Millionenschwere Investition in soziale Ungerechtigkeit

Wie die Saar-SPD das CDU-Versprechen der beitragsfreien Kita umsetzt

Saarländische SPD-Regierung mit CDU-Gesicht, Teil 5

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die saarländische Regierung die Abschaffung der Kita-Gebühren bis 2027 angekündigt. Was nach sozialer Wohltat klingt, kann in der Praxis soziale Benachteiligung verstärken.

Einigkeit von CDU und SPD bei Abschaffung der Kita-Beiträge

In ihrem Programm für die letzten saarländischen Landtagswahlen lobt sich die CDU dafür, in der von ihr geführten Landesregierung „die Halbierung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung bis 2022“ auf den Weg gebracht zu haben. Im Falle eines Wahlsiegs verspricht die Partei „die vollständige Abschaffung der Kita-Beiträge“ [1].

Dieses Versprechen hat die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit im neuen saarländischen Landtag in diesem Frühjahr eingelöst. Die Kita-Beiträge sollen im Saarland bis 2027 schrittweise abgeschafft werden [2].

Geldgeschenke statt Investitionen in Kita-Qualität

Was nach sozialer Gerechtigkeit klingt, erweist sich bei näherem Hinsehen als nicht unproblematisch. So steht und fällt der Wert der frühkindlichen Bildung natürlich mit den personellen, materiellen und räumlichen Ressourcen, die dafür bereitgestellt werden.

Die 46 Millionen Euro, welche die SPD-Regierung sich die Beitragsfreiheit kosten lässt, hätte man daher – so die Vorsitzende des Verbands Kita-Fachkräfte, Susanne Kunz – besser für eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten der Kitas und eine Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels genutzt [3].

Kunz weist zudem darauf hin, dass der vollständige Wegfall der Kita-Gebühren einkommensschwächeren Familien gar nichts nütze, weil diese schon heute von den Beiträgen befreit seien. Ihnen wäre weit eher mit einer Verwendung der Kita-Millionen für eine bessere Ausstattung der Kitas gedient gewesen [4].

Wohltätige Förderung sozialer Benachteiligung

Ein vollständiger Wegfall der Kita-Gebühren kann so gerade zu einer Verstärkung sozialer Benachteiligung führen. Familien mit geringem Einkommen müssen ihre Kinder dann in Einrichtungen schicken, die eher Verwahranstalten als Stätten zur Förderung der frühkindlichen Bildung gleichen. Privilegierte Eltern haben dagegen die Möglichkeit, ihre Kinder in exklusiven Bezahl-Kitas auf das Schulleben vorbereiten zu lassen.

Ein sozial gerechter Umgang mit den Kita-Gebühren würde daher die zu zahlenden Beiträge vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Wer viel verdient, kann auch den vollen Beitrag zahlen – und hilft so dabei, eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung für alle Kinder sicherzustellen.

Nachweise

[1]    Programm der CDU Saar für die Landtagswahl 2022: Der Mensch im Mittelpunkt (PDF), S. 38.

[2]    Tagesschau.de: Saar-Landtag beschließt Abschaffung der Kita-Gebühren; 26. April 2023.

[3]    „Der Schritt ist viel zu kurz gedacht.“ Susanne Kunz, Vorsitzende des Verbands Kitafachkräfte, in einem Interview mit Simin Sadeghi im Saarländischen Rundfunk; SR.de, 16. Februar 2023.

Bild: Omar Medina: Kindergarten (Pixabay)