Whatever it takes!

Zur Notwendigkeit eines Draghi-Effekts im Ukraine-Konflikt

Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze bedroht die Sicherheit ganz Europas. Es liegt im ureigenen Interesse des Westens, sich dem entschlossen entgegenzustellen.

Ukrainischer Verzicht auf Atomwaffen

Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Budapester Memorandum

Friedensversprechen in der KSZE-Schlussakte von Helsinki

Moralisches Anrecht der Ukraine auf Hilfe zur Selbstverteidigung

Wie die militärische Unterlegenheit der Ukraine ausgeglichen werden kann

Deutsche Heuchelei: Waffen für Ägypten – aber nicht für die Ukraine

Historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine

Zynismus als Teil der russischen Kriegspropaganda

Notwendigkeit klarer Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Russisches Zündeln als Bedrohung für den globalen Frieden

Nachweise, Anmerkungen, Links

Ukrainischer Verzicht auf Atomwaffen

Als die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einem unabhängigen Staat wurde, war zugleich eine neue Atommacht geboren. Auf dem Gebiet der Ukraine waren damals auch zahlreiche sowjetische Atomwaffen stationiert. Damit wurde die Ukraine über Nacht zur drittgrößten Atommacht der Welt, gleich hinter den USA und Russland.
Hätte Russland die Ukraine wohl in derselben Weise attackiert, wenn das Land seine Atomwaffen behalten hätte? Würde es heute ähnlich ungeniert sein Säbelrasseln inszenieren?
Damals stellten sich diese Fragen nicht. Der Erhalt der Waffen und ihre Bestückung mit Sprengköpfen wären ein sehr teures Unterfangen gewesen (1). Dieses auf sich zu nehmen, erschien angesichts der ohnehin hohen Kosten des Aufbaus eines neuen Staates nicht gerechtfertigt.
Dass die Waffen einmal zur Abschreckung gegenüber Russland benötigt werden könnten, erschien damals undenkbar. Der Bruderstaat schien sich unter Jelzin mit der neuen Konstellation abgefunden zu haben und keine Bedrohung für die Ukraine darzustellen.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Budapester Memorandum

So ließ sich die Ukraine in Verhandlungen mit den anderen Atommächten (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) darauf ein, auf seine Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug wurden dem Land von den Verhandlungspartnern Sicherheitsgarantien gegeben. Diese wurden im so genannten „Budapester Memorandum“ festgeschrieben.
Konkret verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten in dem Abkommen u.a. dazu,

• „die Unabhängigkeit und die Souveränität der Ukraine in ihren bestehenden Grenzen zu respektieren“;
• „davon Abstand zu nehmen, die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit der Ukraine durch Androhung oder den Einsatz von Gewalt zu verletzen“;
• „keinen ökonomischen Druck auszuüben, der darauf abzielt, die ukrainische Souveränität den eigenen Interessen unterzuordnen und sich dadurch Vorteile welcher Art auch immer zu verschaffen“ (2).

Friedensversprechen in der KSZE-Schlussakte von Helsinki

Ausdrücklich wird in dem Dokument auch auf die Charta der Vereinten Nationen und auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verwiesen. Auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, aus der 1994 die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hervorgegangen ist, wurde u.a. festgelegt, dass die Teilnehmerstaaten sich

• „der Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder auf irgendeine andere Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen und mit der vorliegenden Erklärung unvereinbar ist, enthalten“;
• „jeglicher Handlung enthalten, die eine Gewaltandrohung oder eine direkte oder indirekte Gewaltanwendung gegen einen anderen Teilnehmerstaat darstellt“,
• „jeglicher Gewaltmanifestation, die den Zweck hat, einen anderen Teilnehmerstaat zum Verzicht auf die volle Ausübung seiner souveränen Rechte zu bewegen, enthalten“ (3).

Ferner verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten dazu,

• „gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich [zu betrachten] und (…) deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen [zu] verüben“;
• „davon Abstand [zu] nehmen, das Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaates zum Gegenstand einer militärischen Besetzung oder anderer direkter oder indirekter Gewaltmaßnahmen unter Verletzung des Völkerrechts oder zum Gegenstand der Aneignung durch solche Maßnahmen oder deren Androhung zu machen“ (4).

