Wie das Wagenknecht-Bündnis das Parteienspektrum verändert
Die Ergebnisse der Europawahl und die Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen zeigen: Das BSW fördert populistische Tendenzen und schwächt die demokratische Mitte.
Ausdünnung des Parteienspektrums
Schwächung des linken politischen Spektrums
Eine Gefahr für die Demokratie
Acht Monate nach Gründung des BSW ist absehbar, welche Auswirkungen die Wagenknecht-Partei auf das deutsche Parteienspektrum hat. Auf der Basis der Ergebnisse der Europawahl und der Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg lassen sich die wichtigsten Einflussfaktoren wie folgt zusammenfassen:
Stärkung der AfD
Eine Analyse der Wählerwanderung nach der Europawahl zeigt, dass das Wagenknecht-Bündnis von allen Parteien Stimmen abgezogen hat. Dies gilt auch für die AfD, die 160.000 Stimmen an das BSW verloren hat. Gleichzeitig hat die AfD aber deutlich mehr Stimmen von anderen Parteien hinzugewonnen – insgesamt 1,77 Millionen! Der Löwenanteil kam dabei mit je 570.000 Stimmen von CDU und SPD [1].
Das Wagenknecht-Bündnis hat die meisten Stimmen von der im Osten traditionell starken Linken-Wählerschaft abgezogen. Dies hat zur Folge, dass die AfD nun in allen drei Bundesländern, in denen aktuell Wahlen anstehen, in den Umfragen zur stärksten Kraft aufgestiegen ist oder – wie in Sachsen – nur knapp hinter der CDU liegt [2].
Ausdünnung des Parteienspektrums
Bei der Gründung einer neuen Partei wird meist vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft gewarnt. Beim BSW ist aber das Gegenteil der Fall. Da das Bündnis von allen Parteien Stimmen abzieht, könnten kleinere Parteien in der Folge an der 5%-Hürde scheitern.
Auf Bundesebene betrifft dies vor allem die Linke, die in aktuellen Umfragen nur noch bei 3 Prozent liegt [3]. Bei den anstehenden Landtagswahlen ist in Sachsen und Thüringen aber auch die SPD hiervon betroffen. In Thüringen wird für die Partei ein Rückgang des Stimmenanteils von 8,2 auf 6,4 Prozent prognostiziert. FDP und Grüne dürften dort nach 5,0 bzw. 5,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl mit aktuell vorausgesagten 2,9 bzw. 3,1 Prozent kaum noch Chancen auf den Wiedereinzug in den Landtag haben [4].
In Sachsen hat sich der Stimmenanteil der Linken von knapp über 10 auf 4,1 Prozent mehr als halbiert. SPD und Grüne liegen nach 7,7 bzw. 8,6 Prozent vor fünf Jahren nur noch bei 5,8 bzw. 5,5 Prozent, der FDP wird nach 4,5 Prozent bei der letzten Landtagswahl ein Splitterparteiergebnis von 1,5 Prozent vorhergesagt [5].
In Brandenburg sagen die Umfragen für Grüne und Linke jeweils eine Halbierung des Stimmenanteils von 10 auf 5 Prozent voraus [6].
Schwächung des linken politischen Spektrums
Bei der Europawahl hat die Wagenknecht-Partei die größte Zustimmung bei der ehemaligen Linken- und SPD-Klientel erfahren. Zusammen haben diese beiden Parteien einen größeren Aderlass in Richtung des BSW lassen müssen als alle anderen Parteien zusammen (1,15 Millionen gegenüber 940.000 von den anderen Parteien und Nichtwählern) [7].
Ein ähnlicher Trend zeichnet sich nun auch bei den anstehenden Landtagswahlen ab. In Sachsen und Thüringen droht die SPD dadurch in der Versenkung zu verschwinden, Gleiches gilt in Sachsen für die Linke. In Thüringen hat sich deren Stimmenanteil im Vergleich zu dem Ergebnis von 2019 in den Umfragen von 31 auf 14,3 Prozent mehr als halbiert [8].
