Kategorie: Politik und Wirtschaft

Wilhelms Erben?

Plädoyer für ein kritisches Beamtentum Vor dem Bundesverfassungsgericht wird heute über das Streikrecht für Beamte verhandelt. Anlass ist die Klage von drei Lehrerinnen und einem Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die sich durch das Beamten vorenthaltene Streikrecht anderen Berufsgruppen gegenüber benachteiligt fühlen. Mehr Rechte für Beamte? Zustimmender Applaus von ihren Verbänden? Mitnichten! Der Vorsitzende…

Bumerang-Härte

Zur Diskussion um Zwangstests zur Altersfeststellung bei jugendlichen Migranten Der fraglos schreckliche Mord an einer 15-Jährigen im rheinland-pfälzischen Kandel, begangen von einem jungen Mann aus Afghanistan, hat die braunen Hunde mal wieder aus ihren Löchern gelockt. „Abschaum! Abschiebung! Mauern hoch! Gesetzeshärte! Rübe ab!“ – So bellen sie im Chor. An vorderster Front mit dabei: eine…

Das Recht des Stärkeren

Der Konflikt in Katalonien ist keine innerspanische Angelegenheit Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: die Unerbittlichkeit, mit der die spanische Zentralregierung jeden Gedanken an eine katalanische Eigenständigkeit zu ersticken versucht, oder die gleichgültige bis affirmative Haltung, mit der der bürgerliche Mainstream die Aktionen von spanischer Politik und Justiz begleitet. Reicht es der spanischen Zentralgewalt…

No pasarán!

Die Freiheit der Katalanen ist auch unsere Freiheit Als die Griechen sich in den 1820er Jahren gegen die osmanischen Herrscher erhoben, waren ihnen die Sympathien aller freiheitsliebenden Europäer gewiss. Dass der Unabhängigkeitskampf letztlich von Erfolg gekrönt war, hing zwar auch mit der Unterstützung anderer europäischer Großmächte zusammen, die sich von einer Schwächung des Osmanischen Reiches…

Führer, wir folgen dir (ins Grab)!

Martin Schulz profiliert sich als Totengräber der SPD Natürlich – Angela Merkel ist schuld. Wenn sie Martin Schulz häufiger zum Spitzenkandidaten-Duett aufgefordert hätte, hätte jeder gemerkt, dass in Wahrheit der SPD-Platzhirsch der Führende bei diesem Tanzpaar ist. Dass die SPD schon wieder einen Mensch gewordenen Leitzordner ins Rennen geschickt hat, der sich wie ein Gorilla…

Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll …

Wahlprüfsteine des Rothen Barons Am nächsten Sonntag finden sie nun also statt, die Wahlen, bei denen man keine Wahl hat. O.K. – ich übertreibe mal wieder. Und wenn ihr’s genau wissen wollt: Ich habe sogar schon meine Stimme „abgegeben“. Für wen, weiß jeder, der mal in diesem Blog herumgestöbert hat. (Kleiner Tipp: Die AfD ist…

Neuanfang oder Untergang

Vorschläge für eine Reform der demokratischen Willensbildung     Zum Parteienstaat und zu Defiziten in unserer demokratischen Kultur hat es auf rotherbaron schon verschiedentlich Beiträge gegeben. Aus Anlass der Bundestagswahl habe ich die einzelnen Kritikpunkte noch einmal zusammengefasst, erweitert und etwas pointierter formuliert. Für eine differenziertere Auseinandersetzung mit den kritisierten Tendenzen verweise ich auf die…

Haudrauf-Politik

Die SPD pflegt beim G20-Gipfel mal wieder ihr Bluthund-Image Ja, ich bin auch froh, dass ich letzte Nacht kein Auto im Hamburger Schanzenviertel stehen hatte. Gewaltanwendung erscheint mir generell nicht sonderlich zielführend. Und wenn jemand mal einfach so seine Aggressionen ausleben möchte, um „Dampf abzulassen“, frage ich mich, warum er dafür nicht ins Fitness-Studio geht…

Der selbst ernannte Messias

Was ist von Emmanuel Macrons Präsidentschaft zu erwarten?   Einige Aspekte seiner Auftritte und seines Programms wecken Zweifel an der politischen Gestaltungskraft des künftigen französischen Präsidenten. Meine Analyse dazu: Text Macron     Bild:  Copyright: Zarya Maxim, Quelle: Fotolia

Zwangsmaßnahmen gegen Zwangsehen?

Anmerkungen zum geplanten Gesetz gegen Kinderehen Leila war erst 15, als sie mit Mustafa verheiratet wurde. Ihre Eltern hatten ihn für sie ausgesucht, er war fünf Jahre älter als sie, und obwohl sie ihn bis zur Hochzeit kaum kannte, gefiel er ihr doch recht gut. Er war gepflegt, er begegnete ihr mit Achtung, und so…