Moralisches Anrecht der Ukraine auf Hilfe zur Selbstverteidigung

Dass Russland mit seinem Verhalten gegenüber der Ukraine sowohl das Budapester Memorandum verletzt als auch die KSZE-Schlussakte missachtet, ist unstrittig. Die Annexion der Krim und die faktische Besetzung der Ostukraine durch die Errichtung von Vasallenstaaten haben mit einem Respekt vor der „Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in ihren bestehenden Grenzen“ herzlich wenig zu tun.
Auch lässt sich angesichts des gegenwärtigen russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze wohl kaum sagen, dass Russland – wie es seinem Nachbarland im Budapester Abkommen zugesichert hat – davon Abstand nimmt, „die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit der Ukraine durch Androhung oder den Einsatz von Gewalt zu verletzen“ (s.o.). Schon zuvor ist durch das Drehen an der Gaspreis-Daumenschraube eben jener „ökonomische Druck“ aufgebaut worden, dessen Anwendung durch das Abkommen ebenfalls explizit ausgeschlossen worden war.
Damit aber hat die Ukraine auch ein moralisches Anrecht darauf, in ihren Bemühungen um Selbstverteidigung von den anderen Unterzeichnerstaaten des Budapester Abkommens unterstützt zu werden.
In der Tat ist das in den vergangenen Jahren auch bereits geschehen. Insbesondere die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien haben der Ukraine Waffen in erheblichem Umfang geliefert. Die britische Regierung hat in der jüngsten Verschärfung der Krise sogar noch einmal nachgelegt und die Lieferung von Panzerabwehrwaffen zugesagt.
Dabei hat der britische Verteidigungsminister aber zugleich auch betont, dass bei einem Angriff auf die Ukraine keine Unterstützung durch britisches Militär zu erwarten sei. Die Ukraine sei kein Mitglied der NATO und habe deshalb auch keinen Anspruch auf militärischen Beistand (5).

Wie die militärische Unterlegenheit der Ukraine ausgeglichen werden kann

Noch zögerlicher ist die Haltung der deutschen Bundesregierung in der Frage. Hier hat die Ukraine jüngst um die Genehmigung für den Bezug von Luftabwehrraketen und Marineschiffen nachgesucht. Beides wird in Deutschland produziert, und beides wäre für die Ukraine bei einem Angriff durch Russland überlebenswichtig.
Wie unerlässlich diese beiden Verteidigungsmittel sind, hat sich bereits bei den vergangenen russischen Attacken auf ukrainisches Staatsgebiet gezeigt. Insbesondere gegen den Angriff auf die Krim war das Land angesichts der faktischen Nichtexistenz einer eigenen Marine machtlos.
Luftabwehrraketen wiederum sind ein notwendiges Abschreckungsmittel, um das russische Militär von einem Blitzkrieg gegen die Ukraine abzuhalten. Angesichts der haushohen Überlegenheit der russischen Luftwaffe könnte diese den Nachbarn in kürzester Zeit kampfunfähig machen.

Deutsche Heuchelei: Waffen für Ägypten – aber nicht für die Ukraine

Die Bundesregierung hat die Genehmigung zum Export der Rüstungsgüter jedoch dezidiert abgelehnt. Kanzler Scholz hat dies mit der „seit vielen Jahren (…) gleichgerichtete[n] Strategie“ Deutschlands begründet, „keine letalen Waffen [zu] exportieren“ (6).
Diese Begründung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist es ja wohl das Wesen von Waffen, „letal“ zu sein. Wer dies problematisch findet, müsste nicht nur generell gegen den Export, sondern vor allem auch gegen die Produktion von Waffen sein. Hier belegt Deutschland jedoch einen internationalen Spitzenplatz (7).
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung mit dem Export „letaler Waffen“ in Länder, die diese durchaus auch in letaler Hinsicht zu nutzen beabsichtigen, grundsätzlich keine Probleme hat. So wurde kurz vor dem Regierungswechsel im Dezember letzten Jahres ein milliardenschwerer Rüstungsdeal mit Ägypten durchgewunken – einem Land, das sich unter Abd al-Fattah as-Sisi zu einer ausgesprochen repressiven Diktatur entwickelt hat, in der willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen an der Tagesordnung sind (8). Ägypten war in der Vergangenheit zudem aktiv an den kriegerischen Auseinandersetzungen im Jemen und in Libyen beteiligt.
Nichtsdestotrotz wurden dem Land exakt jene militärischen Mittel genehmigt, die der Ukraine vorenthalten werden: Luftabwehrwaffen und Kriegsschiffe. Federführend bei dem Genehmigungsprozess war der Bundessicherheitsrat, dem sieben Minister angehören – darunter auch der Finanzminister. Dieser hieß in der alten Bundesregierung – richtig: Olaf Scholz! (9)

Historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine

Wenig überzeugend ist vor diesem Hintergrund auch die Begründung der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zur Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Demnach wäre Deutschland aufgrund seiner Geschichte bei Waffenexporten generell vorsichtig (10).
Dies ist – siehe oben – erstens unwahr. Zweitens ließen sich aus der deutschen Geschichte im Fall der Ukraine auch ganz andere Schlüsse ziehen. So weist der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf die schätzungsweise acht Millionen Toten hin, die die Ukraine aufgrund der nationalsozialistischen Besetzung des Landes zu beklagen hatte. Daraus lasse sich eher die moralische Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine in der gegenwärtigen Bedrohungssituation ableiten (11).
Damit führt die Spur auch hier mal wieder zur deutschen Energiepolitik. Grund für die halbherzige Unterstützung der Ukraine gegen die Bedrohung durch Russland ist weder diplomatische Vorsicht noch eine grundsätzliche Abneigung gegenüber Waffenexporten. Vielmehr geht es hier offenbar mal wieder um die Gaslieferungen aus Russland und insbesondere um die Gaspipeline North Stream 2, die durch ein allzu profiliertes humanitäres Engagement nicht gefährdet werden soll.

Zynismus als Teil der russischen Kriegspropaganda

Nun werden manche natürlich sagen: Was soll das? Waffenlieferungen an die Ukraine? Das heizt den Konflikt doch nur zusätzlich an!
In der Tat ist das auch jetzt schon die Argumentationslinie des Kreml. Dort wird schon jetzt behauptet, die Ukraine wolle die neuen Waffen zu einem Angriff auf besetzten Territorien im Donbass nutzen – was dann wiederum den russischen Angriff auf die Ukraine legitimieren soll (12).
Damit werden hier Ursache und Wirkung vertauscht. Selbst wenn die ukrainische Armee nämlich im Ostteil des Landes einmarschieren würde, wäre dies ja nur eine Rückeroberung eigenen Territoriums – etwas, das Russland selbst im Tschetschenienkonflikt mit äußerster Brutalität vorgeführt hat. Dabei sind die Tschetschenen immerhin noch eine eigene Nation, die nach Selbstbestimmung strebte.
Zynismus ist eben unter Putin zu einem festen Bestandteil der russischen Politik geworden. Die ohne offizielle Kennzeichnung auf der Krim einmarschierten Soldaten wurden seinerzeit bekanntlich feixend als „grüne Männchen“ etikettiert. Heute gibt es für sie sogar Denkmäler in Russland (13).

Notwendigkeit klarer Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Richtig ist allerdings: Wenn die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit einer entschiedenen Unterstützungshaltung der westlichen Länder verbunden sind, führen sie lediglich zu einer Erhöhung des Blutzolls bei einem russischen Angriff. Dies aber wird die russische Führung nicht von einem Angriff abhalten. Denn auch das ist Teil der zynischen Rechnung, von der hier ausgegangen wird: Wir verfügen über mehr Soldaten als der Gegner. Auf ein paar Tote mehr oder weniger kommt es da nicht an.
Was es also bräuchte, wäre etwas Ähnliches wie die Aussage, mit der der damalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, den Euro 2012 vor dem Zusammenbruch bewahrt hat. Dieses berühmte „Whatever it takes“, mit dem er den Spekulanten die Lust auf Attacken gegen die europäische Leitwährung genommen hat (14).
Ein solcher Draghi-Effekt wäre auch im Ukraine-Konflikt dringend notwendig. Solange der Westen der Ukraine nur halbherzig Unterstützung zukommen lässt und lediglich mit weiteren Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs droht, ist die Kriegsgefahr nicht aus der Welt.
Sanktionen lassen sich vom Kreml leicht durch eine vertiefte Zusammenarbeit mit China umgehen. Dessen Führung hat bekanntlich kein Problem damit, Gas von Ländern zu beziehen, die Gewalt als probates Mittel der Durchsetzung politischer Ziele ansehen.

