Gewalttätiger Frieden?

Wenn die Logik der Gewalt das Konstrukt des Friedens bestimmt

In den derzeitigen Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist immer wieder von einem „dauerhaften Frieden“ die Rede. Der Begriff des „Friedens“ ist dabei allerdings bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

„Frieden schaffen“ – mit oder ohne Waffen?

„Frieden schaffen ohne Waffen!“ – Das klingt nicht nur edel und gut, sondern auch logisch. Denn wie soll der Frieden mit Mitteln errungen werden, die ihm strukturell entgegengesetzt sind? Kann ein mit Waffengewalt erzwungener Frieden überhaupt mehr sein als eine Art Friedhofsruhe?

Auf der anderen Seite bricht aber auch nicht auf einmal das Zeitalter immerwährenden Friedens an, wenn Einzelne ihre Waffen verschrotten. Ja, selbst wenn alle Länder dieser Erde dies tun würden, blieben doch die Idee des Waffengebrauchs und die Technologie der Waffenproduktion in der Welt.

Dann würde ein einzelner James-Bond-Schurke ausreichen, um die Welt mit einer Massenvernichtungswaffe unter seinen Willen zu zwingen. Und da die Schurken aus den James-Bond-Filmen leider weniger fiktional sind als der das Böse am Ende stets niederringende James Bond selbst, ist diese Gefahr alles andere als irreal.

Ansatzweise bietet dafür sogar der russische Überfall auf die Ukraine Anschauungsmaterial: Hätte die ukrainische Führung nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht in den Verzicht auf die auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen eingewilligt, wäre es wohl kaum zu dem Angriff auf ihr Land gekommen. Im Grunde wird die Ukraine also gerade für jene konsequent auf den Frieden und das dafür nötige Vertrauen in andere setzende Haltung abgestraft, auf welcher das Ideal „Frieden schaffen ohne Waffen“ beruht.

Umgekehrt kann sich die nordkoreanische Diktatur vor Angriffen weitgehend sicher fühlen, weil das Land über Atomwaffen verfügt. „Frieden schaffen mit (Atom-)Waffen“ scheint also besser zu funktionieren als eine konsequent auf Gewalt und Gewaltandrohung verzichtende Politik.

Gewalttätige Logik einer waffenbasierten Friedenssicherung

Das Problem bei dieser waffenbasierten Friedenssicherung ist, dass sie ihre eigene Logik kreiert – und die hat recht wenig mit Frieden zu tun. Insbesondere besteht die Gefahr, dass die eigene, waffenbasierte Stärke dafür genutzt wird, anderen eine Vorstellung von Frieden aufzuzwingen, die mehr auf imperialen Gelüsten als auf einem friedlichen Miteinander der Völker beruht.

Auch hierfür liefert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine reiches Anschauungsmaterial. Weil die Mittel des überfallenen Landes und seiner Unterstützer nicht ausreichen, um die Angriffe abzuwehren oder gar zu beenden, bestimmt auf einmal die Logik der Gewalt das Konstrukt des Friedens.

Plötzlich soll der Frieden dadurch erreicht werden, dass ein massenmörderischer Überfall auf ein Nachbarland mit der Akzeptanz des größten Landraubs in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs belohnt wird. Dass hier euphemistisch von „Gebietstausch“ gesprochen wird, macht die Sache nur noch schlimmer. Denn dahinter verbirgt sich ja lediglich die zynische Konzession des Aggressors, einen minimalen Teil der besetzten Territorien zu räumen, um sich dafür umso größere Gebiete des überfallenen Landes einzuverleiben.

Hinzu kommt – worauf der ukrainische Botschafter in Deutschland zu Recht hingewiesen hat –, dass die von der Kreml-Riege beanspruchten Gebiete ja keineswegs entvölkert sind. Es geht hier also nicht nur um Landraub, sondern auch und vor allem um die zwangsweise Eingliederung Tausender Menschen in den russischen Staat.

Was dies bedeutet, zeigen die Berichte aus den besetzten Gebieten: Wer sich dort weigert, einen russischen Pass anzunehmen und die ukrainische Identität aufzugeben, wird bestenfalls von jeder Gesundheitsversorgung, sozialen Unterstützung und Arbeitsmöglichkeit abgeschnitten. Schlimmstenfalls landen die entsprechenden Personen in Umerziehungslagern, wo Demütigung und Folter an der Tagesordnung sind.

Ein Psychopath als Weltpolizist

Es ist nicht so, dass die europäische Politik nicht erkennen würde, wie die Logik der Gewalt den Begriff des Friedens verzerrt. Im Grunde ist allen klar, dass dies so ist – dass sie die Verzerrung aber akzeptieren müssen, weil auch sie sich der Illusion einer friedlicheren Welt hingegeben haben. Während sie selbst auf Abrüstung und eine Verkleinerung ihrer Armeen gesetzt haben, haben andere aufgerüstet.

