Wie viele andere habe auch ich schon vor Monaten einmal etwas von einer geplanten „Linksteuer“ des EU-Parlaments gehört. Und wie etliche andere habe ich das für Anti-EU-Propaganda gehalten, sozusagen eine Internetvariante der Verordnung zur richtigen Krümmung von Gurken, die der EU-Kommission so viel Spott eingebracht hat. Umso mehr hat es mich nun erschreckt, als gestern…
Donald Trump wird als der Fake-Präsident in die Geschichte eingehen. Dies stand spätestens bei der Inaugurationsfeier fest, als Trumps Pressesprecherin Kellyanne Conway sich für ihre Behauptung, es seien noch nie so viele Menschen zur Amtseinführung eines Präsidenten gekommen, auf „alternative Fakten“ berief. Die naheliegendste Reaktion auf einen solchen Präsidenten wäre es wohl gewesen, ihn zu…
Ehemalige Mitschülerinnen von Annegret-Kramp-Karrenbauers schildern diese als eine jener Schülerinnen, die dem Lehrer nach dem Unterricht die Tasche hinterhergetragen haben und als Einzige in der Klasse sitzen geblieben sind, wenn die anderen sich bei einem Schabernack verdrückt haben. Das mag stimmen oder auch nicht – jedenfalls passen die Erzählungen gut zu dem politischen Werdegang der…
Politische Erneuerung erfordert auch personelle Erneuerung In einer Mail an die Redaktion des Rothen Baron schreibt Karin Krasnaja: „Was soll eigentlich dieses ewige SPD-Bashing? Wir müssen die SPD doch stärken, nicht schwächen! Wie soll es denn ohne die SPD jemals eine linke Mehrheit in diesem Land geben? In der SPD gibt es doch auch…
Vor dem Bundesverfassungsgericht wird heute über das Streikrecht für Beamte verhandelt. Anlass ist die Klage von drei Lehrerinnen und einem Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die sich durch das Beamten vorenthaltene Streikrecht anderen Berufsgruppen gegenüber benachteiligt fühlen. Mehr Rechte für Beamte? Zustimmender Applaus von ihren Verbänden? Mitnichten! Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach,…
Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: die Unerbittlichkeit, mit der die spanische Zentralregierung jeden Gedanken an eine katalanische Eigenständigkeit zu ersticken versucht, oder die gleichgültige bis affirmative Haltung, mit der der bürgerliche Mainstream die Aktionen von spanischer Politik und Justiz begleitet. Reicht es der spanischen Zentralgewalt denn nicht, die Katalanen durch die Aussetzung des…
Als die Griechen sich in den 1820er Jahren gegen die osmanischen Herrscher erhoben, waren ihnen die Sympathien aller freiheitsliebenden Europäer gewiss. Dass der Unabhängigkeitskampf letztlich von Erfolg gekrönt war, hing zwar auch mit der Unterstützung anderer europäischer Großmächte zusammen, die sich von einer Schwächung des Osmanischen Reiches strategische Vorteile versprachen. Dennoch wirkte das glückliche Ende…
Martin Schulz profiliert sich als Totengräber der SPD Natürlich – Angela Merkel ist schuld. Wenn sie Martin Schulz häufiger zum Spitzenkandidaten-Duett aufgefordert hätte, hätte jeder gemerkt, dass in Wahrheit der SPD-Platzhirsch der Führende bei diesem Tanzpaar ist. Dass die SPD schon wieder einen Mensch gewordenen Leitzordner ins Rennen geschickt hat, der sich wie ein Gorilla…
Am nächsten Sonntag finden sie nun also statt, die Wahlen, bei denen man keine Wahl hat. O.K. – ich übertreibe mal wieder. Und wenn ihr’s genau wissen wollt: Ich habe sogar schon meine Stimme „abgegeben“. Für wen, weiß jeder, der mal in diesem Blog herumgestöbert hat. (Kleiner Tipp: Die AfD ist es nicht …) Trotzdem…
Die SPD pflegt beim G20-Gipfel mal wieder ihr Bluthund-Image Ja, ich bin auch froh, dass ich letzte Nacht kein Auto im Hamburger Schanzenviertel stehen hatte. Gewaltanwendung erscheint mir generell nicht sonderlich zielführend. Und wenn jemand mal einfach so seine Aggressionen ausleben möchte, um „Dampf abzulassen“, frage ich mich, warum er dafür nicht ins Fitness-Studio geht…
