Tödliches Zögern

Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Ukraine

Die zögerliche Haltung des Westens bei den Ukraine-Hilfen kostet in der Ukraine jeden Tag Menschenleben. Hier muss dringend gegengesteuert werden.

Dämonische Logik

Immer wenn man denkt, die Mitleidslosigkeit der russischen Tötungsmaschinerie in der Ukraine lasse sich nicht weiter steigern, tauchen neue Meldungen über Horrorwaffen und Terrormethoden auf. Es ist, als würde man einem dämonischen Hirn bei seiner einzig auf die Zerstörung von Leben abzielenden Arbeit zuschauen.

Seit Kurzem vermehrt in der Diskussion: Gleitbomben und die so genannte „Double-Tap-Taktik“. Zwei harmlos klingende Begriffe, hinter denen sich sadistische Mordstrategien verbergen.

Gleitbomben können aus größerer Entfernung abgeschossen werden und entziehen so die Flugzeuge, von denen die Bomben abgeworfen werden, dem gegnerischen Abwehrfeuer. Die aktuell eingesetzten Gleitbomben besitzen darüber hinaus eine besonders hohe Zerstörungskraft.

Die „Double-Tap-Taktik“ greift eine aus Terroranschlägen bekannte Strategie auf. Wie dabei zwei Sprengsätze kurz nacheinander detonieren, folgen auch bei der „Double-Tap-Taktik“ zwei Bombenabwürfe am gleichen Ort kurz aufeinander. Das zynische Kalkül dahinter: Die erste Detonation lockt Menschen an, die für ihre Hilfsbereitschaft dann ebenfalls mit dem Tod bezahlen müssen.

Fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung

Längst hat der Terror Ausmaße angenommen, die jenseits aller militärstrategischen Überlegungen dringend nach Hilfe für die terrorisierten Menschen verlangen. Leider scheint es aber manchen noch immer zu gelingen, das Leid der Menschen in der Ukraine mit einem antiseptischen Polit-Jargon oder einem routinierten Kriegsberichterstattungston von sich fernzuhalten.

Die Folge: Die dringend nötigen Hilfslieferungen werden verzögert oder gar verweigert. Hinzu kommt das gebetsmühlenartig wiederholte Argument, sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen zu wollen. Ein Argument, das erstens – angesichts der unterlassenen Hilfeleistung – moralisch fragwürdig und zweitens kurzsichtig ist. Denn der Versuch, sich von dem Kriegsgeschehen fernzuhalten, könnte am Ende erst recht dazu führen, in einen – dann umso heftigeren – Krieg verwickelt zu werden.

Probleme und Möglichkeiten sofortiger Hilfsmaßnahmen

Manche in der Vergangenheit begangene Fehler lassen sich leider nicht von heute auf morgen korrigieren. Dies betrifft etwa den Mangel an Waffen und Munition, insbesondere für die Luftabwehrsysteme. Hier ist die Produktion im Vertrauen auf das einvernehmliche Verhältnis zu Russland zu lange vernachlässigt worden.

Auf Vorschlag des deutschen Außen- und Verteidigungsministeriums soll derzeit zwar ein Fonds zum Ankauf von Flugabwehrraketen eingerichtet werden. Ankauf und Weiterleitung an die Ukraine werden jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für eine Initiative Tschechiens zum weltweiten Ankauf von Munitionsbeständen. Auch diese werden voraussichtlich erst im Juni an die Ukraine geliefert werden können.

Nicht anders sieht es bei der Lieferung von Kampfflugzeugen aus, die der russischen Armee die Lufthoheit streitig machen könnten. Da die nötige Ausbildung ukrainischer Piloten zu spät begonnen hat, ist hier wohl ebenfalls erst im Sommer mit einem Einsatz zu rechnen.

Das Problem dabei: Diesen Zeitplan kennt man auch im Kreml. So hat der kriegerische Tsunami derzeit noch einmal an Intensität zugenommen. Der Materialvorsprung soll in den kommenden Wochen den größtmöglichen Ertrag einbringen, koste es, was – und wen – es wolle.

