Was wir bei den Wahlen nicht wählen können/7
Kurz vor der Bundestagswahl betritt eine neue Partei die politische Bühne: die RBP (Rother-Baron-Partei). Für alle, die sich auf der Insel Utopia zu Hause fühlen, stellt sie heute eine Kurzfassung ihres Programms zur Diskussion.
Das Luftschloss einer eigenen Partei
Kurzfassung eines utopischen Parteiprogramms
Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik
Das Luftschloss einer eigenen Partei
Wenn man – wie es auf diesem Blog in den vergangenen Wochen geschehen ist – grundsätzliche Kritik an den vorhandenen politischen Strukturen übt, lautet die Reaktion oft: „Der hat gut reden! Er muss sich ja auch nicht im politischen Alltagsgeschäft behaupten!“
Also tue ich an dieser Stelle einfach mal so, als wäre ich in die Polit-Manege eingeladen worden und dürfte dort das Programm meiner Luftschloss-Partei vorstellen. Natürlich kann es sich dabei nur um Stichworte handeln, um Grundlinien einer Politik, die noch der näheren Diskussion und Ausgestaltung bedürfte. Trotzdem sollte dabei deutlich werden, wie mein politisches Utopia aussieht.
Manche werden sich jetzt vielleicht fragen, warum ich mein Programm nicht schon früher ausformuliert habe, um damit zur Wahl anzutreten. Die Antwort lautet: zweitausend. So viele Unterschriften muss man bekanntermaßen mindestens sammeln, wenn man mit einer nicht im Bundestag oder in einem Landesparlament vertretenen Partei zur Bundestagswahl antreten möchte – pro Bundesland!
Klar, meine 95-jährige Oma hätte mir sicher ihre Unterschrift gegeben. Sie ist ja auch stolze Besitzerin von zehn Staubsaugern, weil sie es bei keinem Staubsaugervertreter übers Herz bringt, Nein zu sagen. Aber ob ich wohl in jedem Bundesland gleich zweitausend solcher gutmütigen Omas gefunden hätte? Da hatte ich doch so meine Zweifel …
Also stelle ich an dieser Stelle meine politischen Vorstellungen ganz unverbindlich zur Diskussion – geordnet nach zentralen Politikfeldern in alphabetischer Reihenfolge. Vielleicht finden sich ja ein paar Utopia-Fans, die das Programm weiterdenken möchten.
Kurzfassung eines utopischen Parteiprogramms
Arbeitsmarktpolitik
geht von einem Arbeitsbegriff aus, der Arbeit als Möglichkeit der Selbstverwirklichung durch einen vertieften Ich-Umwelt-Bezug und eine spezielle Form des Zusammenwirkens mit anderen begreift; dementsprechend Förderung dieser Form von Arbeit und des Zugangs zu ihr; Ablehnung jedweder Verpflichtung von Menschen zu sklavenförmigen, entfremdenden Tätigkeiten; stattdessen Angebot kompensatorischer Leistungen (hohe Vergütung, Weiterbildung …) bei Annahme derartiger Tätigkeiten und Schwerpunktsetzung auf Förderung individueller Kompetenzen und ihrer Nutzbarmachung für die Gemeinschaft
Außenpolitik
fußt auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und positioniert sich deshalb klar gegen alle Versuche, eine Aufteilung der Welt in Interessensphären mit dem Tranchiermesser der Großmächte durchzusetzen; gleichzeitig menschenrechtsbasierter Ansatz, der es erlaubt, andere Völker oder einzelne Personen gegen die Willkür autoritärer oder totalitärer Machtapparate in Schutz zu nehmen
Bildungspolitik
strebt eine Schule für alle an, ohne auf eine Einheitsschule abzuzielen. Differenzierungslehrkräfte sollen gemeinsames Lernen ermöglichen, dabei aber gleichzeitig die unterschiedlichen Kompetenzen der einzelnen Lernenden berücksichtigen und Wege aufzeigen, wie stärkere die schwächeren Lernenden auf den jeweiligen Lerngebieten unterstützen können; vorübergehendes Intensivlernen in Kleingruppen für Kinder und Jugendliche mit sprachlichen, psychischen oder Verhaltensproblemen; ausführliche Verbalbeurteilungen mit Hinweisen auf Verbesserungsmöglichkeiten statt Ziffernnoten
