Der Politiker als Hohlform

Ein Einwurf zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden

Trotz eines beispiellosen politischen Skandals sagen die Umfragen in den Niederlanden Mark Rutte die Wiederwahl als Ministerpräsident voraus. Sein Erfolg steht stellvertretend für den Aufstieg eines Politiker-Typus, bei dem die Verpackung nicht mehr nur wichtiger ist als der Inhalt, sondern gleich ganz an dessen Stelle tritt.

Wie hilfsbedürftige Familien zu Verbrechern gestempelt wurden

Unzureichende Wiedergutmachung

Rücktritt ohne Amtsverzicht

Alte und neue Politikertypen

Politiker als PR-Produkte

Politik in der postmodernen Theater-Demokratie

Nachweise

Wie hilfsbedürftige Familien zu Verbrechern gestempelt wurden

Wenn es um Großkonzerne geht, ist man in den Niederlanden gerne großzügig. Bei Google etwa begnügte sich die Regierung zwischen 2012 und 2019 mit einem Steuersatz in Höhe von 0,02 Prozent (1).
Wenn es um Familien geht, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, sieht die Sache anders aus. Als Anfang des vergangenen Jahrzehnts der Verdacht aufkam, einige Familien würden zu Unrecht Beihilfen beziehen, wurden die Finanzbehörden zu einer genaueren Prüfung der Anspruchsberechtigung angewiesen.
Einige Finanzbeamte versuchten daraufhin offenbar, sich durch Übereifer einen goldenen Löffel zu verdienen. Manche fanden in der Dienstanweisung vielleicht auch ein Ventil für das Ausleben von Fremdenfeindlichkeit: Bei Familien mit Migrationshintergrund wurde jedenfalls genauer hingeschaut als bei anderen (2).
Dass die Beamten über das Ziel hinausschossen, ist unstrittig: Ein Untersuchungsausschuss kam Anfang diesen Jahres zu dem Schluss, dass über 20.000 Eltern zu Unrecht beschuldigt worden seien, sich die Unterstützungsleistung widerrechtlich erschlichen zu haben.

Unzureichende Wiedergutmachung

In der Folge wurde jeder betroffenen Familie eine Entschädigungszahlung in Höhe von 30.000 Euro zugesagt. Das hört sich zunächst mal nach viel Geld an. Bei genauerem Hinsehen schmilzt die Summe allerdings zu einer reinen Ablasszahlung zusammen.
Dies zeigt etwa der Fall einer Frau, bei der allein die vom Finanzamt eingeforderten Zinsen auf die angeblich zu Unrecht erhaltenen Zahlungen 30.000 Euro ausgemacht haben. Insgesamt beliefen sich die Forderungen hier auf über 90.000 Euro, zahlbar innerhalb von zwei Jahren – bei einem monatlichen Einkommen von unter 2.000 Euro (3).
Die Folge ist in einem solchen Fall eine hoffnungslose Überschuldung, bei der nicht zuletzt die Kinder in Mithaftung genommen werden. Dies war indessen kein Einzelfall. Viele Eltern mussten Haus und Hof verkaufen, um die Schulden begleichen zu können. Ausreichend Essen und Kleidung für die Kinder konnten sie nur mit Hilfe privater Unterstützungsvereine beschaffen.
Nicht nur bei manchen Eltern, auch bei einigen Kindern führte das zu manifesten Depressionen und Selbstmordgedanken. Das Gefühl, jederzeit zu Unrecht systematisch verfolgt werden zu können, erzeugt zudem eine fundamentale Unsicherheit, die viele ein Leben lang begleiten wird.

Rücktritt ohne Amtsverzicht

Nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts ist die niederländische Regierung geschlossen zurückgetreten. Auch dies hört sich, wie die angekündigten Entschädigungszahlungen, konsequenter an, als es in Wirklichkeit ist.
Der Rücktritt nämlich war schlicht ein formaler Akt. Da zwei Monate später – konkret: vom 15. bis 17. März – Parlamentswahlen anstanden, blieb die Regierung einfach geschäftsführend im Amt. Premierminister Mark Rutte gelang so die Quadratur des Kreises: Er gab den Saubermann, ohne die schmutzige Wäsche anzurühren. Er trat zurück, ohne sein Amt aufzugeben.
Das Erstaunliche ist: Die Rechnung scheint aufzugehen. Alle Umfragen sagen voraus, dass Ruttes liberalkonservative Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) aus den Wahlen wieder als stärkste Kraft hervorgehen wird (4).
In der Tat sind an Rutte, der seit 2010 mit wechselnden Koalitionspartnern die niederländische Regierung anführt, zuvor schon andere Skandale folgenlos abgeprallt. Dies liegt auch daran, dass angesichts der fehlenden Sperrklausel bei niederländischen Wahlen stets so viele Parteien ins Parlament einziehen, dass keine Partei allein regieren kann. In Koalitionsregierungen lässt sich aber leicht einer anderen Partei die Schuld an Fehlentwicklungen und Misserfolgen geben.
So wird die Schuld an dem mittelprächtigen Corona-Management dem Gesundheitsminister in die Schuhe geschoben. Und der Beihilfeskandal lässt sich ausgerechnet der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) anhängen. Denn deren ehemaliger Vorsitzender, Lodewijk Asscher, hat in seiner Zeit als Sozialminister (2012 – 2017) frühzeitig von dem skandalösen Vorgehen der Finanzbehörden erfahren, ohne etwas dagegen zu unternehmen.

