Wie die Saar-SPD einen chinesischen Batteriehersteller hofiert
Saarländische SPD-Regierung mit CDU-Gesicht, Teil 3
Schon zu Zeiten der Großen Koalition rollte die saarländische Regierung dem chinesischen Batteriehersteller Svolt den roten Teppich aus. Diese Politik setzt die aktuelle SPD-Regierung nahtlos fort.
Industriepolitische Forderungen im Wahlprogramm der CDU
In ihrem Programm für die Landtagswahl 2022 legte die saarländische CDU den Schwerpunkt auf die Industriepolitik. So wird gleich zu Beginn der 95-seitigen Schrift mehr „Platz für die Industrie“ gefordert: „Neue Ansiedlungen“ bräuchten
„Fläche, die schnell verfügbar ist. Deshalb werden wir stetig Industrieflächen im Saarland entwickeln, damit stets ein ausreichend großes Angebot für alle Bedarfe verfügbar ist.“ [1]
Folgerichtig fordert die CDU auch „weitere Ansiedlungen“ großer Unternehmen, damit das Saarland „starker Industriestandort (…) bleiben“ könne. Als Beispiel dafür wird das Engagement der Partei für „Großansiedlungen wie den Batteriehersteller SVolt“ genannt [2].
Problematische Förderung des chinesischen Batterieproduzenten Svolt
Was im Programm der CDU als industriepolitische Großtat verkauft wird, ist allerdings nicht unumstritten. So handelt es sich bei Svolt um ein chinesisches Unternehmen.
China aber ist weder für transparente Unternehmensführung noch für hohe Sozialstandards im Umgang mit den Beschäftigten bekannt [3]. Auch hat der Ukraine-Krieg überdeutlich die Gefahren vor Augen geführt, die sich aus einer zu engen wirtschaftlichen Verflechtung mit einer totalitären Großmacht ergeben können.
Hinzu kommt noch, dass die Batterieproduktion im Saarland in einem Wasserschutzgebiet erfolgen soll, das überdies an gleich zwei Naturschutzgebiete angrenzt. So haben sich mehrere Naturschutzverbände in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Ansiedlung von Svolt an dem geplanten Standort ausgesprochen [4].
Millionenschwere Investition zugunsten von Svolt durch die SPD
Als Juniorpartner der CDU in der bis zu den letzten Landtagswahlen regierenden Großen Koalition hatte die SPD das Svolt-Projekt mitgetragen. In alleiniger Regierungsverantwortung hätte man von einer sozialdemokratischen Regierung zumindest Korrekturen an dem Kooperationsvorhaben erwarten können. Stattdessen hat die SPD jedoch 90 Millionen Euro in den geplanten Firmensitz von Svolt im Saarland investiert [5].
Hauptargument sind dabei die zu erwartenden neuen Arbeitsplätze. Die Frage nach den Bedingungen, unter denen die Beschäftigten bei dem chinesischen Unternehmen arbeiten müssen, bleibt dabei nebensächlich.
Ebenso ausgeklammert werden die Schäden an Mensch und Umwelt, die durch die Gewinnung der Ressourcen für die Batterien entstehen. Schließlich ist China beim Arbeitsschutz nicht gerade als Vorreiter bekannt [6]. So besteht die Gefahr, dass für ein paar minderwertige Arbeitsplätze im Saarland in anderen Teilen der Welt die Gesundheit von Menschen gefährdet und schlimmstenfalls sogar deren Lebensgrundlage bedroht wird [7].
Nachweise
[1] Programm der CDU Saar für die Landtagswahl 2022: Der Mensch im Mittelpunkt (PDF), S. 5.
[2] Ebd., S. 4.
[3] Wie China bei Investitionen in Europa Gewerkschaften ausbremst und die Industriepolitik für die Erweiterung seines Einflusses in Europa nutzt, lässt sich exemplarisch am Hafen von Piräus beobachten; vgl. Koch, Egon: Ausverkauf der Häfen. Wie China durch Terminal-Beteiligungen in Europa profitiert. Deutschlandfunk, 12. April 2022.
[4] Vgl. die gemeinsame Erklärung von NABU, BUND und Greenpeace Saar: Keine Batteriefabrik auf diesem Standort! NABU-saar.de, 23. November 2021.
[5] Sauer, Peter: Land will 90 Millionen in Umbau des SVolt-Geländes investieren. Saarländischer Rundfunk, 10. Dezember 2022.
[6] Ein besonders krasses Beispiel für die unzureichenden Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen in China ist der Abbau des für moderne Windkraftanlagen benötigten Neodym. Bei der Gewinnung des zu den Seltenen Erden gehörenden Rohstoffs wird Radioaktivität freigesetzt, wodurch in China schon ganze Landstriche verseucht sind; vgl. Globalmagazin: Windräder sorgen für radioaktiven Abraum in China.
[7] Zu den Umwelt- und Gesundheitsschäden, die durch den Abbau der für die Batterieproduktion benötigten Rohstoffe (insbesondere Lithium und Kobalt) entstehen, hat es in letzter Zeit zahlreiche Berichte gegeben; vgl. das Stichwort Kleinreden des Ressourcenverbrauchs in RB: Das Windstromkartell. Wie die Windkraftlobby zur Durchsetzung ihrer Ziele Natur, Gesundheit und Demokratie schädigt (als E-Book erhältlich unter dem Titel Kritik der Windkraft); rotherbaron.com, Juli 2023.
Bild: Icheinfach: Industrie (Pixabay)
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