Kriegsverbrechen? Der Krieg selbst ist das Verbrechen!

Gegen die Abstumpfungslogik des alltäglichen Krieges

Die Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine gleicht immer mehr der über ein Fußballspiel. Dadurch tritt der verbrecherische Charakter des Krieges zunehmend in den Hintergrund.

Der Krieg als Fußballspiel

Tschetschenien, Syrien, Ukraine

Ein Verbrechen ohne Wenn und Aber

Eroberungslogik als Verhandlungslösung?

Keine indirekte Finanzierung des Krieges durch den Westen!

Der Krieg als Fußballspiel

Je länger das Morden in der Ukraine anhält, desto stärker sind bei der Berichterstattung darüber Abstumpfungserscheinungen zu beobachten. Das beste – und erschreckendste – Anzeichen dafür ist, dass das Leid der Zivilbevölkerung immer mehr in den Hintergrund tritt.
Stattdessen wird über den Krieg zunehmend wie über ein Fußballspiel berichtet. Wer rückt vor, wer weicht zurück, war das Pressing erfolgreich, wie sieht die Offensivtaktik des einen, wie die Defensivtaktik des anderen aus?
Vielleicht ist es auch dieser Verschiebung in der Wahrnehmung des Krieges geschuldet, dass in letzter Zeit verstärkt die haarspalterische Diskussion über die Frage möglicher „Kriegsverbrechen“ geführt wird. Das klingt dann so, als wäre der Krieg an sich etwas Akzeptables, das erst durch bestimmte Handlungen zu einem Verbrechen wird.
In eine ähnliche Richtung weist die Frage, ob das Morden in der Ukraine als „Völkermord“ zu klassifizieren ist. Auch dies klingt so, als wäre die Ermordung Einzelner hinnehmbar, während ein Mordanschlag auf ein ganzes Volk als Verbrechen einzustufen wäre.

Tschetschenien, Syrien, Ukraine

Dagegen ist festzuhalten: Nicht ein besonders brutales Vorgehen macht den Krieg zu einem Verbrechen. Der Krieg selbst ist das Verbrechen.
Dies gilt zunächst in einem ganz allgemeinen Sinn: Der Krieg ist ein Verbrechen an der moralischen Integrität der Menschheit, an dem Bestreben der Menschen, friedlich miteinander zu leben.
Bei den konkreten Einzelfällen gibt es dann natürlich Abstufungen. Wenn wir nach Russland schauen, so ist festzuhalten, dass jeder der in den vergangenen Jahren geführten Kriege ein rücksichtsloser Krieg gegen andere Völker war. Allerdings gab es im Krieg gegen Tschetschenien immerhin noch die Einschränkung, dass das Gebiet zu Russland gehörte und die Gefahr einer islamistischen Willkürherrschaft und einer „Talibanisierung“ des Kaukasus bestand.
In Syrien sah die Sache schon anders aus. Hier hatte der an der Macht befindliche Diktator selbst bereits schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, als russische Soldaten und Söldner ihm zur Seite sprangen. Dabei griffen sie dessen Taktik auf und verstärkten sie mit weiteren Angriffen gegen die Zivilbevölkerung. Formal ging es jedoch auch in diesem Fall darum, ein bestehendes Regime gegen Revolutionäre zu verteidigen, wobei auch hier das Gespenst des islamistischen Fundamentalismus an die Wand gemalt wurde.
In der Ukraine ist nun jedoch auch im rein formal-völkerrechtlichen Sinn eine neue Eskalationsstufe erreicht. Für den Angriff auf das Land gibt es keinerlei formaljuristische Legitimation. Es ist ganz einfach ein Überfall wie in den Eroberungskriegen der Vergangenheit, ausgeführt mit den Terrormethoden einer Hightech-Armee.

