Scharnierblick 2021/22: 4. Politische Kultur

Die Demokratie könnte so schön sein – wenn es keine Parteien gäbe!

Wie die Parteien ihre eigenen Markenkerne ad absurdum führen

Die politische Kultur war auch 2021 ein ziemliches Jammertal. Wenn wir dazu kurz einen Blick auf die deutschen Parteien werfen, lässt sich festhalten:

  • Der Sozialstaat muss  gegen die SPD verteidigt werden.
  • Das Christentum muss gegen die CDU verteidigt werden.
  • Die Natur muss gegen die Grünen verteidigt werden.
  • Die Freiheit muss gegen die FDP verteidigt werden.
  • Das Volk muss vor den Völkischen geschützt werden.

SPD

Warum das so ist? Nun, ich denke, die SPD leidet noch immer an dem Trauma ihrer Gründungsjahre, als die Sozis als „vaterlandslose Gesellen“ geschmäht und von den Schalthebeln der Macht ferngehalten wurden. In der Folge wollten sie sich schon in den ersten Wochen der Weimarer Republik durch die gewaltsame Niederschlagung des Spartakusaufstands als Patrioten im stahlharten Sinn des Wilhelminismus profilieren.

Von da aus führt eine gerade Linie vom Radikalenerlass unter Willy Brandt über den Hurra-Patriotismus in Kosovo- und Afghanistankrieg bis hin zu den Hartz-IV-Gesetzen – lauter Fällen, in denen das sozialistische Leitbild internationaler Solidarität mit Füßen getreten wurde.

CDU

Die CDU wiederum krankt an dem Pharisäersyndrom, bei dem christliches Verhalten an der Dogmatik des Katechismus statt an gelebter Nächstenliebe festgemacht wird. Die vielbeschworene christliche Leitkultur erstarrt so zu Äußerlichkeiten, die in letzter Konsequenz zu unchristlichem Verhalten führen – siehe Flüchtlingspolitik.

Die Grünen

Die Grünen sind zum Opfer ihrer eigenen Marke geworden. Ihr Erfolg hat dazu geführt, dass Lobbygruppen, die mit vorgeblichem Natur- und Klimaschutz Geld verdienen wollen, diese Partei gezielt umgarnen. Dies führt zu Abhängigkeiten, die am Ende die Naturschutzziele konterkarieren – siehe Windkraft.

FDP

Bei der FDP ist das Kernproblem die Vermengung von politischem und Wirtschaftsliberalismus. Wenn von Freiheitsrechten die Rede ist, ist auf die FDP Verlass. Das heroische Eintreten für Meinungsfreiheit und individuelle Selbstbestimmung wird jedoch immer wieder durch die gleichzeitige Befürwortung von Liberalisierungsmaßnahmen auf ökonomischem Gebiet ad absurdum geführt. Letztere haben nämlich allzu oft gerade eine Beschränkung von individuellen Freiheitsrechten zur Folge. Oder anders ausgedrückt: Sie reduzieren diese auf die Freiheit der Besitzenden.

Völkische Parteien

Warum das Volk vor den völkischen Parteien geschützt werden muss, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung. Die nationalsozialistische Machtergreifung sowie aus jüngerer Zeit der Brexit und der Trumpismus bieten hinreichendes Anschauungsmaterial dafür, wie durch propagandistische Vorspiegelung falscher Tatsachen Machtverhältnisse etabliert werden können, die den wahren Interessen des Volkes zuwiderlaufen.

Die Utopie einer demokratischeren Utopie

So ist unser politisches System heute von Paradoxien aller Art gekennzeichnet. Die Parteien üben genau an jenen Idealen Verrat, die ihren Markenkern ausmachen. Lobbyinteressen und erstarrte Ideologien beherrschen das politische Handeln, Mitbestimmung ist zu einem formalen, sinnentleerten Ritual verkommen.

Dagegen könnte nur ein radikaler Umschwung helfen, eingeleitet durch einen neuen Verfassungskonvent. Auch davon habe ich 2021 mal wieder sehr heftig geträumt – wobei auch ich mir natürlich bewusst bin, dass substanzielle Veränderungen illusorisch sind.