Wahlberechtigte, die von den Linken zum Wagenknecht-Bündnis überwechseln, zeigen durch ihre Anfälligkeit für dessen populistische Parolen zwar, dass sie linksprogressive Politik anders buchstabieren als ihre einstige Stammpartei. Sie haben es dieser jedoch in der Vergangenheit ermöglicht, ein starkes Gegengewicht zur AfD zu bilden. Stattdessen stärken sie mit ihrem Wechsel zur Wagenknecht-Partei nun die ohnehin zunehmenden populistischen Tendenzen in der deutschen Politik.
Stärkung des Populismus
Das Wagenknecht-Bündnis stärkt den Populismus auf drei Ebenen. Erstens fungiert es, wie oben ausgeführt, rein rechnerisch als Steigbügelhalter für die AfD. Zweitens bestärkt es durch seinen Erfolg die anderen Parteien darin, sich populistischer Parolen und Strategien zu bedienen, um ihren Stimmenanteil zu erhöhen – was wiederum auch den Populismus der AfD hoffähig macht und dieser, wie oben gezeigt, zusätzliche Stimmen zuführt.
Drittens aber ist das Wagenknecht-Bündnis aber auch selbst populistisch. So hat der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek anhand einer Analyse von Reden und Pressemitteilungen von ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken gezeigt, dass die populistischen Elemente mit Abstand am häufigsten in den Wortmeldungen von Sahra Wagenknecht zu beobachten waren [9]. Auch ein Großteil des politischen Personals, das nun zu ihrem Bündnis übergewechselt ist, zeichnete sich laut dieser Analyse durch eine verstärkte Neigung zu populistischer Rhetorik aus.
Es ist deshalb nicht überraschend, dass sich diese Rhetorik auch in dem Wahlprogramm des Bündnisses wiederfindet. Sie zeigt sich insbesondere in der Establishment-Motivik („Wir da unten gegen die da oben“) und in dem Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments [10].
Besonders deutlich tritt der populistische Duktus in der Thematisierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zutage. Als „Frieden“ gilt es hier, wenn die Unterstützung für das überfallene Land eingestellt wird, die Gelder in Deutschland bleiben und man die eigene Wirtschaft wieder mit russischem Gas fettfüttern kann.
In einem Wahlaufruf einer thüringischen Linken-Politikerin wird das Unterlassen der Hilfeleistung sogar in die Frage gekleidet: „Wollen wir Mörderinnen und Mörder sein oder uns doch für den Frieden einsetzen?“ [11]. Wer vor den täglichen Terrorangriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung die Augen verschließt, kann sich gemäß dieser populistischen Rhetorik also als Friedensengel fühlen.
Eine Gefahr für die Demokratie
Die kleine Übersicht zeigt: Das BSW ist eine Gefahr für die Demokratie. Dies gilt nicht nur deshalb, weil es sich einer populistischen Stimmenfängerrhetorik bedient. Mindestens ebenso wichtig ist die Tatsache, dass wir es hier im Grunde gar nicht mit einer richtigen Partei zu tun haben. Wie der Name schon sagt, handelt es sich bei dem „Bündnis“ vielmehr um eine Wahlplattform für die Ego-Pflege einer bestimmten Person.
Alle Parteien haben eine Führungsebene. Dass eine Partei sich jedoch nach einer Führerin benennt, ist ein Novum in der deutschen Politik. Eine solche Praxis müffelt nicht nur verdächtig nach Führerinnenkult. Sie führt auch überdeutlich vor Augen, dass hier an erster Stelle die Person steht und erst an zweiter Stelle die Inhalte kommen. Verlässlichkeit sieht anders aus.
So erscheint es auch völlig unverständlich, warum gegen die AfD eine demokratische Brandmauer errichtet wird, eine Zusammenarbeit mit den Wagenknecht-Jüngern jedoch weder von SPD noch von CDU ausgeschlossen wird.
