Formale, substanzielle und materielle Demokratie Vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Entdemokratisierungstendenzen rufe ich hier und heute die Tage der Demokratie aus. Ich beginne mein kleines Happening mit der Benennung von Grundvoraussetzungen, die für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sind. INHALT: Formale und substanzielle Demokratie Beispiel USA Materielle Demokratie Strukturelle Hemmnisse materieller Demokratie Lücken in der Verfassung…
Zur Diskussion um die Verkleinerung des deutschen Bundestags Das System der Überhang- und Ausgleichsmandate bläht den Bundestag immer weiter auf. Lösungsvorschlag der CDU: eine Wahlrechtsreform, die ihr mit einem verkleinerten Bundestag auch gleich ein Abonnement auf eine Mehrheit im Parlament verschafft. INHALT: Das System der Erst- und Zweitstimmen Direktwahlkandidaten als lokale Ansprechpartner? Notwendigkeit eines verstärkten…
Kommentar zum Ausgang der Wahlen zum britischen Unterhaus Der überwältigende Wahlsieg von Boris Johnson, von dem nun allenthalben die Rede sein wird, ist vor allem eines nicht: ein Sieg. Anti-Brexit-Votum als Brexit-Votum Auf dem Weg zu einem Klein-Britannien Sieg des autoritären Populismus Anti-Brexit-Votum als Brexit-Votum Der überwältigende Wahlsieg von Boris Johnson, von dem nun…
Zum progressiven Sinn der Anti-WKA-Bewegung Wie René Sternke vom Aktionsbündnis Freier Horizont aus Mecklenburg-Vorpommern berichtet, sehen sich Windkraftkritiker (nicht nur) dort mit dem Problem konfrontiert, dass auch die AfD dem unkontrollierten Windstromausbau kritisch gegenübersteht und deshalb die Bürgerbewegungen für sich vereinnahmen möchte. Von politischen Gegnern werden WKA-Gegner deshalb gerne mit dieser Partei in einen Topf…
Überarbeitete Fassung September 2019 Steuerbetrug, Steuerschwindel, Steuerumgehung, Steuervermeidung … Über mangelnde Steuermoral der Steuerzahler wird gerne und oft geklagt. Wenn es um die Tricksereien der Superreichen und der multinationalen Konzerne geht, hat das sicher seine Berechtigung. Darüber darf aber nicht vergessen, dass Steuermoral keine Einbahnstraße ist. Vielmehr muss sie auch für den Staat gelten. Ausführliche…
Ein unzeitgemäßes Loblied auf die Alltagskultur in der DDR Text als pdf: Der Ossi als Freiheitskünstler INHALT: Rechtsextremismus – ein ostdeutsches Phänomen? Faschismus in Ost und West Innere Freiheit als Folge äußerer Unfreiheit Mangelwirtschaft und Improvisationskunst Materielle Unfreiheit und Freiheit vom Materiellen Zensur und geistiger Hunger Äußere Uniformität und private Offenheit Reiseunfreiheit und die Freiheit…
Ein kritischer Glückwunsch zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes Am 23. Mai feiert unsere Verfassung ihren 70. Geburtstag. Ganz Deutschland feiert … Ganz Deutschland? Nein, hier und da haben sich noch ein paar Unkräuter auf dem festtäglich getrimmten Rasen erhalten. Wer genau hinschaut, wird auch das stachlige Rotbaronescus-Kraut entdecken, das sich bislang erfolgreich vor den Rasentrimmern…
Ein doppelter Demokratie-Blues Wer es mit der Demokratie hält, hat derzeit nicht viel zu lachen. Ich denke dabei nicht nur an die unzähligen autoritären Führer und Führerlein, von denen derzeit jeden Tag ein neuer geboren zu werden scheint. Fast noch mehr schlägt mir die – auch in nicht-autokratischen Gesellschaften – immer mehr um sich greifende…
Zum Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac durch den Bundesfinanzhof Der Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac durch den Bundesfinanzhof steht im Kontext einer weltweiten Zurückdrängung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Um dies zu verdeutlichen, muss ich etwas weiter ausholen. Ich gehe daher zunächst auf die Beschneidung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen in anderen Ländern ein. Erst dadurch wird meines…
Zur Forderung nach einer Quotenregelung für weibliche Parlamentsmitglieder. Zum hundertsten Jubiläum des aktiven und passiven Frauenwahlrechts ist verschiedentlich eine Frauenquote für den Bundestag gefordert worden. Was vom brandenburgischen Landtag für die übernächsten Wahlen bereits beschlossen worden ist, sollte auch in ganz Deutschland gelten: 50 Prozent der Mandate wären demnach für Frauen zu reservieren. Eine gute…
