Schlagwort: Demokratie

Die lästige Freiheit des Internets

Ein Kommentar zum geplanten EU-Leistungsschutzgesetz Wie viele andere habe auch ich schon vor Monaten einmal etwas von einer geplanten „Linksteuer“ des EU-Parlaments gehört. Und wie etliche andere habe ich das für Anti-EU-Propaganda gehalten, sozusagen eine Internetvariante der Verordnung zur richtigen Krümmung von Gurken, die der EU-Kommission so viel Spott eingebracht hat. Umso mehr hat es…

Populisten an die Macht!(?)

Plädoyer für eine Demokratisierung der Demokratie In dieser Woche haben in Europa alle gebannt auf die Regierungsbildung in Italien geschaut. Man hatte und hat das Gefühl, dass hier etwas Entscheidendes passiert, etwas, das für die künftige Entwicklung Europas und speziell der Europäischen Union von fundamentaler Bedeutung sein könnte. Diese starke emotionale Beteiligung erklärt wohl auch,…

Manipulativer Journalismus

Wenn Journalisten zu Demiurgen werden „Eine Zeitung muß das Werk einer Gesellschaft von Gelehrten sein; sonst wird man in ihr auf jedem Gebiet die gröbsten Schnitzer feststellen.“ Denis Diderot (1713 – 1784), franzöšsischer Philosoph der Aufklärung Angesichts der Bedrohungen, denen kritische JournalistInnen weltweit ausgesetzt sind, ist in letzter Zeit wieder verstärkt die Bedeutung der Medien…

Das Recht des Stärkeren

Der Konflikt in Katalonien ist keine innerspanische Angelegenheit Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: die Unerbittlichkeit, mit der die spanische Zentralregierung jeden Gedanken an eine katalanische Eigenständigkeit zu ersticken versucht, oder die gleichgültige bis affirmative Haltung, mit der der bürgerliche Mainstream die Aktionen von spanischer Politik und Justiz begleitet. Reicht es der spanischen Zentralgewalt…

No pasarán!

Die Freiheit der Katalanen ist auch unsere Freiheit Als die Griechen sich in den 1820er Jahren gegen die osmanischen Herrscher erhoben, waren ihnen die Sympathien aller freiheitsliebenden Europäer gewiss. Dass der Unabhängigkeitskampf letztlich von Erfolg gekrönt war, hing zwar auch mit der Unterstützung anderer europäischer Großmächte zusammen, die sich von einer Schwächung des Osmanischen Reiches…

Führer, wir folgen dir (ins Grab)!

Martin Schulz profiliert sich als Totengräber der SPD Natürlich – Angela Merkel ist schuld. Wenn sie Martin Schulz häufiger zum Spitzenkandidaten-Duett aufgefordert hätte, hätte jeder gemerkt, dass in Wahrheit der SPD-Platzhirsch der Führende bei diesem Tanzpaar ist. Dass die SPD schon wieder einen Mensch gewordenen Leitzordner ins Rennen geschickt hat, der sich wie ein Gorilla…

Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll …

Wahlprüfsteine des Rothen Barons Am nächsten Sonntag finden sie nun also statt, die Wahlen, bei denen man keine Wahl hat. O.K. – ich übertreibe mal wieder. Und wenn ihr’s genau wissen wollt: Ich habe sogar schon meine Stimme „abgegeben“. Für wen, weiß jeder, der mal in diesem Blog herumgestöbert hat. (Kleiner Tipp: Die AfD ist…

Neuanfang oder Untergang

Vorschläge für eine Reform der demokratischen Willensbildung     Zum Parteienstaat und zu Defiziten in unserer demokratischen Kultur hat es auf rotherbaron schon verschiedentlich Beiträge gegeben. Aus Anlass der Bundestagswahl habe ich die einzelnen Kritikpunkte noch einmal zusammengefasst, erweitert und etwas pointierter formuliert. Für eine differenziertere Auseinandersetzung mit den kritisierten Tendenzen verweise ich auf die…

Le Macron absolu

Auf dem Weg in den Einparteienstaat In einer Mail an die Redaktion des Rothen Baron schreibt ein gewisser „Hugues Robert“ (sinngemäß): „Na, Baron Rouge? Da hat wohl jemand schwer danebengelegen! Ich sehe jedenfalls keine ‚cohabitation‘ am Horizont – En Marche ist auf dem Durchmarsch, Macron kann ganz nach Gusto regieren!“ Tja, was soll ich sagen?…

Zwangsmaßnahmen gegen Zwangsehen?

Anmerkungen zum geplanten Gesetz gegen Kinderehen Leila war erst 15, als sie mit Mustafa verheiratet wurde. Ihre Eltern hatten ihn für sie ausgesucht, er war fünf Jahre älter als sie, und obwohl sie ihn bis zur Hochzeit kaum kannte, gefiel er ihr doch recht gut. Er war gepflegt, er begegnete ihr mit Achtung, und so…