Politisches Schleudertrauma

Zur Verschärfung der Maskenpflicht in Österreich

Die österreichische Regierung hat eine erneute Verschärfung der Maskenpflicht beschlossen. Angesichts des relativ unbedeutenden und zudem regional begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen handelt es sich dabei um eine eher symbolische Maßnahme. Der Nutzen für den Infektionsschutz ist damit weit geringer als der Schaden für die Demokratie.

Eines meiner Lieblingsspiele in meiner Kindheit war das Versteinerungsdrehen: Einer drehte die anderen im Kreis herum, und die mussten dann in der Position verharren, in der sie nach der Schleuderbewegung landeten.
Natürlich war es immer eine Gaudi, die anderen in ihren unnatürlich-verrenkten Haltungen zu sehen. Ich kann mich aber auch noch gut an das Machtgefühl erinnern, das ich als „Schleudermeister“ empfunden habe. Ich allein war dafür verantwortlich, wie andere sich der Welt präsentierten. Und ich allein konnte darüber entscheiden, ob und wann sie sich wieder frei bewegen durften.
So ähnlich muss sich auch das anfühlen, was jetzt die österreichische Regierung beschlossen hat. Einmal mit dem Finger schnippen: Alle müssen sich verschleiern! Zweimal mit dem Finger schnippen: Alle nehmen den Schleier wieder ab. Dreimal Fingerschnippen: Alle ziehen den Schleier wieder an. Viermal schnippen: Alle machen sich nackicht!
Gut, Letzteres gilt einstweilen nur symbolisch, im Sinne von: Offenlegung aller Kontaktdaten und Bewegungsmuster. Aber wer weiß schon, was irgendein geltungssüchtiger Epidemiologe morgen angeblich aus seinen Studien herausliest. Die Kleidung als Virenfänger und Virenschleuder: Klingt doch auch irgendwie logisch, oder?
Na ja, „Logik“ ist vielleicht gerade nicht das richtige Stichwort. Denn unbedingt logisch ist das, was Kurz und Konsorten soeben beschlossen haben, ja nicht. Maskenpflicht ab Freitag zusätzlich zum öffentlichen Personenverkehr und zu Apotheken auch wieder in Supermärkten, anderen Geschäften, Banken und Postfilialen: Hat Österreich sich etwa zu einem neuen Hotspot der Pandemie entwickelt? Sind Supermärkte brandgefährliche Infektionsherde? Wird an den Fleischtheken zu viel gegeifert?
Nein, es ist in Österreich nicht anders als in Deutschland. Keimzellen der neuen Mini-Ausbreitungswellen des Virus sind Schlachthöfe und Gotteshäuser. Das ist auch logisch, denn beide Örtlichkeiten bieten ideale Bedingungen für die Ausbreitung von Aerosolen. In Schlachthöfen geschieht dies über die geschlossenen Lüftungskreisläufe, in Gotteshäusern über den Gesang.
Sinnvolle Reaktionsweisen wären also: Schließung der Schlachthöfe (wird von Rindern, Schweinen und Hühnern ohnehin seit Jahren gefordert) und Verlegung der Gottesdienste ins Freie (ist sowieso gesünder). In einer solchen Situation die Maskenpflicht in Supermärkten einzuführen, ist aber in etwa so sinnvoll, als würde man sich das Bein verbinden, wenn man Kopfschmerzen hat.
Es handelt sich hier also um eine reine Willkürmaßnahme, und sie wird in der Tat auch nicht anders begründet. In seiner Regierungserklärung hat – um in obigem Bild zu bleiben – Schleudermeister Kurz explizit von dem symbolischen Wert der Maskenpflicht gesprochen: Der sorglose Untertan werde so wieder daran erinnert, dass ein fieses Virus sein Unwesen treibt.
Atemnot als erzieherische Maßnahme? Wer ist denn hier sorglos? Ist das nicht ein sorgloses Herumtrampeln auf demokratischen Freiheitsrechten, oder vielmehr: auf der Grundlage dieser Freiheitsrechte, nämlich der körperlichen Unversehrtheit?
Man würde also erwarten, dass alle linksprogressiven Kräfte Sturm laufen gegen diese Willkürmaßnahme. Aber weit gefehlt! Jungstar Kurz – das muss zu seiner Ehrenrettung gesagt werden – hatte eigentlich eine Ampellösung vorgezogen. Danach wäre die Maskenpflicht nur in Gebieten mit deutlich erhöhten Infektionszahlen eingeführt worden. Und nicht – wie jetzt – auch in abgelegenen Bergdörfern, wo man bei „Corona“ bis heute eher an eine Krone, den Lichtkranz der Sonne oder vielleicht auch nur an eine Zugereiste mit fremdländischem Vornamen denkt. Gegen die Ampellösung hatten sich aber die Landeshauptleute, also die österreichischen Ministerpräsidenten, ausgesprochen, darunter auch diejenigen, die ihren Posten auf SPÖ-Ticket ergattert haben. Und in der Tat war die SPÖ die Partei, die am lautesten für eine verschärfte Maskenpflicht votiert hatte.
Wie kann das sein? Sind sie bei den Sozialdemokraten vielleicht besonders stolz auf ihre parteiinternen Masken? Wollen sie mit ihren roten Maulkörben vielleicht die verlorenen Wähler zurückgewinnen?
Nein, wahrscheinlich ist mal wieder Donald Trump schuld. Trump ist gegen die Maske, also muss jeder aufrechte Mensch dafür sein. Trump ist ein unsolidarischer, rücksichtsloser Mensch, also ist jeder, der das Gegenteil von Trump tut, ein Gutmensch.
Leider geht auch diese Logik nicht auf. Wer ohne Not demokratische Freiheitsrechte einschränkt und die undifferenzierte Einführung von Zwangsmaßnahmen befürwortet, landet am Ende genau dort, wo Trump hinmarschiert: in einem totalitären Staat. Dies gilt umso mehr, als man damit jenen das Feld überlässt, die schon immer in diese Richtung marschiert sind. Die FPÖ, die sich zusammen mit den NEOs als einzige Partei klar gegen eine Verschärfung der Maskenpflicht positioniert hat, kann auf einmal wieder so tun, als trüge sie das Attribut „freiheitlich“ in ihrem Namen zu Recht. Nach all den Skandalen um braune Burschenschaftler und mafiöse Finanzgeschäfte kann sie sich endlich wieder als Verteidigerin der Freiheit gerieren. Ausgerechnet die FPÖ, die bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung demokratische Freiheitsrechte nach Gutsherrenart beschnitten hat!
Auch hier trifft sich die Situation in Österreich mit der in Deutschland, wo die AfD ebenfalls ein verlässliches Sensorium für die geballte Faust des Volkes hat – und diese zu nutzen versucht, um sie, einmal an der Macht, gegen das Volk selbst zu richten. Sich in Gutmenschentum zu üben und stets das Gegenteil der Populisten zu fordern, ist hier genau die falsche politische Medizin. Denn sie bestärkt die anderen nur in ihrer Lust an der „political incorrectness“ und in ihrer Überzeugung, im Besitz der allein selig machenden Wahrheit zu sein.
Was stattdessen wichtig wäre: eine in sich konsistente, faktenbasierte Politik. Eine Politik, die sich nicht an Symbolen ausrichtet, sondern die Zukunft im Interesse der Menschen, die sie gewählt haben, gestalten möchte. Eine Politik, die auf Dialog und Mitbestimmung statt auf Worthülsen und Propaganda setzt.
Ja, richtig: Das wäre fast wie eine Politik von einem anderen Stern.