Ein kritischer Glückwunsch zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes Am 23. Mai feiert unsere Verfassung ihren 70. Geburtstag. Ganz Deutschland feiert … Ganz Deutschland? Nein, hier und da haben sich noch ein paar Unkräuter auf dem festtäglich getrimmten Rasen erhalten. Wer genau hinschaut, wird auch das stachlige Rotbaronescus-Kraut entdecken, das sich bislang erfolgreich vor den Rasentrimmern…
Zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs über nachbarschaftliche Regelungen zum Trompetenspiel. „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. So steht es in Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes. Der geistige Urahn dieser Formulierung ist zweifellos Immanuel…
Zur Diskussion um Zwangstests zur Altersfeststellung bei jugendlichen Migranten Der fraglos schreckliche Mord an einer 15-Jährigen im rheinland-pfälzischen Kandel, begangen von einem jungen Mann aus Afghanistan, hat die braunen Hunde mal wieder aus ihren Löchern gelockt. „Abschaum! Abschiebung! Mauern hoch! Gesetzeshärte! Rübe ab!“ – So bellen sie im Chor. An vorderster Front mit dabei: eine…
Hinter uns liegt ein Jahr (rechts-)populistischer Triumphe. Diese könnten sich bei den 2017 anstehenden Wahlen wiederholen. Das Problem dabei ist: Wer den Populismus wählt, holt sich auch seinen Zwilling, den Autoritarismus, ins Haus. Zur Abschreckung gibt es deshalb hier ein kleines Autokraten-ABC: einen Einblick in die Folterkammer autoritärer Regime. Text lesen: autoritarismus Weitere Essays zum…
Verbietet besser die Paschas! Das Burkaverbot weist in die falsche Richtung, weil es die Diskriminierung ohnehin schon unterdrückter Frauen noch weiter verstärkt. (Vor-)Wahlkampf … Wer sich als Politiker der Rettung der nationalen Ehre verschrieben hat, drischt vorsichtshalber schon mal ein bisschen auf den neuen Gottseibeiuns des Westens, den glorreichen Nachfolger des Kommunismus, ein: den politischen…
Wann werden wir uns wohl abgewöhnen, den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als „letzten Diktator Europas“ zu bezeichnen? Mit der Realität hat dieser Ehrentitel jedenfalls längst nichts mehr zu tun. In Ungarn verfügt Viktor Orban bereits seit 2010 faktisch über unumschränkte Macht, in Polen sind die Schaltstellen der Macht gerade von einer Partei besetzt worden,…
