Was wir bei den Wahlen nicht wählen können/4
Die so genannten „Kleinparteien“ sind mediale Stiefkinder. In den Umfragen werden sie meist unter der Rubrik „Sonstige“ zusammengefasst Dabei wären einige von ihnen – wie diese Übersicht zeigt – eine echte Bereicherung im Chor der Parlamentsstimmen.
Mediale Bevorzugung etablierter Parteien
Unterstützungsunterschriften – die Hürde vor der Hürde
Zur Wahl zugelassene „Kleinparteien“ nach Bundesländern
Fazit: Welche „Kleinparteien“ treten in welchen Bundesländern an?
Speed-Dating mit Kleinparteien
Kurzporträts der „Kleinparteien“ in alphabetischer Reihenfolge
Mediale Bevorzugung etablierter Parteien
Wenn über die Schein-Wahlen in autoritären Staaten berichtet wird, ist der Tenor oft: Formal war alles weitgehend in Ordnung, aber die Wahl war dennoch schon im Vorhinein entschieden – denn in den Medien waren fast nur der Machthaber und seine Vasallen präsent.
Dies ist bei uns natürlich anders. Ganz frei von einer Bevorzugung der Machthabenden ist aber auch unsere Berichterstattung über den Wahlkampf nicht. Schon in den Umfragen wird so getan, als müsste sich das Augenmerk nur auf diejenigen Parteien richten, die bereits an den Fleischtöpfen der Macht sitzen. Alle anderen werden unter „Sonstige“ oder „übrige Parteien“ zusammengefasst, als wären sie es nicht wert, wenigstens beim Namen genannt zu werden. In der sonstigen Berichterstattung über den Wahlkampf kommen sie ebenfalls kaum vor.
Vor diesem Hintergrund gibt es an dieser Stelle eine kurze Übersicht über die, die sonst unter den Tisch der 5%-Hürde fallen. Das sind relativ viele: Neben den acht derzeit im Bundestag vertretenen Parteien hat der Bundeswahlausschuss 33 weitere Parteien prinzipiell zur Wahl zugelassen. 24 Parteien wurde die Zulassung verweigert.
Die Entscheidung des Ausschusses beruhte dabei auf der Frage, inwieweit die Parteien – wie vom Grundgesetz vorgeschrieben – sich aktiv um eine Beteiligung an der politischen Willensbildung bemühen. Dies ist durch eine ausreichend hohe Mitgliederzahl sowie durch politische Aktivitäten wie entsprechende öffentliche Veranstaltungen, Internet-Auftritte und anderweitige aktive Präsenz im öffentlichen Raum nachzuweisen. Daneben gibt es formale Kriterien wie die fristgerechte Einreichung der Unterlagen auf dem Postweg und die vollständig ausgefüllten Zulassungsanträge des Parteivorstands.
Unterstützungsunterschriften – die Hürde vor der Hürde
Die vom Bundeswahlausschuss grundsätzlich zur Wahl zugelassenen Parteien mussten bis zum 20. Januar Landeslisten aufstellen und Unterstützungsunterschriften von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes, mindestens aber 2.000 Unterschriften, bei den zuständigen Landeswahlausschüssen vorlegen. Diese entschieden dann am 24. Januar über die Zulassung der betreffenden Parteien.
Die Pflicht zum Sammeln von Unterschriften entfiel außer für die bereits im Bundestag vertretenen Parteien auch für zwei Parteien, die bereits in mindestens einem Landesparlament vertreten sind (das Bündnis Deutschland und die Freien Wähler), sowie für den Südschleswigschen Wählerverband, der als Vertretung der dänischen Minderheit einen Sonderstatus genießt.
Die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse sind noch bis zum 27. Januar anfechtbar.
Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl ist die Frist zum Sammeln der Unterschriften von den sonst üblichen 69 auf 34 Tage verkürzt worden. Die Notwendigkeit des Nachweises von Unterstützungsunterschriften hat so noch mehr als sonst als eine Art „Hürde vor der Hürde“ gewirkt, also neben der 5%-Hürde ein zusätzliches Hemmnis zur Teilnahme am demokratischen Mitbestimmungsprozess dargestellt.
