Kategorie: Kommentare und Aktuelles

Die Fiktion der Bürgernähe

Zur Diskussion um die Verkleinerung des deutschen Bundestags Das System der Überhang- und Ausgleichsmandate bläht den Bundestag immer weiter auf. Lösungsvorschlag der CDU: eine Wahlrechtsreform, die ihr mit einem verkleinerten Bundestag auch gleich ein Abonnement auf eine Mehrheit im Parlament verschafft. INHALT: Das System der Erst- und Zweitstimmen Direktwahlkandidaten als lokale Ansprechpartner? Notwendigkeit eines verstärkten…

Vom Weltpolizisten zum Henker der Welt

Zur Tötung des Führers der iranischen Al-Quds-Brigaden durch die USA Der Drohnenangriff auf Qassim Soleimani zeigt: Die Artikel von Menschenrechtscharta und Völkerrecht interessieren die USA nur dann, wenn sie selbst davon profitieren. Ich stelle mir vor: Bei einem Besuch im kanadischen Ottawa wird die aktuelle CIA-Chefin Gina Haspel durch einen iranischen Drohnenangriff getötet. Begründung des…

Essentials 2019

Ein persönlicher Blick in den Rückspiegel Text als PDF lesen: Jahresrückblick 2019. pdf Ein persönlicher Jahresrückblick ist kein exhibitionistischer Jahresrückblick. Ich werde hier also nicht darüber berichten, wann ich mit wem welche Orgien gefeiert habe – obwohl ich auf diese Weise wahrscheinlich deutlich mehr Klicks generieren könnte. „Persönlich“ ist dieser Jahresrückblick vielmehr in dem Sinne,…

Das verlorene Volk

Kommentar zum Ausgang der Wahlen zum britischen Unterhaus Der überwältigende Wahlsieg von Boris Johnson, von dem nun allenthalben die Rede sein wird, ist vor allem eines nicht: ein Sieg. Anti-Brexit-Votum als Brexit-Votum Auf dem Weg zu einem Klein-Britannien Sieg des autoritären Populismus   Anti-Brexit-Votum als Brexit-Votum Der überwältigende Wahlsieg von Boris Johnson, von dem nun…

Windkraft: Gesundheitsgefahren durch Infraschall

Fakten und Faktenleugnung Die Gesundheitsgefahren durch Infraschall, wie er u.a. von Windkraftanlagen erzeugt wird, treten in der wissenschaftlichen Forschung immer deutlicher zu Tage. In der Diskussion über den Ausbau der Windenergie werden sie jedoch kaum zur Kenntnis genommen. Inhalt Infraschall: Das große Schweigen Wesen und Wirkung von Infraschall Gesundheitliche Risiken durch Infraschall Verharmlosung von Infraschall…

Ein Pyrrhussieg?

Zum Erfolg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz Der Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz ist ein großer Erfolg für die SPD-Linke. Aber wird dies auch die SPD oder dieses Land grundlegend verändern? Linksruck durch linkes Vorsitzendenduo? Mit dem Sieg bei der Mitgliederbefragung zum…

Öffentlicher Nahverkehr in Deutschland

Es lebe die Steinzeit! Während wir uns auf der politischen Bühne schon als Verkehrswendeweltmeister feiern, fallen wir in der Nahverkehrsrealität immer weiter hinter andere Länder zurück, die auf innovative und zeitgemäße Konzepte setzen. Höchste Zeit, das Steuer herumzureißen! Dazu ein paar Vorschläge. Nahverkehrsalltag Ein paar typische Nahverkehrserfahrungen aus deutschen Landen: Morgens in der U-Bahn: Ein…

Vive la révolution!(?)

Die Gelbwesten-Bewegung: Sieg oder Sackgasse? Vor einem Jahr hat in Frankreich die Bewegung der Gelbwesten („gilets jaunes“) ihren Anfang genommen. Dazu eine kurze Bilanz und eine Miniatur, die das Geschehen aus einer verfremdenden Perspektive in den Blick nimmt.  INHALT: Aufstand gegen die Arroganz der Macht Macrons Reaktion: Zuckerbrot …… … und Peitsche: Verletzte und Tote…

Windkraftkritik als Gesellschaftskritik

Zum progressiven Sinn der Anti-WKA-Bewegung Wie René Sternke vom Aktionsbündnis Freier Horizont aus Mecklenburg-Vorpommern berichtet, sehen sich Windkraftkritiker (nicht nur) dort mit dem Problem konfrontiert, dass auch die AfD dem unkontrollierten Windstromausbau kritisch gegenübersteht und deshalb die Bürgerbewegungen für sich vereinnahmen möchte. Von politischen Gegnern werden WKA-Gegner deshalb gerne mit dieser Partei in einen Topf…

Mehr Demokratie wagen!

Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Wieder einmal reden wir über einen Wahlabend wie über einen Spieltag in der Fußball-Bundesliga: Wer hat gewonnen? Wer hat verloren? Wer ist Erster? Wer ist Zweiter? Ein treffliches Mittel, von den entscheidenden Erkenntnissen abzulenken, die der Wahltag zu bieten hat … Perspektivenwechsel: Ein…