Wahlprüfsteine des Rothen Barons Am nächsten Sonntag finden sie nun also statt, die Wahlen, bei denen man keine Wahl hat. O.K. – ich übertreibe mal wieder. Und wenn ihr’s genau wissen wollt: Ich habe sogar schon meine Stimme „abgegeben“. Für wen, weiß jeder, der mal in diesem Blog herumgestöbert hat. (Kleiner Tipp: Die AfD ist…
Schlagwort: Demokratie
Neuanfang oder Untergang
Vorschläge für eine Reform der demokratischen Willensbildung Zum Parteienstaat und zu Defiziten in unserer demokratischen Kultur hat es auf rotherbaron schon verschiedentlich Beiträge gegeben. Aus Anlass der Bundestagswahl habe ich die einzelnen Kritikpunkte noch einmal zusammengefasst, erweitert und etwas pointierter formuliert. Für eine differenziertere Auseinandersetzung mit den kritisierten Tendenzen verweise ich auf die…
Le Macron absolu
Auf dem Weg in den Einparteienstaat In einer Mail an die Redaktion des Rothen Baron schreibt ein gewisser „Hugues Robert“ (sinngemäß): „Na, Baron Rouge? Da hat wohl jemand schwer danebengelegen! Ich sehe jedenfalls keine ‚cohabitation‘ am Horizont – En Marche ist auf dem Durchmarsch, Macron kann ganz nach Gusto regieren!“ Tja, was soll ich sagen?…
Zwangsmaßnahmen gegen Zwangsehen?
Anmerkungen zum geplanten Gesetz gegen Kinderehen Leila war erst 15, als sie mit Mustafa verheiratet wurde. Ihre Eltern hatten ihn für sie ausgesucht, er war fünf Jahre älter als sie, und obwohl sie ihn bis zur Hochzeit kaum kannte, gefiel er ihr doch recht gut. Er war gepflegt, er begegnete ihr mit Achtung, und so…
„Unser“ Erdoğan ist auch „Euer“ Erdoğan
Ein Brief von Rodi Kızıl zum Türkei-Referendum Liebe Landsleute! Das heißt … Darf ich Euch überhaupt noch als „Landsleute“ ansprechen? Jetzt, nachdem wir „Deutsch-Türken“ zu 63 Prozent für die Diktatur gestimmt haben? Wenn Ihr’s genau wissen wollt: Ich selbst habe nicht dafür gestimmt. Aber spielt das für Euch überhaupt eine Rolle? Sind wir jetzt, nachdem…
Ergänzung zu „Der Sultan ….“ aus Anlass des Umgangs der niederländischen Regierung mit geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister:
Ich bin dagegen, dass türkische Offizielle in anderen Ländern für eine autoritäre Verfassung in ihrem Heimatland werben dürfen. Das Vorgehen der niederländischen Regierung hilft Erdoğan jedoch nur. Es ist offensichtlich von der Angst vor einem Wahlerfolg von Geert Wilders getrieben, nützt aber letztlich auch diesem, weil es seine xenophobe Haudrauf-Politik in vorauseilendem Gehorsam schon vor…
Der Sultan, die Nazis und die Terroristen
Zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland Jeder, der Erdoğan und seine Getreuen kritisiert, ist ein Terrorist. Jeder, der Repräsentanten des neuen türkischen Sultanats oder gar dem Sultan selbst das Rederecht verweigert, ist ein Nazi. Niemandem außer den Anhängern des Erdoğan-Regimes erscheint diese Argumentation logisch. Und doch sind die Reaktionen auf die Hassreden der türkischen…
Die undemokratische Demokratie
Wider das Konstrukt des „Volkswillens“ Die britische Regierung darf nicht allein über den Brexit bestimmen. Sie muss das Parlament in den Verhandlungsprozess mit der EU einbeziehen. So hat es der Supreme Court in dieser Woche letztinstanzlich verfügt. Ein logisch klingendes Urteil, das einen deshalb auch nicht weiter beschäftigen müsste – hätte hier nicht ausgerechnet im…
Die Gefährdungsspirale
Die „gefährlichen Gefährder“ und ihre willigen Vollstrecker Immer wieder tauchen in der politischen Alltagskommunikation quasi über Nacht neue Begriffe auf – Begriffe unklarer Provenienz, die auf einmal die politische Debatte bestimmen. In jenen längst vergangenen Zeiten, als es noch politische Utopien gab, gehörte hierzu etwa der Begriff „Sozialromantiker“. Zu denken ist hier ferner an den…
Populismus und Autoritarismus
Handlungsmuster und rhetorische Mittel des neuen Autoritarismus Hinter uns liegt ein Jahr (rechts-)populistischer Triumphe. Diese könnten sich bei den 2017 anstehenden Wahlen wiederholen. Das Problem dabei ist: Wer den Populismus wählt, holt sich auch seinen Zwilling, den Autoritarismus, ins Haus. Zur Abschreckung gibt es deshalb hier ein kleines Autokraten-ABC: einen Einblick in die Folterkammer autoritärer…
