5. und letzter Teil des Specials zum Thema „Materielle Demokratie“

Im Gegensatz zu dem nur die vegetativen Grundbedürfnisse abdeckenden Existenzminimum bezieht sich das Konzept des Würdeminimums auf die gleichberechtigte Teilhabe aller in einer Gesellschaft lebenden Menschen am sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft. Durch seine Einführung würde sich der Arbeitsbegriff grundlegend verändern.

INHALT:

Veränderung des Arbeitsbegriffs durch das Würdeminimum
Neuausrichtung des Entlohnungssystems durch das Würdeminimum
Bonussystem für ehrenamtliches Engagement
Steuerprogression bei Einführung des Würdeminimums
Schlusswort

Veränderung des Arbeitsbegriffs durch das Würdeminimum

Wenn jedem Mitglied einer Gemeinschaft ein Anspruch auf Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft zuerkannt und dieser Anspruch auch materiell eingelöst wird, gibt es für niemanden mehr einen Grund, entfremdende oder gesundheitsschädliche Erwerbstätigkeiten auszuführen. Auch soziale Teilhabe wird dann nicht mehr primär auf diesem Weg, sondern etwa über Vereine, Treffen im Bekanntenkreis oder andere private Initiativen gesucht werden.
Die Folge wird sein, dass man die entsprechenden Tätigkeiten nur noch als das bezeichnet, was sie sind: eben als reine Erwerbstätigkeiten, die dann von persönlich bereichernden Arbeitstätigkeiten abgegrenzt werden. Da es dennoch auf absehbare Zeit eine Reihe von Tätigkeiten geben wird, die nicht den Kriterien idealer Arbeit entsprechen, im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens aber dennoch ausgeführt werden müssen (Müllabfuhr, Straßenbau, untergeordnete Verwaltungstätigkeiten …), werden zum einen die finanziellen Anreize hierfür erhöht werden müssen. Zum anderen wird es notwendig sein, die entsprechenden Tätigkeiten stärker zeitlich zu begrenzen, um den Betreffenden mehr Freiräume für andere, der Selbstentfaltung dienende Tätigkeiten zu eröffnen.
Auf diese Weise würde dann auch der stigmatisierende Charakter der entsprechenden Tätigkeiten entfallen. Denn dann könnte niemand mehr mit seiner Erwerbstätigkeit identifiziert werden. Es gäbe keine „Müllmänner“ oder „Putzfrauen“ mehr, sondern nur noch Menschen, die sich dankenswerterweise von Zeit zu Zeit in den Dienst der Gemeinschaft stellen, um deren Dreck wegzuräumen. Dafür würden sie dann einen Lohn erhalten, mit dem sie sich Dinge leisten könnten, die sich vom Würdeminimum nicht finanzieren lassen. Auch hätten sie durch das höhere Gehalt und die üppiger bemessenen zeitlichen Freiräume die Möglichkeit, sich durch entsprechende Fortbildungen für andere Tätigkeiten zu qualifizieren.

Neuausrichtung des Entlohnungssystems durch das Würdeminimum

Das Würdeminimum würde damit nicht nur zu einer neuen Sicht auf die ausgeführten Tätigkeiten führen. Es würde auch zwangsläufig zu einer stärkeren Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums führen. Denn diejenigen, die einer erfüllenden Tätigkeit nachgehen dürften, müssten dann ja nicht noch zusätzlich durch ein besonders hohes Gehalt belohnt werden. So käme es hier zu einer Abschmelzung, während umgekehrt bei bislang unterbezahlten Tätigkeiten das Gehaltsniveau angehoben würde.
Natürlich müsste dabei auch der Aspekt der Verantwortung berücksichtigt werden, den jemand durch seine Tätigkeit auf sich nimmt. Dabei wäre es dann allerdings keinesfalls so, dass etwa eine Tätigkeit im Management automatisch mit einer höheren Gehaltsstufe einhergehen müsste. Schließlich hat auch ein Klomann eine große Verantwortung zu tragen, da von der gründlichen Ausführung seiner Arbeit ja die Gesundheit der Toilettenbenutzer abhängt.

Bonussystem für ehrenamtliches Engagement

Zusätzlich zu den finanziellen Anreizen bei der Übernahme gemeinschaftsdienlicher, aber nicht persönlich bereichernder Tätigkeiten müsste das Würdeminimum auch von einem Bonussystem für ehrenamtliches Engagement begleitet werden. Dies würde die Kreativkräfte der Einzelnen anregen und sie ermutigen, neue Formen des sozialen Miteinanders und der gegenseitigen Unterstützung auf den Weg zu bringen (Fahrdienste für alte Leute, Repair Cafés, Tauschbörsen …).
Persönliches Engagement und solidarisches Handeln würden so auch auf der materiellen Ebene Anerkennung erfahren, statt als selbstverständlich hingenommen zu werden. Dies bedeutet nicht, dass das Streben nach materiellen Vorteilen durch innovative Ideen unterbunden werden soll. Das Ziel wäre lediglich, auch kreative Ideen im sozialen Bereich und allgemein solidarisches bzw. fürsorgliches Handeln in das Belohnungssystem einzubeziehen.

