Nothing with Ukraine, nothing for Ukraine

Zu den jüngsten US-amerikanischen Erpressungsversuchen gegenüber der Ukraine

Mit dem 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine macht sich die US-Administration zu einem Handlanger der russischen Erpressungsversuche gegenüber der Ukraine. Die Umsetzung des Plans würde das Ende der westlichen Werteordnung bedeuten.

Die Schlachtung des Opfers als Konfliktlösung

„Nothing about Ukraine without Ukraine“ – so lautete lange Zeit der unumstrittene Grundsatz bei Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land. Nun ist das Gegenteil passiert: Zwei Diktatorenschergen haben in Hinterzimmern Geheimverhandlungen geführt, deren Ergebnis der Ukraine jetzt aufgezwungen werden soll.
Dies ist zumindest das Narrativ, mit dem der jüngste Erpressungsversuch der US-Regierung gegenüber der Ukraine ummäntelt werden soll. De facto dürfte es kaum langwieriger Verhandlungen bedurft haben, um den 28-Punkte-Plan für die Beendigung des Krieges zu erarbeiten. Da der Plan im Wesentlichen die Positionen des Aggressors übernimmt, hätte dafür auch ein einfaches Kopiergerät gereicht.
Wenn die Ukraine – wie es der Plan vorsieht – nicht nur Gebiete abtreten, sondern auch die Größe der Armee begrenzen und den Nichtbeitritt zur NATO sogar in der Verfassung festschreiben soll, würde sie sich faktisch zu einem Lamm auf der russischen Opferbank machen. Sie würde bestenfalls zu einem russischen Vasallenstaat degradiert werden und müsste schlimmstenfalls mit einem erneuten Angriff der putinschen Klonkrieger rechnen, der dann ihren Untergang endgültig besiegeln würde.

Die politische als moralische Kapitulation

Der Vorgang ist so ungeheuerlich, dass erneut die Frage aufkommt, inwieweit Trump durch den russischen Geheimdienst erpressbar ist. Verfügt man dort etwa über brisante Dokumente zu Trumps Kontakten zur russischen Mafia – die dem Möchtegern-Macher einst aus der Klemme geholfen hat, als seriöse Banken seine Kreditwürdigkeit bezweifelten? Existieren vielleicht sogar kompromittierende Sex-Videos mit russischen Prostituierten?
Klar, Trump ist ein psychopathischer Narzisst. Es ist durchaus denkbar, dass er meint, sich als Friedensdiktator den Friedensnobelpreis verdienen zu können. In Bezug auf ihn besteht der Skandal also darin, dass eine solche Person überhaupt auf demokratischem Weg an die Macht gelangen kann. Dies stellt das gesamte System der Legitimation von Herrschaft in demokratischen Gesellschaften in Frage.
Der viel größere Skandal besteht jedoch in dem moralischen Versagen der westlichen Gesellschaften; darin, dass es überhaupt als vorstellbar gilt, nach einem so maßlosen Bruch aller Werte und Rechtsvorstellungen, wie ihn der Überfall auf die Ukraine darstellt, einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Putin und seine Vasallen sind nichts anderes als Massenmörder. Wenn wir akzeptieren, dass ihre Verbrechen – die millionenfache Anstiftung zum Mord, in Tateinheit mit der millionenfachen Opferung junger Männer auf dem Altar eines imperialen Wahns – nicht nur straflos bleiben, sondern auch noch belohnt werden, stellen wir die bisherige Rechtsordnung auf den Kopf.
Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele gilt dann nur noch dann als verurteilungswürdig, wenn diese Strategie erfolglos ist. Kann sich der Gewalttäter durchsetzen, so ist er im Recht. Der Gedanke unveräußerlicher Menschenrechte und selbst deren Kernelement – das Recht auf körperliche Unversehrtheit – sind damit außer Kraft gesetzt.