Dennoch sind auch in Deutschland politische Träumereien nicht ganz sinnlos. In meinen optimistischeren Phasen halte ich mir dafür immer wieder den schönen Ausspruch von Ingeborg Bachmann vor Augen: „Im Widerspiel des Unmöglichen mit dem Möglichen erweitern wir unsere Möglichkeiten“ (aus ihrer Rede zur Verleihung des Hörspielpreises der Kriegsblinden: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“; 1959).

Beiträge zum Themenkomplex 2021

Demokratie auf dem Prüfstand. Eine Checkliste mit Mängeln und Reformvorschlägen. 28. Februar 2021.

Der Politiker als Hohlform. Ein Einwurf zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden. 14. März 2021.

Schwarzer Wein in grünen Schläuchen. Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. 15. März 2021.

Die Mobbokratie. Plädoyer für ein Mobbing-Me-Too. 16. September 2021.

Lechts und Rinks. Kann man sie wirklich nicht velwechsern? 23. September 2021.

„Was mich nicht tötet, härtet mich ab!“ Über faschistische Kontinuität in Deutschland. 3. Oktober 2021.

Der Sündenfall des Sängerknaben. Ein Kommentar zum Korruptionsskandal um Sebastian Kurz und die ÖVP. 8. Oktober 2021.

Die Glaubwürdigkeitsfalle. Die polnische Justizreform und das Problem der Gewaltenteilung. 21. Oktober 2021.

Putsch im Hinterzimmer. Ein Kommentar zur Regierungsbildung in Deutschland. 25. November 2021.

Bild: Felix Mittermeier: Deutsche Fahne über dem Bundestag (Pixabay)

5 Kommentare

  1. Das ist eine super Zusammenstellung. Leider kann man der Beschreibung der Parteien nur zustimmen! Ich glaube aber, dass die Überwindung der „Parteiendemokratie“ eine Utopie ist. Wenn wir Glück haben beginnen PolitikerInnen mal über den „Markenkern“ ihrer Partei nachzudenken.

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    1. Wir werden kein Glück haben. Schröders Erfolgsrezept, gegen die eigene Basis und die eigene Wählerschaft zu regieren, ist von Merkel kopiert worden und wird nun von Lindner übernommen. Die Grünen haben ihre Werte sogar schon verraten, bevor sie gewählt wurden.

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  2. Die vorangestellte Zusammenfassung ist sehr treffend. Alle Parteien verraten in erster Linie diejenigen Werte, die sie zu vertreten vorgeben. Dem Passus über die FDP ist zu widersprechen. Es trifft zu, dass die Verbindung unterschiedlicher liberaler Bestrebungen unglücklich ist und dass die Bürgerrechte immer dann nachgeordnet werden, wenn sie in einen Widerspruch zum Wirtschaftsliberalismus treten. Allerdings hat die FDP auch ganze Branchen ohne Schutz gelassen, als der Staat in immer stärkerem Maße dirigistisch in die Marktwirtschaft eingegriffen hat. Das von der FDP miteingebrachte „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ zeigt, dass die FDP nur eine pseudoliberale Partei ist. Wäre ich jünger, würde ich eine liberale Partei gründen, die auf die Achtung des Grundgesetzes drängt, denn das Fehlen einer solchen Partei wird immer schmerzlicher spürbar.
    Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/12/24/die-fdp-pseudoliberales-feigenblatt-eines-verfassungswidrig-handelnden-staats/ und https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/12/04/schreiben-an-die-pseudoliberale-fdp-zu-grundgesetzverstosen/

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    1. Nachtrag: Du schreibst, dass die Lobbygruppen die Grünen umgarnen. Es verhält sich jedoch umgekehrt, insofern man zwischen Lobbygruppen und Parteien überhaupt noch unterscheiden kann: Als Kerstin Andreae (Grüne) Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung wurde, haben die Medien den Grünen dazu gratuliert, ein Mitglied so gut platziert zu haben, und nicht die BDEW dazu beglückwünscht, eine prominente Grüne gewonnen zu haben. Vgl. „Warum fördern Politiker und Parteien die Selbstbereicherung der Energiebranche?“ (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/08/08/warum-fordern-politiker-und-parteien-die-selbstbereicherung-der-energiebranche/). Die Parteien umgarnen das Geld. Im Frühjahr 2019 habe ich für den Freien Horizont einen Wahlkampf ohne Budget geführt und das Mandat dann gar nicht mehr angenommen, denn ich habe gesehen: Wir wählen einfach nur Geld.

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