Der Sündenfall des Sängerknaben

Ein Kommentar zum Korruptionsskandal um Sebastian Kurz und die Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Auf der politischen Bühne in Österreich treten derzeit Korruption und Vetternwirtschaft besonders offen zutage. Allerdings handelt es sich bei den Vorgängen nur um die gesteigerte Variante dessen, was auch in anderen europäischen Hauptstädten an der Tagesordnung ist.

Super-Kanzler mit dunklen Seiten

„Kriegst eh alles, was du willst“

Gekaufte Popularität

Umfragen als politisches Marketing

Demokratie als Schauspiel für das „gemeine Volk“

Lehrbeispiel politischer Unkultur

Nachtrag 10. Oktober

Nachweise

Super-Kanzler mit dunklen Seiten

Obwohl er mit seinen 35 Jahren nun schon seit zehn Jahren in der großen Politik mitmischt und seit vier Jahren österreichischer Regierungschef ist, habe ich bei Sebastian Kurz noch immer den Eindruck, dass er seinen Posten einer Gaga-Show in der Art von „Österreich sucht den Super-Kanzler“ verdankt.
Die Jury hätte dabei je zur Hälfte aus Burschenschaftern und Wiener Sängerknaben bestanden, die in dem Kandidaten ihr Idealbild sahen. Diesem hätte Kurz dann in seinem öffentlichen Auftreten entsprechen müssen.
Genau dieses Image fällt Sebastian Kurz und seiner Partei nun auf die Füße. Es ist ungefähr so, als hätte der Schwiegersohn in spe beim feierlichen Erstbesuch bei den künftigen Schwiegereltern bei Tisch laut gerülpst.
Hätte die Tochter sich einen bekennenden Proleten angelacht, wäre das Entsetzen weit weniger groß gewesen. So aber klaffen Saubermann-Fassade und innere Verderbtheit weit auseinander. Diese Dissonanz ist weit schwerer zu ertragen, als wenn jemand sich offen zur Absage an alle bürgerlichen Konventionen und Anstandsregeln bekennen würde.

„Kriegst eh alles, was du willst“

Klar ist jedenfalls: Zu sagen, dass in der österreichischen Regierung alles glatt läuft, ist ungefähr so, als wollte man behaupten, dass der neue Berliner Großflughafen in Rekordzeit errichtet worden ist.
Zu der üblichen Dreieinigkeit aus Pleiten, Pech und Pannen kommen mindestens zwei handfeste Skandale hinzu. Bei beiden steht Sebastian Kurz im Mittelpunkt.
„Kriegst eh alles, was du willst“ – dieser in einem Chat geäußerte Satz von Sebastian Kurz ist in Österreich mittlerweile zum geflügelten Wort geworden (1). Der Kanzler reagierte damit im März 2019 auf die Ängste seines Parteikollegen Thomas Schmid, er müsse nach seinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium „wie der Pöbel“ reisen.
Schmid ließ sich von seinem Kanzler zwar mit dem gut dotierten Posten des Generaldirektors bei der Österreichischen Beteiligungsgesellschaft (ÖBAG), die Beteiligungen des Bundes an börsennotierten Unternehmen verwaltet, beschenken. Er hätte jedoch zu gerne außerdem seinen Diplomatenpass behalten.
Die entsprechenden Chatprotokolle offenbaren außer einer schamlosen Vetternwirtschaft auch offenen Rassismus und die Haltung einer Polit-Elite, die der Meinung ist, dass die Regeln des „gewöhnlichen Volkes“ für sie nicht gelten.