Einigen Parteien ist es vor diesem Hintergrund – wenn sie überhaupt in allen Bundesländern Landeslisten aufgestellt haben – nicht in allen Bundesländern gelungen, genügend Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl vorzulegen. So treten sie nun nicht bundesweit an und haben dadurch noch weniger Chancen, die Sperrklausel zu überwinden.
Das Betteln um Unterschriften verhindert zudem die Konzentration auf den Wahlkampf, den die etablierten Parteien schon vor Weihnachten eingeläutet haben. Darüber hinaus verstößt es gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Wahlberechtigten bei einer Bundestagswahl in den einzelnen Bundesländern aus unterschiedlichen Parteienspektren auswählen können, die Möglichkeit zur Wahl bestimmter kleinerer Parteien also vom Bundesland abhängt, in dem gewählt wird.
Zur Wahl zugelassene „Kleinparteien“ nach Bundesländern
Die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über die Zulassung der kleineren Parteien sind wie folgt ausgefallen (Nichtzulassung zumeist aufgrund nicht ausreichender oder nicht ordnungsgemäß eingereichter Unterstützungsunterschriften):
Baden-Württemberg
Zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Bündnis C – Christen für Deutschland, Bündnis Deutschland, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Die PARTEI, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Volt
Nicht zugelassen: Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Piratenpartei, Partei der Humanisten, MERA25
Bayern
Zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Bayernpartei, Bündnis Deutschland, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Die PARTEI, Partei der Humanisten, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Volt
Nicht zugelassen: Cannabis Social Club, MERA25, Partei der Rentner (bereits vom Bundeswahlausschuss abgelehnt), Partei für Verjüngungsforschung, V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, WerteUnion
Berlin
Zugelassen: Bündnis Deutschland, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Freie Wähler, Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MERA25, Die PARTEI, Partei des Fortschritts, Sozialistische Gleichheitspartei, Tierschutzpartei, Volt
Nicht zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Partei der Humanisten, Partei der Rentner, Piratenpartei, Volkstimmen-Partei-Deutschland, WerteUnion (Partei der Rentner und Volksstimmen-Partei bereits vom Bundeswahlausschuss abgelehnt)
Brandenburg
Zugelassen: Bündnis Deutschland, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Die PARTEI, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Volt
Nicht zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), MERA 25, Partei des Fortschritts, Tierschutzpartei.
Bremen
Zugelassen: Bündnis Deutschland, Freie Wähler,Marxistisch-Leninistische Partei, Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller, MERA25, Die PARTEI, Partei für Verjüngungsforschung, Volt
Nicht zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Partei des Fortschritts, Piratenpartei
Hamburg
Zugelassen: Bündnis Deutschland,Freie Wähler, Marxistisch-Leninistische Partei, Die PARTEI, Tierschutzpartei, Volt
Nicht zugelassen: MERA25, Piratenpartei
Hessen
Zugelassen: Bündnis Deutschland,Freie Wähler, Marxistisch-Leninistische Partei, Die PARTEI, Partei der Humanisten, Tierschutzpartei, Volt
Nicht zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C), Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, MERA25, Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Piratenpartei
Mecklenburg-Vorpommern
Zugelassen: Bündnis Deutschland, Freie Wähler, Marxistisch-Leninistische Partei, Tierschutzpartei, Volt
Nicht zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Piratenpartei, WerteUnion
Niedersachsen
Zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Bündnis Deutschland, Freie Wähler, Marxistisch-Leninistische Partei, die PARTEI, Partei der Humanisten, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Volt
Nicht zugelassen: MERA25, Partei des Fortschritts, WerteUnion
Nordrhein-Westfalen
Zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Bündnis Deutschland, Freie Wähler, Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Marxistisch-Leninistische Partei, MERA25, Die PARTEI, Partei des Fortschritts, Tierschutzpartei, Volt, WerteUnion
