Der Bundestag – eine Tabuzone für Linksabbieger?

Was wir bei den Wahlen (nicht?) wählen können/5

Nach der nächsten Bundestagswahl droht die linke Flanke im Bundestag komplett verwaist zu sein. Dies käme einer Selbstamputation der Demokratie gleich.

Politik mit zwei rechten Augen

Wenn von der Weimarer Republik die Rede ist, heißt es oft: Die Justiz war auf dem rechten Auge blind. Sie hat linkspolitisch motivierte Aktionen hart sanktioniert, wohingegen sie bei Angriffen auf die Demokratie aus der rechten Ecke die Augen zugdrückt hat.

In Anlehnung daran könnte man über die heutige Situation in Deutschland sagen: Die Politik ist auf dem rechten Auge blind. Sie folgt blindlings rechten Narrativen, linke Korrektive sind unerwünscht.

Vielleicht könnte man aber auch umgekehrt sagen: Die Sicht der Politik ist dermaßen von konservativ-rechtsnationalen Narrativen geprägt, dass sie die Welt mit zwei rechten Augen sieht.

Nach den nächsten Wahlen droht sich diese Situation noch weiter zu verschärfen. Denn nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels von den Linken hat die Linkspartei zwar an Glaubwürdigkeit gewonnen. Gleichzeitig ist dadurch aber auch ihr Stimmenpotenzial reduziert worden. So ist nicht ausgeschlossen, dass es nach den nächsten Wahlen überhaupt keine echte linke Partei mehr im Bundestag geben wird.

Um zu verstehen, was das für unsere Demokratie bedeuten würde, sollte man sich vielleicht zunächst einmal darüber klarwerden, was linke Politik nicht ist.

Linke und pseudo-linke Politik

Im Vulgärverständnis mancher Politiker besteht linke Politik darin, ab und an auch die Sozialstaatsbrille aufzusetzen. Um diesem Missverständnis entgegenzuwirken, sei an dieser Stelle festgehalten:

Linke Politik bedeutet nicht, der Menge draußen vor dem Palast ein paar Almosen hinzuwerfen, damit die vom Schicksal Begünstigten drinnen im Palast ungestört ihr Bankett genießen können.

Linke Politik bedeutet auch nicht, mit der Gießkanne Steuergeschenke zu verteilen, die dann hinterher durch andere Abgaben oder die Eigendynamik des staatlichen Steuermagneten wieder eingesammelt werden.

Linke Politik bedeutet nicht, die Gehandicapten in Sondereinrichtungen abzuschieben und dann von ihnen Dankbarkeit dafür zu erwarten, dass es dort saubere Betten und regelmäßige Mahlzeiten gibt.

Linke Politik gründet sich schließlich auch niemals auf einen nationalen Egoismus. Sie ist immer international ausgerichtet und gründet auf dem Bewusstsein, dass alle Menschen dasselbe Recht auf die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse und die Durchsetzung ihrer grundlegenden Rechte haben.

Mega-Große Koalition der Fremdenfeindlichkeit

Der letzte Punkt zeigt exemplarisch, wie sehr linke Politik in Deutschland an den Rand gedrängt ist. Zwar würde der Großteil des politischen Spitzenpersonals umgehend in den Chor derer mit einstimmen, die das Lied von den universellen Menschenrechten singen. Wenn wir jedoch auf den politischen Alltag blicken, wird deutlich, dass das scheinbar Selbstverständliche in Deutschland eben nicht selbstverständlich ist. Dies zeigt sich am deutlichsten beim Thema „Migration“.

Die beiden einstigen Volksparteien CDU und SPD versuchen sich ebenso wie die beiden populistischen Parteien im Bundestag mit fremdenfeindlichen Parolen zu übertreffen. So wollte die CDU das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, mit dem die Ampelkoalition einen Bückling vor dem Remigrationsgegröle der AfD gemacht hat, durch ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ toppen. In beiden Fällen ist der technokratische Jargon ebenso menschenverachtend, wie er die tatsächlichen inhumanen Auswirkungen der Gesetzgebung verschleiert.

FDP und Grüne werben zwar nicht offen mit Fremdenfeindlichkeit. Beide haben jedoch das Händchen gehoben, als die SPD mit oben genanntem Gesetz in der rechten Ecke punkten wollte. Sie sind beim großen Wettlauf der Fremdenfeindlichkeit also zumindest Mitläufer.

