Über fehlende Standards bei der Besetzung politischer Posten
Jahresrückblick, Teil 2
Bei der Besetzung politischer Posten wird stärker auf das Parteibuch als auf Kompetenzen und Qualifikationen geachtet. Das hat weitreichende Folgen für unser Gemeinwesen.
Politische Witze: Galgenhumor der Machtlosen
Seit Joschka Fischer es als steinewerfender Sponti bis zum Außenminister gebracht hat, kursiert unter Eltern, deren Sprösslinge sich in der Schule nicht gerade als Leuchten hervortun, der Spruch: „Notfalls kann er ja noch Politiker werden.“
Der Sarkasmus, der sich dahinter verbirgt, hat heute denselben tragischen Hintergrund wie damals: Wir wissen, dass unser politisches Spitzenpersonal weniger nach Qualifikation und Kompetenz ausgewählt wird als nach parteipolitischer Stromlinienförmigkeit. Wir wissen aber auch, dass wir auf die Stellenbesetzungspraxis der Parteien keinen Einfluss haben. Also flüchten wir uns in Witze und schaffen uns so ein Ventil für unseren Frust.
Der Fisch stinkt vom Kopf her
Das Problem ist allerdings, dass wir auf diese Weise auch das Gefühl für die Tragweite verlieren, die sich aus der Zweitrangigkeit von Kompetenzkriterien bei der Besetzung politischer Spitzenposten ergibt. Denn wenn die Personen an der Spitze der Ministerien kompetenzbefreit sind, gilt das altbekannte Gesetz, wonach der Fisch vom Kopf her stinkt.
Wer keine tiefergehende Expertise in der Materie hat, für die er die Verantwortung trägt, hat auch keine Kriterien für die Auswahl der Personen, welche die jeweilige Politik umsetzen sollen – also für die Leitungen der Abteilungen und Referate. So wird hier ebenfalls nach parteipolitischem Kalkül entschieden, also der eifrigste Wahlkleber mit dem fettesten Posten belohnt.
Die Folge ist, dass auch untergeordnete Chargen in den Ministerien Kreativität, Innovation oder gar kritisches Hinterfragen von politischen Weichenstellungen nicht fördern, sondern systematisch unterdrücken. Denn ihre Kompetenz beruht ja nicht auf einer besonderen Qualifikation für ihren Job, sondern auf dem Beharren auf der detailgenauen Umsetzung der politischen Vorgaben. An die Stelle des Dialogs mit den Untergebenen tritt deshalb eine umfassende Kontrolle, die jede Kreativität abwürgt. Die Durchsetzung von Hierarchien und Macht ersetzt die gemeinsame Arbeit an der Weiterentwicklung des Gemeinwesens.
Rückkehr zum wilhelminischen Obrigkeitsstaat
Auf lange Sicht untergräbt damit der Vorrang von parteipolitischem Gehorsam vor einschlägigen Qualifikationen die Demokratie. Am Ende landen wir wieder beim wilhelminischen Obrigkeitsstaat – mit dem einzigen Unterschied, dass die Parteien sich an die Stelle des Kaisers gesetzt haben.
Die Auswirkungen dieser Stellenbesetzungspraxis in den Ministerien habe ich in diesem Jahr in dem Essay Höfischer Kadavergehorsam sowie in einer ausführlichen Studie zu den Bildungsministerien der einzelnen Bundesländer untersucht. Das Prinzip, die Amtswürde nicht aus entsprechenden Kompetenzen abzuleiten, sondern umgekehrt das Renommee einer Person auf das ihr zugeteilte Amt zurückzuführen, ist in dem Essay Die Magie des Amtes eingehender beleuchtet worden.
Links
Verwalten statt gestalten. Ein Blick in die Chefetagen der deutschen Bildungsministerien (PDF).
Die Magie des Amtes. Wie anachronistische Denkmuster die Demokratie gefährden.
Höfischer Kadavergehorsam. Wie Beamte zum Nichtstun erzogen werden.
Bild: Aus: Evolution of household articles, animals etc. according to Darwin’s doctrine. Colour lithographs by Fr. Schmidt, ca. 1870
rotherbaron 