Dabei hat der Gedanke der Abschreckung durch ein eigenes Gewaltpotenzial nicht etwa keine Rolle mehr gespielt. Nur haben die meisten europäischen Länder sich dafür eben auf die zum „Weltpolizisten“ auserkorene USA gestützt.

Dieses Konstrukt ist mit der Präsidentschaft Donald Trumps zusammengebrochen – einem Mann, der in ebenso autokratischen und auf Einfluss-Sphären der Großmächte beruhenden Kategorien denkt wie seine Alter Egos in Russland, China, Indien und anderswo.

Trump kommt zudem den psychopathischen Weltgefährdern aus den Batman-Filmen recht nahe: Für ihn zählt nicht, was er tut, sondern dass Er es tut. Weil Er es ist, der eine bestimmte Entwicklung anstößt, muss diese Entwicklung nicht nur gut, sondern sogar nobelpreiswürdig sein – denn: Er ist der Größte. So ließe sich die Verbrüderung mit einem Massenmörder ebenso als Wohltat für die Menschheit hinstellen wie die Auslösung eines Atomkriegs.

Investitionen ins Militär – eine friedenssichernde Maßnahme?

Die Schlussfolgerung der europäischen Staaten aus der Tatsache, dass man sich nicht mehr auf den „Weltpolizisten“ USA verlassen kann, lautet: Mehr Investitionen ins eigene Militär! Stärkere Absicherung des Friedens in Europa mit eigenen Mitteln!

Das ist logisch und unlogisch zugleich. Es ist logisch, weil die USA unter Trump eben kein verlässlicher Partner mehr sind. Es ist unlogisch, weil die Westentaschenpotentaten in Ungarn, der Slowakei und anderswo zeigen, dass auch in Europa jederzeit ein Trump die Macht ergreifen kann – und der hätte dann genau jene Mittel an der Hand, die er braucht, um wie Trump im Bündnis mit anderen Autokraten die Demokratie in den Staub zu treten.

Hinzu kommt die banale Tatsache, dass sich eben jeder Taler nur einmal ausgeben lässt. Wer ihn ins Militär steckt, muss an anderer Stelle den Rotstift ansetzen. Dies trifft dann in aller Regel den Sozialbereich und die Unterstützung ärmerer Länder, was Unruhen, Verelendung und Fluchtbewegungen fördert – und somit ebenfalls nicht gerade friedenssichernd ist.

Ein Gedankenspiel – die Einführung einer Weltpolizei

Ein dauerhafter und nachhaltiger Frieden lässt sich damit kaum dadurch erreichen, dass einzelne Länder ihre Militärausgaben erhöhen. Zu groß ist die Gefahr, dass dies in Wettrüsten mündet und die Befeuerung imperialer Ansprüche begünstigt.

Eine echte Sicherung des Weltfriedens wäre wohl nur dadurch möglich, dass es im globalen Maßstab etwas Ähnliches gäbe wie das staatliche Gewaltmonopol. Dies würde bedeuten, dass nicht nur alle Staaten dieser Erde ihre Waffen abschaffen, sondern gleichzeitig das Recht zur Anwendung von Gewalt bei Verstößen gegen die menschenrechtsbasierte Weltordnung auf eine Weltpolizei übertragen würden. So könnte sichergestellt werden, dass kein Land sich die Rolle als Weltpolizist anmaßt, um damit eigene Machtansprüche durchzusetzen.

Das ist natürlich, wie mir sehr wohl bewusst ist, in mehrfacher Hinsicht ein utopischer Gedanke. Zum einen erscheint es derzeit unvorstellbar, dass die Mächtigen dieser Erde sich freiwillig auf eine solche Beschränkung ihrer Machtfülle einlassen würden. Zum anderen besteht aber natürlich die Gefahr, dass die Weltpolizei selbst der Ausgangspunkt für ein globales Gewaltregime sein könnte.

Eine Weltpolizei müsste deshalb nicht nur völlig unabhängig von jedweden nationalen Interessen agieren. Die Kontrolle über sie müsste darüber hinaus von einem Gremium gewährleistet werden, dass sich aus Menschen zusammensetzt, die sich in besonderem Maße durch friedvolles Handeln und friedensfördernde Maßnahmen ausgezeichnet haben. Und natürlich müssten alle Regionen der Welt in dem Gremium vertreten sein.

Ob das funktionieren würde? – Ich weiß es nicht. Klar ist aber: So, wie die Dinge derzeit laufen, bleibt „Frieden“ ein leeres Wort. Schlimmer noch: Der Begriff wird zur Ummäntelung des Gegenteils dessen missbraucht, was er eigentlich meint.

Bild: KI-generiert