Inklusiver Charakter linker Politik

Vor diesem Hintergrund sollte, wer auf eine sozial ausgewogene Politik Wert legt oder auf eine solche angewiesen ist, hellhörig werden und sich die Frage stellen: Können Parteien, die Schutzsuchende bei Nacht und Nebel von der Polizei abführen und in Länder deportieren lassen, wo sie buchstäblich vor dem Nichts stehen, eine glaubwürdige Sozialpolitik betreiben? Muss nicht befürchtet werden, dass sie sich morgen einen anderen Sündenbock suchen, wenn Fremde allein nicht mehr ausreichen, um den diffusen Ressentiments der Bevölkerung eine Projektionsfläche zu bieten?

Klar ist jedenfalls, dass hier einige gleicher sind als andere. Für einige gelten die Menschenrechte uneingeschränkt, für andere nicht. Dies ist bei einer konsequenten linken Politik undenkbar. Denn für sie gilt:

Linke Politik ist inklusiv. Sie beruht auf der festen Überzeugung, dass alle Menschen das gleiche Recht auf ausreichende Ernährung, menschenwürdiges Wohnen, eine optimale Gesundheitsversorgung und Teilhabe an der Gesellschaft haben.

Linke Politik ist deshalb immer sozial ausgerichtet. Sie zielt darauf ab, zuallererst die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Dies geschieht nicht mit Hilfe einzelner Sozialpflasterchen, sondern durch einen politischen Gesamtentwurf, bei dem die Grundrechte und Grundbedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen und kein schmückendes Beiwerk sind.

Linke Politik ist dabei nie dogmatisch. Sie kennt die zentralen Gedankengebäude linker Theoriebildung und lernt aus ihnen, würde aber nie in eines dieser Gebäude einziehen. Denn aus der Geschichte hat sie gelernt, dass eine befreiend gemeinte Theorie sich in ihr Gegenteil verkehrt, wenn sie zum Dogma erhoben wird. Indem das reale Leben dabei in das Korsett einer abstrakten Begrifflichkeit gezwängt wird, verfehlt die Theorie die Eigendynamik jenes sozialen Alltags, für dessen Verbesserung sie entwickelt worden war. Sie wird dann zu einem Machtinstrument der Herrschenden, die sie als sinnentleerte Monstranz vor sich hertragen.

Das süße Gift des Populismus

Wenn man sich die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland anschaut, die explodierenden Mietpreise und die – durch den verstärkten Zulauf zu den Tafeln dokumentierte – immer schlechtere Grundversorgung vieler Haushalte, so müsste eine glaubwürdige linke Politik eigentlich locker auf eine Mehrheit an der Wahlurne kommen.

Die Realität sieht, wie wir alle wissen, anders aus. Die Linke muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Um nicht an der 5%-Hürde zu scheitern, möchte sie sich mit der „Silberlocken-Kampagne“ die Grundmandatsklausel zunutze machen und durch den Sieg bei den Erststimmen in mindestens drei Wahlkreisen alle für sie abgegebenen Stimmen in Parlamentssitze ummünzen.

Aber warum muss die Linke überhaupt auf diesen Umweg setzen? Wieso überzeugt sie nicht mit ihrer bloßen Existenz? Weshalb schlagen selbst diejenigen, die auf sie angewiesen sind, die Hand dieser Anwältin der Unterprivilegierten aus?

Die Antwort könnte einen an der Demokratie verzweifeln lassen. Sie lautet: Offenbar hat das Gift des Populismus die Demokratie bereits zu einem großen Teil zersetzt. Es ist eben einfacher, sich dem Rausch der Ressentiments hinzugeben und andere Menschen als Punchingballs für das Abreagieren der eigenen Unzufriedenheit zu missbrauchen, als sich mit tragfähigen Konzepten für eine sozial gerechtere Politik auseinanderzusetzen.

Es ist ein trauriges Bild: Oben auf der Bühne stehen die Totengräber der Demokratie und werfen Bonbons mit populistischen Parolen in die Menge. Und anstatt auf die Warnungen vor der betäubenden Wirkung dieser Leckerlis zu hören, schlingen viel zu viele das süße Gift in sich hinein wie Popcorn bei einem Blockbuster.

Am Morgen nach der Wahl werden sie mit einem schweren Kater erwachen. Dann aber wird es zu spät sein.