Gekaufte Popularität

Der jüngste Skandal betrifft nun in der Tageszeitung „Österreich“ veröffentlichte Umfragen. Diese sind von der ehemaligen österreichischen Familienministerin Sophie Karmasin, die vor und nach ihrer politischen Tätigkeit im Bereich der Meinungsforschung tätig war, mutmaßlich mit dem erklärten Ziel durchgeführt worden, Sebastian Kurz den Weg ins Kanzleramt zu ebnen (2).
Als Gegenleistung für die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse soll der Mediengruppe „Österreich“ vom Finanzministerium – in Person ihres ehemaligen Generalsekretärs, Thomas Schmid (s.o.) – die Schaltung von Regierungsanzeigen zugesichert worden sein.
In einem in der österreichischen Geschichte einmaligen Vorgang hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien im Zusammenhang mit den Vorwürfen Hausdurchsuchungen u.a. im Kanzleramt und in der Parteizentrale der ÖVP angeordnet (3).

Umfragen als politisches Marketing

Natürlich ist die kriminelle Energie, die in den Vorgängen zutage tritt, außergewöhnlich. Dass vereinzelt bereits von ungarischen Verhältnissen in Österreich gesprochen wird, muss danach niemanden mehr wundern.
Von ihrer reinen Handlungslogik her betrachtet, sind die Geschehnisse allerdings keineswegs außergewöhnlich. Dass Parteien nach einer Machtübernahme ungeniert Postenschacher betreiben, ist gängige Praxis. Verdiente Plakatekleber werden dabei ebenso versorgt wie der Parteiadel, der mit Vorliebe auf lukrative Posten in regierungsnahen Unternehmen wechselt.
Auch dass Umfragen stets nach streng wissenschaftlichen Kriterien erstellt werden und ausschließlich objektive Ergebnisse liefern, ist ein Märchen, an dem allenfalls die Institute selbst aus Marketinggründen festhalten.
Dabei ist übrigens nicht an offen gefälschte Ergebnisse zu denken. Umfragen können vielmehr auch durch eine entsprechende Auswahl von Fragen und Gefragten sowie durch suggestive Fragetechniken in die gewünschte Richtung gelenkt werden. So erklären sich auch Umfrageergebnisse, denen zufolge 99 Prozent der Deutschen beim Wort „Energiewende“ in ekstatische Verzückung geraten, ungeachtet ständig steigender Energiepreise und der immer dichteren Gefängnisgitter der Stahlbetontürme, mit denen die Windstromindustrie das Land überzieht.

Demokratie als Schauspiel für das „gemeine Volk“

So beruht der Skandal, mit dem wir es in Österreich zu tun haben, letztlich nicht auf der Handlungsweise der beteiligten Personen. Wenn es darum ginge, müsste auch anderswo längst ein großer Teil der politischen Kaste auf der Anklagebank sitzen.
Nein, der Skandal besteht vielmehr aus der besonders großen Diskrepanz zwischen Fassade und Realität. Die daraus resultierenden Gefühle ähneln dem Grauen, das im Mittelalter jene erfasste, die im Mittelalter hinter der verführerischen Schönheit von „fru werlte“ (Frau Welt) das von Würmern zerfressene Rückgrat entdeckten.
Hinzu kommt die fast schon obszöne Offenheit, mit der sich die ÖVP-Granden in ihren privaten Gesprächen zu ihrem falschen Spiel bekennen. Sie sind sich offensichtlich vollauf darüber im Klaren, dass sie dem Publikum demokratische Werte wie „Transparenz“, „Gleichberechtigung“ und „politischen Anstand“ nur vorspielen, um sich ungehindert bereichern zu können. Die Demokratie ist für sie nur ein Mittel zum Zweck, ein Schauspiel, das sie aufführen, weil sie sich damit Macht und Reichtum sichern können.
Wir dürfen dabei allerdings nicht vergessen, dass wir nur die Chat-Protokolle der ÖVP kennen. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf: Wer hat warum die Protokolle an die Medien durchgestochen? Wird in den anderen Parteien etwa nicht gechattet? Würden wir in deren Privatgesprächen nicht auch auf ein paar Unappetitlichkeiten stoßen?
Schließlich sieht niemand gut aus, wenn gewisse intime Vorlieben und im Suff gefallene Bemerkungen an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Und dass SPÖ und FPÖ sich in der Vergangenheit nicht bemüht hätten, Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien zu nehmen, wird auch niemand ernsthaft behaupten wollen. Man muss sich nur das jahrzehntelange Geschacher um die Kronen Zeitung in Erinnerung rufen (4).

