Politik im Geiste der AfD
Themen des Jahres/8
Die Remigrationspläne der AfD wurden in deutschen Regierungskreisen empört zurückgewiesen – aber nur, um anschließend in ihrem Geist Politik zu machen und das Unwort des Jahres 2023 durch ein neues Unwort zu toppen.
Bewerbung um das Unwort des Jahres
Remigration … Der Aufschrei war groß, als die AfD dieses Wort Anfang des Jahres auf den Propagandaschild gehoben hat.
Und was ist dann passiert? Ist man auf „Menschen mit Migrationshintergrund“ zugegangen, um sie der Solidarität des deutschen Staates zu versichern? Hat man ihnen Erleichterungen bei der Absicherung ihres Aufenthaltsstatus in Aussicht gestellt? Hat man wenigstens die deutsche Teddybärchen-Willkommenskultur wiederbelebt?
Nein, nichts dergleichen ist geschehen. Stattdessen hat die Bundesregierung ein Gesetz vorgelegt, das ganz nach einer Bewerbung für das „Unwort des Jahres“ klingt: das „Rückführungsverbesserungsgesetz“!
Das Gesetz ist genau von jenem Geist geprägt, der auch das Remigrationsgegröle aus den AfD-Reihen auszeichnet. Es suggeriert schon in seinem Namen, dass es eine Verbesserung darstellt, nicht-biodeutsche Menschen aus Deutschland abzuschieben.
Ausweisung der Integrierten
Die Berichte über Menschen, die sich über Jahre hinweg gut in Deutschland integriert haben und nichtsdestotrotz von der Ausländerbehörde einen Fußtritt ins Nichts verpasst bekommen, nehmen seitdem stetig zu. Dabei trifft es nicht selten besonders anpassungswillige Personen: Gymnasiastinnen mit Einser-Abitur, fleißige Lehrlinge, zuverlässige Arbeitskollegen. Sie nämlich sind für die Behörden leichter greifbar als diejenigen, die ihr Zielland als Operationsbasis für gegen eben dieses Land gerichtete Aktivitäten nutzen.
Die Folge: Das Gesetz schürt eben jenen Rassismus, dem es angeblich den Wind aus den Segeln nehmen möchte. Es fördert die wahllose Verfolgung von Menschen mit ausländischen Wurzeln, anstatt Integrationsbereitschaft mit einer verbesserten Aufenthaltsperspektive zu belohnen.
Gesucht: Arbeitskräfteautomaten
Gleichzeitig setzt die Politik auf etwas, womit man in Deutschland schon einmal gescheitert ist: die Gastarbeiterlogik. Anstatt Menschen, die sich bereits im Lande befinden, zur Aufnahme einer Ausbildung in Mangelberufen zu ermutigen, werden im Ausland Fachkräfte angeworben. Diese sollen dann wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn man sie nicht mehr braucht.
Gesucht werden also letztlich menschliche Automaten: Arbeitskräfte ohne Privatleben und ohne Gefühle, die sich nach Belieben einsetzen und entsorgen lassen. Diese Rechnung geht nicht nur an der Realität vorbei. Sie fördert darüber hinaus natürlich auch den Brain Drain in den betreffenden Ländern, schädigt dort also die Wirtschaft und führt so zu weiterer Elendsmigration.
Hinzu kommt, dass die aktuelle migrationsfeindliche Gesetzgebung auch Grundrechtseinschränkungen vorsieht, etwa bei der Unverletzlichkeit der Wohnung oder dem Briefgeheimnis. So wird auf der Gesetzesebene genau das gefördert, was angeblich als Resultat einer zu starken Migration droht: die Aushöhlung des Rechtsstaats.
Ausführliche Beiträge zum Thema:
Das Rückführuns- als Remigrationsgesetz. Die Ampelkoalition als Erfüllungsgehilfin der AfD; 8. September 2024.
Parlamentarischer Fundamentalismus. Ein Kommentar zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen; 31. August 2024.
Plädoyer gegen die Sippenhaft. Nach dem Anschlag von Solingen: Eine Entgegnung auf Scholz, Merz, Höcke und Co. 27. August 2024.
Die Themen des Jahres sind hiermit abgeschlossen. Ab der nächasten Woche wird es hier eine neue Reihe geben – passend zur Bundestagswahl mit dem Thema „Was wir bei den Wahlen nicht wählen können“.
Bild: Roland Mey: Flüchtlinge (Pixabay)
rotherbaron 