Digitalpolitik
Beschleunigte Digitalisierung der Kommunikation zwischen und mit den Behörden; parallel dazu Schulung der Entwickler und Anwender in verständlicher, transparenter und wertschätzender Kommunikation; in der Schulbildung gilt: Das Digitale ruht auf dem Analogen, d.h. Nutzung digitaler Ressourcen erst dann, wenn grundlegende Kompetenzen entwickelt sind und ein kritisch-verantwortungsbewusster Umgang mit digitalen Endgeräten und sozialen Medien sichergestellt ist
Energiepolitik
Erarbeitung und politische Umsetzung einer Liste mit konkreten und sofort realisierbaren Möglichkeiten der Energieeinsparung; auf dieser Grundlage Ermittlung des Energiebedarfs und darauf aufbauende Planung der Energieerzeugung; dabei Schwerpunktsetzung auf echte klimaneutrale Energie wie durch die Kraft-Wärme-Kopplung und die Energiegewinnung aus Müllverbrennungsanlagen
Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik
Umfassende Förderung der vegetarischen und insbesondere der veganen Ernährung durch entsprechende Aufklärungskampagnen und die intensive Behandlung von Tierleid und klimaschädlichen Folgen des Fleischkonsums in der Schule; dementsprechende Landwirtschaftspolitik, die auf einer Abkehr von der Subventionierung landwirtschaftlicher Großbetriebe sowie der Massentierhaltung und einer intensiven Förderung von Anbaumethoden für vegane Ernährung beruht
Europapolitik
folgt dem Ideal eines Europas der Regionen, die gemeinsam über zentrale Zukunftsfragen entscheiden, gleichzeitig aber über genügend Freiräume verfügen, um ihren jeweiligen Besonderheiten gerecht zu werden; dementsprechend Befürwortung von mehr qualifizierten Mehrheitsentscheidungen bei übergeordneten humanitären und Demokratisierungsprojekten, zugleich aber Eintreten für eine verbesserte Kommunikation zwischen europäischer Zentrale und regionalen Entscheidungsträgern, verbunden mit der Möglichkeit, Beschlüsse gegebenenfalls an die lokalen Besonderheiten anzupassen
Familienpolitik
Ermöglichung der staatlichen Registrierung und entsprechenden steuerlichen Begünstigung aller Lebensgemeinschaften, unter Einschluss von Senioren-, Patchwork- und Mehrgenerationen-WGs; dementsprechend Abkehr von einem auf das intime Zusammensein zweier Menschen bestimmten Begriff von Familie und Übergang zu einem auf die gegenseitige Unterstützung abzielenden Ideal des Zusammenlebens als Kernelement von „Familie“
Finanzpolitik
Radikale Vereinfachung des Steuersystems; Grundprinzip: Berechnung der Steuer nach dem jährlichen Zugewinn, abzüglich eines sozial gestaffelten Grundfreibetrags; Verpflichtung multinationaler Unternehmen auf Ausweisung des in Deutschland erzielten Gewinns und entsprechende Besteuerung; Einführung einer umfassenden Transaktionssteuer auf alle spekulativen Finanzgeschäfte; Erweiterung der Befugnisse von Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfen von Kontroll- zu Sanktionsmöglichkeiten bei verschwenderischem Umgang mit Steuermitteln
Gesundheitspolitik
Einführung eines einheitlichen, steuerfinanzierten Gesundheitssystems; Abschaffung aller Einschränkungen bei den Gesundheitsleistungen; Abkehr von der Finanzierungslogik. Stattdessen gilt: Jedes Menschenleben ist absolut schützenswert und ist es deshalb auch wert, in Gold aufgewogen zu werden. Gespart wird anderswo – zum Beispiel bei den Gewinnmargen der Pharmalobby.
