Teil 3 des Specials zum Thema „Materielle Demokratie“ Die Umsetzung eines Grundrechts auf Wohnen setzt voraus, dass das Bedürfnis nach menschenwürdigem Wohnen höher gewichtet wird als das Renditeinteresse der Wohnungseigentümer. Seit sich die Wohnungssituation in den Städten immer dramatischer zuspitzt, ist die Mietpeisbremse in aller Munde. Verbunden ist dies mit heftiger Kritik an den großen…
Teil 2 des Specials zum Thema „Materielle Demokratie“. Für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung bräuchten wir einen Paradigmenwechsel, der von einem Bekenntnis zum unbedingten Wert des einzelnen Lebens getragen wäre. Die Verfassung würde den Einzelnen dann nicht mehr das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“, sondern ein Recht auf Schutz vor und Kompensation von körperlicher Versehrtheit zubilligen. INHALT:…
Formale, substanzielle und materielle Demokratie Vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Entdemokratisierungstendenzen rufe ich hier und heute die Tage der Demokratie aus. Ich beginne mein kleines Happening mit der Benennung von Grundvoraussetzungen, die für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sind. INHALT: Formale und substanzielle Demokratie Beispiel USA Materielle Demokratie Strukturelle Hemmnisse materieller Demokratie Lücken in der Verfassung…
Handlungsmuster und rhetorische Mittel des neuen Autoritarismus Seit der Erstveröffentlichung dieses kleinen Glossars im Januar 2017 ist die populistisch-autoritaristische Welle leider nicht abgeebbt. Weltweit steht die Demokratie unter Druck, überall werfen die populistischen Rattenfänger ihre Netze aus und ködern das Volk mit paradiesischen Verheißungen. Einmal an der Macht, machen sie sich den Staat zur Beute…
Die Paradoxie eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Überarbeitete Fassung 2019. Klimaschutz, Hambacher Forst, Kohleausstieg, Fridays for future, erneuerbare Energien, Kohlendioxidabgabe – die Diskussion über unsere Zukunft hat in letzter Zeit eine merkwürdige Verkürzung erfahren. Es gilt die Formel: Wenn Deutschland seine Klimaziele erreicht, wird alles gut. Am deutschen (Klima-)Wesen wird die Welt genesen. Noch vor wenigen Jahren,…
Ein kritischer Glückwunsch zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes Am 23. Mai feiert unsere Verfassung ihren 70. Geburtstag. Ganz Deutschland feiert … Ganz Deutschland? Nein, hier und da haben sich noch ein paar Unkräuter auf dem festtäglich getrimmten Rasen erhalten. Wer genau hinschaut, wird auch das stachlige Rotbaronescus-Kraut entdecken, das sich bislang erfolgreich vor den Rasentrimmern…
Plädoyer für eine neue Internationale. In diesem Jahr feiert der Tag der Arbeit seinen 100. Geburtstag. Die Gewerkschaftsbewegung ist also schon eine recht alte Dame. Sie blickt auf ein Leben voller großer Erfolge zurück, ist aber auch erkennbar altersmüde. Zeit, zu neuen Ufern aufzubrechen … Zyniker könnten in der Geschichte der Arbeiterbewegung ein schönes Beispiel…
Ein doppelter Demokratie-Blues Wer es mit der Demokratie hält, hat derzeit nicht viel zu lachen. Ich denke dabei nicht nur an die unzähligen autoritären Führer und Führerlein, von denen derzeit jeden Tag ein neuer geboren zu werden scheint. Fast noch mehr schlägt mir die – auch in nicht-autokratischen Gesellschaften – immer mehr um sich greifende…
In dieser Woche haben in Europa alle gebannt auf die Regierungsbildung in Italien geschaut. Man hatte und hat das Gefühl, dass hier etwas Entscheidendes passiert, etwas, das für die künftige Entwicklung Europas und speziell der Europäischen Union von fundamentaler Bedeutung sein könnte. Diese starke emotionale Beteiligung erklärt wohl auch, warum manch einer im Eifer…
Wo man geht und steht wird in Deutschland für den SoldatInnenberuf geworben. „Machen, was zählt.“ Gleichzeitig wiederholt US-Präsident Trump bei jeder Gelegenheit seine Kritik, die NATO-Partner würden sich nicht an ihre Verpflichtung, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung zu investieren, halten. So entsteht der Eindruck, als ob das Militär in Deutschland völlig unterentwickelt wäre.…
