Der Verlierer als Gewinner

Wie die CDU den Grünen mit einer Ohrfeige ein Kompliment macht

Die Entscheidung der hessischen CDU, lieber mit der SPD als – wie bisher – mit den Grünen regieren zu wollen, ist ein unausgesprochenes Kompliment für den langjährigen Koalitionspartner.

Koalitionsprogramm aus dem Gruselkabinett

Einleitung einer „Abschiebungsoffensive“, verstärkter Einsatz digitaler Überwachungstechniken, vermehrte Videoüberwachung – die Pläne der hessischen Großkoalitionäre in spe sind nicht gerade ein Schmankerl für Freunde des Rechtsstaats. Das Programm klingt wie ein Wort gewordener Polizeiknüppel – ich habe unwillkürlich den Kopf eingezogen, als ich davon gehört habe.

So fragt man sich erstaunt: Was ist da los? Haben die politischen Turteltäubchen ihren Honeymoon mit einer Gehirnwäsche im chinesischen Überwachungs-El-Dorado gefeiert? Oder haben sie vielleicht ein paar AfD-Parteibücher gefrühstückt?

Machtkalkül der CDU

Was die CDU anbelangt, so ist die Antwort, fürchte ich, viel banaler. Die Frage, warum die Partei trotz der rechnerischen Möglichkeit, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen, ein Bündnis mit der SPD eingehen möchte, beantwortet sich schlicht mit einem Blick auf die Umfragen. In denen kommt die AfD der CDU teilweise bedrohlich nahe.

Hierauf reagiert die CDU auf zweierlei Weise. Zum einen übernimmt sie insbesondere in der Migrationspolitik Positionen der AfD. Zum anderen betreibt sie Klientelpolitik, versucht also gezielt, ihre Stammwählerschaft an sich zu binden. Dies bedeutet etwa ein Zugehen auf die Landwirtschafts- und Industrieverbände, also ein Aufweichen der am Natur- und Klimaschutz orientierten Positionen der Grünen.

Die Bevorzugung der SPD als Koalitionspartner erweist sich vor diesem Hintergrund als reines Machtkalkül. Dies macht auch die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz unglaubwürdig. Die inhaltliche Annäherung der CDU an die Rechtsausleger nährt den Verdacht, dass es hierbei eher um das Fernhalten eines Konkurrenten von den politischen Fleischtöpfen als um den Schutz des Rechtsstaats geht.

Machthunger der SPD

Im Falle der SPD ist weit weniger klar, warum sie sich als Steigbügelhalter für die machtpolitischen Spielchen der CDU zur Verfügung stellt. Angesichts der Tatsache, dass die Linken sich gerade selbst zerlegen, hätte die SPD die historische Chance, den linken Flügel zu stärken und so verlorene Prozentpunkte zurückzugewinnen.

Dass die SPD stattdessen ebenfalls am rechten Rand fischt, erscheint daher als schwerer strategischer Fehler. Oder ist die Partei mittlerweile tatsächlich so weit nach rechts gerückt, dass die CDU/AfD-Positionen ihren Überzeugungen entsprechen?

Möglicherweise ist die Antwort aber auch hier viel banaler. Wahrscheinlich ist den Genossen der süße Duft der Macht nach den langen Jahren der kargen Oppositionskost einfach zu verführerisch in die Nase gestiegen.

Ein ungewollter Image-Booster für die Grünen

Dass die politischen Wilderer im Revier der AfD dadurch in der Wählergunst zulegen werden, ist allerdings keineswegs ausgemacht. Eher machen sie auf diese Weise die AfD erst recht hoffähig und schaufeln der AfD auch die Stimmen derjenigen aufs Konto, die bislang noch zögern, der Schmuddel-Partei ihr Vertrauen zu schenken.

Der größte Gewinner der Koalitions-Rochade sind jedoch die, die vordergründig als Verlierer dastehen: die Grünen. Indem die CDU ihnen die Tür vor der Nase zuschlägt, macht sie der Partei unausgesprochen ein großes Kompliment.

Die Grünen, so konzediert die CDU den Grünen indirekt, sind noch nicht korrumpiert genug, um aus reinem Machtkalkül ihre umwelt- und menschenrechtspolitischen Ideale aufzugeben. Mit ihnen ist eine an den Interessen der Agrarlobby ausgerichtete Politik, die den Naturschutz ins Kleingedruckte abschiebt, nicht zu machen. Und auch beim Umgang mit Flüchtlingen sind zumindest noch Rest-Skrupel vorhanden, die sie vor einer zügellosen Deportationspolitik im Sinne der AfD zurückschrecken lassen.

Beim Blick auf die Opferung des Artenschutzes auf dem Altar der Windkraftförderung, die gerade von den Grünen in den vergangenen Jahren vorangetrieben worden ist, kommen bei mir zwar Zweifel auf, ob die Partei das implizite Kompliment verdient hat. Allerdings habe ich auch bei den politischen Ränkespielen hinter den Kulissen nicht mit am Tisch gesessen.

Auf jeden Fall kommt das unausgesprochene Lob für die Grünen aus berufenem Munde. Wenn ein langjähriger Koalitionspartner einem das Festhalten an den eigenen Idealen bescheinigt, wird in dem Kompliment wohl zumindest ein Körnchen Wahrheit stecken.

Bild: Square Frog: Skelett auf dem Thron (Pixabay)