Die Opferung des Volkes für die Zukunft des Volkes

Zu den US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran

Die US-amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran werden mit sicherheitspolitischen und humanitären Argumenten begründet. In mancherlei Hinsicht weisen sie jedoch in die entgegengesetzte Richtung.

Ein Angriff im Interesse des iranischen Volkes?

Wer noch die Berichte von der brutalen Niederschlagung der jüngsten regimekritischen Proteste im Iran im Ohr hat, wird sich bei den Meldungen über die US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran vielleicht denken: „Eine schlimme Eskalation – aber wenigstens wird dem iranischen Volk so seine Zukunft zurückgegeben.“

Eine iranische Mutter, die bei den Angriffen ihr Kind verloren hat, wird die Dinge allerdings vielleicht etwas differenzierter sehen. Und in der Tat erscheint bei näherem Hinsehen manches fragwürdig an den Angriffen. Dies betrifft u.a. die folgenden Aspekte:

Überfallartiger Angriff

Die Angriffe sind angeblich auch und gerade im Interesse des iranischen Volkes erfolgt. Dies wirft jedoch die Frage auf, warum es dann nicht eine längere Vorwarnzeit gegeben hat, die den Menschen die Möglichkeit gegeben hätte, entsprechende Vorkehrungen zu treffen: zu checken, wo sie sich im Notfall in Sicherheit bringen können, eventuell schon vorsorglich aufs Land zu fliehen, Vorräte anzulegen …

Antwort des Militärs: So hatten wir das Überraschungsmoment auf unserer Seite. Wir wollten die Gegenmaßnahmen des Regimes im Keim ersticken.

Aus strategischer Perspektive ist das fraglos ein gewichtiges Argument. Andererseits war es selbst im Mittelalter üblich, die oft sehr gewaltsam geführten Fehden vorher mit einem Fehdebrief anzukündigen. Später entwickelte sich daraus die Praxis, Kriege offiziell zu „erklären“, den Gegner also davon in Kenntnis zu setzen, dass man fortan das Mittel der Gewalt für die Auseinandersetzung mit ihm einsetzen werde.

Selbst in den finstersten Zeiten der Menschheit, in der größtmöglichen Abkehr von einem emphatischen Begriff von Menschlichkeit, hielt man es früher also für notwendig, den Gegner wenigstens rechtzeitig vor den eigenen Absichten zu warnen. Klar, Trump hat der iranischen Führung schon lange mit der Anwendung von Gewalt gedroht. Aber dieser Präsident ist nun einmal für seine erratische Handlungsweise bekannt – und eine formelle Kriegserklärung war aus seinem Alphamännchen-Gebrüll keineswegs herauszuhören.

Warum ist der Angriff also ausgerechnet mitten am Tag erfolgt – und dazu noch an einem Werktag, als die Kinder in der Schule und ein Großteil der erwachsenen Bevölkerung bei der Arbeit waren? Hätte man nicht vorhersehen können, dass die Versuche, sich in Sicherheit zu bringen, in einer solchen Situation zu Staus auf den Straßen führen mussten, in denen die Menschen den Angriffen schutzlos ausgesetzt sein würden? Oder spielte diese Überlegung bei der Betätigung der Raketenabschussknöpfe in den antiseptischen Kontrollzentren schlicht keine Rolle?

Unterschiedliche Maßstäbe

Dass Mullahs und Revolutionsgarden im Iran einen repressiven Staat errichtet haben, der mit äußerster Brutalität gegen jede Form von Regimekritik vorgeht, ist unbestritten. Gleiches gilt für die Unterstützung radikaler islamistischer Gruppierungen, die anderswo ihre Steinzeitvorstellungen von Theokratie herbeibomben wollen.

Das iranische ist jedoch nicht das einzige Regime auf der Welt, dass sein Volk mit der Knute einer realitätsfernen Ideologie niederzwingt. Warum also lässt man gerade im Iran Bomben vom Himmel regnen?

Antwort der Energie-Lobby (hinter vorgehaltener Hand): Wir wollen die dortigen Erdölfelder – die nach den Vorkommen in Venezuela und Saudi-Arabien drittgrößten der Welt – kontrollieren. Der Rohstoff wird eben immer knapper, da müssen wir rechtzeitig unsere Hand an die verbliebenen Fördertürme bekommen.

Der Angriff auf den Iran ist, so gesehen, der logische nächste Schritt nach dem erzwungenen Sturz des ehemaligen venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro. Dies aber lässt es auch fraglich erscheinen, ob es im Iran wirklich um eine Förderung von Freiheit und Demokratie geht.

In Venezuela jedenfalls regiert jetzt die frühere Stellvertreterin von Maduro. Solange sie den Interessen der US-amerikanischen Erdöllobby entgegenkommt, ist das Trump und seinen Einflüsterern offenbar genehmer, als wenn eine demokratisch gewählte Regierung den Anspruch des Volkes, frei über den Umgang mit den Rohstoffen des eigenen Landes entscheiden zu dürfen, offensiv vertreten würde.