Nicht zugelassen: Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung,Bündnis C – Christen für Deutschland, Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Partei der Humanisten, Piratenpartei
Rheinland-Pfalz
Zugelassen: Bündnis Deutschland,Freie Wähler, Marxistisch-Leninistische Partei, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die PARTEI, Tierschutzpartei, Volt
Nicht zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Partei der Humanisten, Partei des Fortschritts
Saarland
Zugelassen: Bündnis Deutschland, Freie Wähler, Marxistisch-Leninistische Partei, Piratenpartei,Tierschutzpartei, Volt
Nicht zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Sachsen
Zugelassen: Bündnis Deutschland, Freie Wähler, Marxistisch-Leninistische Partei, die PARTEI, Partei der Humanisten, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Volt
Nicht zugelassen: Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), Bündnis C – Christen für Deutschland, MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Sachsen-Anhalt
Zugelassen: Bündnis Deutschland, Freie Wähler, Marxistisch-Leninistische Partei, die PARTEI, Volt
Nicht zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Piratenpartei, Tierschutzpartei
Schleswig-Holstein
Zugelassen: Bündnis Deutschland, Freie Wähler, Marxistisch-Leninistische Partei, die PARTEI, Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Volt
Nicht zugelassen: Basisdemokratische Partei (dieBasis), Tierschutzpartei
Thüringen
Zugelassen: Bündnis Deutschland, Freie Wähler, Marxistisch-Leninistische Partei, Volt
Nicht zugelassen: Partei des Fortschritts, Piratenpartei, Tierschutzpartei
Fazit: Welche „Kleinparteien“ treten in welchen Bundesländern an?
In allen Bundesländern treten an: Bündnis Deutschland, die Marxistisch-Leninistische Partei und Volt
In allen Bundesländern außer in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und dem Saarland: die PARTEI
In Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Basisdemokratische Partei (dieBasis)
In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen: Partei der Humanisten
In Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen: MERA25
In Niedersachsen, Sachsen und im Saarland: Piratenpartei
In Bayern und Rheinland-Pfalz: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
In Berlin und Nordrhein-Westfalen: Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer und Partei des Fortschritts
Nur in Baden-Württemberg: Bündnis C – Christen für Deutschland
Nur in Bayern: Bayernpartei
Nur in Berlin: Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Sozialistische Gleichheitspartei
Nur in Bremen: Partei für Verjüngungsforschung
Nur in Nordrhein-Westfalen: WerteUnion
Nur in Schleswig-Holstein: Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Speed-Dating mit Kleinparteien
Im Folgenden werden alle so genannten „Kleinparteien“ vorgestellt, die vom Bundeswahlausschuss zur Wahl zugelassen worden waren – unabhängig davon, ob sie genügend Unterschriften für die Zulassung zur Wahl in den einzelnen Bundesländern vorweisen konnten.
Angesichts der relativ großen Anzahl dieser Parteien kann die Vorstellungsrunde nur in der Art eines „Speed-Datings“ erfolgen. Vielleicht kann dies aber dennoch dazu verhelfen, ein etwas klareres Bild von den Parteien zu bekommen. Nähere Informationen lassen sich dann ja problemlos über deren Websites erhalten.
Bei manchen der vorgestellten Parteien werden die meisten es zugegebenermaßen nicht bedauern, dass die 5%-Hürde ihnen den Einzug ins Parlament verwehrt. Viele andere auf der Liste würden den Parlamentschor aber zweifellos mit ihrer Stimme bereichern.
Im EU-Parlament, wo einige der so genannten „Kleinparteien“ bei der letzten Wahl aufgrund der fehlenden Sperrklausel Mandate errungen haben, geschieht dies bereits. Dort haben sich deren Abgeordnete größeren Fraktionsgemeinschaften angeschlossen – was zeigt, dass die Widerspiegelung demokratischer Vielfalt nicht mit einer Zersplitterung des Parlaments einhergehen muss.
Dies könnte, möchte man meinen, doch auch ein Modell für Deutschland sein. Stattdessen fährt der Zug aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Nicht zuletzt auf Druck aus Deutschland hat der Rat der Europäischen Union zur nächsten Wahl des EU-Parlaments im Jahr 2029 die verpflichtende Einführung einer Sperrklausel in allen Mitgliedsländern beschlossen. Diese soll zwischen zwei und fünf Prozent liegen und würde damit die kleineren Parteien auch auf EU-Ebene von der Mitbestimmung ausschließen.
