Staatsterrorismus: ein legitimes Mittel der Politik?

Zu den israelischen Anschlägen im Libanon

Mit den jüngsten Anschlägen im Libanon hat Israel eine Grenze überschritten. Wer sich terroristischer Methoden bedient, um Terroranschlägen vorzubeugen, wird selbst zum Terroristen.

Szenen wie aus einem Katastrophenfilm

Es klingt wie Szenen aus einem Hollywood-Film:

Ein Kind bringt seinem Vater das Telefon. Da explodiert dieses plötzlich, und der Vater muss mitansehen, wie sein Kind vor seinen Augen stirbt.

Ein Arzt eilt im Krankenhaus zu einer Operation. Da klingelt sein Telefon, er entschließt sich, das Gespräch trotz seiner knappen Zeit anzunehmen – und sein Leben endet in einer blutigen Explosion.

Leider sind dies keine Hollywood-Fiktionen. Etwas Ähnliches ist – in weitaus größerem Maßstab – an den vergangenen beiden Tagen im Libanon passiert. Der israelische Geheimdienst Mossad hat Walkie-Talkies und Pager –Funkgeräte zur Nachrichtenübermittlung – offenbar vor der Auslieferung abgefangen und mit Sprengstoff und Fernzündern präpariert. Neben zahlreichen Toten hat es Tausende Verletzte gegeben, die naheliegenderweise vor allem an Händen und Armen schwerste Verwundungen erlitten haben. 

Bei der Präparierung der Kommunikationsgeräte konnte natürlich nicht vorhergesehen werden, wer genau die Empfänger der Lieferungen sein würden. So sind bei den Sprengstoffanschlägen auch keineswegs nur Hisbollah-Kämpfer getötet oder verletzt worden, die die nicht zu ortenden Pager für die sichere Kommunikation nutzen. Unter den Opfern befinden sich vielmehr auch ganz gewöhnliche Menschen, die sich zufällig in der Nähe der Geräte befanden oder sie aus anderen Gründen benutzten.

Die Spirale des Terrors

Allerdings wäre auch eine Anschlagsserie, bei der ausschließlich Mitglieder der Hisbollah getötet worden wären, nicht zu rechtfertigen gewesen. Natürlich stößt die Hisbollah immer wieder Drohungen gegen Israel aus. Aber darf ich etwa neuerdings meinen Nachbarn präventiv töten, weil er im Streit zu mir gesagt hat: „Ich mach‘ dich fertig, du Sau“?

Schon mit der Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija durch einen Bombenanschlag in Teheran und den fast gleichzeitigen Anschlag auf den Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr in Beirut im vergangenen Sommer hatte Israel eine Grenze überschritten. Auch in Israel gibt es extremistische Politiker, die Gewalt gegen Andersdenkende und arabischstämmige Menschen predigen. Wie würde die Welt aber wohl reagieren, wenn der Iran, die Hisbollah oder die Hamas daraus das Recht ableiten würden, diese Politiker im Ausland zu töten?

Natürlich würde man in diesem Fall von „Terroranschlägen“ sprechen, auf die entsprechend reagiert werden müsse. Nun aber geht der Terror von Israel aus – was bedeutet, dass wir es hier mit einer Form von Staatsterrorismus zu tun haben. Dies ist nicht nur in moralischer Hinsicht inakzeptabel, sondern auch ähnlich kurzsichtig wie der Anschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober des vergangenen Jahres. Terror provoziert immer Gegenterror. Er heizt die Spirale der Gewalt an, anstatt ihr Einhalt zu gebieten.

Ein Vorgeschmack auf den Krieg der Zukunft

Was mich an den Anschlägen über den Einzelfall hinaus erschreckt, sind die Konsequenzen für künftige Auseinandersetzungen, die sich daraus ergeben. Schon der Drohnenkrieg der USA gegen „feindliche Kombattanten“ im Ausland hat Rechtsstandards außer Kraft gesetzt. Auch hier reicht der bloße Verdacht aus, um das Todesurteil zu fällen. Und auch hierbei sind unzählige Unbeteiligte als „Kollateralschäden“ ums Leben gekommen [1].

Auch andere Länder nehmen für sich das Recht in Anspruch, missliebige Oppositionelle im Ausland zu töten. Besonders krasse Beispiele dafür sind die Tötung von Jamal Kashoggi in der Botschaft Saudi-Arabiens in der Türkei und die Erschießung von Selimchan Changoschwili durch einen russischen Geheimdienstmitarbeiter im Berliner Tiergarten. Aber auch die Türkei ist für die Entführung Oppositioneller im Ausland bekannt [2].

Das Erschreckende ist: Die Empörung über diese Praktiken hält sich in Grenzen. Die Türkei hat sich bei der Verfolgung Oppositioneller sogar schon von Interpol unterstützen lassen [3]. Dem mutmaßlichen Auftraggeber an dem Mord an Jamal Kashoggi, Mohammed bin Salman, wird längst wieder das Öl aus seinen blutbefleckten Händen gerissen. Und der Mörder von Selimchan Changoschwili durfte unbehelligt nach Russland ausreisen, nachdem der Kreml ein paar westliche Geiseln genommen hatte, um den Geheimdienstkumpel freizupressen.

Wie diese Erpressung als „Gefangenenaustausch“ gefeiert wurde, wird nun auch die Dimension des israelischen Staatsterrorismus verkannt. Die Berichte sprechen fast schon ehrfürchtig von der „vorausschauenden Strategie“ der israelischen Regierung und den beeindruckenden „logistischen Fähigkeiten“ des Mossad.

So wird ungewollt die Hemmschwelle für den Krieg der Zukunft gesenkt. Es wird ein Krieg sein, wie ihn die Menschen im Libanon jetzt schon erleben; ein Krieg, der nicht erklärt wird, sondern alle jederzeit und überall treffen kann; ein Krieg, der sich nicht mehr auf irgendwelchen fernen Schlachtfeldern abspielt, sondern bei uns zu Hause, wenn wir in unseren Smart Homes den Kühlschrank öffnen oder per Fernbedienung die Heizung einschalten; ein Krieg, der unser Leben von Grund auf verändern und vergiften wird, weil wir uns nirgendwo und bei keiner Aktivität mehr sicher fühlen können.

Nachweise

[1]    Vgl. Pitzke, Marc: Geheime Dokumente über US-Drohneneinsätze: Auf der Liste des Todes. Der Spiegel, 16. Oktober 2015; Feroz, Emran: Drohnenkrieg: Obamas tödliches Erbe. Deutschland­funk Kultur, Politisches Feuilleton, 19. Januar 2017).

[2]    Vgl. Güsten, Susanne: Der lange Arm Ankaras: Türkei entführt systematisch Oppositionelle aus dem Ausland. Deutschlandfunk, 22.  Juni 2021.

[3]    Vgl. Topcu, Elmas: Türkei: Politische Verfolgung per Interpol. Deutsche Welle, 7. November 2019.

Bild: Sagar Biswas: Junge mit Handy (Pixabay)

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