Aushöhlung des Völkerrechts

Schon bei der gewaltsamen Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten hat die US-amerikanische Regierung sich über die Normen des Völkerrechts hinweggesetzt. Immerhin wurde Nicolás Maduro und seiner Frau noch das Privileg zuteil, nicht gleich getötet, sondern „nur“ in ein US-amerikanisches Gefängnis verschleppt zu werden.

Dieses Privileg ist nun dem iranischen „Revolutionsführer“ Chamenei nicht mehr zugestanden worden. Er ist bei den jüngsten Angriffen getötet worden.

Damit wird hier eine Strategie fortgesetzt, die von der israelischen Regierung schon seit einiger Zeit konsequent verfolgt wird. Mit den entscheidenden Köpfen der anderen Seite wird nicht mehr geredet – sie werden einfach abgeschlagen.

Natürlich hat es sich dabei in der Vergangenheit oft nicht gerade um Sympathieträger und ausgewiesene Menschenfreunde gehandelt. Aber lässt sich das denn von Donald Trump und Benjamin Netanjahu sagen? Klebt nicht auch an ihren Händen längst das Blut unzähliger Unschuldiger? Und gibt das der Regierung irgendeines anderen Landes das Recht, sie einfach zu „eliminieren“?

Mit dem Bruch des Völkerrechts ist es eben so eine Sache. Heute mag es einem zwar praktisch erscheinen, nicht erst lange in internationalen Institutionen über die geeignete Vorgehensweise gegen ein inhumanes Regime diskutieren zu müssen. Morgen könnte sich die eigene Missachtung regelbasierter Prinzipien des zwischenstaatlichen Umgangs miteinander aber auch gegen einen selbst richten.

Förderung dessen, was bekämpft werden soll

Das entscheidende Argument für den Angriff auf den Iran lautet: Es soll verhindert werden, dass ein Regime, dass internationalen Terror unterstützt, ein erklärter Feind Israels ist und im eigenen Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Spontan würde man dieser Position natürlich zustimmen. Niemand wünscht sich einen „Doktor Seltsam“ am Schalthebel für den Abschuss einer Atomrakete.

Dennoch muss man auch hier fragen: Wer entscheidet eigentlich darüber, wer Atomwaffen haben darf und wer nicht? Auf welcher Grundlage dürfen die USA und Israel sich selbst das Recht zugestehen, zu den Atommächten zu gehören, es anderen aber absprechen?

Eine Legitimation könnte es dafür nur geben, wenn beide Länder unbestrittene Vorbilder an Moral und Rechtsstaatlichkeit wären. Davon aber kann gerade unter den gegenwärtigen Regierungen in den beiden Staaten kaum die Rede sein.

Eine moralisch einwandfreie Handhabung von Atomwaffen müsste diese folglich vollständig der Entscheidungsgewalt der Weltgemeinschaft – derzeit also der UNO – unterstellen. Solange einzelne Staaten darüber entscheiden, wer in den Besitz von Atomwaffen kommen darf und wer nicht, geht es dagegen bei der Begrenzung von deren Verbreitung lediglich um die Verteidigung machtpolitischer Interessen.

Eine Folge dieser Entscheidungspraxis ist, dass gerade die Parias der Weltgemeinschaft alles daransetzen, selbst in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen – weil nur dies ihnen einen wirksamen Schutz vor den Machtansprüchen der übrigen Atomstaaten bietet. Das beste Beispiel dafür ist natürlich Nordkorea – dessen Führer Kim Jong-un von Donald Trump in seiner ersten Amtszeit geradezu hofiert worden ist, nachdem seine Versuche, ihn als „Rocket Man“ lächerlich zu machen, ins Leere gelaufen waren. 

Autoritäre Hintergründe der Angriffe

Aus einer weltpolitischen Perspektive betrachtet, offenbart die Handlungsweise der gegenwärtigen US-amerikanischen Regierung eine bedenkliche Nähe zu den gegenwärtig im Moskauer Kreml vorherrschenden Vorstellungen. Deren Kerngedanke lautet nicht nur: „L’état, c’est moi!“ – sondern: „Le monde, c’est moi!“

Da sich die entsprechenden Herrscher bewusst sind, dass andere Herrscher genauso denken, teilen sie die Welt untereinander in Interessensphären auf, in denen sie dann jeweils nach Gutdünken schalten und walten wollen. Entscheidend sind dabei nicht Aspekte wie Demokratie oder Menschenrechte, sondern macht- und wirtschaftspolitische Interessen. Humanitäre Argumente dienen nur als Weichzeichner für die notfalls auch gewaltsame Durchsetzung dieser Interessen.

Hierzu passt auch, dass Trump Putin den roten Teppich ausrollt, während er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor laufenden Kameras erniedrigt. Die fortwährenden Terrorangriffe auf das ukrainische Volk spielen für ihn eben keine Rolle, da Russland für ihn der interessantere wirtschaftliche Partner ist.

So sind auch die jetzigen Bekenntnisse zu den humanitären und demokratischen Rechten des iranischen Volkes vor allem eines: ein bunter Schleier, hinter dem sich die wirtschaftlichen und geopolitischen Motive für den Angriff verstecken lassen.