Alfred Meyers Indien-Feature

Das Rothe Ohr 2024

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Seit zehn Jahren wird Indien von der hindu-nationalistischen BJP unter Narendra Modi reagiert. Alfred Meyer beleuchtet in seinem Feature die allmähliche Zersetzung der indischen Demokratie unter dem Einfluss der Hindutva-Ideologie.

Wie eine Regierung die Demokratie zerstört

Bei einem Staatsbesuch in Indien stellte Olaf Scholz 2023 gegenüber dem indischen Premierminister Narendra Modi fest, „dass unsere Länder eng verbunden sind, weil wir ähnliche Vorstellungen haben, ganz besonders was die Demokratie betrifft und was die Bedeutung betrifft, die sie für unser Leben und unsere Zukunft hat.“

Wie das Feature von Alfred Meyer deutlich macht, ist dies eine – gelinde gesagt – gewagte  Behauptung. Das Feature zeigt Indien als ein Land, in dem

• führende Oppositionelle – bis hin zu Ministerpräsidenten von Bundesstaaten – im Fernsehen lächerlich gemacht und unter fadenscheinigen Vorwänden verfolgt und verhaftet werden;

• die wichtigsten Medienanstalten von reichen Freunden des Premierministers gekauft und auf Regierungslinie gebracht worden sind;

• kritischer Journalismus nur noch als private Initiative im Netz möglich ist, mit dem permanenten Sperrfeuer von Hate Speech, persönlichen Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffen (die Folge: Platz 161 von 180 im Länderranking von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit);

• die Büroräume von Amnesty International und der BBC nach regierungskritischen Berichten polizeilich durchsucht worden sind;

• Spitzenfunktionäre der Regierungspartei zu Pogromen gegen Muslime aufrufen;

• Gewalttäter und sogar Mörder bei Pogromen gegen Muslime und andere als nicht hinduistisch-nationalistisch eingestufte Personen straffrei ausgehen.

Die Hindutva-Ideologie als Leitbild des Regierungshandelns

Die Aufzählung klingt nicht nur faschistoid – sie ist es auch. Denn die eigentliche Machtzentrale in Indien ist nicht die 1980 gegründete hindu-nationalistische BJP (Bharatiya Janata Party – Indische Volkspartei). Diese ist vielmehr nur der politische Arm des 1925 ins Leben gerufenen RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh – Nationale Freiwilligenorganisation).

Der RSS orientierte sich bei seiner Gründung am italienischen Faschismus Benito Mussolinis und später auch am deutschen Nationalsozialismus. Dabei wurde insbesondere an das nationalsozialistische Ideal des „reinen“ Arierstaates angeknüpft. Dieser wurde als vorbildlich für das eigene Ziel eines von fremdkulturellen und -religiösen Elemente gesäuberten Hindu-Staates angesehen.

Die daraus hervorgegangene Hindutva-Ideologie hatte bereits während der Regierungszeit Narendra Modis im Bundesstaat Gujarat zu Pogromen gegen Muslime geführt. Seit der Übernahme der Macht durch die BJP im Jahr 2014 ist sie für ganz Indien prägend. Für die Umsetzung ist maßgeblich das so genannte „Directorate of Enforcement“ („Vollstreckungsbehörde“) zuständig. Die Bundesbehörde ist ursprünglich zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption eingerichtet worden, fungiert heute aber de facto als verlängerter Arm der Regierung und wird für die Verfolgung Oppositioneller genutzt.

Faschistoider Kern der Hindutva-Ideologie

Der faschistoide Charakter der Hindutva-Ideologie und der darauf aufbauenden Politik der indischen Regierung erhellt auch aus der Tatsache, dass Adolf Hitler in Indien bis heute nach wie vor als großer Staatsmann angesehen wird. Sein Buch Mein Kampf ist im indischen Buchhandel ganz normal erhältlich und ist ein größerer Verkaufsschlager als Mahatma Gandhi. In einem Feature von Dominik Müller über den „hindu-industriellen Komplex“ spricht ein Buchhändler voller Ehrfurcht über Adolf Hitler:

„Solche Leute brauchen wir. (…) Als Führer hat Hitler viele Dinge getan und großen Einfluss gehabt. Als einzelner Mensch hat er vieles verändert. Und das ist eine große Leistung. Deshalb bewundere ich ihn.“

Ein junger Mann, der gerade sein Studium abgeschlossen hat und beim Außenministerium jobbt, erklärt in dem Feature, Mahatma Gandhi sei zwar ein guter Mensch, aber keine so „beeindruckende und einflussreiche Persönlichkeit wie Hitler“ gewesen. Die Welt brauche aber solche starken Führer wie Hitler, Trump und Putin.