Kurzporträts der „Kleinparteien“ in alphabetischer Reihenfolge
Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis): 2020 als politischer Arm der Querdenker-Bewegung gegründete Partei mit Hang zu Verschwörungstheorien und rechtspopulistischen bis rechtsextremen Positionen; tritt außer für mehr Basisdemokratie auch für eine entschlossenere Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ein, deren Ablehnung ein wichtiger Impuls für die Parteigründung war; dementsprechend auch impfskeptische Positionen und Verharmlosung der Corona-Pandemie
tritt in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an
Bayernpartei: traditionsreiche Partei, die für die Loslösung Bayerns aus der Bundesrepublik eintritt; erzielte bei der ersten Bundestagswahl 1949 4,2 Prozent der Stimmen und zog wegen der damals noch pro Bundesland geltenden 5%-Hürde mit 17 Abgeordneten ins Parlament ein; in den 1950er und 1960er Jahren zeitweilig auch an der bayerischen Regierung beteiligt; heute nur noch auf kommunalpolitischer Ebene von Bedeutung
nur in Bayern auf dem Wahlzettel
Bündnis C – Christen für Deutschland: 2015 durch die Fusion der Partei Bibeltreuer Christen und der Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) entstandene Partei; tritt entsprechend der Namensgebung für eine Stärkung christlicher Werte ein; konservatives Familienbild, das den Kindern durch die Förderung von Homeschooling vermittelt werden soll; tritt für eine Rückkehr zum Nationalstaatsgedanken ein
nur in Baden-Württemberg auf dem Wahlzettel
Bündnis Deutschland: 2022 gegründete Partei mit konservativ-wirtschaftsliberaler Ausrichtung; entstanden als Sammlungsbewegung von zuvor in anderen Parteien mit ähnlicher Ausrichtung aktiven Mitgliedern; durch Fusion mit der Bremer Partei Bürger in Wut in der Bremer Bürgerschaft vertreten und dadurch automatisch zur Teilnahme an der Bundestagswahl berechtigt; durch Eintritt des früheren AfD-Politikers Uwe Witt in die Partei seit Ende 2024 im Bundestag vertreten
tritt in allen Bundesländern an
Bürgerrechtsbewegung Solidarität: 1992 aus den Vorgängerparteien Europäische Arbeiter-Partei und Patrioten für Deutschland hervorgegangene Partei; Nähe zur vom US-amerikanischen Politiker Lyndon LaRouche gegründeten LaRouche-Bewegung, die durch eine Nähe zum einstigen irakischen Diktator Saddam Hussein aufgefallen war; Hang zu antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ansichten
nur in Berlin auf dem Wahlzettel
Cannabis Social Club: Ende 2024 gegründete Partei, die für die uneingeschränkte Legalisierung von Cannabis in Deutschland eintritt; plädiert außerdem für einen Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation und mehr Skepsis gegenüber mRNA-Impfungen; politischer Arm der Cannabis Social Clubs – Vereinen, die den Anbau von Cannabis für ihre Mitglieder organisieren
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA): im November 2024 aus dem gleichnamigen, Anfang des Jahres gegründeten Verein hervorgegangene Partei; das Parteikürzel greift den arabischen Begriff „Da’wa“ auf, der im Koran den Ruf Gottes bzw. das Angesprochenwerden der Gläubigen durch Gott bezeichnet, im weiteren Sinne aber auch missionarische Tätigkeit für den Islam und damit verbundene politische Aktivitäten oder auch allgemein den „richtigen, gottgefälligen Weg“ meint; in diesem Sinne auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gebraucht; dementsprechend Nähe der Parteispitze zur türkischen Regierungspartei AKP; tritt für mehr Toleranz gegenüber Andersgläubigen und nationalen Minderheiten sowie insbesondere für den Abbau von Vorurteilen gegenüber dem Islam ein
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
Dr. Ansay Partei (DrA): gegründet von dem Hamburger Unternehmer und Juristen Can Ansay, der ein ebenso einträgliches wie fragwürdiges Geschäft mit dem Online-Vertrieb von Krankschreibungen und Corona-Bescheinigungen sowie von Cannabis für medizinische Zwecke aufgezogen hat; populistisches Programm, das durch die Einführung einer „Staats-KI“ Milliardeneinsparungen in der Verwaltung und durch die Einführung einer „Volks-App“ mehr Bürgerbeteiligung verheißt