So stellt sich die Frage, wie dem Töten jetzt sofort etwas entgegengesetzt werden kann. Folgende Möglichkeiten bieten sich dafür an:

Friedensmission von Partnerländern

Es ist nicht die Schuld der Ukraine, dass die westliche Militärhilfe zu spät, zu zögerlich oder – wie im Falle der im US-Kongress blockierten Hilfsgelder – gar nicht mehr kommt. So liegt es jetzt auch in der Verantwortung der NATO, die durch ihre zögerliche Haltung ausgelösten Gefahren für die Zivilbevölkerung zu minimieren.

Hierzu gibt es zwei niedrigschwellige Eingreifmöglichkeiten. Die eine orientiert sich an der Unterstützung des kürzlich erfolgten iranischen Angriffs auf Israel durch die westliche Flugabwehr. Pläne für eine ähnliche Unterstützung bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte hat der ukrainische Präsident Selensky vorgelegt. Auf diese Weise könnte die Zeit bis zur Aufstockung der ukrainischen Flugabwehr überbrückt werden.

Die zweite Möglichkeit ist ein Vorschlag des Osteuropa-Experten Thomas Franke [1]. Danach könnte die NATO die Ukraine bei der Sicherung des nicht in Kampfhandlungen verwickelten Territoriums unterstützen. So könnte die ukrainische Armee ihre Kräfte auf die Verteidigung der Frontlinien konzentrieren.

Keine Tabuisierung von Offensiv-Verteidigung

Bei der Gewährung von Unterstützung für die Ukraine herrscht ein seltsames Verständnis von Verteidigung vor. Diese wird so definiert wie bei einer Frau, der man bei einem nächtlichen Übergriff die Verwendung von Pfefferspray zur Abwehr des Angreifers verwehren würde. Stattdessen dürfte sie dessen Attacken nur mit defensiven Mitteln abwehren.

In Bezug auf die Ukraine bedeutet dies: Flugabwehr ist o.k., nicht aber die Zerstörung der Produktionsstätten, Abschussrampen und Luftwaffenstützpunkte für Herstellung und Abwurf der Bomben und Raketen. In dieser Logik liegt es auch, dass die Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mehrheitlich ablehnt.

Die Erfolge, welche die Ukraine mit selbst hergestellten Drohnen mit einer hinter die Frontlinien reichenden Offensiv-Verteidigung erzielt hat, zeigen jedoch, wie zielführend eine solche Strategie ist. So ist auf diese Weise die russische Marine im Schwarzen Meer so weit geschwächt worden, dass die Getreidelieferungen trotz der russischen Seeblockade wieder per Schiff erfolgen können [2]. Hiervon profitiert am Ende die ganze Welt. Folglich sollte die Ukraine auch bei dieser Vorwärtsverteidigung unterstützt werden.

Freigabe eingefrorenen russischen Kapitals für die Ukraine

Auch wenn man mit Geld nur das kaufen kann, was am Markt zu haben ist, steigen mit der Höhe der verfügbaren Summen doch die Möglichkeiten des Einkäufers. Je mehr Geld der Ukraine zur Verfügung gestellt wird, desto leichter wird sie demnach auch den dringend erforderlichen Ausbau der Luftverteidigung bewerkstelligen können.

Vor diesem Hintergrund hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas vorgeschlagen, die eingefrorenen Gelder der Russischen Zentralbank der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um über 200 Milliarden Euro – ein Betrag, der den Handlungsspielraum der Ukraine beträchtlich erweitern würde [3].

Aus rechtlichen Bedenken ist der Vorschlag von den anderen EU-Ländern allerdings nur in einer Ultra-Light-Version aufgegriffen worden. Lediglich die Zinsen aus dem Vermögen sollen an die Ukraine weitergeleitet werden.