Steuerprogression bei Einführung des Würdeminimums

Um die Aufnahme bezahlter Tätigkeiten nicht zu behindern, müsste die Steuerprogression bei Einführung eines Würdeminimums entsprechend niedrig angesetzt sein. Liegt das Würdeminimum bei 1.000 Punkten, dürfte ein Zusatzverdienst von 100 Punkten maximal mit 10 Prozent besteuert werden. Dafür würden bei höheren Zugewinnen dann auch entsprechend höhere Steuern anfallen.
Bei einem Eigenverdienst von 2.000 Punkten betrüge die Steuer hierauf 50 Prozent, so dass sich der Geldfluss ab dieser Schwelle umkehren würde, die Einzelnen also mehr Geld an den Staat abgeben als von ihm erhalten würden. Ab diesem Punkt könnte das Würdeminimum damit ohne staatliche Hilfe erarbeitet werden.
Um diesem Wendepunkt die fehlende Attraktivität zu nehmen, müsste die Steuerprogression an dieser Stelle – bei gleichzeitigem Wegfall staatlicher Leistungen – zunächst wieder auf maximal 10 Prozent (ab 2.250 Punkten Eigenverdienst) zurückgesetzt werden, ehe sie dann an einer höheren Schwelle wieder einsetzen würde. Die Steuererhebung würde damit auf der Basis einer Kombination aus linearer und Plateau-Progression erfolgen.
Diese Modellrechnung bezieht sich auf Einzelpersonen. Für Lebensgemeinschaften und Familien müsste sie entsprechend abgewandelt werden. Dies bezieht sich sowohl auf die Höhe des Würdeminimums als auch auf die Höhe der abzuführenden Steuern.
Angesichts der kompensatorischen Funktion des Würdeminimums ist seine Bemessung grundsätzlich davon abhängig, wie stark in einer Gesellschaft die materiellen Schranken für eine soziale und kulturelle Teilhabe ausgeprägt sind. Dort, wo es etwa einen kostenlosen oder stark verbilligten Nahverkehr und freien Zugang zu staatlichen Museen gibt, kann das Würdeminimum entsprechend niedriger ausfallen.
Finanziert werden könnte das Würdeminimum zum einen aus Steuererhöhungen auf höhere Einkommen. Zum anderen würden durch seine Einführung aber auch zahlreiche Verwaltungskosten entfallen, wie sie jetzt für die Berechnung und Auszahlung der einzelnen Sozialleistungen sowie für die administrative „Betreuung“ der Empfänger erforderlich sind. Nicht zu unterschätzen ist zudem das innovative und damit auch finanzielle Potenzial, das sich im Falle der Einführung eines Würdeminimums aus der Freisetzung der Kreativ- und Initiativkräfte der Einzelnen ergeben würde.

Schlusswort

Bei den Erläuterungen zu den einzelnen Aspekten materieller Demokratie habe ich mich jeweils um möglichst konkrete Vorschläge bemüht. Denn der Teufel steckt auch hier im Detail: Selbst die schönste Utopie zerschellt an der Wirklichkeit, wenn der Traum nicht durch das Schlüsselloch des Alltags passt.
Dies bedeutet nun allerdings nicht, dass ich der Meinung wäre, meine Umsetzungsvorschläge seien die einzig denkbaren. Ich wollte lediglich grundsätzlich zeigen, dass und auf welchen Wegen eine Umsetzung denkbar sein könnte. Mein Ziel war es, damit Diskussionen anzustoßen, in deren Verlauf sich dann bestimmt noch weitere Probleme, aber auch ganz andere Lösungsansätze zeigen werden.
Überzeugt bin ich allerdings davon, dass wir die materiellen Grundpfeiler unserer Demokratie in irgendeiner Weise stärken müssen. Das Projekt der Demokratie beruht auf der Vorstellung eines Staates, der für alle Mitglieder einer Gemeinschaft in gleicher Weise die Grundvoraussetzungen für ein „gutes Leben“ schafft. Wo dieses Fundament der Demokratie brüchig ist, ist auch das darauf aufbauende Projekt einer aufgeklärten Gesellschaft, in der mündige Bürger selbst über ihre Geschicke bestimmen, zum Scheitern verurteilt.
Was revolutionär klingt, ist deshalb im Grunde eine Selbstverständlichkeit: Kein Mensch hat ein größeres Recht auf die Erfüllung seiner Grundbedürfnisse als ein anderer. Dass Grundrechte unteilbar sind, bedeutet deshalb auch: Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf den Schutz seiner Gesundheit, auf menschenwürdiges Wohnen, auf ein erfülltes Arbeitsleben und auf Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft. Ohne die Achtung vor allen Grundrechten für alle Menschen können sich auch nicht alle Mitglieder einer Gemeinschaft gleichermaßen angenommen und anerkannt fühlen.
Mitbestimmung ist dann für viele nur ein leeres Wort. Und in einem solchen Fall muss sich auch niemand wundern, wenn die Demokratie zur Beute von Populisten wird, die die Fehler im System als Steigbügel für den eigenen Weg zur Macht nutzen – und die Demokratie dann endgültig beerdigen.

Bild: Tuna Ölger: Togetherness (Pixabay)