Natürlich werden die Koalitionsoptionen durch den oben beschriebenen Verdrängungseffekt, den die Wahlerfolge der Wagenknechtler zeitigen, geringer. Die CDU könnte jedoch ihren Handlungsspielraum beträchtlich erweitern, wenn sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für Koalitionen mit der Linken überdenken würde [12]. Gerade in Thüringen hat die Linke ihre Fähigkeit zu einer pragmatischen, nicht ideologielastigen Regierungsarbeit unter Beweis gestellt. Anstatt sich auf einen Tanz mit der Egoshooter-Partei einzulassen, sollte die CDU dieses Faktum honorieren.
Die SPD spielt bei dem anstehenden Koalitionspoker zumindest in Sachsen und Thüringen eine eher untergeordnete Rolle. Man ist fast geneigt zu sagen: zum Glück!
Leider befindet sich die Partei ja noch immer im Würgegriff eines Gartenzwerg-Kanzlers, der sein Fähnchen lieber in den populistischen Wind hängt, statt darauf mit einem entschlossenen demokratischen Gegenwind zu antworten. Dies hat er sowohl mit seiner fremdenfeindlichen Abschieberhetorik („Wir müssen im großen Stil abschieben“; 13) als auch mit der geplanten Deckelung der Ukraine-Hilfen [14] unter Beweis gestellt.
Nachweise
[1] Vgl. Demirei, Katja / Wittlich, Helena: Wählerwanderung Europawahl: Woher AfD und BSW ihre Stimmen bekamen. Intaktiv.tagesspiegel.de, 10. Juni 2024.
[2] Vgl. Dawum.de: Umfrageergebnisse zu den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
[3] Vgl. Wahlrecht.de: Sonntagsfrage Bundestagswahl.
[4] Vgl. Dawum.de: Umfrageergebnisse zu den Wahlen in Thüringen.
[5] Vgl. Dawum.de: Umfrageergebnisse zu den Wahlen in Sachsen.
[6] Vgl. Dawum.de: Umfrageergebnisse zu den Wahlen in Brandenburg.
[7] s. Anm. 1.
[8] s. Anm. 4.
[9] Thomeczek, Jan Philipp: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Left-Wing Authoritarian—and Populist? An Empirical Analysis / Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): links-konservativ – und populistisch? Eine empirische Einordnung. In: PVS (Politische Vierteljahresschrift) 65 (2024); online veröffentlicht am 28. Mai 2024; Auszüge: Politikwissenschaftler: „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist eine populistische Partei; mdr.de, 14. August 2024.
[10] Vgl. ebd. und Bündnis Sahra Wagenknecht: Unser Parteiprogramm (PDF), S. 4.
[11] Zit. nach Görmann, Marcel: „Fakt ist“ (MDR) zur Thüringen-Wahl: Schon bei der ersten Frage an Höcke bricht Chaos aus [zur Talkrunde des politischen Spitzenpersonals vor der Landtagswahl]; thueringen24.de, 16. August 2024.
[12] Vgl. CDU: Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD [PDF]; 7. Februar 2020. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Unvereinbarkeitsbeschluss in diesem Jahr noch einmal bekräftigt; vgl. sueddeutsche.de: Merz bekräftigt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD; SZ/Reuters, 5. Mai 2024.
[13] Olaf Scholz in einem Interview mit Christoph Hickmann und Dirk Kurbjuweit im Spiegel vom 20. Oktober 2023.
[14] Die geplante finanzielle Deckelung der Ukraine-Hilfen beruht auf Plänen des Finanzministeriums, soll aber auf Wunsch von Olaf Scholz erfolgt sein; vgl. Tagesschau.de: Deutsche Militärhilfe: Offenbar kein neues Geld mehr für die Ukraine; 17. August 2024.
rotherbaron 