Gähn!

Ein Kommentar zur Bundestagswahl

Neuanfang nach der Ära Merkel? Weit gefehlt! Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt eher eine Fortsetzung des bisherigen kleinmütig-verzagten Berliner Politikstils erwarten. Aber bis die Regierung steht, gilt immerhin: Träumen ist erlaubt!

Rollback statt Ruck

Stolzer Scholz oder lascher Armin?

Status quo der bürgerlichen Mitte

Dogma Windkraftförderung: Lichtblick FDP

Utopie einer innovativen Koalition

Nicht die Inhalte, die Personen machen den Unterschied

Hinter der Bühne des Demokratie-Theaters

Nachweise, Links, Anmerkungen

Rollback statt Ruck

Nein, ich bin nicht in Jubelstimmung. Irgendwie hatte ich doch von dem berühmten „Ruck“ geträumt, der beim Ende der Ära Merkel durch dieses Land gehen könnte. Nun riecht es aber eher nach Rollback als nach Ruck.
Ich könnte auch sagen: Ruck war gestern – wir haben es nur nicht gemerkt. Eine Frau aus Ostdeutschland als Kanzlerin – das war durchaus etwas radikal Anderes, nie Dagewesenes. Nur ist es Angela Merkel mit ihrer unaufgeregten Art eben gelungen, das Ungewöhnliche ihrer Kanzlerschaft als Normalität erscheinen zu lassen. Eben dies war vielleicht auch das eigentlich Revolutionäre daran: dass sie uns gezeigt hat, wie normal es ist, wenn eine Frau an der Spitze dieses Landes steht und politisches Führungspersonal einen ostdeutschen Hintergrund hat.
Mit ihrer unprätentiösen Art hat diese Kanzlerin auch einen wohltuenden Kontrapunkt zu dem Patriarchen-Paten Helmut Kohl und dem Macho-Sozi Gerhard Schröder gesetzt. Damit hat sie ihrem Land auf der internationalen Bühne zu neuem Ansehen verholfen und sogar der CDU einen Hauch von Weltoffenheit verpasst.

Stolzer Scholz oder lascher Armin?

Jetzt, nach ihrem Abschied von der politischen Bühne, ist die CDU auf einmal wieder die Partei der blassen, alten (oder schon alt geborenen) Männer. Und weil’s so schön ist, beteiligt sich auch die SPD noch gleich an diesem Rollback und beschenkt uns mit dem möglichen Retro-Kanzler Olaf Scholz.
Natürlich spielt dieser Thronanwärter heftig auf der Saulus-Paulus-Klaviatur. Seine Vergangenheit als Hartz-IV-Saulus liegt angeblich weit hinter ihm, heute ist er – na klar – der Paulus der sozialen Gerechtigkeit.
Glaubwürdigkeitsfaktor? Ich würde sagen: Irgendwo zwischen Null und minus Eins. Es ist ein wenig so, als würde man Stalin damit beauftragen, den Stalinismus aufzuarbeiten.
Ups – das war jetzt doch ein bisschen böse … Also gut, Olaf, ich entschuldige mich in aller Form bei Dir! Und es stimmt ja wohl auch: Lieber ein stolzer Scholz als ein lascher Armin! Schließlich hat in der großen Koalition auch eher die SPD die Akzente gesetzt. Außerdem grenzt es schon fast an Realitätsverleugnung, wenn man bei einem Verlust von fast 10% der Wählerstimmen den Anspruch erhebt, die Regierung zu führen.

Status quo der bürgerlichen Mitte

Nach diesem Wahlabend wird viel von der zunehmenden Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft die Rede sein, davon, dass sich bei uns allmählich Verhältnisse wie in anderen europäischen Ländern etablieren, wo Koalitionen aus drei, vier oder mehr Parteien längst Normalität geworden sind.
Dieses Lamentieren übertüncht den eigentlichen Kern des Wahlergebnisses: die Tatsache nämlich, dass es eine Vielfalt vortäuscht, die so gar nicht vorhanden ist. Die Parteien, die nun die Regierung unter sich ausmachen werden, zählen allesamt zur bürgerlichen Mitte. Sie könnten im Grunde auch eine einzige Partei mit unterschiedlichen Flügeln sein. Es gibt unter ihnen eine unausgesprochene Einigkeit über Kernpositionen, an denen sie alle nicht zu rütteln, ja, über die sie noch nicht einmal zu diskutieren bereit sind.
Wie diese Kernpositionen aussehen, lässt sich am besten ex negativo bestimmen, nämlich aus der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Der dogmatische Charakter der bürgerlichen Grundüberzeugungen offenbart sich dabei darin, dass der Linken nicht einfach abweichende Positionen beschieden werden. Nein, ihr wird gleich die Regierungsfähigkeit abgesprochen, so wie früher Häretiker vom Abendmahl ausgeschlossen wurden (1).
Im Grunde können sich die Linken geehrt fühlen, diesen Stempel zu erhalten. Denn ist es nicht geradezu ein Gütesiegel, wenn einem von anderen bescheinigt wird, nicht schmerzfrei von „robusten Auslandseinsätzen“ der Bundeswehr oder einem Schutzwall aus Grenzschutztruppen gegen Flüchtlinge sprechen zu können? (2) Wahr ist allerdings auch: Das schönste Gütesiegel nützt nichts, wenn es mit der politischen Bedeutungslosigkeit bezahlt werden muss.