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
Freie Sachsen: 2021 von ehemaligen Mitgliedern der NPD und der Partei Die Heimat gegründete Partei mit rechtspopulistischer bis rechtsextremer Ausrichtung; vertritt Verschwörungstheorien bei Klimawandel und Corona-Pandemie und spielt mit dem Gedanken einer Loslösung Sachsens aus der Bundesrepublik
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
Freie Wähler: der dickste Fisch im Sammelbecken der „Sonstigen“; liberal-konservative Partei, die in Umfragen zur Bundestagswahl um die 2-Prozent-Marke pendelt; zunächst vor allem kommunalpolitisch aktiv, 2009 als Bundespartei gegründet; im bayerischen und rheinland-pfälzischen Landtag vertreten, in Bayern seit 2008 an der Regierung beteiligt
tritt in allen Bundesländern zur Wahl an
Gartenpartei: 2013 aus dem Widerstand gegen die geplante Umwidmung von Kleingartenanlagen in Bauland in Magdeburg hervorgegangene Partei; trat zunächst bei der Magdeburger Stadtratswahl und dann auch bei den Wahlen zum Landtag von Sachsen-Anhalt an (Ergebnis 2024 0,8 Prozent, bei der Magdeburger Stadtratswahl desselben Jahres 4,6 Prozent); tritt für einen maßvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und ein harmonisches Mensch-Umwelt-Verhältnis ein
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer: Ende November 2020 von dem 1940 geborenen ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten, Vorstandsmitglied des Burda-Konzerns und Kritikers der US-Interventionen im Irak und in Afghanistan Jürgen Todenhöfer gegründete Partei; spricht sich u.a. gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte in Krisenregionen aus und tritt für die Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen durch einen entschlossenen Bürokratieabbau ein
tritt in Berlin und Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an
Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen: Ende 1982 von ehemaligen FDP-Mitgliedern gegründet, die mit dem Wechsel ihrer einstigen Partei von einer SPD- zu einer CDU-geführten Koalition nicht einverstanden waren; dementsprechend Konzentration nicht auf die wirtschaftsliberalen, sondern auf die sozialpolitischen Elemente des Liberalismus, ausgedrückt etwa in der Befürwortung der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, eines einheitlichen Gesamtschulsystems in ganz Deutschland und einer Stärkung von Privatsphäre und Brief- bzw. „Kommunikationsgeheimnis“; europapolitisch Eintreten für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit hin zu einer Europäischen Republik
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
Die LIEBE (Europäische Partei Liebe – EPL): deutscher Ableger der 2018 gegründeten, europaweit aktiven Parti Européen L’Amour; Vorstand russisch dominiert; Vorsitzender ist der ehemalige New-Economy-Akteur und Bürgermeister des südrussischen Stawropol, Dmitri Kusmin, der Russland Ende 2007 wegen seiner Opposition zum Kreml verlassen musste; progressives Programm (u.a. vertiefte europäische Integration, Geschlechtergerechtigkeit, bezahlbare medizinische Versorgung), aber straffe, an den Realsozialismus erinnernde Parteiorganisation mit einem „Obersten Rat“ als höchstem Gremium, einem in der Satzung verankerten Führerkult um den amtierenden Vorsitzenden über dessen Amtszeit hinaus und einer Pflicht zur Abführung von bis zu 40 Prozent der Einnahmen der Parteigliederungen aus den einzelnen Ländern an die europäische Mutterpartei
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands: 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands hervorgegangene Partei; Programm – entsprechend der Namensgebung – an den Theorien von Karl Marx und Wladimir Iljitsch Lenin angelehnt, aber auch mit Anleihen bei Josef Stalin und dem chinesischen Maoismus; Ziel ist dementsprechend eine klassenlose Gesellschaft, wobei aus der Kritik am Kapitalismus allerdings auch die Forderung nach einer entschiedenen Hinwendung zu umweltfreundlicheren Produktionsformen abgeleitet wird
tritt in allen Bundesländern zur Wahl an
