Kategorie: Politik und Gesellschaft

Drei Grundpfeiler von Volksherrschaft

Formale, substanzielle und materielle Demokratie Vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Entdemokratisierungstendenzen rufe ich hier und heute die Tage der Demokratie aus. Ich beginne mein kleines Happening mit der Benennung von Grundvoraussetzungen, die für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sind. INHALT: Formale und substanzielle Demokratie Beispiel USA Materielle Demokratie Strukturelle Hemmnisse materieller Demokratie Lücken in der Verfassung…

Die Fiktion der Bürgernähe

Zur Diskussion um die Verkleinerung des deutschen Bundestags Das System der Überhang- und Ausgleichsmandate bläht den Bundestag immer weiter auf. Lösungsvorschlag der CDU: eine Wahlrechtsreform, die ihr mit einem verkleinerten Bundestag auch gleich ein Abonnement auf eine Mehrheit im Parlament verschafft. INHALT: Das System der Erst- und Zweitstimmen Direktwahlkandidaten als lokale Ansprechpartner? Notwendigkeit eines verstärkten…

Vom Weltpolizisten zum Henker der Welt

Zur Tötung des Führers der iranischen Al-Quds-Brigaden durch die USA Der Drohnenangriff auf Qassim Soleimani zeigt: Die Artikel von Menschenrechtscharta und Völkerrecht interessieren die USA nur dann, wenn sie selbst davon profitieren. Ich stelle mir vor: Bei einem Besuch im kanadischen Ottawa wird die aktuelle CIA-Chefin Gina Haspel durch einen iranischen Drohnenangriff getötet. Begründung des…

Essentials 2019

Ein persönlicher Blick in den Rückspiegel Text als PDF lesen: Jahresrückblick 2019. pdf Ein persönlicher Jahresrückblick ist kein exhibitionistischer Jahresrückblick. Ich werde hier also nicht darüber berichten, wann ich mit wem welche Orgien gefeiert habe – obwohl ich auf diese Weise wahrscheinlich deutlich mehr Klicks generieren könnte. „Persönlich“ ist dieser Jahresrückblick vielmehr in dem Sinne,…

Das verlorene Volk

Kommentar zum Ausgang der Wahlen zum britischen Unterhaus Der überwältigende Wahlsieg von Boris Johnson, von dem nun allenthalben die Rede sein wird, ist vor allem eines nicht: ein Sieg. Anti-Brexit-Votum als Brexit-Votum Auf dem Weg zu einem Klein-Britannien Sieg des autoritären Populismus   Anti-Brexit-Votum als Brexit-Votum Der überwältigende Wahlsieg von Boris Johnson, von dem nun…

Ein Pyrrhussieg?

Zum Erfolg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz Der Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz ist ein großer Erfolg für die SPD-Linke. Aber wird dies auch die SPD oder dieses Land grundlegend verändern? Linksruck durch linkes Vorsitzendenduo? Mit dem Sieg bei der Mitgliederbefragung zum…

Öffentlicher Nahverkehr in Deutschland

Es lebe die Steinzeit! Während wir uns auf der politischen Bühne schon als Verkehrswendeweltmeister feiern, fallen wir in der Nahverkehrsrealität immer weiter hinter andere Länder zurück, die auf innovative und zeitgemäße Konzepte setzen. Höchste Zeit, das Steuer herumzureißen! Dazu ein paar Vorschläge. Nahverkehrsalltag Ein paar typische Nahverkehrserfahrungen aus deutschen Landen: Morgens in der U-Bahn: Ein…

Vive la révolution!(?)

Die Gelbwesten-Bewegung: Sieg oder Sackgasse? Vor einem Jahr hat in Frankreich die Bewegung der Gelbwesten („gilets jaunes“) ihren Anfang genommen. Dazu eine kurze Bilanz und eine Miniatur, die das Geschehen aus einer verfremdenden Perspektive in den Blick nimmt.  INHALT: Aufstand gegen die Arroganz der Macht Macrons Reaktion: Zuckerbrot …… … und Peitsche: Verletzte und Tote…

Des Kaisers neue Windkraftanlagen

Hans Christian Andersens Märchen Des Kaisers neue Kleider lässt sich heute als eine Parabel auf die Wirkmächtigkeit von Fake-Storys, PR und Propaganda lesen: Skrupellose Geschäftemacher reden dem Kaiser die Existenz eines besonders feinen Stoffes ein, den nur Menschen mit speziellen Geistesgaben wahrnehmen könnten. Es gelingt ihnen, den Kaiser so zu manipulieren, dass dieser sich nackt…

Der Gestank des Geldes- zur Steuer(un) moral des Staates

Überarbeitete Fassung September 2019 Steuerbetrug, Steuerschwindel, Steuerumgehung, Steuervermeidung … Über mangelnde Steuermoral der Steuerzahler wird gerne und oft geklagt. Wenn es um die Tricksereien der Superreichen und der multinationalen Konzerne geht, hat das sicher seine Berechtigung. Darüber darf aber nicht vergessen, dass Steuermoral keine Einbahnstraße ist. Vielmehr muss sie auch für den Staat gelten. Ausführliche…