Dogma Windkraftförderung: Lichtblick FDP

Zu den Kernpositionen, bei denen zwischen den Parteien der bürgerlichen Mitte weitgehende Einigkeit herrscht, zählt auch die Förderung der Windenergie. Unter den Parteien, für die jetzt eine Regierungsbeteiligung möglich erscheint, ist die FDP die einzige, die sich nicht an dem Windkraft-Amoklauf gegen die Natur beteiligt. Anstatt von dem Axiom der Windenergie als alleiniger Lösung für die Rettung der Welt auszugehen, plädiert die Partei für einen offenen Wettbewerb der Ideen, der durch entsprechende Anreize gefördert werden soll (3).
Für Grüne, SPD und CDU gilt dagegen bei der Windkraft: Du sollst keine anderen Götter haben neben mir. Sie alle scharen sich hinter dem Leitspruch der „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ durch die Windenergie. Die einen finden sie super ökonomisch, die anderen super ökologisch.
Im Grunde spielen aber bei allen ökonomische Gründe die Hauptrolle bei ihrer Unterstützung der Windkraft. Denn mittlerweile ist es ja ein offenes Geheimnis, dass es hier vor allem um knallharte Industriepolitik geht, also eine Förderung der deutschen Windenergiebranche (4).

Utopie einer innovativen Koalition

Noch ist es nicht zu spät. Noch steht die neue Regierung nicht. Noch dürfen wir träumen.
Mein persönlicher Traum sieht so aus: Ein Blitz der Erleuchtung erhellt die Geister der Koalitionäre in spe. Plötzlich beseelt sie der Wunsch, ganz neue Wege einzuschlagen.
Ergebnis: Nicht die Grünen, sondern die Freien Demokraten erhalten den Zuschlag beim neuen Klimaschutz-Superministerium. Die Grünen sind stattdessen besser im Justiz- Innen- oder Landwirtschaftsministerium aufgehoben, wo sie weit weniger dogmatische und teilweise durchaus zukunftsweisende Positionen vertreten.
Im Gegenzug kehrt die FDP nicht in ihr Lieblingsministerium – das Außenministerium – zurück, sondern überlässt dieses der SPD. Der Name des neuen Außenministers: Karamba Diaby, 1986 aus dem Senegal zum Studium nach Halle an der Saale gekommen und bekennender „Liebhaber des deutschen Klein- und Schrebergartenwesens“. Er ist bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt und charakterisiert sich selbst als „deutsch plus“ – womit er ein idealer Repräsentant eines weltoffenen Deutschlands wäre (5).
Sollte die CDU an der neuen Regierung beteiligt sein, könnte sie von der SPD das Arbeitsministerium übernehmen. Mögliche Kandidatin für den Ministerinnenposten: Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende (6). Durch ihre gleichzeitige Mitgliedschaft im Bundesvorstand der CDU und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) könnte sie die progressiven Elemente der CDU innerhalb der Koalition zur Geltung bringen. Dies könnte das übliche politische Trauerspiel in der Art der Echternacher Springprozessionen verhindern, bei dem jeder Schritt nach vorn von einer anderen Koalitionspartei mit einem Schritt zurück beantwortet wird.

