Zur Gefährdung demokratischer Freiheiten durch den Anti-Corona-Kampf

Weltweit hat sich die Sprachregelung vom „Krieg“ gegen das Corona-Virus etabliert. Dies birgt einige Gefahren in sich. Denn im Krieg sind demokratische Freiheiten ausgesetzt, und der Führer hat immer Recht. Was, wenn die Führer dieser Welt Geschmack daran finden?

Kriegerische Wahrheit(en)
Führer-Rhetorik
Das Virus und andere Volksfeinde
Virus-Wirklichkeit und Krieg-der-Welten-Wahrheit
Das Virus als Türöffner für den Polizeistaat
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Kriegerische Wahrheit(en)

„Das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit.“ So hat es früher immer geheißen. Heute, in Zeiten von Fake News und Photoshop, wissen wir: Die eine, letztgültige Wahrheit, die unter der Bilderflut der Propagandaabteilungen verschüttet wird, gibt es gar nicht. Vielmehr existieren von Anfang an verschiedene Versionen der Wirklichkeit, die auf dem medialen Schlachtfeld um das Prädikat „Wahrheit“ ringen.
Schon der Grundgedanke der Wahrheitssuche im Krieg erscheint fragwürdig. Denn die zentralen Fragen sind dabei ja stets: Wer provoziert? Wer verteidigt sich? Wer handelt „ehrenhaft“? Wer begeht „Kriegsverbrechen“? Die Tatsache, dass der Krieg selbst das Verbrechen ist, indem er das Ideal der Humanität mit Füßen tritt, wird dabei aus dem Bewusstsein verdrängt.

Führer-Rhetorik

Auch der Kampf gegen das Corona-Virus wird vielfach als „Krieg“ tituliert. Und in der Tat gibt es hier einige Parallelen zu den realen Kriegen. Dies gilt auch für den Umgang mit der „Wahrheit“ des Virus.
Das Wahrheitsproblem stellt sich in diesem Fall vielleicht sogar in verschärfter Form. Denn wir kennen weder die genaue Identität unseres Feindes, noch können wir ihn sehen. Dies macht es möglich, das Virus wahlweise zu einer Erfindung des politischen Gegners zu erklären oder in ihm eine apokalyptische Bedrohung zu sehen.
Die eine wie die andere Reaktionsweise ist gleichermaßen undifferenziert. Es überrascht daher nicht, dass beide in erster Linie bei populistischen Führern (wie in Großbritannien und den USA) zu beobachten sind. Zuerst ist die Bedeutung des Virus heruntergespielt worden: So eine kleine Mikrobe kann uns doch nichts anhaben! Ich, euer starker Führer, werde sie mit einem Fingerschnippen von euch fernhalten, geliebte Untertanen!
Dann, als die Gefahr sich nicht mehr leugnen ließ, sind dieselben Machthaber dazu übergegangen, sich als gebieterische Feldherren zu inszenieren, die alle Kräfte gegen den furchtbaren Feind mobilisieren: Unser Land ist im Krieg gegen einen unsichtbaren Gegner! Ich aber, euer allmächtiger Führer, werde euch beschützen und mich mit aller Kraft dem Feind entgegenwerfen. Versammelt euch nur hinter mir, dann werdet ihr heil aus der Schlacht herauskommen! Ab sofort hat aller politischer Streit zu ruhen. Wir alle haben nun unser ganzes Sinnen und Trachten dem Widerstandskampf unterzuordnen.

Das Virus und andere Volksfeinde

Beide „Wahrheiten“ haben nichts mit der komplexen Realität des Virus zu tun. Sie lassen sich jedoch gut dafür nutzen, politische Versäumnisse zu verschleiern. In spanischen Krankenhäusern fehlt Schutzkleidung? Die hygienischen Verhältnisse an deutschen Schulen sind völlig unzureichend für Unterricht in Corona-Zeiten? No problem, die gottgleiche politische Führung hält ihre schützende Hand über die Krankenschwestern und Lehrer an der Front, dann wird ihnen schon nichts passieren! Und wenn doch, so sind sie eben für das Vaterland gefallen: Was für eine Ehre!
Der Beschützergestus amateurhafter Führer tritt so an die Stelle des medizinischen Equipments, mit dem allein dem „Feind“ wirksam begegnet werden kann. In anderen Fällen geschieht das Gegenteil: Der Führer-Vater wechselt seine Maske und tritt als furchterregender Rachegott vor sein Volk: Weh dem, der sich nicht an die von mir angeordneten Maßnahmen hält und dem Feind ein Fenster zur Burg unseres Landes öffnet!
Natürlich müssen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor einer Infektion ergriffen werden. Dafür braucht es jedoch keine kriegerische Rhetorik – zumal die Gefahr besteht, dass diese ihre eigene Dynamik entfaltet und am Ende auch ihre eigene Wahrheit erschafft. In dieser ist dann nicht mehr das unsichtbare Virus der Feind, sondern der sehr sichtbare Untertan, der durch sein Fehlverhalten angeblich den Untergang des Volkes provoziert.
Ein gutes Beispiel dafür ist die allgemeine Schutzmaskenpflicht. Diese brandmarkt jeden, der sich ihr entzieht, als verkeimten Volksschädling. Die Folgen sind ähnlich wie in Kulturen, die eine generelle Verschleierungspflicht für Frauen in der Öffentlichkeit vorsehen. Der ursprüngliche – ob religiöse oder medizinische – Hintergrund der Vorschrift tritt dabei mehr und mehr in den Hintergrund. Stattdessen dient das Vermummungsgebot dazu, die unverwechselbare Individualität der Einzelnen und damit ihre Würde zu negieren.
Die Befolgung des Gebots ist dann nur noch eine Übung in Unterordnung und Anpassung an Verhältnisse, die individuelle Freiheitsrechte mit Füßen treten. Bei der Mundschutzpflicht gilt dies insbesondere dann, wenn sie auch dort gilt, wo sie keinen gesundheitlichen Nutzen bringt, also etwa in leeren Bussen und Geschäften – oder gar in der Form eines Schals bzw. einer selbst gebastelten Schutzmaske, die bestenfalls symbolischer Natur sind und schlimmstenfalls die Ansteckungsgefahr sogar erhöhen (1).

