Schlagwort: Demokratie

Das morsche Haus der Demokratie

Ein doppelter Demokratie-Blues Wer es mit der Demokratie hält, hat derzeit nicht viel zu lachen. Ich denke dabei nicht nur an die unzähligen autoritären Führer und Führerlein, von denen derzeit jeden Tag ein neuer geboren zu werden scheint. Fast noch mehr schlägt mir die – auch in nicht-autokratischen Gesellschaften – immer mehr um sich greifende…

Erziehung zur Unmündigkeit

Zum Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac durch den Bundesfinanzhof Der Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac durch den Bundesfinanzhof steht im Kontext einer weltweiten Zurückdrängung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Um dies zu verdeutlichen, muss ich etwas weiter ausholen. Ich gehe daher zunächst auf die Beschneidung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen in anderen Ländern ein. Erst dadurch wird meines…

Quotenwunder oder Quotenwahnsinn?

Zur Forderung nach einer Quotenregelung für weibliche Parlamentsmitglieder. Zum hundertsten Jubiläum des aktiven und passiven Frauenwahlrechts ist verschiedentlich eine Frauenquote für den Bundestag gefordert worden. Was vom brandenburgischen Landtag für die übernächsten Wahlen bereits beschlossen worden ist, sollte auch in ganz Deutschland gelten: 50 Prozent der Mandate wären demnach für Frauen zu reservieren. Eine gute…

Die Medien und das Windrad – Eine Entgegnung

In ihrem Beitrag Der Bürger und das Windrad (gesendet am 19. August 2018 in Deutschlandradio Kultur) berichtet Uschi Götz am Beispiel einer baden-württembergischen Gemeinde, in der über den Bau von Windkraftanlagen diskutiert wird, über die Umsetzung der „Energiewende“ in dem Bundesland. Da der Bericht über den konkreten Fall hinaus bestimmte Probleme der Berichterstattung über die…

Die lästige Freiheit des Internets – Ein Kommentar zum geplanten EU-Leistungsschutzgesetz

Wie viele andere habe auch ich schon vor Monaten einmal etwas von einer geplanten „Linksteuer“ des EU-Parlaments gehört. Und wie etliche andere habe ich das für Anti-EU-Propaganda gehalten, sozusagen eine Internetvariante der Verordnung zur richtigen Krümmung von Gurken, die der EU-Kommission so viel Spott eingebracht hat. Umso mehr hat es mich nun erschreckt, als gestern…

Manipulativer Journalismus

Wenn Journalisten zu Demiurgen werden „Eine Zeitung muß das Werk einer Gesellschaft von Gelehrten sein; sonst wird man in ihr auf jedem Gebiet die gröbsten Schnitzer feststellen.“ Denis Diderot (1713 – 1784), franzöšsischer Philosoph der Aufklärung Angesichts der Bedrohungen, denen kritische JournalistInnen weltweit ausgesetzt sind, ist in letzter Zeit wieder verstärkt die Bedeutung der Medien…

Das Recht des Stärkeren. Der Konflikt in Katalonien ist keine innerspanische Angelegenheit

Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: die Unerbittlichkeit, mit der die spanische Zentralregierung jeden Gedanken an eine katalanische Eigenständigkeit zu ersticken versucht, oder die gleichgültige bis affirmative Haltung, mit der der bürgerliche Mainstream die Aktionen von spanischer Politik und Justiz begleitet. Reicht es der spanischen Zentralgewalt denn nicht, die Katalanen durch die Aussetzung des…

No pasarán! Die Freiheit der Katalanen ist auch unsere Freiheit

Als die Griechen sich in den 1820er Jahren gegen die osmanischen Herrscher erhoben, waren ihnen die Sympathien aller freiheitsliebenden Europäer gewiss. Dass der Unabhängigkeitskampf letztlich von Erfolg gekrönt war, hing zwar auch mit der Unterstützung anderer europäischer Großmächte zusammen, die sich von einer Schwächung des Osmanischen Reiches strategische Vorteile versprachen. Dennoch wirkte das glückliche Ende…