Zu den Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank Im Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission Deutschland nun sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Dies wäre ein Frontalangriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Richterschelte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen…
Der Flüchtling als Feind Mit dem quasi-militärischen Vorgehen gegen Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze hat die EU mal wieder eine moralische Bankrotterklärung abgegeben. Dies zeigt: Wir brauchen dringend ein Asylrecht, das diesen Namen verdient. Grenzsicherung statt Flüchtlingshilfe Widersinniges Dublin-Abkommen Asylrecht als Survival of the fittest Differenzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen Vorbereitung der Flüchtlinge auf…
Sommerloch-Sensation: Die CSU entdeckt den Klimaschutz Bayrische Sonnenkönige als Klimaretter? Die CO2-Steuer basiert auf der Idee, Menschen für klimaschädliches Verhalten zu bestrafen. Der Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, Bahnfahren durch den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Bahntickets billiger zu machen, scheint in die entgegengesetzte Richtung zu weisen. An die Stelle einer Bestrafung für Klimasünder tritt…
Wo bleiben die „Fridays for freedom“? EU-Leistungsschutzrecht: Das EU-Leistungsschutzrecht (Abstimmung im März!) bedeutet einen massiven Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Wer seine Freiheit liebt, sollte jetzt dagegen aufstehen. Das geplante EU-Leistungsschutzrecht hat mich in eine Art Schockstarre versetzt. Wann immer es eine neue Runde in den endlosen Verhandlungen über das Gesetzesvorhaben gibt (1), denke ich: „Jetzt…
Energieversorgung als soziale Frage. Im Rahmen der Proteste der so genannten „Gelbwesten“ in Frankreich hat François Ruffin, Abgeordneter der Partei La France Insoumise (‚Das unbeugsame Frankreich‘), den Kern des Unmuts auf den Punkt gebracht. Er erinnert dafür an einen Ausspruch, mit dem die Abgehobenheit des Adels vor der Französischen Revolution karikiert worden ist. Dafür sind…
Zur Zukunft des Journalismus unter dem Leistungsschutzrecht. Der erste, noch gescheiterte Anlauf des EU-Parlaments, ein neues „Leistungsschutzrecht“ zu beschließen, hatte mich dazu veranlasst, mich allgemein mit den Folgen der geplanten Regelungen für die Freiheit des Internets auseinanderzusetzen (vgl. Die lästige Freiheit des Internets). Nachdem die Vorlage in der vergangenen Woche in kaum veränderter Form verabschiedet…
Eine Glosse zum geplanten EU-Leistungsschutzrecht. Nun ist es also passiert: Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für die Einführung eines neuen „Leistungsschutzrechtes“ votiert. Bei der Berichterstattung darüber hat sich die Sprachregelung eingebürgert, die EU wolle das Urheberrecht an das Internetzeitalter anpassen. Die „Kulturschaffenden“ könnten frohlocken, endlich dürften sie wieder mit einer anständigen Vergütung ihrer Arbeit…
Wie viele andere habe auch ich schon vor Monaten einmal etwas von einer geplanten „Linksteuer“ des EU-Parlaments gehört. Und wie etliche andere habe ich das für Anti-EU-Propaganda gehalten, sozusagen eine Internetvariante der Verordnung zur richtigen Krümmung von Gurken, die der EU-Kommission so viel Spott eingebracht hat. Umso mehr hat es mich nun erschreckt, als gestern…
Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: die Unerbittlichkeit, mit der die spanische Zentralregierung jeden Gedanken an eine katalanische Eigenständigkeit zu ersticken versucht, oder die gleichgültige bis affirmative Haltung, mit der der bürgerliche Mainstream die Aktionen von spanischer Politik und Justiz begleitet. Reicht es der spanischen Zentralgewalt denn nicht, die Katalanen durch die Aussetzung des…
Als die Griechen sich in den 1820er Jahren gegen die osmanischen Herrscher erhoben, waren ihnen die Sympathien aller freiheitsliebenden Europäer gewiss. Dass der Unabhängigkeitskampf letztlich von Erfolg gekrönt war, hing zwar auch mit der Unterstützung anderer europäischer Großmächte zusammen, die sich von einer Schwächung des Osmanischen Reiches strategische Vorteile versprachen. Dennoch wirkte das glückliche Ende…