Nicht die Inhalte, die Personen machen den Unterschied

Natürlich wird es jetzt wieder heißen: Über Personen und die Verteilung der Ministerien reden wir später. Erst einmal müssen wir uns über die Inhalte verständigen.
Nur: Die Inhalte ähneln sich doch bei den Parteien der bürgerlichen Mitte. Für eine glaubwürdige und innovative Politik benötigen wir also gerade Personen, die das Parteiprogramm eben nicht buchstabengetreu umzusetzen versuchen, sondern über die Fähigkeit verfügen, flexibel auf die realen Anforderungen zu reagieren und dabei auch kritische Stimmen zu berücksichtigen. Personen, die über feste Überzeugungen verfügen, es eben deshalb aber nicht nötig haben, sich an der Krücke von Parteitagsbeschlüssen zu bewegen; die bereit sind, auf andere zuzugehen und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen für den sozialen und ökologischen Umbau dieses Landes zu suchen.

Hinter der Bühne des Demokratie-Theaters

Ja, ich weiß: Träumen ist naiv. Auch mir ist natürlich bewusst, dass all das Gerede von den so furchtbar bedeutsamen Inhalten und der Sorge um die „Zukunft dieses unseres Landes“, die man in gemeinsamer Verantwortung wahrzunehmen gedenke, vor allem eines ist: Show. Im Hintergrund laufen sich natürlich längst bestimmte Personen warm, die ganz bestimmte Interessen verfolgen und diese in ganz bestimmten Ministerien umsetzen wollen.
Hinter der Bühne, wo für uns alle das große Demokratie-Schauspiel aufgeführt wird, wird längst gekungelt und gemauschelt. Längst ist der Basar eröffnet worden, auf dem um Pöstchen, Macht und Einfluss gerungen wird. Und natürlich ist dabei jede Partei bestrebt, zunächst einmal ihre eigene Klientel zu bedienen.
Dies alles macht es eher unwahrscheinlich, dass die Dinge sich so entwickeln, wie der gute RB es sich wünscht. Ein bisschen geht es mir daher wie bei einem der üblichen Vorabendkrimis: Du erkennst das Strickmuster, du weißt ganz genau, in welche Richtung sich das Ganze entwickeln wird – und doch hoffst du bis zuletzt, dass das Drehbuch eine überraschende Wendung vorsieht und der Film eben nicht nach Schema F enden wird.

Nachweise, Links, Anmerkungen

1. An diesem präjudizierten Ausschluss der Linken von der Regierungsverantwortung haben sich übrigens auch die Medien in vorauseilendem Gehorsam beteiligt. Hätte die Linke nicht mehr Stimmen erhalten, wenn nicht immer nur zu einem „Triell“ eingeladen worden wäre, sondern zumindest alle über der 5%-Hürde liegenden Parteien an den Talkrunden der Kanzlerkandidaten hätten teilnehmen dürfen? Ist das Wahldebakel der Linken so nicht geradezu provoziert worden – unter Inkaufnahme der Möglichkeit einer vollständigen Pulverisierung der linken Opposition im Bundestag? Und hätte nicht auch die FDP, die in den Umfragen zuletzt nicht mehr weit von den Grünen entfernt war, noch mehr zu diesen aufschließen können, wenn sie bei den Thronanwärter-Talkrunden dabei gewesen wäre?
2. Für „robuste europäische Militäreinsätze“ und eine entsprechende Stärkung der Bundeswehr hat sich etwa Annalena Baerbock ausgesprochen (vgl. RND: Grünen-Chefin Baerbock will gezielter in die Bundeswehr investieren; 30. November 2020). Die hieraus zu gewinnende „außenpolitische Handlungsfähigkeit“ spricht sie der Linken aufgrund ihrer anders gearteten Positionen ab und stellt vor diesem Hintergrund die Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Frage (Roßmann, Robert / Kornelius, Stefan: Baerbock distanziert sich von der Linken; Süddeutsche Zeitung, 13. September 2021).
3. Wörtlich heißt es im Wahlprogramm der FDP, man wolle „erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab“ (vgl. FDP, Positionen zur Bundestagswahl, Stichwort Energie).
4. Dass die deutsche Windenergieförderung „zuallererst ein industriepolitisches Projekt und weniger eines fürs Klima“ ist, wird im Ausland übrigens viel klarer gesehen und auch offener thematisiert als in Deutschland (vgl. Eisenring, Christoph: Die Windkraft zeigt das Malheur der deutschen Energiewende. Neue Zürcher Zeitung, 5. September 2019).
5. Vgl. RND-Interview von Alisha Mendgen mit Karamba Diaby und Awet Tesfaiesus, 12. September 2021: Vorurteile und fehlende Diversität in der Bundespolitik: „Manche sehen in uns nur Migranten“.
6. Ein Überblick über den Werdegang von Elke Hannack und ausgewählte Beiträge von ihr finden sich auf der Website des DGB.

Bild: Марина Вельможко: gähnendes Kind (Pixabay)