Alte und neue Politikertypen

Dennoch bleibt erstaunlich, wie Mark Rutte einer Regierung vorstehen kann, die Menschen unverschuldet in den Ruin treiben lässt, und dennoch als strahlender Wahlsieger gehandelt wird.
Ein Grund dafür ist natürlich, dass die gutbetuchte Wählerschaft von Ruttes VVD nicht zu den bevorzugten Opfern der Finanzbehörden gezählt hat. Dies allein reicht aber als Erklärung nicht aus. Es scheint noch etwas anderes zu sein, das Rutte für die Wählenden attraktiv macht. Etwas, das mit dem Politikertypus zusammenhängt, den er repräsentiert.
Schalten wir hier doch mal ein kurzes Brainstorming zu Politikertypen ein. Mir selbst fallen spontan ein:

• der Beamtentypus, der sich als Diener des Volkes präsentiert;
• der Technokraten- oder Machertypus, der sein pragmatisches Geschick beim Lösen von Problemen in den Vordergrund stellt;
• der Typus Landesvater oder -mutter, der sich über den Dingen schwebend gibt und dem Volk seine schützende, gottgleiche Hand über das Haupt hält;
• der Führer-Typus, der sich als politischer Guru geriert;
• der Hetzer, der die Sündenbock-Sehnsucht der Wählenden bedient;
• der Kumpeltyp, der die Sprache der „einfachen Leuten“ zu imitieren versucht, um sich bei diesen anzudienen;
• der Smart Guy bzw. das Smart Girl, die sich durch jugendliche Sprache und hippes Aussehen als Zukunftshoffnung präsentieren;
• der Typus Tough Guy bzw. Tough Lady, die sich als kompromisslose Law-and-Order-Politiker darstellen;
• der Feelgood-Typ, der weniger Inhalte als vielmehr eine auf Wellness und Wohlstand ausgerichtete Lebenseinstellung verkauft.

Politiker als PR-Produkte

Klar, die Liste ist unvollständig. Vor allem aber wird man Mark Rutte darin nicht einsortieren können. Denn Rutte scheint einem neuen Politiker-Typus zu entsprechen, den man wohl am ehesten als „Hohlform“ charakterisieren könnte.
Genau genommen handelt es sich dabei um die Schwundform eines Politikers: eines Politikers, der für alles und nichts steht, weil er keine klare Position vertritt; eines Politikers, der alles und nichts ist, weil er kein klares Profil hat; eines Politikers, der letztlich nichts als ein Produkt seiner PR-Strategen ist.
Ein solcher Politiker ist nicht einfach nur konturlos. Im Grunde führt er gar keine eigene Existenz mehr. Da jeder in ihm das sehen kann, was er in ihm finden möchte, ist er im Grunde die politische Variante eines Popstars – eine Projektionsfläche für vielfältige Wünsche, Träume und Ängste. In der zersplitterten Parteienlandschaft der Niederlande reicht es dabei schon aus, einem relativ kleinen Teil der Wahlberechtigten (20 bis 30 Prozent) als positive Projektionsfläche zu dienen, um sich an der Macht zu halten.

Politik in der postmodernen Theater-Demokratie

Dies führt zu ein paar grundsätzlichen Überlegungen. In der postmodernen Theater-Demokratie dienen Politiker augenscheinlich nicht mehr dazu, Debatten anzustoßen und zu moderieren, sondern sind eher Katalysatoren für diffuse Stimmungslagen. Sie stehen offenbar auch nicht mehr für bestimmte politische Strategien oder gar Visionen, sondern sind eher Verwalter der Interessen von Lobbygruppen und Präsentatoren dessen, was in den Fachabteilungen der Ministerien erarbeitet wird.
Hieraus ergibt sich mein Vorschlag: Lasst uns in Zukunft doch gleich die passenden Politiker mit dem 3D-Drucker klonen. Dadurch könnten wir uns wenigstens die Kosten für Diäten und Parlamentsbetrieb sparen.

Nachweise

1. Egg, Katharina: Nett zu Steuerverweigerern, brutal gegen Familien: Niederländische Regierung tritt zurück. Moment.at, 15. Januar 2021.
2. Levie, Kevyn: Die  niederländische Regierung zerbricht an ihrem eigenen Rassismus. Jacobin.de, 27. Januar 2021 (Übersetzung: Astrid Zimmermann).
3. Burnett, Stephanie: Die Niederlande wählen: Rutte trotz Skandal großer Favorit. Deutsche Welle, 12. März 2021.
4. Schweighöfer, Kerstin: Niederlande: Wahlen in einem zersplitterten Land. Deutschlandfunk Kultur, Weltzeit, 11. März 2021.

Bild: Aurélie Luylier (Tjena), Stockholm: Mann ohne Gesicht (Pixabay)