Russisches Zündeln als Bedrohung für den globalen Frieden

Ein westliches Bekenntnis zum unbedingten Einsatz für den Schutz der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine hätte dagegen wohl eine ähnlich abschreckende Wirkung wie Draghis Versicherung, den Euro unter allen Umständen zu verteidigen.
Ein solches Bekenntnis würde nicht nur dem Schutz der Ukraine dienen, sondern ganz allgemein der Sicherheit Europas. Denn – dies sollten wir uns immer wieder vor Augen halten: Mit dem Zündeln an der ukrainischen Grenze bedroht der Kreml die Nachkriegsordnung, der in der KSZE-Schlussakte mühsam ein friedlicher Rahmen gegeben wurde.
Eben dies ist das Ungeheuerliche, das derzeit an den Grenzen Europas geschieht. Ganz offen, ganz massiv wird damit gedroht, äußerste Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen. Wenn aus der Drohung Realität werden sollte, ist nicht nur die Ukraine verloren. Dann steht die Sicherheit ganz Europas auf dem Spiel.
Abgesehen davon ist der Bruch der Sicherheitsgarantien, die der Ukraine einst für den Verzicht auf ihre Atomwaffen gegeben worden waren, auch ein schwerer Schlag für alle Bemühungen zur Eindämmung von Nuklearwaffen. Länder wie Nordkorea oder der Iran werden jetzt noch weit weniger gewillt sein, ihre atomaren Trümpfe aus der Hand zu geben.

Nachweise, Anmerkungen, Links

1. Vgl. Goncharenko, Roman: Die vergessenen Garantien für die Ukraine. Deutsche Welle, 4. Dezember 2014.
2. Memorandum on Security Assurances (in connection with Ukraine’s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons). Budapest, 5. Dezember 1994; übersetzt aus dem Englischen.
3. Organization for Security and Co-operation in Europe: Schlussakte von Helsinki, S. 5; 1. August 1975 (offizielle Übersetzung als PDF).
4. Ebd., S. 5 f.
5. Vgl. Heuer, Christine: Waffenlieferung an die Ukraine: Großbritannien prescht vor. Deutschlandfunk, 19. Januar 2022.
6. Die Worte von Olaf Scholz werden u.a. vom ZDF zitiert: Konflikt mit Russland – Ukraine fordert Kriegsschiffe aus Deutschland; 19. Januar 2022.
7. Die wichtigsten deutschen Rüstungsunternehmen sind Rheinmetall und – für Kriegsschiffe – ThyssenKrupp. Beide werden vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI unter den Top 100 der verkaufsstärksten Rüstungsunternehmen der Welt gelistet; vgl. SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute): Business as usual? Waffenverkäufe der Top 100 Rüstungsunternehmen wachsen auch während Pandemie (PDF), S. 2; 6. Dezember 2021.
8. Vgl. Human Rights Watch: Ägypten: Anhaltende systematische Unterdrückung; 13. Januar 2022.
9. Vgl. DPA/sow: Rekord der Rüstungsexporte – Regierung unter Merkel erteilt Genehmigungen kurz vor Schluss. Welt.de, 25. Dezember 2021.
10. Vgl. Stern.de: Ukraine will Kriegsschiffe und Luftabwehr aus Deutschland; 19. Januar 2022.
11. Vgl. ebd.
12. Vgl. das Zitat von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Newsblog des Handelsblatts zum Ukraine-Konflikt; Eintrag von Jana Brüntjen vom 24. Januar 2022. Laut Einschätzung westlicher Geheimdienste könnte Russland sogar selbst Terroranschläge im Donbass inszenieren, um damit einen Einmarsch in der Ukraine zu legitimieren; vgl. Kerl, Christian: Vor dieser Waffe fürchtet sich Russland. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 19. Januar 2022. In dem Artikel wird auch detailliert das militärische Potenzial Russlands mit dem der Ukraine verglichen.
13. Vgl. Eurasisches Magazin: Russland baut den grünen Männchen ein Denkmal auf der Krim. 21. Mai 2016. Denkmäler für die Krim-Invasoren finden sich sogar in Sibirien; vgl. Dave de Leins: Sibirien total (2018); 3sat, 24. Januar 2022.
14. Vgl. Lincke, Felix: Der Draghi-Effekt. Deutschlandfunk, 27. Juli 2012; Draghis entscheidender Satz ist im Wortlaut abrufbar auf YouTube: ECB’s Draghi to the euro’s rescue? 26. Juli 2012.

Bild: Alfred Kubin (1877 – 1959): Der Krieg (1907); München, Lenbachhaus