Virus-Wirklichkeit und Krieg-der-Welten-Wahrheit

Aus Indien (2) und Südafrika (3) gibt es erschütternde Berichte über Polizeiattacken auf Menschen, die sich aus purer Not über die Ausgangsbeschränkungen hinweggesetzt haben. In Townships und Slums stellt sich die Situation eben anders dar als in den reichen Industrieländern. Dort heißt es nicht: Burgtor hochziehen und auf die nächste Pizza warten. Sondern: Entweder draußen das Virus einfangen oder zu Hause verhungern.
Dies zeigt, wie gefährlich es ist, die komplexe Bedrohung durch das Virus auf das banale Gut-Böse-Schema eines Krieges zu reduzieren. Eine solche Krieg-der-Welten-Wahrheit wird der durch das Virus veränderten Wirklichkeit einfach nicht gerecht.
Noch gefährlicher wird es, wenn mit dem vordergründigen Ziel der besseren Bekämpfung des Virus die Äußerung abweichender Meinungen zu dessen Wesen verboten wird. In Ungarn (4) werden für diesen Fall mittlerweile sogar Haftstrafen von bis zu fünf Jahren angedroht. Was eine nicht-staatskonforme Einschätzung der Bedrohung ist, bestimmt natürlich der Staat. Dadurch lässt sich unter der Fahne des Anti-Virus-Kampfes auch gleich der Kampf gegen andere Abweichler intensivieren

Das Virus als Türöffner für den Polizeistaat

Natürlich trägt es zur Verunsicherung bei, wenn jeden Tag neue Verschwörungstheorien über das Virus verbreitet werden und die Epidemiologen ihren Streit über den richtigen Umgang mit der Bedrohung öffentlich austragen. Dies aber liegt in der Natur des Unbekannten. Schon immer haben die Menschen versucht, diesem mit mal abenteuerlichen, mal wissenschaftlich fundierten Theorien ein Gesicht zu geben und es so unter Kontrolle zu bringen. Die Unsicherheit, die damit vorübergehend verbunden ist, ist der Preis, den wir für die erhöhte Gewissheit und Sicherheit zu zahlen haben, die am Ende dieses Weges stehen.
Wenn wir es aber umgekehrt zulassen, dass Politiker sich zu Göttern auf Präsidententhronen aufschwingen, die jede Majestätsbeleidigung als Häresie deuten, durch welche der Vormarsch des unsichtbaren Gegners befördert wird, verlieren wir am Ende alles. Die Forschung zur Bekämpfung des Virus wird gebremst, weil die Freiheit des wissenschaftlichen Diskurses gefährdet ist, und die eindimensionale Sicht der Virus-Wirklichkeit wird dazu führen, dass Menschen verhungern oder an anderen Krankheiten sterben.
Langfristig besteht die Gefahr, dass das Gerede vom „Krieg“ gegen das Virus die Entwicklung behördlicher Willkür, polizeistaatlicher Strukturen und einer Einschränkung von Grundrechten wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit begünstigt. Anzeichen dafür gibt es schon jetzt. Es ist daher dringend nötig, eine größere Sensibilität gegenüber der Art und Weise, wie die „Wahrheit“ des Virus auf der politischen Bühne dargestellt wird, an den Tag zu legen.

Links

• Vgl. hierzu das Interview mit Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery in der Rheinischen Post vom 23. April 2020 (Zusammenfassung).
• Diettrich, Silke: Indien und COVID-19: Polizei setzt Ausganggssperre mit Gewalt und Folter durch. Deutschlandfunk, 4. April 2020.
• Kriesch, Adrian: Corona und Südafrika: Harte Ausgangssperre, erbarmungslose Polizeigewalt. Deutschlandfunk, 11. April 2020.
• Ozsvath, Stephan: Corona in Ungarn: Notstand im Schatten der Pandemie. Deutschlandfunk, 7. April 2020.

Bild: Ausschnitt aus: Phyrexian (2010): Bocca della Verità ( „Mund der Wahrheit“) in der Eingangshalle der Kirche Santa Maria am Tiberufer in Rom (Wikimedia)