Marc Thörners Feature über das  saudi-arabische NEOM-Projekt

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In Saudi-Arabien entsteht derzeit mit „NEOM“ ein städtebauliches Megaprojekt. Marc Thörner beschreibt in seinem Feature die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen und deren Relativierung durch Politik und Wirtschaft in Deutschland.

NEOM – ein saudisches Megaprojekt

Im Oktober 2017 gab der saudische Kronprinz und De-Facto-Machthaber Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, den Startschuss für das Projekt „NEOM“ („Neo“ + arab. „Mustaqbal“/Zukunft, wörtlich also „Neue Zukunft“). Dabei handelt es sich im Kern um eine auf dem Reißbrett entworfene Stadt im Nordwesten des Landes, die in etwa die Fläche Belgiens umfassen soll.

Rund um die Stadt herum sind weitere Siedlungsflächen geplant. Vorgesehen sind etwa ein neuer Hafen, der durch ins Meer gebaute Industrieanlagen ergänzt werden soll, sowie zwei Luxus-Ferienanlagen für mehrere tausend Menschen. Eines soll am Meer liegen und Strandurlaub für gehobene Ansprüche ermöglichen. Das andere soll in den Bergen entstehen und den Skitourismus fördern. Dort sollen 2029 auch die Winter-Asienspiele stattfinden.

Die Planungsentwicklung zeigt eine deutliche Tendenz in Richtung auf das Luxussegment. Während die Kernstadt stark verkleinert worden ist, sind weitere Luxusanlagen entworfen worden, die sich mit exquisiten Immobilien, Jachthafen und Golfplatz an den Bedürfnisse der Superreichen orientieren.

Propagandistische Überhöhung des Projektes

Um Geld, Fachleute und technisches Knowhow für das Projekt zu akquirieren, singt Mohammed bin Salman verschiedene Propagandaliedchen:

• Für die Wirtschaft singt er das Lied vom Freihandel. Soll heißen: keine bürokratischen Hemmnisse, keine staatlichen Interventionen, Niedrigsteuern. Die Wirtschaft soll sich in NEOM frei von allen Fesseln entfalten können.

• Für westliche Regierungen trägt der saudische Regent das Lied vom Frieden vor. Mit der neuen Mega-Stadt wird die Vision einer globalen Polis verbunden, in der Menschen aus den verschiedensten Teilen der Welt friedlich und nach ihren eigenen, vom saudischen Staatswesen abgekoppelten Regeln zusammenleben und online ihren Berufen nachgehen können. Im Hintergrund steht hier das Versprechen eines saudischen Friedensfürsten, der auf Israel zugeht und damit zur Lösung eines jahrzehntealten Konflikts beiträgt.

• Für die Klimaschutzbewegten hält der Kronprinz das Lied von der grünen Energie und der Nullemissionsstadt bereit. Im saudischen Megalopolis soll es keinerlei Schadstoffe und keinen Autoverkehr geben. Die Mobilität soll durch unter- und oberirdische Transportsysteme gewährleistet werden, also durch eine U-Bahn und – natürlich „grüne“ – Flugtaxis.

Dissonanter Klang der Propagandagesänge

Der dissonante Klang der Progagandagesänge tritt bei einem Blick auf die Realität rasch zutage:

Wirtschaftliche Freiheit auf Kosten politischer Repression

Der wirtschaftlichen Freiheit steht in Saudi-Arabien eine krasse politische Unfreiheit gegenüber. Wer demokratische Freiheiten einfordert oder die Politik des Regimes kritisiert, muss mit Verhaftung, Folter und Willkürurteilen rechnen, die im Extremfall in öffentliche Hinrichtungen münden können.

Wie rabiat das Regime mit Oppositionellen umgeht, wurde aller Welt vor Augen geführt, als 2018 – mutmaßlich auf Befehl Mohammed bin Salmans oder zumindest mit seinem Wissen – Jamal Kashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul getötet und danach offenbar in zerstückelter Form „entsorgt“ wurde.

Im Rahmen des NEOM-Projekts hat der saudische Friedensfürst ebenfalls bereits seine andere, dunkle Seite gezeigt. So ist das Projekt etwa mit Zwangsumsiedlungen von Beduinen verbunden, die auf der vorgesehenen Baufläche leben. Als einer von ihnen, Abdulrahim al-Howeiti, dagegen mit einem öffentlich geposteten Video protestierte, erhielt er kurz darauf Besuch von einem staatlichen Überfallkommando und wurde als „Terrorist“ erschossen.

Weitere Mitglieder von al-Howeitis Familie wurden ebenfalls bedroht, verhaftet oder getötet. Auch bei anderen Zwangsräumungen von Häusern sind Menschen erschossen worden. In anderen Fällen sind bei Widerständen gegen die Räumungen drastische Haftstrafen verhängt worden, zuweilen auch verbunden mit speziellen saudischen Foltermethoden – u.a. dem Aussetzen der Verurteilten in der sengenden Sonne.

Ein fundamentalistischer Friedensfürst?

Das Lied vom Frieden klingt hohl, wenn man sich vor Augen führt, dass Saudi-Arabien zwar Israel gegenüber mäßigend auftritt, gleichzeitig aber islamistische Bewegungen überall auf der Welt logistisch und finanziell unterstützt. Die öffentlichkeitswirksam ausgestreckte Hand  gegenüber Israel verdeckt die geballte Faust, die nach wie vor gegen freiheitliche Gesellschaftsordnungen erhoben wird.

