Von der Unterdrückung zur physischen Vernichtung der Opposition

Zum Tod von Alexej Nawalny

Der Tod von Alexej Nawalny liegt in der Logik eines Regimes, das mittlerweile nicht einmal mehr die physische Existenz von Oppositionellen duldet. Dies lässt auch die Parallelen zur nationalsozialistischen Herrschaft vor Augen treten.

Alexej Nawalny und Carl von Ossietzky

Als Alexej Nawalny 2020 nach dem Giftanschlag auf ihn nach Russland zurückgekehrt ist, haben viele befürchtet, dass er diesen Akt des trotzigen Heroismus nicht überleben würde. Nun, dreieinhalb Jahre nach dem Attentat auf ihn, ist er endgültig ein Opfer des putinschen Staatsterrors geworden.

Als ich von Nawalnys Tod gehört habe, stieg nach dem ersten Schock das Bild Carl von Ossietzkys in mir auf – jenes engagierten Mahners vor rechtsnationalen und nationalsozialistischen Umtrieben, den die Nationalsozialisten unmittelbar nach ihrer Machtergreifung in ein Konzentrationslager verschleppt hatten. Wie im Falle Nawalnys soll auch bei Ossietzky zunächst  versucht worden sein, ihn durch die Zuführung tödlicher Stoffe zu töten.

Als das nicht gelang, wurde Ossietzky durch eine verschärfte Lagerhaft mit Folter und Schwerstarbeit so zermürbt, dass er 1936 formal freigelassen und unter Polizeiaufsicht in ein Krankenhaus verlegt werden konnte. Dort starb er zwei Jahre später an der Tuberkulose, die er sich in der Lagerhaft zugezogen hatte. Durch den Friedensnobelpreis, der ihm während seiner Inhaftierung zuerkannt worden war, war er mittlerweile zu einem Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus geworden.

Mittelbare und unmittelbare physische Vernichtung Oppositioneller

Ich weiß, dass manche bei dem Vergleich zwischen Nawalny und Ossietzky in Schnappatmung verfallen werden. Ossietzky, so werden sie mir entgegenhalten, sei doch eindeutig ein Opfer des nationalsozialistischen Willkürregimes gewesen. Bei Nawalny sei die Todesursache aber noch gar nicht erwiesen. Und überhaupt: Putinismus und Nationalsozialismus seien zwar Paar Schuhe. Das könne man überhaupt nicht miteinander vergleichen.

In der Tat fällt auf, dass die Berichterstattung über den Tod Nawalnys sehr zurückhaltend ausfällt. Selbst russische Oppositionelle fordern eine unabhängige Untersuchung der Todesursache des prominentesten Regimegegners.

Dabei ist es doch im Grunde gleichgültig, ob der Tod Nawalnys nun auf einen erneuten Mordanschlag zurückzuführen ist oder ob er, in Verbindung mit der schweren Lagerhaft, eine Spätfolge des früheren Giftanschlags ist. Die wahrscheinlichste Todesursache – Thrombose – wäre schließlich ebenfalls direkt auf die Haftbedingungen zurückzuführen, die mit der wiederholten Isolationshaft, der unzureichenden Ernährung, der Kälte in der Strafkolonie am Polarkreis und der mangelnden Bewegung die systematische Schwächung eines ohnehin durch den Giftanschlag geschwächten Körpers bewirkt haben.

Das Kreml-Regime kann sich nun zwar auf den Standpunkt stellen, Nawalny sei eines „natürlichen Todes“ gestorben, weil er nicht unmittelbar einem Mordanschlag erlegen ist. Eben dies verbindet den Tod Nawalnys jedoch mit dem von Ossietzky, der ebenfalls nicht unmittelbar an den Folgern der KZ-Haft gestorben ist, sondern an der Schwächung seines Körpers und der Krankheit, die er sich dabei zugezogen hat.

Opferkult bei Hitler und Putin

Es ist eben dieser Zynismus, der aus der Verhöhnung der Opfer über den Tod hinaus spricht, der die aktuelle Führungsclique im Kreml mit dem Nazi-Regime verbindet. Auch in etlichen anderen Punkten treten, unabhängig von den fraglos vorhandenen inhaltlichen Unterschieden, die strukturellen Gemeinsamkeiten zwischen beiden immer offener zutage. Anstatt aus einer Art negativem Nationalstolz heraus auf der Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen zu beharren, sollten wir diese Gemeinsamkeiten im eigenen Interesse genauer ins Auge fassen.

Da wäre zunächst der Aspekt der Vorwurfsumkehr. Wie Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine in einen Verteidigungskampf gegen die NATO umdeutet, stellte Hitler seine imperialen Pläne als Reaktion auf die angebliche Demütigung des deutschen Volkes durch den Versailler Vertrag dar.

