Die Demokratie in der Abwärtsspirale

Ein Kommentar zur Bundestagswahl

Vier wesentliche Lehren sind aus der vergangenen Bundestagswahl zu ziehen. Sie betreffen die Wirkmächtigkeit von Fake-Narrativen, den Trend zu Fremdenfeindlichkeit, ein neues weibliches Rollenmodell in der Politik und den mangelnden Respekt vor den Wahlberechtigten.

Ein Lehrstück in Fake-Narrativik

Die Bundestagswahl 2025 ist zunächst einmal eine Lehrstunde in Sachen Fake-Narrativik. So ist es der SPD offenbar gelungen, der FDP durch die medienwirksame Entlassung von Finanzminister Lindner und das Herumreiten auf deren „D-Day-Papier“ als Sündenbock für die gescheiterte Ampel-Politik hinzustellen. Folge: Die FDP ist im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten.

Mit dieser Dolchstoßlegende hat sich die SPD aber auch selbst geschadet. Die alles andere als souverän herübergekommene Strategie, der FDP die alleinige Schuld für das Ampel-Chaos zu geben, ist am Ende auch auf sie selbst und ihren Kanzler von der traurigen Gestalt zurückgefallen. Das Fake-Narrativ hatte damit auch einen Bumerang-Effekt, der die SPD auf ein neues Rekordtief herabgedrückt hat.

Die Grünen, deren sozial nicht ausreichend abgefederte Klimaschutzpolitik der Hauptauslöser für die Unbeliebtheit der Ampelkoalition war, haben sich dagegen erfolgreich im Schatten der Streithähne gehalten. Sie haben den Ampel-Frust weitgehend unbeschadet überstanden und mussten nur leichte Verluste hinnehmen – auch, weil ihre Stammklientel finanziell weich gepolstert ist und die teure Klimaschutzpolitik leichter kompensieren konnte als die Mehrheit der Bevölkerung.

Trend zu Fremdenfeindlichkeit

So hoffnungsvoll der grandiose Endspurt der Linken auch stimmt – es bleibt doch die Erkenntnis, dass es in Deutschland einen erschreckenden Bodensatz an Fremdenfeindlichkeit gibt. SPD und CDU hatten sich mit ihrem „Rückführungsverbesserungs-“ bzw. dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor der Wahl intensiv der Wählerschaft der AfD an den Hals geworfen. Das Resultat ist, dass die meisten lieber das Original gewählt und der AfD ein Rekordergebnis beschert haben.

Ein neues weibliches Rollenmodell in der Politik

Eine weitere Erkenntnis der Bundestagswahl betrifft die Etablierung eines neuen Frauentypus. Neben Rollenmodellen wie dem der traditionellen Hausfrau und Mutter, der kämpferischen Suffragette und Feministin oder der Karrierefrau tritt nun immer deutlicher das der knallharten rechtsnationalen Politikerin.

Angedeutet hatte sich dieses Rollenmodell spätestens seit der Regierungszeit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der französischen RN-Anführerin Marine Le Pen und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wird es nun ins 21. Jahrhundert übertragen.

Dabei gibt es zwischen Thatcher und ihren (post-?)modernen Nachfolgerinnen allerdings einen entscheidenden Unterschied. Während Thatcher privat dem Rollenmodell einer treuen Ehefrau verhaftet blieb und zeitlebens mit demselben Mann verheiratet war, nehmen Le Pen, Meloni und Weidel auch privat alle Freiheiten eines Frauenlebens im Zeitalter des Feminismus für sich in Anspruch. Meloni hat sich von ihrem Mann getrennt, Le Pen hat gleich zwei Scheidungen und eine Trennung hinter sich, Weidel lebt in einer offen lesbischen Beziehung.

Das Ende einer Utopie

Das Klischee von der Dominanz der „alten weißen Männer“ trifft damit nur noch auf die ganz große weltpolitische Bühne zu. In Europa dagegen erodiert es zunehmend. Das Traurige daran ist, dass die Hoffnungen, mit der Zunahme des weiblichen Anteils in der Politik auch einen Wechsel in Politikstil und -richtung erreichen zu können, sich dabei zunehmend als illusionär erweisen.

