Ein Widerstandsappell Der Wachstumshunger der Windkraftindustrie ist ungebrochen. Mit einem fast schon fanatischen Hass auf unberührte Natur wird für jeden Hügel, der nicht das Glück hat, in einem Nationalpark zu stehen, ein Windpark geplant. Und da Deutschland nur über eine begrenzte Aufstellfläche für Windkraftanlagen verfügt, richtet sich der Landhunger der Stromunternehmen mehr und mehr auf…
Ein doppelter Demokratie-Blues Wer es mit der Demokratie hält, hat derzeit nicht viel zu lachen. Ich denke dabei nicht nur an die unzähligen autoritären Führer und Führerlein, von denen derzeit jeden Tag ein neuer geboren zu werden scheint. Fast noch mehr schlägt mir die – auch in nicht-autokratischen Gesellschaften – immer mehr um sich greifende…
Annegret Kramp-Karrenbauers närrische Herrenwitze Dass Annegret Kramp-Karrenbauer für den Gedanken eines dritten Geschlechts nur Spott übrig hat, hat mich nicht überrascht. Schließlich hat die neue CDU-Vorsitzende nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie eine homophobe Rassistin ist und fest auf dem Boden des traditionellen Geschlechterrollenverständnisses steht. So habe ich in ihren herablassenden Witzeleien auch…
Zum Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac durch den Bundesfinanzhof Der Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac durch den Bundesfinanzhof steht im Kontext einer weltweiten Zurückdrängung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Um dies zu verdeutlichen, muss ich etwas weiter ausholen. Ich gehe daher zunächst auf die Beschneidung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen in anderen Ländern ein. Erst dadurch wird meines…
Wo bleiben die „Fridays for freedom“? EU-Leistungsschutzrecht: Das EU-Leistungsschutzrecht (Abstimmung im März!) bedeutet einen massiven Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Wer seine Freiheit liebt, sollte jetzt dagegen aufstehen. Das geplante EU-Leistungsschutzrecht hat mich in eine Art Schockstarre versetzt. Wann immer es eine neue Runde in den endlosen Verhandlungen über das Gesetzesvorhaben gibt (1), denke ich: „Jetzt…
Wie kommt es, dass so viele saarländische PolitikerInnen in Berlin an den Machthebeln sitzen? Ein Erklärungsversuch. Der Rothe Baron verdankt seine Existenz der saarländischen Politik. Er wurde 2012 geboren, als ich meinem Ärger darüber Luft machen wollte, dass die SPD nach den damaligen Landtagswahlen die Option eines Linksbündnisses ausschlug und stattdessen eine Koalition mit der…
Energieversorgung als soziale Frage. Im Rahmen der Proteste der so genannten „Gelbwesten“ in Frankreich hat François Ruffin, Abgeordneter der Partei La France Insoumise (‚Das unbeugsame Frankreich‘), den Kern des Unmuts auf den Punkt gebracht. Er erinnert dafür an einen Ausspruch, mit dem die Abgehobenheit des Adels vor der Französischen Revolution karikiert worden ist. Dafür sind…
Zur Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter. Blenden wir zunächst einmal das aktuelle Geschehen aus. Tun wir doch einfach so, als hätten wir uns hier versammelt, um einen Katalog an Anforderungen zu erarbeiten, die künftige BundesverfassungsrichterInnen zu erfüllen hätten. Meine Prioritäten würden dabei folgendermaßen aussehen: Fachliche Eignung. Diese muss natürlich zunächst durch entsprechende Examina nachgewiesen…
Ja, die CDU wäre gerne wieder eine Volkspartei. Sie sehnt sich zurück nach den Zeiten, als ein Helmut Kohl noch buddhagleich über dem Land thronte, so dass man gar nicht erst auf die Idee kam, dass es noch andere Götter geben könnte neben ihm. Gut – aber warum präsentiert sich die Partei dann wie ein…
Wenn Journalisten zu Demiurgen werden „Eine Zeitung muß das Werk einer Gesellschaft von Gelehrten sein; sonst wird man in ihr auf jedem Gebiet die gröbsten Schnitzer feststellen.“ Denis Diderot (1713 – 1784), französischer Philosoph der Aufklärung Angesichts der Bedrohungen, denen kritische JournalistInnen weltweit ausgesetzt sind, ist in letzter Zeit wieder verstärkt die Bedeutung der Medien…