Politiker als Edellobyisten der Wirtschaft

Die Ignoranz der westlichen Politik gegenüber der hindu-nationalistischen Transformation des indischen Staates erklärt sich wohl zu einem nicht geringen Teil durch wirtschaftliche Interessen. Indien ist mit seiner riesigen Bevölkerung ein Wachstumsmarkt, den Regierungen in der Art eines Edellobyismus für die Wirtschaft zu erschließen versuchen.

Ob ein Politiker wie Olaf Scholz also absichtlich die Augen vor den problematischen Tendenzen in der indischen Gesellschaft verschließt oder tatsächlich so ignorant ist, wie seine eingangs zitierte Aussage klingt, ist von außen schwer zu beurteilen. Es ist allerdings auch schwer zu entscheiden, was erschreckender wäre.

Im Hintergrund der schmeichlerischen Worte des Bundeskanzlers scheint in jedem Fall eines der Lieblingsideologeme von Vertretern des radikalen wirtschaftlichen Liberalismus zu stehen. Demnach führt wirtschaftliche Freiheit langfristig zwangsläufig zu politischer Freiheit, da sie Wohlstand für alle bringt und die Kreativkräfte der Menschen freisetzt.

Die Zahlen zur indischen Wirtschaftsentwicklung zeigen jedoch, dass dies in Indien ebenso eine Schutzbehauptung ist wie in anderen Ländern, wo die Verheißung von Wohlstand oft genug lediglich zur Befreiung der Unternehmen von der Achtung von Beschäftigtenrechten und der Verpflichtung auf das Gemeinwohl dient. In Indien kommt noch hinzu, dass die Hindutva-Ideologie explizit die Marginalisierung nicht-hinduistischer Menschen und von Angehörigen niedriger Kasten fördert.

Marktfundamentalismus und Hindu-Nationalismus

Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy sieht denn auch keinen Gegensatz zwischen dem „wirtschaftlich-neoliberalen Marktfundamentalismus“ und dem „religiösen hindu-nationalistischen Chauvinismus.“ Für sie handelt es sich dabei um „zwei Arten von Totalitarismus“, die gleichermaßen durch die Gründung der BJP freigesetzt worden seien und sich gegenseitig stützten (zit. nach dem Feature von Dominik Müller).

Eben diesen Eindruck vermittelt auch das Feature von Alfred Meyer. Es zeigt Indien als einen Staat, in dem die Achtung der Menschenrechte sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf gesellschaftlich-kulturellem Gebiet zugunsten einer rabiaten „Hindus-First-Politik“ in den Hintergrund treten. Mit Freiheit hat dies herzlich wenig zu tun.

Die BJP hat zwar bei den Wahlen im Frühsommer diesen Jahres hohe Stimmenverluste hinnehmen müssen, so dass Narendra Modi sich nun auf eine Koalitionsregierung stützen muss, doch lag das Ergebnis dennoch nicht weit unterhalb der Schwelle für eine absolute Mehrheit. Als Grund für die zurückgegangene Zustimmung zu seiner Regierung wird zudem nicht seine hindu-nationalistische Politik, sondern die verbreitete Unzufriedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Situation angenommen. So besteht wenig Hoffnung, dass Indien in absehbarer Zeit eine andere Richtung einschlägt.

Links zu den Features und zu den Autoren

Meyer, Alfred: Jagen, einschüchtern, einsperren: Ist Indiens Demokratie am Ende? WDR/HR/Deutschlandfunk, 16. April 2024.

Müller, Dominik: Der hindu-industrielle Komplex. Wohin steuert Indien? WDR/Deutschlandfunk, Erstausstrahlung am 6. Mai 2019; Kurzinfo zum Autor auf recherche-international.de

Über Alfred Meyer:

Die Recherche zu „Alfred Meyer“ grenzte selbst schon an investigativen Journalismus. Der Autor arbeitet aus Gründen des Informanten- und Selbstschutzes unter Pseudonym und taucht daher im Netz nicht als Person auf. Informationen waren nur über Umwege durch die an dem Feature beteiligten Rundfunkanstalten zu erhalten.

Als kooperativ hat sich dabei insbesondere der Hessische Rundfunk erwiesen, der wenigstens ein paar allgemeine Informationen über den Autor zur Verfügung gestellt hat. Demnach ist dieser seit drei Jahrzehnten für deutschsprachige Rundfunkanstalten tätig. Für seine Features ist er außer nach Indien auch nach Thailand, Indonesien, China, Uganda, Tansania und in die USA gereist.