Kategorie: Politik und Gesellschaft

Furchtbar komisch

Annegret Kramp-Karrenbauers närrische Herrenwitze   Dass Annegret Kramp-Karrenbauer für den Gedanken eines dritten Geschlechts nur Spott übrig hat, hat mich nicht überrascht. Schließlich hat die neue CDU-Vorsitzende nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie eine homophobe Rassistin ist und fest auf dem Boden des traditionellen Geschlechterrollenverständnisses steht. So habe ich in ihren herablassenden Witzeleien auch…

Erziehung zur Unmündigkeit

Zum Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac durch den Bundesfinanzhof Der Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac durch den Bundesfinanzhof steht im Kontext einer weltweiten Zurückdrängung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Um dies zu verdeutlichen, muss ich etwas weiter ausholen. Ich gehe daher zunächst auf die Beschneidung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen in anderen Ländern ein. Erst dadurch wird meines…

Letzte Warnung vor dem EU-Leistungszensurrecht!

Wo bleiben die „Fridays for freedom“? EU-Leistungsschutzrecht: Das EU-Leistungsschutzrecht (Abstimmung im März!) bedeutet einen massiven Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Wer seine Freiheit liebt, sollte jetzt dagegen aufstehen. Das geplante EU-Leistungsschutzrecht hat mich in eine Art Schockstarre versetzt. Wann immer es eine neue Runde in den endlosen Verhandlungen über das Gesetzesvorhaben gibt (1), denke ich: „Jetzt…

Hilfe, die Saarländer kommen! – Zur „Saarlandisierung“ der deutschen Politik

Wie kommt es, dass so viele saarländische PolitikerInnen in Berlin an den Machthebeln sitzen? Ein Erklärungsversuch. Der Rothe Baron verdankt seine Existenz der saarländischen Politik. Er wurde 2012 geboren, als ich meinem Ärger darüber Luft machen wollte, dass die SPD nach den damaligen Landtagswahlen die Option eines Linksbündnisses ausschlug und stattdessen eine Koalition mit der…

Der Bio-SUV

Energieversorgung als soziale Frage. Im Rahmen der Proteste der so genannten „Gelbwesten“ in Frankreich hat François Ruffin, Abgeordneter der Partei La France Insoumise (‚Das unbeugsame Frankreich‘), den Kern des Unmuts auf den Punkt gebracht. Er erinnert dafür an einen Ausspruch, mit dem die Abgehobenheit des Adels vor der Französischen Revolution karikiert worden ist. Dafür sind…

Gewaltenteilung? Nein, danke.

Zur Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter. Blenden wir zunächst einmal das aktuelle Geschehen aus. Tun wir doch einfach so, als hätten wir uns hier versammelt, um einen Katalog an Anforderungen zu erarbeiten, die künftige BundesverfassungsrichterInnen zu erfüllen hätten. Meine Prioritäten würden dabei folgendermaßen aussehen: Fachliche Eignung. Diese muss natürlich zunächst durch entsprechende Examina nachgewiesen…

Manipulativer Journalismus

Wenn Journalisten zu Demiurgen werden „Eine Zeitung muß das Werk einer Gesellschaft von Gelehrten sein; sonst wird man in ihr auf jedem Gebiet die gröbsten Schnitzer feststellen.“ Denis Diderot (1713 – 1784), franzöšsischer Philosoph der Aufklärung Angesichts der Bedrohungen, denen kritische JournalistInnen weltweit ausgesetzt sind, ist in letzter Zeit wieder verstärkt die Bedeutung der Medien…

Gelangweilte Krieger – Zur Psychologie des aggressiven Populismus

Wenn von den populistischen Rattenfängern die Rede ist, so wird deren Erfolg oft mit einem Verweis auf die soziale Lage ihrer Anhänger erklärt (Stichwort ‚Globalisierungsverlierer‘). Es gibt jedoch keineswegs einen Automatismus, durch den eine wirtschaftliche Mangelsituation zu einer fremdenfeindlichen Einstellung führen würde. So stellt sich die Frage nach dem „missing link“: Was genau muss in…

No pasarán! Die Freiheit der Katalanen ist auch unsere Freiheit

Als die Griechen sich in den 1820er Jahren gegen die osmanischen Herrscher erhoben, waren ihnen die Sympathien aller freiheitsliebenden Europäer gewiss. Dass der Unabhängigkeitskampf letztlich von Erfolg gekrönt war, hing zwar auch mit der Unterstützung anderer europäischer Großmächte zusammen, die sich von einer Schwächung des Osmanischen Reiches strategische Vorteile versprachen. Dennoch wirkte das glückliche Ende…