Hochschulpolitik
Abschaffung des Numerus clausus; stattdessen ausführliche Beratungsgespräche und einschlägige Vorbildung (auch praktischer Art) als Zulassungsvoraussetzung zum Studium; dafür Begrenzung der Regelschule auf 11 Jahre und gezielte Unterstützung bei Einstieg in Lehre oder Fachausbildung; Förderung interdisziplinären Arbeitens statt Konzentration auf Spezialstudiengänge; gegenseitige Begutachtung von Lehre und Forschung nach dem Tandem-Prinzip; Enthierarchisierung und Entfilzung der Hochschulen; dafür Besetzung von Stellen durch externe Kommissionen; zur Vermeidung von Abhängigkeitsverhältnissen Entkoppelung von Qualifizierungsarbeiten und Lehrtätigkeit sowie von Bewertung der Arbeiten und Beratungstätigkeit
Innenpolitik
Handlungsleitende Überzeugung: Die eigene Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen anfängt. Kernaufgabe des Staates ist es folglich, Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die sich nirgends das Recht des Stärkeren durchsetzt und die einzelnen Freiheitsentwürfe möglichst optimal aufeinander abgestimmt werden.
Justizreform
Einrichtung eines mit juristischen Fachleuten besetzten Gremiums zur Besetzung höchstrichterlicher Stellen; Wahl des Gremiums durch alle in Deutschland tätigten Juristinnen und Juristen; Ausschluss von parteipolitischer Einflussnahme auf die Wahlprozesse
Kommunalpolitik
Grundgedanke: Großes entsteht im Kleinen; Basisdemokratie erwächst also nicht aus populismusanfälligen Volksentscheiden, sondern aus aktiver Mitbestimmung und Mitgestaltung auf kommunaler Ebene; dementsprechend Stärkung kommunaler Entscheidungs- und Mitbestimmungsprozesse und Förderung der Durchlässigkeit zwischen kommunaler und Landes- bzw. Bundesebene
Kulturpolitik
beruht auf einem weit gefassten Begriff von Interkulturalität, der sich sowohl auf die gegenseitige Befruchtung von Kulturen verschiedener Länder als auch auf die Offenheit der verschiedenen Sub- und sozial bestimmten Kulturen füreinander bezieht; dementsprechend Förderung von Projekten, die auf kulturelle Offenheit abzielen und basiskulturell orientiert sind, anstatt sich auf den musealen Erhalt der Hochkultur zu konzentrieren
Medienpolitik
Rückführung der öffentlich-rechtlichen Medien auf ihre Kernaufgabe – die Aufklärung und die Förderung des kritisch-rationalen Diskurses; Sensibilisierung für Propaganda, Indoktrinierung und Fake-Narrative durch eine entsprechende Medienerziehung in der Schule und eine selbstreflexive Berichterstattung, die zu kritischem Mit- und Nachdenken ermutigt; Förderung von Grassroots-Projekten, die einen solchen Ansatz verfolgen
Migrationspolitik
Bekenntnis zur Notwendigkeit von Zuwanderung als geistigem und physischem Auffrischungsprozess für die Gesellschaft; dabei Schwerpunkt auf der eigenen Ausbildung ausländischer Fachkräfte statt auf deren Anwerbung in anderen Ländern unter Inkaufnahme eines dortigen Brain Drains; klare Positionierung gegen alle Ansätze, Menschen mit Migrationshintergrund als Sündenböcke für Probleme aller Art und als Projektionsflächen für diffuse Ressentiments zu missbrauchen; Intensivierung von Integrationsprogrammen und Erleichterung der Einbürgerung bei gelungener Integration in soziales Umfeld und Arbeitsmarkt
Sozialpolitik