Auch die gewaltsame Verfolgung der Opposition im Inneren wird in beiden Fällen als Schutzmaßnahme ausgegeben. Wie die „Schutzhaft“ im Nationalsozialismus die Inhaftierung von Regimegegnern in einen Schutz der Bevölkerung vor Staatsfeinden umetikettierte, stellt auch das Putin-Regime jede noch so kleine Kritik an der politischen Führung unter den Generalverdacht einer extremistischen Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Stufenweise Eskalation

Eine weitere strukturelle Gemeinsamkeit zwischen Nazi- und Putin-Regime besteht in der stufenweisen Eskalation der Gewalt. Für die Nationalsozialisten lauteten die Eskalationsstufen: Annexion des Sudetengebietes im Oktober 1938, Eingliederung des restlichen Gebietes der Tschechoslowakei und erzwungene Abtretung des Memellandes durch Litauen im März 1939, Überfall auf Polen im September desselben Jahres. Der Tod Carl von Ossietzkys fiel damit – wie jetzt der Tod Alexej Nawalnys – mitten in die Phase der offenen imperialen Aggression.

Im Falle Russlands erleben wir derzeit die dritte Eskalationsstufe nach der Annexion der Krim und der Besetzung des Donbass – den Angriff auf die gesamte Ukraine. Dass dies im Falle eines Erfolges nicht die letzte Eskalationsstufe wäre, haben der russische Führer und seine Getreuen mehrfach deutlich gemacht. Insbesondere die baltischen Staaten sind aufgrund ihres Beharrens auf einer eigenständigen Sprachen- und Kulturpolitik und ihrer kritischen Auseinandersetzung mit der sowjetischen Besatzungszeit schon mehrfach offen vom Kreml bedroht worden.

Die entscheidende Frage ist daher: Wann wird die Weltgemeinschaft der aggressiven Politik des Putin-Regimes ein klares Stoppschild entgegenhalten? Im Falle der Nationalsozialisten geschah dies erst im September 1939, nach dem Angriff auf Polen. Selbst über die Annexion der gesamten Tschechoslowakei sah man noch hinweg, obwohl dem Land bei der erzwungenen Abtretung des Sudetengebietes Sicherheitsgarantien gegeben worden waren.

Wer den Drachen füttert, schürt nur seinen Appetit

Wird sich diese hasenfüßige Haltung jetzt fortsetzen? Wird man – wie es in der populistischen Rhetorik eines Donald Trump bereits anklingt – auch die baltischen Staaten als wohlfeile Opfergabe für den gefräßigen Diktator im Osten ansehen?

Die Vergangenheit lehrt: Wer den Drachen füttert, schürt nur seinen Appetit. Man muss ihn rechtzeitig auf Diät setzen, will man nicht selbst von ihm verspeist werden. Abgesehen davon zeugt es auch von einem unerträglichen Zynismus, einzelne Völker als zu unbedeutend einzustufen, als dass sie es verdienten, von der Weltgemeinschaft gegen die zerstörerischen Machtgelüste eines Tyrannen verteidigt zu werden.

Denn auch hierin liegt eine strukturelle Gemeinsamkeit zwischen dem Nationalsozialimus und der Geheimdienstideologie, auf der das Regime des aktuellen russischen Diktators fußt. Beide verbinden einen übersteigerten Nationalismus, den Glauben an die quasi-religiöse Mission zur Beherrschung der Welt, mit der skrupellosen Vernichtung von allem, was ihnen dabei im Wege steht.

Putin: Vom „Dieb“ zum Schlächter

Diesen gewalttätigen Nationalismus zu erkennen und klar zu benennen, ist nicht nur eine Grundvoraussetzung für die entschlossene Unterstützung der verbliebenen Reste der russischen Opposition und jener Völker, denen Russland das Existenzrecht abspricht – aktuell natürlich vor allem der Ukraine. Es ist auch im elementaren Interesse von uns allen. Wer die Gewalt zur Grundlage seiner Herrschaft macht, besinnt sich nicht eines Besseren, wenn man sein Verhalten vorübergehend toleriert. Er wird sich dadurch vielmehr in seiner Haltung bestärkt fühlen.

So sollten wir auch aufhören, den Auftraggeber des Massenmordes in der Ukraine, von Giftmorden und tödlicher Lagerhaft für Oppositionelle als „Präsident“ und „Staatsmann“ zu bezeichnen. Putin ist längst kein demokratisch legitimierter Führer mehr. Er ist ein Usurpator der Macht, der das eigene Volk ebenso wie andere Völker mit Gewalt überzieht und dies mit einem zynischen Blendwerk aus nationalen Interessen begründet.

Diesem Impuls zu sprachlicher Wahrheit war schon Alexej Nawalny gefolgt. Auf Demonstrationen hatte er die Anwesenden einst dazu aufgefordert, Putin – unter Anspielung auf dessen korruptes Nepotisten-Netzwerk – in Sprechchören als das zu bezeichnen, was er ist: als „wor“ (Dieb).

Angesichts der Verbrechen, deren sich dieser Diktator mittlerweile schuldig gemacht hat, klingt das fast schon niedlich. Heute müssten wir eher von dem „Schlächter“ und „Staatsterroristen“ Putin sprechen. Eben dies sollten wir auch tun, anstatt ihn immer noch zu zitieren und von ihm zu reden, als handle es sich bei ihm um einen respektablen Staatsmann.

Bild: Алексей Навальный на одном из митингов в Москве, 2011 /Nawalny bei einem Treffen in Moskau 2011 (Wikimedia)