Natürlich kann man argumentieren, dass diese Hoffnungen selbst wieder einem veralteten Rollenklischee gefolgt sind und dass auch Frauen – hetero- wie homosexuelle – das Recht haben, sich als kraftstrotzende Law- und Order-Politikerinnen aufzuführen. Andererseits war die Regenbogenbewegung immer auch von dem Unterton einer toleranteren, offeneren Gesellschaft durchzogen. Von diesem Unterton sind die Reden einer Alice Weidel jedoch weit entfernt.

Und bei allem Verständnis für das weibliche Dominanzbedürfnis würde es der Gesellschaft doch guttun, wenn wenigstens ein Rest des traditionell als „weiblich“ etikettierten Fürsorge- und Mitgefühlgedankens beim Durchmarsch der Frauen an die Schalthebel der Macht übriggeblieben wäre.

Mit der ehemaligen slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová und der früheren neuseeländischen Ministerpräsidentin Jacinda Ardern gibt es zwar zwei berühmte Gegenbeispiele, die für eine humanere Politik standen. Im Gegensatz zu Le Pen, Meloni und Weidel waren sie jedoch massivem Mobbing – bis hin zu gewalttätigen Übergriffen – aus der machistischen Mannosphäre ausgesetzt [1] und haben deshalb auf eine Fortsetzung ihrer politischen Karriere verzichtet.

Über 4 Millionen Stimmen für den Papierkorb

Der eigentliche Skandal dieser Wahlen betrifft aber mal wieder die Tatsache, dass erneut Millionen von Stimmen in den Papierkorb gewandert sind – weil sie für Parteien abgegeben wurden, die es nicht geschafft haben, die 5%-Hürde zu überspringen.

Nun werden es viele wohl nicht bedauern, dass FDP und BSW mit 4,3 bzw. 4,97 Prozent knapp bzw. extrem knapp an der Sperrklausel gescheitert sind. Gleiches gilt für die Freien Wähler, die mit 769.170 bzw. 1,5 Prozent der Stimmen wieder den ersten Platz unter den „Sonstigen“ einnehmen.

Es geht hier aber nicht um diese Parteien, sondern um den Respekt vor den Wahlberechtigten. Diesen müsste man zumindest die Chance geben, mit einer Ersatzstimme ihr Stimmrecht für eine andere Partei zu nutzen, wenn die von ihnen favorisierte Partei es nicht ins Parlament schafft.

Ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie

Hinzu kommt, dass das klassische Argument, die in Deutschland relativ hohe Sperrklausel verhindere eine Zersplitterung des Parlaments und schütze damit die Demokratie, nicht mehr greift. Im aktuellen Fall hat die 5%-Hürde gerade die antidemokratischen Kräfte von der AfD gestärkt, deren Mandate sich durch den Wegfall der Stimmen für FDP und BSW entsprechend erhöht haben.

6.815.239 Stimmen sind laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei dieser Wahl in den Papierkorb gewandert [2] – das entspricht 13,77 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und ist nach 2013 der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik [3]. Dass man dies achselzuckend hinnimmt, offenbart ein – gelinde gesagt – fragwürdiges Verständnis von Demokratie.

Ändern wird sich das wohl erst, wenn eine der größeren Parteien einmal so abgewirtschaftet hat, dass sie selbst in die Nähe der 5%-Hürde rutscht. Für die SPD liegt dieses Ziel gar nicht mehr in so weiter Ferne. Kommt es aber in Sicht, wird es für einen Kurswechsel zu spät sein. Dann werden die anderen Parteien die SPD ebenso lustvoll unter Wasser drücken, wie sie es mit ihren derzeitigen Konkurrenten tut.

Nachweise

[1]    Im Falle von Čaputová ist dies sogar durch einen Dokumentarfilm über ihre Amtszeit belegt – vgl. Kirchgeßner, Kilian: Brisanter Dokumentarfilm über die Ex-Präsidentin Zuzana Čaputová; Deutschlandfunk, 15. Januar 2025.

[2]    Bundeswahlleiterin.de: Bundestagswahlen 2025

[3]    Eine genaue Auflistung der bei Bundestagswahlen durch die 5%-Hürde verfallenen Stimmen findet sich bei Wikipedia in dem Beitrag Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland, Abschnitt „Verfallene Zweitstimmen (Bundestagswahl)“.

Bild: KI /Collage