Menschliche Welt: 2013 gegründete Partei, die „für das Wohl und Glücklichsein aller“ eintritt; gemäß des Gründungsortes – im spirituellen Zentrum Ananda Ashram im oberschwäbischen Wolfegg – Orientierung an indischer Spiritualität, die in entsprechenden Führungsseminaren als Handlungsgrundlage vermittelt wird; Hang zu Sektierertum und Verschwörungstheorien, u.a. bei der Haltung zum Klimawandel und zur Corona-Pandemie
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
MERA25: deutscher Ableger der paneuropäischen Partei Democracy in Europe Movement 2025, die 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis als Reaktion auf die soziale Schieflage bei der Bewältigung der globalen Finanzkrise gegründet wurde; MERA ist der griechische Name der Partei und eine Abkürzung für „Bündnis für realistischen politischen Ungehorsam“; zugleich bedeutet „MERA“ „Tag“ und entspricht damit der Abkürzung der europäischen Dachpartei (DIEM); Hauptforderungen der Partei sind neben mehr sozialer Gerechtigkeit eine humanere Migrationspolitik und eine Stärkung des demokratischen Elements bei Entscheidungsprozessen innerhalb der EU
tritt in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an
Die Neue Mitte: 2013 von dem 1956 geborenen Journalisten Christoph Hörstel gegründete Partei, die zwischenzeitlich in der Partei Deutsche Mitte aufging, ehe sie 2017 erneut als eigene Partei gegründet wurde; parteipolitische Ausrichtung entspricht der Putin-Nähe von Hörstel, der des Öfteren im Kreml-finanzierten Sender RT und beim russischen Sender Ren-TV aufgetreten ist und die Scheinreferenden zur Annexion der von Russland beanspruchten ostukrainischen Gebiete gutgeheißen hat: Forderung nach engeren Beziehungen zu Russland, dem Iran und der Türkei, außerdem nach Wiedereinführung der D-Mark und Wiedererlangung voller nationaler Souveränität
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
Ökologisch-Demokratische Partei: 1982 aus der Arbeitsgemeinschaft Ökologische Zukunft, der Grünen Aktion Zukunft sowie der Grünen Liste Umweltschutz Hamburg hervorgegangene Partei; seit 2014 mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten; tritt für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen und einen verbesserten Tierschutz ein und plädiert dabei auch für einen weniger verschwenderischen Lebensstil; Parteiprogramm christlich-humanistisch fundiert, dementsprechend starker Akzent auf Familienförderung
tritt in Bayern und Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl an
Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic um Martin Sonneborn gegründete Partei; anfangs als Persiflage des Polit-Betriebs gegründet, spätestens seit Martin Sonneborns Einzug ins EU-Parlament im Jahr 2014 aber als reale politische Kraft aktiv; seitdem Schwanken zwischen Spaß-Appellen (z.B. Neubau der Berliner Mauer) und ernsthaften Forderungen (z.B. mehr Basisdemokratie); Nähe zu Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer, deren Aufruf zur Beendigung der Waffenhilfe für die Ukraine Sonneborn als einer der Ersten unterzeichnete; Ankunft im regulären Polit-Betrieb auch durch diverse Skandale bezeugt (u.a. sexuelle Übergriffe, Porno-Videos eines Direktkandidaten)
tritt in allen Bundesländern außer in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und dem Saarland zur Bundestagswahl an
Partei der Humanisten: 2014 aus der Facebook-Gruppe Initiative Humanismus hervorgegangene Partei, die sich selbst als „rational-liberale Partei der Moderne“ beschreibt; tritt u.a. für eine stärkere Trennung von Staat und Religion, eine technologieoffene Bekämpfung des Klimawandels einschließlich einer Neubewertung der Kernkraft und eine Vertiefung der Europäischen Union im Sinne eines Europas der Regionen ein
tritt in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen zur Bundestagswahl an
