Versicherungsgeber ein Risiko ein: Der Versicherungsnehmer läuft Gefahr, seine Beiträge umsonst eingezahlt zu haben, wenn der Versicherungsfall nicht eintreten sollte. Der Versicherungsgeber wiederum geht das Risiko ein, bei Eintreten des Versicherungsfalls mehr zahlen zu müssen, als er an Beiträgen von dem Versicherungsnehmer erhalten hat – was sich jedoch durch die Überschüsse in der Gesamtbilanz ausgleichen würde.
Versicherungssysteme beruhen demnach darauf, dass die Versicherung aus der Summe der Beiträge mehr erhält, als sie für die einzelnen Versicherungsfälle ausgeben muss. Die einzelnen Versicherungsnehmer nehmen dies deshalb hin, weil sie im Versicherungsfall hiervon profitieren können. Denn dann steht ihnen das Recht zu, auf das Versicherungsvermögen zuzugreifen und so ihren Schaden abzufedern.
Von einem solchen Recht kann in unserer Sozialversicherung jedoch keine Rede sein. Niemand wird im Versicherungsfall behandelt wie ein Mensch, der schlicht sein Recht wahrnimmt. Stattdessen begegnet man den Betreffenden mit unterschwelligen Vorwürfen. Ob beim Job-Center, bei Renten, Kranken- oder Pflegeversicherung: Immer wird der Eindruck erweckt, ein Mensch, der hier Leistungen in Anspruch nimmt, falle der Gemeinschaft zur Last.
Beim Job-Center geschieht dies über die hochnotpeinlichen Verhöre, in denen Erwerbslose wie arbeitsscheue Gemeinschaftsschädlinge behandelt werden. Bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung führt das Gerede vom „Generationenvertrag“ zu der Vorstellung, die Jungen und Gesunden würden die Alten und Kranken mit ihren Beiträgen durchschleppen müssen – als hätten Letztere sich nie durch eigene Einzahlungen den Anspruch auf Versicherungsleistungen erworben.

Lücken in der Verfassung

Die Gewährleistung materieller Demokratie ist für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens von fundamentaler Bedeutung. Denn Demokratien verdienen diesen Namen nur dann, wenn sie vor allen Mitbestimmungsprozessen die Befriedigung der Grundbedürfnisse aller in der betreffenden Gesellschaft lebenden Menschen sicherstellen.
Andernfalls käme es zu der zynischen Konstruktion, dass diejenigen, deren Grundbedürfnisse missachtet werden, bei Wahlen um die Beachtung ihrer Rechte kämpfen müssten. Da es sich bei ihnen jedoch in der Regel um Minderheiten handelt, die ihre Ziele aus rein arithmetischen Gründen an der Wahlurne nicht durchsetzen können, würde das demokratische System auf diese Weise der Legitimierung des Wohlstands der Mehrheit auf Kosten der Benachteiligung von Minderheiten dienen. Selbst ein nach formalen und substanziellen Kriterien intaktes demokratisches System würde sich so selbst ad absurdum führen.
Um eine solche Aushöhlung des demokratischen Fundaments zu vermeiden, muss alles dafür getan werden, dass die materiellen Voraussetzungen demokratischer Mitbestimmung und Teilhabe gegeben sind. Auf der Ebene der Verfassung erfordert dies die folgenden Klarstellungen und Ergänzungen:

1. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss erweitert werden zu einem Recht auf Schutz vor und Kompensation von körperlicher Versehrtheit. Bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit sowie körperlichen oder geistigen Handicaps steht allen Menschen der gleiche, bestmögliche Behandlungs- und Unterstützungsanspruch zu.
2. Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen. Der Staat hat die Verteilung des Wohnraums so zu organisieren, dass alle Menschen entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen und ohne unzulässige finanzielle Belastung dieses Recht in Anspruch nehmen können.
3. Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit. Arbeit ist nicht gleich Erwerbsarbeit. Deshalb sind auch nicht-erwerbsförmige Arbeitstätigkeiten wie Kindererziehung, künstlerische Arbeit oder ehrenamtliche Arbeit entsprechend anzuerkennen und bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu berücksichtigen.
4. Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft. Durch entsprechende materielle und personelle Unterstützungsleistungen ist dafür Sorge zu tragen, dass dieses Recht auch von alten und kranken Menschen sowie von Menschen mit körperlichen und geistigen Handicaps in Anspruch genommen werden kann. Das Bekenntnis zu diesem Recht bedeutet zugleich, dass an die Stelle der am Existenzminimum orientierten Sozialleistungen ein „Würdeminimum“ als Bemessungsgrundlage treten muss, das allen Menschen die gleichberechtigte und selbständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Die nächsten Posts auf rotherbaron werden einer eingehenderen Diskussion der einzelnen Aspekte materieller Demokratie dienen.

Bild: Gerd Altmann: Demokratie (Pixabay)