Plädoyer für die Abschaffung der 5%-Hürde Mit 4,96 % der abgegebenen Stimmen ist die FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl an der 5%-Hürde gescheitert. Manch einer mag darüber nach dem demokratischen Desaster bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten Häme empfinden. Dabei ist das Hamburger Ergebnis ein ebensolches demokratisches Desaster – bedeutet es doch, dass 201.162 Stimmen…
Ja, die CDU wäre gerne wieder eine Volkspartei. Sie sehnt sich zurück nach den Zeiten, als ein Helmut Kohl noch buddhagleich über dem Land thronte, so dass man gar nicht erst auf die Idee kam, dass es noch andere Götter geben könnte neben ihm. Gut – aber warum präsentiert sich die Partei dann wie ein…
In dieser Woche haben in Europa alle gebannt auf die Regierungsbildung in Italien geschaut. Man hatte und hat das Gefühl, dass hier etwas Entscheidendes passiert, etwas, das für die künftige Entwicklung Europas und speziell der Europäischen Union von fundamentaler Bedeutung sein könnte. Diese starke emotionale Beteiligung erklärt wohl auch, warum manch einer im Eifer…
Zum Parteienstaat und zu Defiziten in unserer demokratischen Kultur hat es auf rotherbaron schon verschiedentlich Beiträge gegeben. Aus Anlass der Bundestagswahl habe ich die einzelnen Kritikpunkte noch einmal zusammengefasst, erweitert und etwas pointierter formuliert. Für eine differenziertere Auseinandersetzung mit den kritisierten Tendenzen verweise ich auf die früher veröffentlichten Essays, insbesondere auf: Der mündige Bürger als…
Das Wahlergebnis im Saarland ist anders, als es zu sein scheint Das Saarland hat gewählt. Und während das Triumphgeheul der Konservativen noch durch das Land hallt, beugen nüchternere Naturen sich noch einmal über das Wahlergebnis und betrachten es genauer. Dabei fällt auf: Das Ergebnis ist nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick aussieht.…
Kann man die Demokratie vor der Demokratie schützen? Wenn es eine Stellenausschreibung für das Amt des US-amerikanischen Präsidenten gäbe, könnte man wohl sicher sein, dass Donald Trump dem Bewerbungsprofil nicht entsprochen hätte. Dass er trotzdem die Wahl gewonnen hat, verweist auf strukturelle Mängel des demokratischen Systems. Wenn es eine Stellenausschreibung für das Amt des US-amerikanischen…
Wann werden wir uns wohl abgewöhnen, den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als „letzten Diktator Europas“ zu bezeichnen? Mit der Realität hat dieser Ehrentitel jedenfalls längst nichts mehr zu tun. In Ungarn verfügt Viktor Orban bereits seit 2010 faktisch über unumschränkte Macht, in Polen sind die Schaltstellen der Macht gerade von einer Partei besetzt worden,…
Die SPD gehört auf die Couch Zum pathologischen Umgang der deutschen Sozialdemokraten mit linker Opposition Bonn 1976: Bei den Wahlen zum 8. deutschen Bundestag legt die CDU um 3,7 Punkte auf 48 % zu, die SPD verliert 3,2 Punkte auf 42,6 %. Dennoch darf sie sich als Wahlsieger fühlen, da es zusammen mit den…