Partei des Fortschritts (PdF): 2020 gegründete Partei, die sich für eine transparente Politik einsetzt, die Klientelismus und Lobbyismus einschränken hilft; tritt zu diesem Zweck auch für eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung und der Kommunikation mit den Behörden ein; hiervon auch europapolitische Positionen beeinflusst, die ebenfalls von der Forderung nach mehr Transparenz und einer Stärkung des demokratischen Elements – in Gestalt des EU-Parlaments – geprägt sind; Digitalisierung auch in der Bildung als Mittel für mehr Chancengleichheit angesehen, Letztere auch ein Grundelement bei den sozialpolitischen Forderungen; seit der Europawahl 2024 mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten
tritt in Berlin und Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an
Partei für Verjüngungsforschung: 2015 unter dem Namen „Partei für Gesundheitsforschung“ gegründete Partei, die sich 2022 in „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ umbenannte, ehe sie sich Ende 2024 den aktuell gültigen Namen gab; setzt sich für die gezielte Erforschung und Förderung von Methoden zum möglichst langen gesunden Leben ein, wovon sowohl die Vermeidung unnötigen Leids als auch – durch die Reduzierung von Kosten für Behandlung und Medikamente – ein volkswirtschaftlicher Nutzen erwartet wird
nur in Bremen auf dem Wahlzettel
Piraten (Piratenpartei): im September 2006 nach dem Vorbild der zu Beginn desselben Jahres in Schweden gegründeten Piratpartiet aus der Taufe gehoben; im September 2013 Mitbegründerin der European Pirate Party; Hauptschwerpunkt ist die digitale Welt, wo einerseits ein freierer Umgang mit Urheberrechten und andererseits ein besserer Schutz der Privatsphäre vor Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen von Staat und multinationalen Konzernen gefordert wird; davon abgeleitet auch Forderung nach mehr Transparenz in Verwaltung und Regierungstätigkeit durch Digitalisierung der Arbeitsprozesse und Online-Dokumentation; zeitweilig in den Landesparlamenten des Saarlands sowie von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vertreten; im EU-Parlament 2014 und 2019 mit je einem Sitz vertreten; seit den Wahlen von 2024 nur noch ein Vertreter der Europäischen Piraten im EU-Parlament – aus Tschechien, wo die Partei von 2021 bis 2024 an der Regierung beteiligt war und von 2018 bis 2023 den Oberbürgermeister von Prag stellte
tritt in Niedersachsen, Sachsen und im Saarland zur Bundestagswahl an
Sonstige (Die Sonstigen): Partei der friesischen Minderheit; hat als solche – nach dem Vorbild des Südschleswigschen Wählerverbandes, der Partei der dänischen Minderheit – die Befreiung von der 5%-Hürde beantragt, war damit aber nicht erfolgreich; setzt sich für eine neue politische Kultur ein, in der nicht ideologische Grenzziehungen, sondern die Bereitschaft zum Dialog und die Anerkennung kultureller Vielfalt an erster Stelle stehen; tritt für eine Förderung regionaler Kulturen und von Minderheitensprachen sowie einen besseren Klima- und insbesondere Küstenschutz ein
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), Vierte Internationale: 1971 als Bund Sozialistischer Arbeiter gegründete trotzkistische Partei, die von 1997 bis 2017 unter dem Namen Partei für Soziale Gleichheit firmierte und als deutscher Ableger des Internationalen Komitees der Vierten Internationale fungiert; sieht das Scheitern der realsozialistischen Staaten des ehemaligen Ostblocks in der Abkehr von den Idealen des Marxismus begründet, insbesondere in der Abkehr vom Internationalismus und des Aufbaus einer Parteidiktatur statt der Herrschaft der Arbeiterklasse; strebt dementsprechend eine neue internationale Arbeiterbewegung mit dem Ziel einer egalitären, von den ursprünglichen Idealen des Marxismus getragenen Gesellschaft an
nur in Berlin auf dem Wahlzettel
Südschleswigscher Wählerverband: als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein verankert; durch Minderheitenschutz sowohl dort als auch bei Bundestagswahlen von der 5%-Hürde befreit; in Schleswig-Holstein dauerhaft, im Bundestag seit 2021 mit einem Mandat vertreten, nach zuvor 60-jähriger Abstinenz bei Bundestagswahlen; engagiert sich auch für die Rechte der friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein sowie allgemein für eine Förderung der Kultur nationaler Minderheiten; hierfür Forderung einer Stärkung der Kommunen; Befürwortung einer humanen und planvollen Migrationspolitik, außerdem einer sozial ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik
