Demokratieverständnis: ungenügend

Zur Entscheidung des EU-Parlaments, die Immunität katalanischer Politiker aufzuheben

Die Entscheidung des EU-Parlaments, die Immunität katalanischer Abgeordneter aufzuheben, ist ein Schlag ins Gesicht aller Völker, die um das Recht auf Selbstbestimmung ringen.

Das Verfassungsrecht als Recht des Stärkeren

Gestern hat das EU-Parlament die Immunität des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten, Carles Puidgemont, sowie zweier weiterer katalanischer Politiker aufgehoben. 400 Abgeordnete votierten für den Antrag der spanischen Behörden, 248 waren dagegen, 40 enthielten sich der Stimme.
Damit hat das EU-Parlament bewiesen, dass es eines der Kernelemente des Völkerrechts, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für bedeutungslos hält. Was zählt, ist allein das Verfassungsrecht. Wenn dieses, wie in Spanien, schlicht das Recht des Stärkeren – in diesem Fall das der kastilischen Hegemonialkultur – festschreibt, so hat eben dieses Recht zu gelten.

Autoritäre Entscheidungslogik

Nach dieser Logik hätten beispielsweise die baltischen Staaten nie ihre Unabhängigkeit erlangt. Auch Chinas Hoheitsrechte über Tibet oder die von Marokko über die Westsahara können so nicht in Frage gestellt werden.
Hinzu kommt: Im Zweifelsfall könnten die Regierungen es sogar auf Abstimmungen in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten ankommen lassen. Denn durch die Förderung der Zuwanderung von Angehörigen der Mehrheitskultur ist die ursprüngliche Bevölkerung mittlerweile längst zu einer Minderheit im eigenen Haus geworden.

Spanische Siegerjustiz

Wie das EU-Parlament die Tragweite seiner Entscheidung ausblenden konnte, erscheint völlig unverständlich – zumal die spanische Justiz keinen Zweifel daran lässt, weiterhin mit der Arroganz der Siegerjustiz auftreten zu wollen. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum sind die Polizisten, die Menschen wegen ihrer Meinungsäußerung verprügelt haben, unbehelligt geblieben. Die Initiatoren des Referendums sind dagegen zu irrwitzig langen Haftstrafen verurteilt worden.
Im vergangenen Jahr hat der spanische Oberste Gerichtshof noch einmal nachgelegt: Der neue katalanische Regionalpräsident, Quim Torra, hatte sich geweigert, ein Banner abzuhängen, in dem die Freilassung der inhaftierten Initiatoren des Unabhängigkeitsreferendums gefordert wurde. Daraufhin wurde er wegen „Ungehorsams“ abgesetzt und zusätzlich zu 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Katalonien als Verlierer der Geschichte

Festzuhalten bleibt: Die katalanische Sprache und Kultur ist etwas Eigenständiges, das nicht in der von der kastilischen Hegemonialkultur proklamierten spanischen „Nation“ aufgeht. Katalonien ist nur deshalb ein Teil Spaniens, weil Katalonien – anders als Portugal, das bis 1640 ebenfalls 60 Jahre lang ein Teil Spaniens war – im Spanischen Erbfolgekrieg zwischen die Räder der Geschichte geraten ist. So ist das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes seit Beginn des 18. Jahrhunderts systematisch beschnitten worden.

Antifaschistischer Kern des katalonischen Unabhängigkeitsstrebens

Unter der Franco-Diktatur hat sich diese Unterdrückung noch einmal verschärft, zumal die Katalanen größtenteils entschieden antifaschistisch eingestellt waren. Der Schatten dieser Jahre hat 2010 auch eine Lösung des Konflikts verhindert. Damals wurde das 2006 sowohl vom spanischen Parlament als auch von den Katalanen in einer Volksabstimmung gebilligte erweiterte Autonomiestatut vom Obersten Gericht Spaniens für verfassungswidrig erklärt – auf Antrag des Partido Popular, der Nachfolgepartei der von ehemaligen franquistischen Ministern gegründeten Alianza Popular.

Ausführliche Analyse zum Katalonienkonflikt: Katalanische Klage.Stichworte zum Verständnis des Katalonienkonflikts

Bild: Amadalvarz: Catalunia (Wikimedia) Übersetzung Pappschild: „Katalonien wird das Grab des Franquismus sein.“

2 Kommentare

  1. Danke für diesen guten Überblick über die Hintergründe. Ich glaube, dass sie den wenigsten EU-Parlamentariern oder MedienvertreterInnen bekannt sind. Die meisten folgen in politischen Fragen ohnehin der Mehrheitsmeinung. „Landesverrat“ ist wie früher „Majestätsbeleidigung“ ein probates Mittel politische Gegner
    (mund-) tot zu machen.

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