Historische und psychologische Gründe für den Kotau vor Putin

Wie kann es möglich sein, dass eine solche Preisgabe unserer Grundwerte, ein Rückfall hinter das Zeitalter der Aufklärung, möglich ist?
Natürlich, ein Grund dafür ist schlicht die Angst vor dem Aggressor. Wenn der Gegner als zu stark wahrgenommen wird, kommen Tendenzen auf, ihn sich schönzureden oder sich gar mit ihm zu identifizieren. Aus psychoanalytischer Sicht entspricht dies einer Introjektion des Angstobjekts. Auf diese Weise vermittelt man sich die Illusion, teilzuhaben an der Stärke des Aggressors – wodurch man sich in der konkreten sozialen Realität zum Mitläufer macht.
Daneben lassen sich aber auch historische Gründe für die Nachgiebigkeit gegenüber dem aktuellen Aggressor anführen. So verbinden wir noch immer den Zusatz „der Große“ mit zahlreichen Herrschern, die ihre Macht auf Eroberungszüge und kriegerische Erfolge gegründet haben.
Dadurch erziehen wir uns selbst zu einer moralischen Schizophrenie: Einerseits plädieren wir für Gewaltfreiheit und die Achtung vor den Menschenrechten, andererseits verherrlichen wir beim Blick auf die Vergangenheit Machthaber, die all das mit Füßen getreten haben. Dies schwächt dann auch unsere Abwehrkraft gegenüber Herrschern, die dies in der Gegenwart tun.
Hinzu kommt wohl nicht nur bei Trump, sondern auch bei vielen anderen die narzisstische Kränkung, die sich aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht ergibt. Auch dies fördert die Tendenz, von dem Opfer abzurücken oder gar ihm selbst eine Mitschuld an der Gewalt zu geben, dem es ausgesetzt ist.
Die Ukraine macht damit derzeit eine ähnliche Erfahrung wie Menschen, die an einer schweren Krankheit leiden. Auch sie müssen oft erleben, dass andere ihnen selbst die Schuld an ihrer Krankheit geben, indem sie diese etwa mit einem ungesunden Lebensstil in Verbindung bringen. Auf diese Weise kann man sich selbst in der Illusion wiegen, vor ähnlichen Schicksalsschlägen gefeit zu sein.

Der finstere Spiegel der Geschichte

Die Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es immer wieder. Derzeit macht es allerdings eher den Eindruck, als würde dieser Spruch dazu dienen, die allzu offensichtlichen Analogien der aktuellen zu vergangenen Entwicklungen zu kaschieren.
So erinnern die Zögerlichkeit der westlichen Staaten beim Widerstand gegen die Kreml-Aggression und die Bereitschaft, dem Aggressor um des eigenen Friedens willen Zugeständnisse zu machen und dafür nötigenfalls auch andere Völker zu opfern, in fataler Weise an die Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. Auch damals hat man lange zugesehen, wie das Nazi-Regime sich immer weiter gemästet hat. Die Folge war, dass die Opfer, die für die Überwindung der Terror-Herrschaft zu bringen waren, nur noch weiter in die Höhe getrieben wurden.
Eine andere Parallele zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft ist noch bedrückender. Sie betrifft den aggressiven Imperialismus, der Hitlers Regime mit dem Putins verbindet. Hier gibt es aber eben leider einen entscheidenden Unterschied. Dieser besteht in den Atomwaffen, mit denen die Geheimdienstclique im Kreml am Ende die ganze Welt mit in den Abgrund reißen könnte.

Die Amoralität der Wachstumswirtschaft

Dies darf allerdings nicht dazu führen, sich schlicht vor dem Aggressor zu verneigen und ihn mit den materiellen Gütern, die er an sich reißt, auch die immateriellen Werte, auf die sich das Zusammenleben in westlichen Gesellschaften gründet, rauben zu lassen. Eben diese Entwicklung deutet sich aber derzeit an.
In Politik und Wirtschaft scheint sich bei vielen eine Haltung durchzusetzen, die in der Ukraine nur noch ein lästiges Hindernis auf dem Weg zu den begehrten russischen Rohstoffen sieht. Der massenmörderische Angriff auf das Nachbarland, die jahrelangen Terrorattacken auf die Zivilbevölkerung, die Folterungen ukrainischer Soldaten und von Menschen, die sich nicht der Besatzungsherrschaft unterwerfen wollten, die Entführung und Umerziehung ukrainischer Kinder – alles vergeben und vergessen.
Hauptsache, die Geschäfte laufen wieder. Wer braucht schon Moral, wenn er Wachstum haben kann?

Bild: Collage