Ein politischer Amoklauf

Zur Spaltung der Linksfraktion

Die von Sahra Wagenknecht provozierte Spaltung der Linken ist ein verfassungs-, sozial- und demokratiepolitischer Skandal. Er hat das Zeug, die politische Landschaft in Deutschland auf Jahre hinaus schwarz einzufärben.

Dreifacher Skandal

Nun ist es also passiert. Nach jahrelangem Zündeln hat Sahra Wagenknecht den ersten Schritt zur Spaltung der Linken getan. Zusammen mit neun Getreuen ist sie aus der Linksfraktion ausgetreten, um eine eigene Gruppe im Bundestag zu gründen. Die Linke verliert dadurch ihren Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe im Parlament agieren, was mit stark eingeschränkten Rechten und reduzierten materiellen Zuwendungen verbunden ist.

Das Verhalten der Abtrünnigen markiert einen dreifachen Skandal. Er berührt sowohl verfassungspolitische als auch sozial- und demokratiepolitische Aspekte.

Verfassungspolitischer Skandal

Die zehn Abtrünnigen berufen sich zur Rechtfertigung ihres Verhaltens auf die Verfassung. Dieser zufolge seien Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet, was ihnen auch das Recht zum Austritt aus ihrer Fraktion einräume.

Dem Buchstaben der Verfassung mag das entsprechen – ihrem Geist allerdings nicht. Denn wenn Abgeordnete völlig losgelöst von ihren jeweiligen Parteien agieren könnten, müsste es nicht nur keine Fraktionen, sondern im Grunde auch gar keine Parteien geben.

Wir haben in Deutschland nun einmal kein reines Mehrheitswahlrecht. Selbst die über die Erststimme gewählten Abgeordneten erhalten ihr Direktmandat in Verbindung mit einer Partei.

Die grundgesetzlich garantierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten bezieht sich daher auf den Schutz vor einem Gesinnungsterror, wie ihn die Väter und Mütter des Grundgesetzes nach der NS-Willkürherrschaft noch klar vor Augen hatten. Niemand soll gezwungen werden können, Entscheidungen mitzutragen, die er für nicht vereinbar mit seinem Gewissen hält.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass Abgeordnete, die von den Wahlberechtigten auf dem Ticket einer bestimmten Partei ins Parlament entsandt worden sind, hinterher nach Belieben eine andere politische Richtung einschlagen können. Der politische Anstand gebietet es in einem solchen Fall vielmehr, das Mandat zurückzugeben und für Nachrücker Platz zu machen. Bei der nächsten Wahl kann man dann ja mit einer eigenen Partei an den Start gehen.

Sozialpolitischer Skandal

Die von Wagenknecht und ihren Getreuen provozierte Auflösung der Linksfraktion hat zur Folge, dass 108 Personen, die bislang bei dieser beschäftigt waren, aufgrund des Verlusts des Fraktionsstatus die Kündigung erhalten. Ausgerechnet Abgeordnete, die im Vertrauen auf ihr besonderes soziales Gewissen ins Parlament gewählt worden sind, stellen damit also ihr eigenes Ego über das Wohlergehen der Beschäftigten.

Der Titel des Buches, mit dem Wagenknecht derzeit durch die Republik tingelt – Die Selbstgerechten – klingt vor diesem Hintergrund wie eine Selbstbeschreibung. Auch die Linkspartei trägt für diesen sozialpolitischen Skandal allerdings eine Mitverantwortung. Denn schließlich sind die Wahllisten ja von der Partei abgesegnet worden.

Demokratiepolitischer Skandal

Manche werden jetzt wohl einwenden: Die Linke hatte im Bundestag doch ohnehin nur eine marginale Bedeutung! Es wird wahrscheinlich kaum auffallen, dass sie nun keinen Fraktionsstatus mehr hat.

Dagegen gibt es allerdings zwei Argumente. Beide sind verbunden in der Tatsache, dass es jenseits der Linkspartei derzeit keine andere Partei auf dieser Seite des politischen Spektrums gibt. Zumindest keine, die auf der großen Bühne ein Wörtchen mitreden könnte.

Als einzige Vertreterin linker Positionen hat die Linke in den vergangenen Jahren immer wieder Anfragen ins Parlament eingebracht, durch die wenigstens ein kleiner Keil von Aufklärung und kritischem Geist in die bürgerliche Mauschelmitte getrieben worden ist. Das wird durch den Verlust des Fraktionsstatus für den Rest der Legislaturperiode entfallen.

Linke Selbstzerstörung als Liebesdienst für die bürgerliche Mitte

Noch weitreichender sind die langfristigen Folgen für linke Politik in Deutschland. Die SPD hat sich hiervon bekanntlich schon vor Längerem verabschiedet. Einzelne Abgeordnete mögen noch wissen, wie man „Sozialdemokratie“ buchstabiert. Die Partei als Ganzes vermittelt mit ihrem maßgeblichen Personal allerdings eher den Eindruck, aus bloßer Nostalgie an sozialdemokratischen Schlagworten festzuhalten.

FDP und CDU standen noch nie im Verdacht, etwas mit linken Idealen zu tun zu haben. Und die Grünen haben sich auf sozialpolitischem Gebiet zu einer Art hippen Variante der FDP entwickelt, also zu einer Öko-Partei der Besserverdienenden.

Links der Mitte war in Deutschland noch nie sehr viel Leben. Die Linkspartei hat es mehrfach nur mit knapper Not in den Bundestag geschafft. Wenn Wagenknecht bei den nächsten Wahlen mit ihrer Ego-Partei antritt, könnte sie der Linken also gerade die entscheidenden Stimmen für den Einzug ins Parlament wegnehmen. Dann gäbe es auf Bundesebene gar kein Sprachrohr mehr für linke Politik.

Wagenknecht würde auf diese Weise eben jenes historische Projekt beerdigen, das ihr persönlicher und politischer Weggefährte Oskar Lafontaine einst mit auf den Weg gebracht hat. Und wie es ausschaut, steht dieser dabei auch noch an der Seitenlinie und spendet Beifall für dieses klassischste aller Eigentore!

Medienpolitischer Skandal

Dass Wagenknecht sich überhaupt darin bestärkt fühlt, mit ihrem populistischen Mix aus Migrationsangst und Wünsch-dir-was-Agenda auf Stimmenfang zu gehen, hat viel mit den Medien zu tun. So verbirgt sich hinter der Spaltung zuletzt auch ein medienpolitischer Skandal.

Warum, so fragt sich, wird hier jemand hofiert, der seit Jahren die Spaltung der Linken betreibt? Weshalb wird ausgerechnet diese politische Stimme in jeder zweiten Talkshow zu Gehör gebracht, während andere Personen am Rand des politischen Spektrums totgeschwiegen werden?

In den vergangenen Jahren hat sich in Talkrunden vor den Wahlen immer mehr die Tendenz durchgesetzt, noch nicht einmal den Kleinen unter den Großen dieselbe Bühne zu bieten wie den vermeintlichen Volksparteien. Es bleibt zu hoffen, dass die Medien nun nicht eine „Lex Wagenknecht“ aus dem Ärmel schütteln, die der möglichen Totengräberin der Linken in Deutschland eine Bühne bieten würde, die niemand weniger verdient hat als sie.

Bild: Melanie (Melpa2509): Welke Blumen (Pixabay)