Vom Einsickern des Propagandagifts in die Sprache

Über den Kreml-Sound in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine

Wie wir den Krieg in der Ukraine sehen, hängt auch davon ab, wie wir darüber sprechen. Leider ist jedoch in letzter Zeit zunehmend ein Einsickern russischer Deutungsmuster in die Sprache zu beobachten.

Im Irrgarten der Sprache

Viel ist im Westen davon die Rede, dass der Krieg in der Ukraine sich auch in den Köpfen der Menschen abspielt. Dass es also auch darum geht, die Deutungshoheit zu gewinnen und das eigene Narrativ im Denken der Menschen verankern zu können.
In der Ukraine selbst wird man darüber nur den Kopf schütteln können. Wenn jeder Tag zu einem Russischen Roulette wird, weil man jederzeit von einem russischen Geschoss getroffen werden kann, stellt sich die Frage nach einer Interpretation des Geschehens nicht. Dann ist ein Angriff schlicht ein Angriff, Terror ist Terror, Mord ist Mord.
Für die Unterstützung der Ukraine ist es aber von zentraler Bedeutung, dass die Berichterstattung über den Krieg nicht von Kreml-lastigen Narrativen unterminiert wird. Genau das geschieht in letzter Zeit zunehmend. Deshalb hier ein kleiner Versuch, im Irrgarten der Sprache ein wenig aufzuräumen.

Ukrainische „Maximalforderungen“?

Der Begriff „Maximalforderungen“ war bislang stets dem Kreml vorbehalten. Er bezog sich darauf, dass Putin und sein Hofstaat die vollständige Unterwerfung der Ukraine verlangen, weil sie der Ukraine eine eigene Kultur und Geschichte absprechen. Die Ukraine soll nach diesen Vorstellungen mindestens ein russischer Vasallenstaat, bestenfalls aber ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation werden.
Gegenwärtig wird der Begriff „Maximalforderungen“ aber immer häufiger auch in Bezug auf die Ukraine gebraucht. Dies suggeriert, dass das Beharren des Opfers auf seinen Rechten „Maximalforderungen“ entspricht.
Ist es also eine unzulässige „Maximalforderung“, wenn ein Land seine territoriale Integrität behaupten möchte? Wenn es seine Souveränität bewahren und selbst darüber entscheiden möchte, welchen Weg es einschlägt? Wenn es darauf besteht, dass diejenigen, die jahrelang die Zivilbevölkerung terrorisiert haben, die für Millionen von Toten verantwortlich sind, die Kinder entführt haben, um sie zu Mordwerkzeugen umzufunktionieren, für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden?

„Territoriale Zugeständnisse“ statt „territorialer Integrität“

Dass Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt verändern werden dürfen, war zu Beginn des Krieges allgemeiner Konsens. Nun heißt es plötzlich, die Ukraine müsse zu „territorialen Zugeständnissen“ bereit sein.
Der Krieg wird damit auf einen Konflikt in einer Schrebergartenkolonie reduziert: „Dein Nachbar möchte ein Stückchen von deinem Garten haben, um darauf Kohl anbauen zu können? – Dann tritt es ihm doch ab – du nutzt es ja eh nicht!“
Eine solche Sichtweise ist sehr weit von der Realität des Krieges in der Ukraine entfernt. Zunächst einmal betreffen die von Russland beanspruchten Gebiete eine sehr rohstoffreiche Region. Dort lagert nicht nur der Treibstoff für die Wirtschaft von gestern – Kohle –, sondern auch das Schmiermittel für die Wirtschaft von morgen – seltene Erden und andere Rohstoffe, die für die neuen Formen der Energiegewinnung und -speicherung benötigt werden.
Soll der Kreml für seine Verbrechen also mit einem solchen Lottogewinn belohnt werden?
Vor allem aber kaschiert der Begriff „territoriale Zugeständnisse“ die Tatsache, dass die beanspruchten Gebiete eben keineswegs menschenleer sind. Es geht hier also auch immer darum, Tausende von Personen der russischen Willkürherrschaft auszuliefern. Was das bedeutet, zeigen die zahlreichen Berichte über Filtrationslager und Folter in den jetzt schon von Russland besetzten Gebieten.