Ein Verbrechen ohne Wenn und Aber

Deshalb ist dieser Krieg auch ein Verbrechen ohne Wenn und Aber. Von Kriegsverbrechen zu sprechen, ist hier daher so, als würde man von einem „Vergewaltigungsgewalttäter“ sprechen. Jeder Beschuss eines ukrainischen Hauses ist ein Verbrechen. Es müssen nicht erst alle Frauen des Hauses vergewaltigt werden, um von einem Kriegsverbrechen zu sprechen.
Ebenso zynisch wie die Unterscheidung zwischen „Krieg“ und „Kriegsverbrechen“ ist die zwischen „Völkermord“ und „Ermordung einzelner Angehöriger eines anderen Volkes“. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf ein anderes Volk. Ob dabei das ganze Volk ausgelöscht werden soll, ethnische Säuberungen vorgenommen werden oder „nur“ so viele Angehörige des anderen Volkes getötet werden, wie für die Eroberung des fremden Territoriums nötig ist, ist zweitrangig. Es ist auf jeden Fall ein Verbrechen.
Dies gilt im Übrigen auch für die Tötung ukrainischer Soldaten. Wenn immer wieder auf das Leiden der Zivilbevölkerung hingewiesen wird, klingt dies so, als wäre es ganz normal, Soldaten eines anderen Landes zu töten, wenn einem danach ist. Auch Soldaten haben ein Recht auf Leben. Sie aus niedrigen Beweggründen zu töten, ist nicht weniger verwerflich als die Tötung irgendeines anderen Menschen. Dies gilt erst recht, wenn wir es nicht mit einem Berufsheer zu tun haben, sondern sich die Armee – wie im Fall der Ukraine – zu einem großen Teil aus Wehrpflichtigen zusammensetzt.

Eroberungslogik als Verhandlungslösung?

Das zunehmende Umschwenken auf eine antiseptische Kriegsberichterstattung hat auch zur Folge, dass mehr und mehr von „Kompromissen“ und „Verhandlungslösungen“ geredet wird. Um zu verstehen, was das bedeutet, ist es vielleicht hilfreich, das ukrainische Szenario einmal auf deutsche Verhältnisse zu übertragen.
Nehmen wir also an, irgendeine Terrortruppe würde in Deutschland einfallen, München in Schutt und Asche legen, dann auf einer Schleimspur der Verwüstung zum Main vorrücken und dort Frankfurt unter Beschuss nehmen. Und dann könnten wir im Fernsehen einer Diskussionsrunde mit ausländischen Militärexperten zuschauen, die über die „Geländegewinne“ und die erfolgreiche „Zermürbungstaktik“ der Invasoren debattieren würden.
Um das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden, fordern die Experten eine Kompromisslösung am Verhandlungstisch. Dafür müsse Deutschland natürlich den Geländegewinnen des Gegners Tribut zollen und seinen südlichen Landesteil an die Angreifer abtreten. Außerdem müssten wir uns damit abfinden, anstelle einer demokratisch gewählten Regierung eine von den Angreifern bestimmte Marionettenregierung zu bekommen. Zusätzlich müssten wir unser Militär abschaffen, damit die Terrortruppe bei künftigen Angriffen keinen Widerstand mehr befürchten muss.
Wie würden wir uns bei solchen Vorschlägen wohl fühlen? Würden wir die Lösungsvorschläge als „salomonisch“ empfinden?
Wohl kaum. Wenn wir selbst es aber als zutiefst ungerecht empfinden würden, einem mordenden und brandschatzenden Gegner als Lohn für seinen Massenmord einen Teil unseres Landes zu überlassen und unser Leben künftig von ihm bestimmen zu lassen, können wir das auch nicht von der Ukraine verlangen. Vor allem sollten wir uns der Tatsache bewusst bleiben, dass so etwas keine diplomatische Konfliktlösung ist, sondern das Diktat eines skrupellosen Aggressors.

Keine indirekte Finanzierung des Krieges durch den Westen!

Dies muss man auch im Auge behalten, wenn es jetzt um den Umgang mit der Kreml-Forderung geht, Öl- und Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen.
Derzeit werden die Rechnungen für Rohstofflieferungen aus Russland in Devisen beglichen. Dadurch werden sie zwar bezahlt, doch hat die russische Zentralbank wegen des Ausschlusses vom internationalen Devisenmarkt keinen Zugriff auf das Geld.
Diese Vorgehensweise ist zynisch genug. Sie bedeutet, dass Russland nach Beendigung des Krieges und der Aufhebung der schwersten Sanktionen einen schönen Wiederaufbaufonds zur Verfügung hat, während die Ukraine statt Reparationen nur eine Trümmerlandschaft erhält.
Bei einer Begleichung der Rechnungen in Rubel würde der Westen den russischen Krieg aber direkt finanzieren, da das Geld dann unmittelbar für den Staatshaushalt verfügbar wäre. Durch die gleichzeitige Versorgung der Ukraine mit Waffen wäre der Westen damit de facto der Finanzier des Krieges.
Ein Boykott russischer Öl- und Gasexporte ist deshalb jetzt der einzig gangbare Weg. Natürlich ist dies ein äußerst schmerzhafter Einschnitt für unsere Wirtschaft und unser Alltagsleben. Angesichts dessen, was die Menschen in der Ukraine derzeit erleiden müssen, ist es jedoch ein mehr als selbstverständliches Opfer.

Bild: Félix Valloton (1865 – 1925): Landschaft mit brennenden Ruinen (Wikimedia)