nur in Schleswig-Holstein auf dem Wahlzettel
Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz): 1993 als weltweit erste Partei ihrer Art gegründet; errang 2021 mit 1,5 Prozent der Stimmen den zweiten Platz unter den „Kleinparteien“ (hinter den Freien Wählern); 2014 erstmals ins EU-Parlament eingezogen, wo auch 2019 und 2024 jeweils ein Sitz erobert wurde; der namengebende Tierschutz bezieht sich nicht nur auf ein Verbot von Massentierhaltung und unnötiges Tierleid bei Jagd und Tierversuchen, sondern auf eine neue Sicht auf das Verhältnis von Mensch und Tier, das entsprechend der Tierrechtsbewegung von einem eigenen Lebensrecht der Tiere ausgeht
tritt in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen zur Bundestagswahl an
Unabhängige für bürgernahe Demokratie: 2002 im bayerischen Kaufbeuren gegründete Partei, die 2004 durch die Fusion mit den nordrhein-westfälischen und baden-württembergischen Parteien bürger macht politik (bmp) bzw. buerger zu buerger.de in zwei weiteren Bundesländern Landesverbände erhielt; Hauptziel ist eine stärkere Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide sowie eine kandidaten- statt parteibezogene Wahl, was auch eine abweichende Programmatik je nach unterstützter Kandidatur ermöglicht
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
Volksabstimmung (Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung. Politik für die Menschen): 1997 gegründete Partei, die seitdem unter teils leicht abweichenden Bezeichnungen an Wahlen teilgenommen hat; möchte Volksabstimmungen zur Durchsetzung populistisch-fremdenfeindlicher Ziele nutzen; tritt für verstärkte Grenzkontrollen und die Wiedereinführung der D-Mark ein; vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zeitweilig als rechtsextrem eingestuft
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
Volt: 2018 unter dem Dach der 2017 ins Leben gerufenen Bewegung Volt Europa gegründete Partei; seit 2019 mit einem, seit 2024 mit drei Abgeordneten im EU-Parlament vertreten (zwei weitere Abgeordnete über niederländische Landesliste ins Parlament eingezogen); „Volt“ steht als einheitliche Maßeinheit für gemeinsame Werte und neue Energie für Europa; tritt für eine Vertiefung der europäischen Einigung bei gleichzeitig verstärkter Demokratisierung über mehr Rechte für das EU-Parlament ein; sieht die Abkehr vom europäischen Projekt durch populistische Parteien u.a. in einer verstärkten sozialen Kluft begründet und tritt deshalb für eine aktive Sozialpolitik ein, finanziert auch durch eine effektivere Unternehmensbesteuerung – in Verbindung mit einer EU-weiten Angleichung der Steuersätze
tritt in allen Bundesländern zur Wahl an
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer: 2016 gegründete Partei, die sich entsprechend ihrem Namen für einen veränderten Umgang mit Tieren und natürlichen Ressourcen sowie eine stärkere Berücksichtigung des Zusammenhangs von Essgewohnheiten und Naturzerstörung bzw. Klimawandel einsetzt; engagiert sich dementsprechend auch für eine Umstellung der Landwirtschaft auf ökologische und auf den Veganismus hinarbeitende Anbaumethoden sowie für eine dementsprechende Produktionsweise von Lebensmitteln und darauf hinwirkende Verbraucherinformationen
nicht auf dem Wahlzettel vertreten
WerteUnion: im Februar 2024 aus dem gleichnamigen, 2017 gegründeten Verein hervorgegangen, der CDU und CSU wieder stärker zur Besinnung auf ihre ursprünglichen konservativen Werte bewegen wollte; Vorsitzender ist der ehemalige CDU-Politiker und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der aufgrund verharmlosender Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war; tritt für den Schutz der traditionellen Familie, deregulierende Maßnahmen in der Wirtschaft und eine an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientierte Migrationspolitik ein; in Teilen der Partei Nähe zu Klimawandelleugnern
nur in Nordrhein-Westfalen auf dem Wahlzettel
Bild: Monique Berry: Möwe (Pixabay)
rotherbaron 