Menschenrechte als „europäische Werte“

Bei den Alleingängen von Donald Trump und seiner Entourage ist immer wieder davon die Rede, Europa müsse seine Werte und Sicherheitsinteressen gegen die der USA durchsetzen. Auch diese Formulierung zerschellt gleich in mehrfacher Hinsicht an den Klippen der Realität.
Wenn die rein auf Geschäftsinteressen ausgerichtete Politik der aktuellen US-amerikanischen Regierung die Menschenrechte mit Füßen tritt, so widerspricht dies nicht nur den europäischen Interessen. Die Menschenrechte sind keine europäische Erfindung. Vielmehr war gerade die Unabhängigkeitserklärung der USA aus dem Jahr 1776 ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur allgemeinen Anerkennung der Menschenrechte.
Menschenrechte können schon von ihrem Begriff her kein auf bestimmte Weltregionen beschränkter Wert sein. Ihre zentralen Elemente – an erster Stelle natürlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit – gelten für jeden Menschen, unabhängig davon, wo und unter welchen Verhältnissen er lebt.
Menschenrechte können deshalb auch nicht gegen Sicherheitsinteressen aufgewogen werden. Wer dies tut, zeigt damit nur, dass er nicht verstanden hat, worum es bei den Menschenrechten geht. Wenn einzelne Menschen geopfert werden, um anderen Menschen die Wahrung der Menschenrechte zu ermöglichen, wird der Gedanke der universellen Gültigkeit der Menschenrechte eben hierdurch ad absurdum geführt.
Dieser Ansicht wird auch der Großteil der US-Amerikaner nicht widersprechen. Die Gleichsetzung von Sicherheits- mit Geschäftsinteressen und die Unterordnung der Menschenrechte unter beide sind das Konzept eines Präsidenten, der von der Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung eben NICHT gewählt worden ist.

Frieden als Abwesenheit von Krieg

Unter dem Einfluss des Möchtegern-Friedensnobelpreisträgers im Weißen Haus ist auch die Vorstellung von „Frieden“ zunehmend verzerrt worden. Immer häufiger wird „Frieden“ schlicht als die Abwesenheit von Krieg definiert.
Die banale Tatsache, dass die Welt nicht von einem Tag auf den anderen ein friedlicherer Ort wird, weil die Waffen schweigen, tritt mehr und mehr in den Hintergrund. Für das Schweigen der Waffen kann es eben viele unterschiedliche Gründe geben. Einer davon kann sein, dass der Aggressor seine Ziele durchgesetzt hat oder schlicht zu stark ist, als dass seine Opfer den Widerstand gegen ihn aufrechterhalten könnten.
Was dann folgt, ist kein Frieden, sondern bestenfalls eine Friedhofsruhe, die jederzeit wieder in offene Gewalt umschlagen kann. Dabei ist nicht nur an kriegerische Auseinandersetzungen zu denken. Auch die Gewalt, die ein autoritärer oder totalitärer Staat gegenüber der eigenen Bevölkerung ausübt, hat recht wenig mit Frieden zu tun.
So legitimiert, wer Frieden als Beendigung eines Krieges zu den Bedingungen eines Aggressors herstellen möchte, am Ende nur die gewalttätige Unterdrückung aller freiheitlichen Regungen. Die autoritäre wird in reinstem Orwell-Newspeak in eine Friedensherrschaft umgedeutet.

Sprachliche Sensibilität als Fundament der Freiheit

Wahrlich, wir leben in sprachsensiblen Zeiten! Keine Geschlechterbezeichnung kann mehr verwendet werden, ohne dass vorher gründlich darüber nachgedacht wird, ob sie nicht vielleicht diskriminierende Elemente enthält.
Dieser Sensibilität in Gender-Fragen steht allerdings eine bemerkenswert laxe Einstellung gegenüber sprachlichen Feinheiten in anderen Bereichen gegenüber. Dabei lebt unsere Freiheit nicht nur in unserer Unterhose. Es ist eher so, dass uns auch diese Freiheit genommen werden kann, wenn wir nicht auch auf dem Feld der großen Politik die nötige Sensibilität für das Gift der autoritären Propaganda an den Tag legen.

Bild: Alana Jordan: Tasse mit Gift (Pixabay) modifiziert