Kategorie: Politik und Gesellschaft

Guter und böser Klima-Bulle

Sommerloch-Sensation: Die CSU entdeckt den Klimaschutz Bayrische Sonnenkönige als Klimaretter? Die CO2-Steuer basiert auf der Idee, Menschen für klimaschädliches Verhalten zu bestrafen. Der Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, Bahnfahren durch den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Bahntickets billiger zu machen, scheint in die entgegengesetzte Richtung zu weisen. An die Stelle einer Bestrafung für Klimasünder tritt…

Hilfe, die Saarländer kommen!

Zur „Saarlandisierung“ deutscher Politik. Überarbeitete Fassung Juli 2019. Außen-, Wirtschafts-, jetzt auch noch das Verteidigungsministerium – alles fest in saarländischer Hand. Wie ist diese geballte Saar-Power zu erklären? Bundespolitische Saar-Power Nach dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium steht nun auch noch das Bundesverteidigungsministerium unter saarländischer Führung. Hätte das Trio, das die drei Ministerien leitet, sich auf…

Klimaschutz aus dem Penthouse

Deutsche Klimapolitik: national, unsozial, irrational Ein Großteil der politischen und ökonomischen Elite ist sich einig: Die CO2-Steuer ist eine tolle Sache. Die Frage ist nur: Wird sie dem Klima auch wirklich nützen?  Oder wird sie sich durch ihre absehbaren Nebenwirkungen selbst ad absurdum führen? Und: Hat auch jemand an die sozialen Folgekosten gedacht Streitfall CO2-Steuer…

Steuerneutrale Klimaneutralität

Ein kostenneutrales Sofortprogramm zum Klimaschutz Das aktuelle Klimaschutzprogramm der Grünen ist erstaunlich phantasielos. Vor allem ist es nicht konkret genug. Wenn man nur wollte, könnte man eine Reihe gezielter Maßnahmen ergreifen, die schon ab morgen den Klimaschutz effektiv vorantreiben würden. Hierzu ein paar Beispiele: Auch 30 Grad im Schatten lassen sich für Wahlwerbung nutzen: Vergesst…

AKK und die blauen Männchen

Medien, Macht, Meinung Nein, die CDU ist nicht gerade souverän mit den blauhaarigen Influencern aus der fremden Internet-Galaxie umgegangen. Erst hat sie es mit Totschweigen versucht, dann gab es das Angebot zu einem Rededuell, und nun wird lieber über die Regeln der Auseinandersetzung diskutiert, als sich dieser zu stellen. Das riecht stark nach beleidigter Leberwurst,…

Politik als Lifestyle

Die SPD, die Grünen und die Europawahlen Ein neues Jahr, eine neue Wahl, aber für die SPD heißt es mal wieder: Same procedure as every year! Ihr Fahrstuhl rauscht unaufhaltsam in den Keller, während die Grünen auf der Überholspur bleiben. Alles Geraune von Starke-KITA-Gesetzen, Famoser Familienförderung und Rüstige-Rentner-Reformen hat nichts genutzt. Die SPD ist und…

Auf Grund gesetzt

Ein kritischer Glückwunsch zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes Am 23. Mai feiert unsere Verfassung ihren 70. Geburtstag. Ganz Deutschland feiert … Ganz Deutschland? Nein, hier und da haben sich noch ein paar Unkräuter auf dem festtäglich getrimmten Rasen erhalten. Wer genau hinschaut, wird auch das stachlige Rotbaronescus-Kraut entdecken, das sich bislang erfolgreich vor den Rasentrimmern…

Trump und wir

Was der Trumpismus mit uns macht „US-Präsident Donald Trump“ – ich weiß noch genau, wie lachhaft, wie unvorstellbar das vor drei Jahren klang. Heute ist es Normalität. Und genau das ist das Problem: Wir erschrecken nicht mehr darüber, dass eine Weltmacht von einem Psychopathen regiert wird. Mich macht es immer wieder fassungslos, mit welcher Selbstverständlichkeit…

Die Arbeiterbewegung ist tot – es lebe die Arbeiterbewegung!

Plädoyer für eine neue Internationale. In diesem Jahr feiert der Tag der Arbeit seinen 100. Geburtstag. Die Gewerkschaftsbewegung ist also schon eine recht alte Dame. Sie blickt auf ein Leben voller großer Erfolge zurück, ist aber auch erkennbar altersmüde. Zeit, zu neuen Ufern aufzubrechen … Zyniker könnten in der Geschichte der Arbeiterbewegung ein schönes Beispiel…