Kategorie: Politik und Gesellschaft

Des Kaisers neue Windkraftanlagen

Hans Christian Andersens Märchen Des Kaisers neue Kleider lässt sich heute als eine Parabel auf die Wirkmächtigkeit von Fake-Storys, PR und Propaganda lesen: Skrupellose Geschäftemacher reden dem Kaiser die Existenz eines besonders feinen Stoffes ein, den nur Menschen mit speziellen Geistesgaben wahrnehmen könnten. Es gelingt ihnen, den Kaiser so zu manipulieren, dass dieser sich nackt…

Der Gestank des Geldes- zur Steuer(un) moral des Staates

Überarbeitete Fassung September 2019 Steuerbetrug, Steuerschwindel, Steuerumgehung, Steuervermeidung … Über mangelnde Steuermoral der Steuerzahler wird gerne und oft geklagt. Wenn es um die Tricksereien der Superreichen und der multinationalen Konzerne geht, hat das sicher seine Berechtigung. Darüber darf aber nicht vergessen, dass Steuermoral keine Einbahnstraße ist. Vielmehr muss sie auch für den Staat gelten. Ausführliche…

Populismus und Autoritarismus

Handlungsmuster und rhetorische Mittel des neuen Autoritarismus Seit der Erstveröffentlichung dieses kleinen Glossars im Januar 2017 ist die populistisch-autoritaristische Welle leider nicht abgeebbt. Weltweit steht die Demokratie unter Druck, überall werfen die populistischen Rattenfänger ihre Netze aus und ködern das Volk mit paradiesischen Verheißungen. Einmal an der Macht, machen sie sich den Staat zur Beute…

Guter und böser Klima-Bulle

Sommerloch-Sensation: Die CSU entdeckt den Klimaschutz Bayrische Sonnenkönige als Klimaretter? Die CO2-Steuer basiert auf der Idee, Menschen für klimaschädliches Verhalten zu bestrafen. Der Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, Bahnfahren durch den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Bahntickets billiger zu machen, scheint in die entgegengesetzte Richtung zu weisen. An die Stelle einer Bestrafung für Klimasünder tritt…

Hilfe, die Saarländer kommen!

Zur „Saarlandisierung“ deutscher Politik. Überarbeitete Fassung Juli 2019. Außen-, Wirtschafts-, jetzt auch noch das Verteidigungsministerium – alles fest in saarländischer Hand. Wie ist diese geballte Saar-Power zu erklären? Bundespolitische Saar-Power Nach dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium steht nun auch noch das Bundesverteidigungsministerium unter saarländischer Führung. Hätte das Trio, das die drei Ministerien leitet, sich auf…

Klimaschutz aus dem Penthouse

Deutsche Klimapolitik: national, unsozial, irrational Ein Großteil der politischen und ökonomischen Elite ist sich einig: Die CO2-Steuer ist eine tolle Sache. Die Frage ist nur: Wird sie dem Klima auch wirklich nützen?  Oder wird sie sich durch ihre absehbaren Nebenwirkungen selbst ad absurdum führen? Und: Hat auch jemand an die sozialen Folgekosten gedacht Streitfall CO2-Steuer…

Steuerneutrale Klimaneutralität

Ein kostenneutrales Sofortprogramm zum Klimaschutz Das aktuelle Klimaschutzprogramm der Grünen ist erstaunlich phantasielos. Vor allem ist es nicht konkret genug. Wenn man nur wollte, könnte man eine Reihe gezielter Maßnahmen ergreifen, die schon ab morgen den Klimaschutz effektiv vorantreiben würden. Hierzu ein paar Beispiele: Auch 30 Grad im Schatten lassen sich für Wahlwerbung nutzen: Vergesst…

AKK und die blauen Männchen

Medien, Macht, Meinung Nein, die CDU ist nicht gerade souverän mit den blauhaarigen Influencern aus der fremden Internet-Galaxie umgegangen. Erst hat sie es mit Totschweigen versucht, dann gab es das Angebot zu einem Rededuell, und nun wird lieber über die Regeln der Auseinandersetzung diskutiert, als sich dieser zu stellen. Das riecht stark nach beleidigter Leberwurst,…

Politik als Lifestyle

Die SPD, die Grünen und die Europawahlen Ein neues Jahr, eine neue Wahl, aber für die SPD heißt es mal wieder: Same procedure as every year! Ihr Fahrstuhl rauscht unaufhaltsam in den Keller, während die Grünen auf der Überholspur bleiben. Alles Geraune von Starke-KITA-Gesetzen, Famoser Familienförderung und Rüstige-Rentner-Reformen hat nichts genutzt. Die SPD ist und…