Kategorie: Kommentare und Aktuelles

Die Rückkehr des Provinzialismus

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden 16 Jahre lang – von 1982 bis 1998 – stand Helmut Kohl in Deutschland unangefochten an der Spitze der Regierung. Dabei war es lange Zeit kaum vorstellbar, dass er überhaupt Bundeskanzler werden könnte. Neben dem ebenso scharfsinnigen wie scharfzüngigen Helmut Schmidt, mit dem er sich als Oppositionsführer…

Gewaltenteilung? Nein, danke.

Zur Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter. Blenden wir zunächst einmal das aktuelle Geschehen aus. Tun wir doch einfach so, als hätten wir uns hier versammelt, um einen Katalog an Anforderungen zu erarbeiten, die künftige BundesverfassungsrichterInnen zu erfüllen hätten. Meine Prioritäten würden dabei folgendermaßen aussehen: Fachliche Eignung. Diese muss natürlich zunächst durch entsprechende Examina nachgewiesen…

Die lästige Freiheit des Internets – Ein Kommentar zum geplanten EU-Leistungsschutzgesetz

Wie viele andere habe auch ich schon vor Monaten einmal etwas von einer geplanten „Linksteuer“ des EU-Parlaments gehört. Und wie etliche andere habe ich das für Anti-EU-Propaganda gehalten, sozusagen eine Internetvariante der Verordnung zur richtigen Krümmung von Gurken, die der EU-Kommission so viel Spott eingebracht hat. Umso mehr hat es mich nun erschreckt, als gestern…

Fakes und Fakten – Eine Gegenüberstellung zur US-Handelspolitik

Donald Trump wird als der Fake-Präsident in die Geschichte eingehen. Dies stand spätestens bei der Inaugurationsfeier fest, als Trumps Pressesprecherin Kellyanne Conway sich für ihre Behauptung, es seien noch nie so viele Menschen zur Amtseinführung eines Präsidenten gekommen, auf „alternative Fakten“ berief. Die naheliegendste Reaktion auf einen solchen Präsidenten wäre es wohl gewesen, ihn zu…

Die Musterschülerin – Zur Nominierung von Annegret-Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin

Ehemalige Mitschülerinnen von Annegret-Kramp-Karrenbauers schildern diese als eine jener Schülerinnen, die dem Lehrer nach dem Unterricht die Tasche hinterhergetragen haben und als Einzige in der Klasse sitzen geblieben sind, wenn die anderen sich bei einem Schabernack verdrückt haben. Das mag stimmen oder auch nicht – jedenfalls passen die Erzählungen gut zu dem politischen Werdegang der…

Neue (SPD)-MinisterInnen braucht das Land!

Politische Erneuerung erfordert auch personelle Erneuerung   In einer Mail an die Redaktion des Rothen Baron schreibt Karin Krasnaja: „Was soll eigentlich dieses ewige SPD-Bashing? Wir müssen die SPD doch stärken, nicht schwächen! Wie soll es denn ohne die SPD jemals eine linke Mehrheit in diesem Land geben? In der SPD gibt es doch auch…

Wilhelms Erben? – Plädoyer für ein kritisches Beamtentum

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird heute über das Streikrecht für Beamte verhandelt. Anlass ist die Klage von drei Lehrerinnen und einem Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die sich durch das Beamten vorenthaltene Streikrecht anderen Berufsgruppen gegenüber benachteiligt fühlen. Mehr Rechte für Beamte? Zustimmender Applaus von ihren Verbänden? Mitnichten! Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach,…

Das Recht des Stärkeren. Der Konflikt in Katalonien ist keine innerspanische Angelegenheit

Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: die Unerbittlichkeit, mit der die spanische Zentralregierung jeden Gedanken an eine katalanische Eigenständigkeit zu ersticken versucht, oder die gleichgültige bis affirmative Haltung, mit der der bürgerliche Mainstream die Aktionen von spanischer Politik und Justiz begleitet. Reicht es der spanischen Zentralgewalt denn nicht, die Katalanen durch die Aussetzung des…

No pasarán! Die Freiheit der Katalanen ist auch unsere Freiheit

Als die Griechen sich in den 1820er Jahren gegen die osmanischen Herrscher erhoben, waren ihnen die Sympathien aller freiheitsliebenden Europäer gewiss. Dass der Unabhängigkeitskampf letztlich von Erfolg gekrönt war, hing zwar auch mit der Unterstützung anderer europäischer Großmächte zusammen, die sich von einer Schwächung des Osmanischen Reiches strategische Vorteile versprachen. Dennoch wirkte das glückliche Ende…