Klimaneutralität als Luxusprojekt für Superreiche

Was das Versprechen der Klimaneutralität anbelangt, so muss man hier – wie auch bei anderen Megaprojekten – zunächst fragen, ob die zum Aufbau der Mega-Stadt benötigte Energie durch die späteren Energieeinsparungen kompensiert wird.

Hinzu kommt, dass NEOM ein Projekt von Reichen für Reiche ist. Mit seinem Schwerpunkt auf Luxusurlaub richtet es sich zu einem großen Teil an Menschen außerhalb Saudi-Arabiens, anstatt das Land selbst klimaneutral umzubauen. Es verbraucht also in jedem Fall zusätzliche Ressourcen jenseits des normalen Alltagsbedarfs.

So handelt es sich bei dem Projekt offenbar um eine Investition in eine Zeit jenseits des Erdöls, für die ein kaufkräftiges Publikum angelockt werden soll. Bis diese Zeit anbricht, sollen die vorhandenen fossilen Ressourcen aber nach wie vor meistbietend verhökert und damit wenig klimafreundlich in die Umwelt gepustet werden.

Erfolgreiche Blendwirkung der saudischen Propaganda

Wie Marc Thörner in seinem Feature zeigt, erzielt der saudische Herrscher allerdings trotz der offensichtlichen Fiktionalität seiner Propagandaliedchen hiermit die erwünschte Wirkung:

• Klaus Kleinfeld, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Siemens und des Alumiumherstellers Alcoa, dient Mohammed bin Salman als persönlicher Berater und ist führend an der Umsetzung von NEOM beteiligt. Er schwärmt geradezu enthusiasmiert von den Freiheiten, die der Kronprinz der Wirtschaft in der Reißbrettstadt einräume. Die Unternehmen dürften sich dort ihre eigenen Regeln geben, der Staat mische sich nicht ein. Dass die wirtschaftlichen Freiheiten mit politischer Repression und willkürlicher staatlicher Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einhergehen, scheint ihn nicht zu stören.

• Die Bundesregierung, die das Projekt in einem Teilbereich mit einer Bürgschaft unterstützt, macht sich auf Anfrage zum Echo des Friedensfürsten-Liedes. Wird sie direkt auf die mit dem Projekt verbundenen Missstände angesprochen, duckt sie sich weg oder antwortet im Teflon-Jargon der Diplomatie.

• Ein Berliner Architekturbüro, das an der Planung eines Teilbereichs des Projekts beteiligt ist, reagiert, von Marc Thörner auf die staatlichen Repressionen angesprochen, ebenfalls ausweichend. Auch hier verfängt das Propagandaliedchen – in diesem Fall das von der Klimaneutralität. Klimaschutz, so wird der Autor belehrt, sei nun einmal ein hohes Gut. Schließlich gebe es in Deutschland ebenfalls Enteignungen zugunsten des Gemeinwohls. Das Feature kommentiert diese Relativierung saudischer Repressionen auf subtile Weise: Es schneidet die Belehrungen der Klimaschutzbewegten mit der Schilderung einer öffentlichen Hinrichtung in Saudi-Arabien zusammen.

Das Feature als Lehrstück für die Gefahren nicht-systemischen Denkens

Über den Einzelfall hinaus zeigt das Feature von Marc Thörner, welche Gefahren einem Denken innewohnen, das die komplexen Interdependenzen der Wirklichkeit zugunsten einer Verabsolutierung einzelner Aspekte vernachlässigt:

• Wirtschaftliche ohne politische Freiheit führt in letzter Konsequenz zu einem autoritären Staat in der Art des chinesischen Systems. Die wirtschaftliche Freiheit wird dabei immer nur so lange toleriert, wie sie den staatlichen Anspruch auf eine umfassende Kontrolle des gesellschaftlichen Lebens nicht tangiert. So besteht hierbei auch immer die Gefahr, dass die wirtschaftliche Freiheit sich am Ende selbst aufhebt, indem sie selbst von den dirigistischen Tendenzen des staatlichen Handelns affiziert wird.

• Einen autoritären Herrscher zu hofieren, weil man meint, ihn als Stabilitätsanker in einer Region oder als Rohstofflieferanten zu benötigen, birgt die Gefahr einer Stärkung autokratischer Tendenzen in sich. Dies bezieht sich nicht nur auf das betreffende Land, sondern allgemein auf das staatliche Handeln, indem Autoritarismus implizit als im Dienste höherer Interessen gerechtfertigt erscheint.

• Ein von dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit und der politischen Freiheit abgekoppelter Klimaschutz führt zu einer Welt der „grünen“ Wohlhabenden und der „klimaschädlichen“ Transformationsverlierer. Der Klimaschutz wird hier also mit einer Preisgabe des demokratischen Projekts erkauft. Dies wird zum einen durch die entsprechende Politik selbst begünstigt, zum anderen aber auch durch die Hinwendung der hiervon Abgehängten zu populistisch-autoritären Parteien forciert.

Links zum Feature und zum Autor

Marc Thörner: Blut, Sand und Beton. Deutschland und das NEOM-Projekt der Saudis. Deutschlandfunk und Westdeutscher Rundfunk (WDR), 20. Februar 2024.

Wikipedia-Eintrag zu Marc Thörner mit Überblick über seine Radiofeatures

Bild: B.  Alotaby: Die Skyline der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, 2018 (Wikimedia commons)