Kategorie: Kommentare und Aktuelles

Katalanische Klage

Stichworte zum Verständnis des Katalonienkonflikts. Lluís Llach trägt nach der Rückkehr aus dem französischen Exil 1976 in Barcelona L’estaca vor, sein Protestlied gegen die Franco-Diktatur, das heute zu einer Art katalanischer Freiheitshymne avanciert ist „Siehst du nicht den Pfahl, an den wir alle angebunden sind? Wenn wir uns nicht von ihm losmachen, werden wir niemals…

Pharisäerhafte Lebensschützer

Zur Diskussion um das Werbeverbot bei Abtreibungen. „Mein Bauch gehört mir!“ Das war der Slogan, unter dem sich Frauen im Gefolge der 68er-Revolte das Recht auf Abtreibung erkämpft haben. Das Ergebnis war eine Neuregelung von Paragraph 218 des Strafgesetzbuches, auf die später weitere Reformen folgten. Heute dürfen Frauen in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft…

Lungenärzte für Luftverschmutzung

Zur Realsatire um Dieter Köhler. Folgt man Dieter Köhler, dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, so handelt es sich bei jenen, die sich um die Feinstaubbelastung in deutschen Städten sorgen, um hysterische Sektierer. Übertragen auf Zigarettenkonsum, müsste – wie Köhler und seine Mitstreiter in einem Positionspapier ausführen  – bei den aktuell gültigen EU-Grenzwerten…

Hilfe, die Saarländer kommen! – Zur „Saarlandisierung“ der deutschen Politik

Wie kommt es, dass so viele saarländische PolitikerInnen in Berlin an den Machthebeln sitzen? Ein Erklärungsversuch. Der Rothe Baron verdankt seine Existenz der saarländischen Politik. Er wurde 2012 geboren, als ich meinem Ärger darüber Luft machen wollte, dass die SPD nach den damaligen Landtagswahlen die Option eines Linksbündnisses ausschlug und stattdessen eine Koalition mit der…

Literarische Reportagen oder Hochstapelei?

Der Fall Claas Relotius Die entscheidende Frage im Fall Relotius ist nicht, ob und in welchem Umfang er mit seinen Reportagen die Wirklichkeit verfälscht hat. Eher muss man sich fragen, warum seine Darstellungen der Wirklichkeit so konsensfähig sind, dass er damit immer wieder bedeutende Journalismus-Preise abräumen konnte. „Und die Wahrheit? Die leidet manchmal notgedrungen. (…)…

Macht durch Bildungspolitik statt Macht durch Bildung

Zur Ablehnung der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt im Bundesrat. Die MinisterpräsidentInnen der deutschen Bundesländer sind stolz. Mit 16 zu Null haben sie die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des so genannten „Digitalpakts“, mit dem die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden soll, niedergestimmt! 16 zu Null: Klingt das nicht wie ein Kantersieg? Auf jeden Fall ist…

Die Rückkehr des Provinzialismus

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden 16 Jahre lang – von 1982 bis 1998 – stand Helmut Kohl in Deutschland unangefochten an der Spitze der Regierung. Dabei war es lange Zeit kaum vorstellbar, dass er überhaupt Bundeskanzler werden könnte. Neben dem ebenso scharfsinnigen wie scharfzüngigen Helmut Schmidt, mit dem er sich als Oppositionsführer…

Gewaltenteilung? Nein, danke.

Zur Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter. Blenden wir zunächst einmal das aktuelle Geschehen aus. Tun wir doch einfach so, als hätten wir uns hier versammelt, um einen Katalog an Anforderungen zu erarbeiten, die künftige BundesverfassungsrichterInnen zu erfüllen hätten. Meine Prioritäten würden dabei folgendermaßen aussehen: Fachliche Eignung. Diese muss natürlich zunächst durch entsprechende Examina nachgewiesen…

Die lästige Freiheit des Internets – Ein Kommentar zum geplanten EU-Leistungsschutzgesetz

Wie viele andere habe auch ich schon vor Monaten einmal etwas von einer geplanten „Linksteuer“ des EU-Parlaments gehört. Und wie etliche andere habe ich das für Anti-EU-Propaganda gehalten, sozusagen eine Internetvariante der Verordnung zur richtigen Krümmung von Gurken, die der EU-Kommission so viel Spott eingebracht hat. Umso mehr hat es mich nun erschreckt, als gestern…