Die EU: Faule Kompromisse im großen Stil

Jahresrückblick 2025/4

Für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz gäbe es zahlreiche einfach umzusetzende und zugleich sehr wirkungsvolle Möglichkeiten. Lobbyismus und Wachstumswirtschaft lassen die Brüsseler Eurokratie aber stattdessen nur immer neue Verordnungsalpträume gebären.

Weniger Plastik durch weniger Trinkfreude?

Passend zum großen Sommerdurst hat die EU den Menschen im Juli 2024 die Lust am Trinken vermiest: Zu Beginn des Monats trat eine Verordnung in Kraft, der zufolge Deckel von Plastikflaschen fest mit dem Flaschenhals verbunden sein müssen.
Seitdem sind das Trinken aus der Flasche und der Transport angebrochener Flaschen zu einer besonderen Kunst geworden. Flüssigkeiten ergießen sich auf Kinn und Bluse, verteilen sich in Einkaufstaschen und verkleben die Rückbänke von Autos.
Die besondere Pointe bei der Sache: Bei der Entsorgung von Einwegplastikflaschen sollen Deckel und Behälter wieder voneinander getrennt werden, weil dies die Arbeit der Sortieranlagen erleichtert. Warum darf also nicht von vornherein getrennt werden, was nicht zusammengehört?
Klar, die Antwort lautet: Weil verhindert werden soll, dass Deckel achtlos in die Landschaft geworfen werden und so die Umwelt weiter mit Plastik belasten. Allerdings geht die EU-Verordnung dabei von einem bestimmten Verhaltensmuster aus – nämlich dem, dass Menschen überwiegend aus Plastikflaschen trinken, den Inhalt der Flaschen in freier Natur und größtenteils auf einmal leeren und dann den Plastikmüll achtlos entsorgen.
Dieses Verhaltensmuster trifft aber keineswegs auf alle Menschen zu. So wird ein Großteil der Bevölkerung mit unhandlichen Plastikflaschen abgestraft, weil ein kleinerer Teil sich nicht umweltfreundlich benimmt. Zudem wird dabei die mangelhafte, Deckel und Flasche nicht voneinander trennende Entsorgung der Plastikflaschen billigend in Kauf genommen.

Wirksamere Methoden zur Eindämmung der Plastikflaschenflut

Die Plastikflaschenverordnung ist ein typisches Beispiel für die Politik der faulen Kompromisse, die für die EU charakteristisch ist. Sie versucht Probleme zu lösen nach dem altbekannten Schilda-Muster: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
Um der Plastikflut Herr zu werden, gäbe es weit wirksamere Methoden als die Erschwerung des Trinkens aus Plastikflaschen. Für Softdrinks und Mineralwasser könnte man diese beispielsweise schlicht verbieten. Das Leitungswasser ist heute sauber genug, notfalls gibt es ja auch Wasserfilter. Wer möchte, kann es problemlos selbst mit Kohlensäure versetzen. Und wenn auf Softdrinks verzichtet wird, weil sie nicht mehr in Plastikflaschen angeboten werden, ist das angesichts der hohen Zuckerbelastung dieser Getränke nur gut für die Gesundheitsbilanz.
Denkbar wäre auch, Supermärkte mit Getränkeautomaten auszustatten, an denen sich wie anderswo auch Flüssigkeiten abfüllen lassen. Dies könnte dann durchaus mit Hilfe von Plastikflaschen geschehen – die dann aber stabiler wären und von Natur aus als Mehrwegflaschen dienen würden.
Bei genauerer Betrachtung ist der Kauf von Softdrinks in Flaschen ohnehin nur eine Angewohnheit, die sich ohne weiteres durch andere Konsumformen ersetzen ließe. Ebenso praktikabel und dazu noch gesünder ist etwa das Trinken abgekühlten Tees.

Eine weitere Eurokratenkopfgeburt: Die Anti-Entwaldungsverordnung

Eine ähnliche Eurokratenkopfgeburt ist die „EU Deforestation Regulation“ („EU-Regulierung zur Entwaldung“, kurz EUDR). Die Verordnung legt fest, dass alle, die Produkte mit Anteilen aus den potenziell die Entwaldung fördernden Produkten – außer Holzerzeugnissen etwa auch Palmöl Soja, Kakao, Kaffee, Kautschuk und Rindfleisch – auf den Markt bringen, lückenlos nachweisen müssen, dass die verwendeten Materialien nicht zur Entwaldung beigetragen haben.
Lückenlos bedeutet dabei: Die gesamte Lieferkette bis hin zu dem konkreten Grundstück, auf dem der Rohstoff gewonnen wurde, muss dokumentiert werden. Dabei muss rückwirkend bis zum 1. Januar 2021 nachgewiesen werden, dass der jeweilige Rohstoff nicht im Zusammenhang mit Entwaldung steht.
In der Praxis ist das kaum durchführbar. So weist der auf EU-Recht spezialisierte Jurist Alexander Brenneis darauf hin, dass „in den allermeisten Holzprodukten – wie Schnittholz, Bauelementen, Möbeln, Spanplatten, Pellets, Papier, Zellstoff – (…) dutzende, hunderte oder tausende Bestandteile zusammengefügt“ werden. Noch unübersichtlicher wird es, wenn es um die anderen oben genannten Rohstoffe geht, die nur anteilig in den fertigen Produkten enthalten sind. Hier jeweils lückenlos den Herkunftsnachweis zu führen, ist kaum möglich.

