Politischer Vandalismus

Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten

Vor der thüringischen Landtagswahl hatte Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU, das Ziel, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten abzulösen. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken gehörte definitiv nicht zu seinen Prioritäten.
Angesichts eines Wahlergebnisses, das seiner eigenen Partei drastische Verluste bescherte, während gleichzeitig die AfD deutliche Zuwächse verzeichnete und die bisherige rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren hatte, hatte Mohring eine Art politisches Erweckungserlebnis. Er fand, das Wahlergebnis habe den politisch Verantwortlichen eine anspruchsvolle Denksportaufgabe beschert, deren Lösung Phantasie erfordere. Das Undenkbare – Gespräche der CDU mit der Linkspartei – schien auf einmal doch vorstellbar.
Dafür gab es gute Gründe. In Thüringen war Umfragen zufolge auch unter den CDU-Wählern eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) der Meinung, Bodo Ramelow sei ein guter Ministerpräsident (Zustimmungsrate allgemein: 70 Prozent). Auch die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition wurde von immerhin 48 Prozent der CDU-Wähler (und 58 Prozent aller Befragten) positiv bewertet. 68 Prozent derer, die ihr Kreuzchen bei der CDU gemacht hatten, hielten es angesichts des Wahlergebnisses für eine gute Idee, die im Vorfeld abgelehnte Kooperation mit der Linkspartei zu überdenken. Es wäre also durchaus im Sinne der Wahlberechtigten gewesen, hier für Kontinuität zu sorgen.
Allerdings wurde Mohring sowohl von seinem eigenen Landesvorstand als auch von der Bundespartei sehr schnell klargemacht, dass Phantasie nicht eben zum Markenkern der CDU gehört. Mohrings nur angedeuteter Gedanke, mit der Linkspartei zu reden, wurde brüsk zurückgewiesen: Gespräche mit den Linken? Da könnten wir ja gleich des Teufels Großmutter heiraten! Ja, wir reden mit allen demokratischen Kräften – demokratisch ist aber nur, wer sich zum Leitbild des nationalistischen Konservativismus bekennt.
Das Ergebnis ist eine politische Farce: Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP ist der Vertreter einer 5-Prozent-Partei, Thomas Kemmerich, zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden.
Im Grunde ist das ein Akt des politischen Vandalismus. Denn die Wahl folgt ja dem Prinzip: erst den Führer wählen, dann die Inhalte auskungeln. Es versteht sich von selbst, dass eine solche Vorgehensweise dem Pegida-kompatiblen thüringischen AfD-Flügel um Björn Höcke gefällt. Mit parlamentarischen Gepflogenheiten hat so etwas allerdings herzlich wenig zu tun.
Dies gilt erst recht, wenn durch diese Jack-in-the-box-Strategie mit einem Federstrich die monatelangen Koalitionsverhandlungen von Linkspartei, SPD und Grünen zunichte gemacht werden. Es wäre ein Zeichen politischer Reife gewesen, wenn die CDU sich zumindest am Rande an diesen Gesprächen beteiligt und Bedingungen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ausgehandelt hätte. Zumindest wäre es ein Gebot des politischen Anstands gewesen, offen ein mögliches Zusammengehen mit der AfD anzukündigen (was allerdings im deutlichen Widerspruch zur Beschlusslage der Bundespartei gestanden hätte).
Ein solches gemeinsames Vorgehen wird die CDU freilich auch jetzt noch in Abrede stellen. Feixend wird man den politischen Sündenfall bestreiten: Kooperation mit der AfD? Wir? Ach was! Das Ganze ist einfach nur eine Laune der politischen Arithmetik. Woher hätten wir denn wissen sollen, dass die AfD für denselben Kandidaten stimmt wie wir?
Wenn sie ihr Gehirn wieder einschalten, wird ihnen das Feixen allerdings recht bald vergehen. Denn mit ihrem Abstimmungsverhalten haben CDU und FDP sich in ein Dilemma hineinmanövriert, aus dem sie nur schwer wieder herausfinden werden.
Die eine Möglichkeit ist nun, tatsächlich unter dem Farce-Ministerpräsidenten Kemmerich eine Regierung zu bilden. Dies wäre dann freilich eine Regierung von Gnaden der AfD, die im konservativen Lager im thüringischen die größte Fraktion stellt. Eine solche Konstellation wäre eine willkommene Wahlwerbung für SPD, Grüne und Linke. Denn damit wäre ein für allemal klargestellt: Wer CDU oder FDP wählt, bekommt die AfD – entweder direkt, über eine Zusammenarbeit mit ihr, oder indirekt, durch eine Übernahme ihrer Programmatik.
Der andere Ausweg aus dem Dilemma besteht darin, so bald wie möglich Neuwahlen anzustreben, um die gegenseitige Blockade im Landtag aufzulösen. Diese dürften für CDU und FDP dann allerdings wenig Anlass zum Feixen geben. Denn diejenigen unter ihren Anhängern, denen am Erhalt des demokratischen Rechtsstaats gelegen ist, werden ihnen dann ebenso ihre Stimme verweigern wie jene, die sich noch nie die Mühe gemacht haben, „Rechtsstaat“ zu buchstabieren: Die einen werden ihr Kreuzchen bei den glaubwürdigeren demokratischen Parteien machen oder zu Hause bleiben, die anderen werden gleich die AfD wählen.

Zitat Mohring entnommen aus: Lang, Regina / Reinhardt, Dirk: Und am Ende alles offen: Was die Wahl für Thüringen bedeutet. MDR, 28. Oktober 2019.

Quelle für die Umfrageergebnisse: Infratest Dimap: 1. Zustimmungswerte Ramelows; 2. Bewertung der Regierungsarbeit und Einschätzung der Lage nach den Wahlen; tagesschau.de, 27. Oktober 2017