Ein Regime, das für sich entschieden hat, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, sollte aber auch nicht mit juristischen Samthandschuhen angepackt werden, wenn es um seine Finanzen geht. Dies hat sogar zu der absurden Situation geführt, dass für die Instandhaltung von Yachten russischer Oligarchen Millionensummen ausgegeben werden mussten, weil sie zwar vorübergehend beschlagnahmt wurden, den Eigentümern aber nach Kriegsende in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden sollten [4]. Mit dieser demonstrativen Zurschaustellung rechtlicher Standards klopft man sich aber nur selbst auf die Schulter – für die Ukraine ist das keine Hilfe.

Übertragung der Logik des Lieferkettengesetzes auf das Sanktionsregime

Immer wieder ist zu hören, dass es dem russischen Regime gelingt, die westlichen Sanktionen zu unterlaufen. Zwischenhändler verschleiern die Herkunft der Produkte, Öl wird auf hoher See auf unter neutraler Flagge fahrende Schiffe umgeladen, Waren werden als nicht-militärisch deklariert, obwohl sie später als Bauteile für militärische Güter verwendet werden. Gerade derartige Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, sind ein wichtiger Bestandteil der russischen Waffenproduktion.

Um dem einen Riegel vorzuschieben, könnte man das Lieferkettengesetz auf den Sanktionsbereich übertragen. Dies würde bedeuten, dass Hersteller in Zukunft selbst darauf achten müssten, ihre Produkte nicht mehr an Zwischenhändler zu verkaufen, von denen sie wissen oder annehmen müssen, dass diese die Waren nach Russland weiterleiten. Der bereits im September 2023 von der EU-Kommission herausgegebene Leitfaden, der Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung beim Handel mit Drittländern ermöglichen soll, ist hierzu ein erster Schritt [5].

Empathie-Nachhilfe für politische Schlafmützen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht in erster Linie das ukrainische Volk und seine Kultur. Sollte er erfolgreich sein, würde er aber auch einen Salto mortale rückwärts zu einer Zeit bedeuten, in der das Recht des Stärkeren galt und das brutalste und skrupelloseste Handeln mit dem größten Stück vom Territorialkuchen belohnt wurde.

Insofern stehen wir nicht am Rande, sondern mitten im Dritten Weltkrieg. Durch entschlossenes Handeln können wir aber das Feuer noch austreten, ehe es sich zum Flächenbrand ausweitet.

Leider haben wir das Pech, ausgerechnet in dieser Situation eine Art Inkarnation des deutschen Michels als Kanzler zu haben, jemanden, der sich lieber seine Schlafmütze über die Augen zieht, als den Realitäten ins Auge zu sehen.

Was wir bräuchten, wäre daher eine Art Weckprogramm für politische Schlafmützen. Mein Vorschlag: ein regelmäßiger Pflichtaufenthalt jene, die mit ihrem Zögern und Zaudern Menschenleben gefährden, in der Ukraine – und zwar nicht in Kiewer Luxushotels, sondern dort, wo der Daueralarm der Luftabwehr und die Einschläge der russischen Bomben eine reale Bedrohungsqualität haben. Wahrscheinlich reicht schon ein Kurzaufenthalt dieser Art, um die politischen Entscheidungen stärker an die Lebenswirklichkeit der ukrainischen Bevölkerung anzupassen.

Nachweise

[1]    Franke, Thomas: Nur die NATO kann den Krieg stoppen; Deutschlandfunk, 4. April 2024.

[2]    Zschieck, Mario: Ukraine-Exporte über das Schwarze Meer: Der Seeweg ist wieder offen; taz, 12. März 2024.

[3]    Dornblüth, Gesine: Eingefrorene russische Milliarden für die Ukraine? Deutschlandfunk, 21. Februar 2024.

[4]    Taroni, Micaela: Italien: Oligarchen-Jachten verursachen horrende Kosten; Berliner Morgenpost, 19. Januar 2023.

[5]    Vgl. Pressemitteilung der Deutschen Vertretung der EU-Kommission: Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden; 7. September 2023.

Bild: Placidplace: Ukraine (Pixabay)