Vorschläge für eine wirkungsvolle Eindämmung des Holzverbrauchs

Wie im Fall der Plastikflaschenverordnung gäbe es auch hier viel einfachere und zielführendere Maßnahmen. Beim Palmöl ließe sich etwa schlicht festlegen, dass es überall dort zu vermeiden ist, wo es sich – wie etwa in Margarinen – problemlos durch andere Rohstoffe ersetzen lässt.
Weit wirksamer als die realitätsfremde Einforderung von Statistiken und Dokumentationen über die verwendeten Rohstoffe wäre auch die konsequente Eindämmung der Verpackungsflut, die immer neue Plastikmüllberge erzeugt und Massen von Holz für die Kartonherstellung verschlingt. Zu erreichen wäre dies etwa über die Verpflichtung von Online-Händlern auf eine Kooperation mit dem stationären Handel.
Waren würden dann an lokale Läden geschickt, könnten dort abgeholt werden – und müssten folglich nicht mehr gesondert verpackt werden. Angenehmer Nebeneffekt: Der Ausblutung der Innenstädte könnte entgegengewirkt werden.
Neben einer Eindämmung der Verpackungs- und Wurfsendungsorgien wären auch mehr Recycling, auf Langlebigkeit abzielende Herstellungsverfahren und eine entsprechend längere Nutzung der Produkte sinnvolle Maßnahmen zur Reduzierung des Rohstoffverbrauchs und damit auch zum Schutz der Wälder. Ebenso verzichtbar sind der Import von Holzkohle – wie im Falle von Paraguay – und Rindfleisch aus Übersee. Beides kann schon aufgrund der langen Transportwege niemals klimafreundlich sein.

Gründe für die ineffektive Verordnungspolitik

Wenn also viel direktere und damit auch wirksamere Maßnahmen zur Umsetzung einer umweltfreundlichen und klimafreundlichen Politik existieren – warum begibt sich die EU dann immer wieder auf Umwege, die ins Nirgendwo führen?
Die naheliegendste Antwort lautet: Weil bei jeder einschneidenden Maßnahme das Lobbyistengeheul so laut erklingt, dass die Eurokratenriege erschrocken zurückweicht. Schließlich kennt und schätzt man sich ja gegenseitig, also möchte man sich auch gegenseitig nicht wehtun. Außerdem lassen sich die auf Wählerstimmen angewiesenen Abgeordneten natürlich leicht mit den üblichen Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten, Konkursen und Konjunktureinbrüchen weichklopfen.
Die tiefere Ursache für die inkonsequente EU-Politik ist allerdings der innere Widerspruch zwischen Umwelt- und Klimaschutz auf der einen und dem Festhalten an der Wachstumswirtschaft auf der anderen Seite. Denn was für die Wachstumswirtschaft gut ist, ist für Umwelt und Klima oft toxisch.
Die Wachstumswirtschaft lebt von der Erzeugung immer neuer Bedürfnisse, von immer neuen Produkten, von immer neuen Bau- und Straßenprojekten. Für Umwelt und Klima wäre dagegen eher eine Suffizienzwirtschaft förderlich, eine neue Bescheidenheit, die nicht auf immer neue Produkte setzt, die zu einem sparsamen Umgang mit Energie und den natürlichen Ressourcen bereit ist und die einer regionalen Kreislaufwirtschaft den Vorzug vor globalen Lieferketten gibt.

Widersprüchliche Gesetzgebung

In den EU-Raumschiffen in Brüssel und Straßburg scheinen solche Gedanken allerdings nur in Sonntagsreden vorzukommen. Ein echtes Gespür für die Realität, die sich dahinter verbirgt, scheint es nicht zu geben. Nichts hat dies deutlicher gezeigt als der absurde Mehrheitsentscheid des EU-Parlaments, veganen und vegetarischen Fleischersatzprodukten die Verwendung fleischanaloger Bezeichnungen verbieten zu wollen.
Im Hintergrund des Votums steht offenbar die Befürchtung der Fleischindustrie, durch die immer bessere Qualität von Fleischersatzprodukten Marktanteile einzubüßen. Genau das wäre allerdings im Interesse von Tier-, Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz wünschenswert. Dass dies von einer Mehrheit des EU-Parlaments missachtet wird, wirft ein Schlaglicht auf die dort vorherrschende Schwerpunktsetzung.
Würdeloser Umgang mit Tieren in der industriellen Massentierhaltung? Klimaschäden durch tierischen Dünger, den Methanausstoß von Kühen und die Abholzung von Wäldern zur Gewinnung von Weide- und Futteranbauflächen? Nitratbelastung des Grundwassers durch Ausbringung des Viehdungs auf die Felder? Gesundheitsprobleme durch fleischreiche Ernährung?
Alles egal – Hauptsache, die Wirtschaft brummt, die Lobbyisten sind zufrieden und das Steak ist schön saftig.

Zitat von Alexander Brenneis entnommen aus seinem Beitrag für die Zeitung Der Standard vom 2. August 2025: Reguliert bis zur Wurzel: Die Entwaldungsverordnung geht viel zu weit.