geht von der Überzeugung aus, dass alle Menschen in Würde leben können sollen. „Würde“ wird dabei sowohl unter materiellen als auch unter emotionalen und kognitiven Aspekten gesehen, d.h. sie hängt nicht nur von einer ausreichenden materiellen Grundversorgung ab, sondern auch von gesellschaftlicher Teilhabe und der Möglichkeit, die eigenen Fähigkeiten zu entwickeln und für die Gemeinschaft nutzbar zu machen; dementsprechend gezielte Förderung individueller Potenziale und Unterstützung bei ihrer Einbringung in soziale Kontexte; dafür Schaffung eines barrierefreien Umfelds in einem umfassenden, den Abbau physischer Hemmnisse ebenso wie die Überwindung von Vorurteilen und Ängsten betreffenden Sinn
Sportpolitik
Eintreten für einen weniger wettbewerbs- und leistungsorientierten Sportbegriff; stattdessen Förderung der Freude an der Bewegung in Schule und Freizeit durch entsprechende Angebote bzw. einen entsprechend zwanglosen Unterricht; soweit Wettbewerbe fortbestehen: Bemühung um vollständig inklusive Formate, bei denen nicht nach Geschlecht, Alter oder körperlicher Beeinträchtigung separiert, sondern bei der Leistungsbeurteilung durch kompensatorische Bewertungssysteme differenziert wird
Umweltpolitik
Zentraler Grundsatz: Naturschutz ist dem Klimaschutz übergeordnet, da echter Naturschutz immer auch Klimaschutz miteinschließt. Die Fokussierung auf den Klimaschutz führt dagegen wie beim Abbau der für die Energiewende erforderlichen Rohstoffe zu neuem Raubbau an der Natur, der das ökologische Gleichgewicht erneut beeinträchtigt – mit entsprechend klimaschädlichen Folgen.
Verkehrspolitik
Verlagerung des Schwerpunkts von bundesweiten Großprojekten hin zu Ausbau und Förderung des kommunalen Nahverkehrs, unter Einbeziehung von Ruf-Taxi-/Busmodellen zur Anbindung abgelegener Regionen; sofortige Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen sowie auch im Schiffsverkehr zur Eindämmung schädlicher Emissionen und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr; Komfortoffensive im Bahnverkehr, um Zugfahren attraktiver zu machen; vollständige Einstellung von Kurzstreckenflügen
Wahlrechtsreform
Abschaffung oder Absenkung der 5%-Hürde; in letzterem Fall Einführung einer Ersatzstimme, um sicherzustellen, dass keine Stimme verloren geht, weil sie für eine an der Sperrklausel gescheiterte Partei abgegeben wurde; ferner Einführung von Vorwahlen für die Spitzenkandidaturen der Parteien und eines Prüf- und Bestätigungsrechts des Parlaments gegenüber dem für die Leitung von Ministerien vorgesehenen Personal; gleichberechtigte Präsenz aller zur Wahl zugelassenen Parteien in der medialen Berichterstattung und insbesondere in den Talkrunden vor der Wahl
Wirtschaftspolitik
Förderung einer regionalen Kreislaufwirtschaft, Konzentration staatlicher Unterstützungsmaßnahmen auf kleine und mittelständische Unternehmen; massive Einschränkung und verbesserte Kontrolle der Lobbyarbeit von Großunternehmen; gezielte Förderung und finanzielle Unterstützung von ehrenamtlichen, fürsorgebezogenen rund gemeinnützigen Aktivitäten mit dem Ziel, diese in den regulären Wirtschaftskreislauf zu integrieren und entsprechend zu honorieren
Wohnungspolitik
In ländlichen Gebieten: Vorrang der Ertüchtigung des Altbaubestandes vor der Ausweisung von Neubaugebieten zur Eindämmung des Flächenfraßes; in den Städten: keine Luxusbauprojekte und keine Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen, solange Wohnungsnot herrscht; prozentuale Koppelung der Mieten an das Einkommen, verbunden mit staatlichen Zuschüssen und Garantien für Vermieter; Förderung von Mietkaufmodellen und der Übernahme von Wohnraum in Sozialwohnungsprogramme
rotherbaron 