Lehrbeispiel politischer Unkultur

Es ist einfach, mit dem Finger auf die ÖVP zu zeigen und mit Blick auf ihre Akteure über den Verfall der politischen Sitten zu klagen. Vielleicht sollten wir aber gerade das Gegenteil tun. Vielleicht sollten wir der ÖVP dankbar sein, dass sich hier Personen finden, die aus ihren Klüngeleien und ihrer Verachtung für diejenigen, von denen sie sich wählen lassen, zumindest in ihren privaten Gesprächen kein Geheimnis machen.
Denn über eines sollten wir uns im Klaren sein: Die ÖVP mag ein besonders krasses Beispiel für Filz und Selbstbedienungsmentalität sein. Eine Ausnahme ist sie jedoch nicht. Vielmehr lassen sich an ihrem Beispiel Tendenzen studieren, die überall in Europa das Projekt der Demokratie unterminieren. Indem sie hierauf den Blick lenkt, erweist die ÖVP der Demokratie am Ende, wenn auch ungewollt, doch einen großen Dienst.

Nachtrag 10. Oktober

Gestern Abend ist Sebastian Kurz offiziell vom Amt des österreichischen Bundeskanzlers zurückgetreten. De facto ist er aber, wie es der ÖVP-Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Tirol, Günther Platter, ausgedrückt hat, nur vorübergehend „zur Seite “ getreten.
Denn nicht nur will Kurz weiterhin ÖVP-Chef bleiben – er plant auch, vom Kanzleramt auf den Posten des Klubobmanns (Fraktionschefs) der ÖVP im Nationalrat zu wechseln. So könnte er sowohl in der ÖVP alle Vollmachten behalten, die er sich bei seinem Marsch aufs Kanzleramt 2017 ausbedungen hat, als sich auch Einfluss auf die Regierung sichern, an deren Kabinettstisch er weiterhin Platz nehmen würde.
Neuer Kanzler soll mit Außenminister Alexander Schallenberg zudem ein Parteiloser werden, der schon der letzten Expertenregierung nach dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition 2019 angehört hatte. Ihn könnte Kurz spätestens nach den nächsten Wahlen problemlos wieder als Kanzler beerben.
So zeigt sich: Aufklärung soll um jeden Preis verhindert, die Macht um jeden Preis erhalten werden. Der Versuch, den Skandal zu bereinigen, endet in einer Bestätigung von dessen Essenz: der besonderen Qualität der Skrupellosigkeit, mit der hier Fassaden-Demokratie an die Stelle von Demokratie gesetzt wird.
Der einzige Ausweg aus dieser Misere wäre eine neuerliche Expertenregierung, gefolgt von Neuwahlen. Sollte Kurz auch dabei wieder ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten, würde aus der Krise der politischen Kultur endgültig eine Krise der Demokratie werden.

Nachweise

  1. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Auszüge aus den Chat-Protokollen der ÖVP findet sich in: Steininger, Florian: „Ich liebe meinen Kanzler“ – das Worst-of der ÖVP-Chats. In: Kontrast.at, 30. März 2021.
  2. Eine gute Übersicht über die Ereignisse und die beteiligten Personen bietet eine vom ORF erstellte Übersicht: ÖVP-Korruptionsaffäre: Die Beschuldigten und ihre Vorwürfe; orf.at, 7. Oktober 2021.
  3. Vgl. Nikbakhsh, Michael / Melichar, Stefan: Die komplette Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung: Das sind die Vorwürfe. Profil.at, 6. Oktober 2021.
  4. Vgl. Fidler, Harald: SPÖ, ÖVP und FPÖ wollten schon die „Krone“: Übernahmeversuche im Überblick. In: Der Standard, 20. Mai 2019.

Bild: Wikimedia: Fru Welte (Frau Welt), 13. Jahrhundert, Südportal des Doms in Worms

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