Der Nährboden des Populismus

Populismus und Autoritarismus, Teil 7

Der Populismus nährt sich zum einen von der Globalisierung, die für viele mit sozialem Abstieg und einer Erosion des geistigen Koordinatensystems einhergeht. Zum anderen spielt ihm aber auch die Abgehobenheit der politischen Elite in die Karten.

Populistische Antworten auf die Globalisierung

Bei der Suche nach Antworten auf die Frage, warum populistische Parteien seit einigen Jahren verstärkt Zulauf erhalten, stechen vor allem zwei Begründungsstränge ins Auge. Der eine be­trifft die politischen Eliten und ihren Umgang mit der Demokratie, der andere wirt­schaftliche Entwicklungen und wirtschaftspolitische Entscheidungen.

Wenn von dem zweiten Punkt die Rede ist, fallen oft Stichworte wie „Globalisierung“ oder „Globalisierungsverlierer“. In der Tat ist es so, dass die globale Vernetzung der Wirtschaft die Handlungsspielräume der großen Unternehmen massiv erweitert hat. Diese können dadurch zum einen immer dort produzieren lassen, wo die Lohn- und Produktionskosten für sie am günstigsten sind. Zum anderen sind global operierende Konzerne gegenüber national orientierten Politikern stets strategisch im Vorteil, da sie die einzelnen Regierungen gegeneinander ausspielen können.

Die Problematik der Besteuerung internationaler Unternehmen oder auch der Regu­lierung von Finanztransaktionen und Börsenaktivitäten ist nur im Rahmen multilate­raler Abkommen zu regeln. Statt diese durchzusetzen, erliegen aber immer wieder einzelne Staaten der Versuchung, sich durch günstige Steuersätze für große Kon­zerne oder auch Sonderkonditionen für Finanzplätze wirtschaftliche Vorteile gegen­über anderen Ländern zu verschaffen.

In einem solchen Umfeld fallen die nationalistischen Rufe populistischer Parteien nach einer protektionistischen Einhegung der heimischen Wirtschaft auf fruchtbaren Bo­den. Die Sehnsucht nach einer Rückkehr in die überschaubare Sphäre eines rein nationalen Marktes fördert unter Globalisierungsverlierern zudem die Bereitschaft, die wirtschaftlichen Probleme auf alles Fremde – insbesondere Zuwanderer – zu pro­jizieren, als wären diese verantwortlich für die mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit der Politik, die Globalisierung aktiv zu gestalten, anstatt sie von der Wirtschaft in deren Interesse „managen“ zu lassen.

Die protektionistische Antwort auf die Globalisierung geht so einher mit dem Ideal einer monolithischen Kultur, in der jede Befruchtung von außen als Angriff auf die eigene Identität erscheint. Der Kontakt zu anderen Kulturen, Wertvorstellungen und Deutungsmustern der Wirklichkeit wird dabei nicht als potenzielle Bereicherung wahrgenommen, sondern als Gefahr für das eigene eng umgrenzte Weltbild und die daraus abgeleitete Überschaubarkeit des jeweiligen Lebensraums. Das Ergebnis ist ein rückwärtsgewandter Begriff von „Heimat“, bei der diese in musealer Weise auf den Status quo vor dem Zusammenrücken der Welt festgelegt wird.

Polit-Adel als Steilvorlage für populistische Bewegungen

Der zweite Begründungsstrang für den Erfolg populistischer Bewegungen betrifft unmittelbar die politische Ebene. Um der wirt­schaftlichen Elite als eigenständige Gestaltungsmacht gegenübertreten zu können, müsste die politische Elite klar von dieser geschieden sein. Dies ist aber weder auf der alltäglichen Handlungsebene noch auf der Ebene der Denkmuster und Einstellungen oder auf der Ebene der Personen der Fall. Vielmehr wechseln Führungskräfte heutzutage oft zwischen Wirt­schaft und Politik hin und her und lassen sich auch in Bezug auf Habitus und Umgangsformen als einheitliche Kaste beschreiben.

Das Volk wird dabei von den politischen Entscheidungsträgern immer we­niger als Souverän und immer stärker als lästiges Übel angesehen, das man in regelmäßigen Abständen indoktrinieren und manipulieren muss, um die eigene Macht zu sichern und ungestört die eigenen Ziele verfolgen zu können. An die Stelle des demokratischen Dialogs treten dann als PR-Maßnahmen getarnte Propagandafeldzüge, in denen selbst gegen die Interessen der Betreffenden gerichtete Gesetze als nie dagewesene Wohltaten präsentiert werden.

Hinzu kommt, dass standardisierte Coachingseminare und Beratungsagenturen den Eindruck der Austauschbarkeit des politischen Personals und der mangelnden Unterscheidbarkeit der Parteien vermitteln. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die Tatsache, dass Letztere in ihren Entscheidungsspielräumen durch die Einbindung der Staaten in multilaterale Gemeinschaften und Handelsabkommen eingeengt sind.

Stammtisch-Habitus gegen das politische Establishment 

In der Folge wird die politische Elite als vom Volk abgehoben wahrgenommen. Nati­onale Politiker scheinen nur noch das nach unten „durchzustechen“, was in Brüssel, Davos und anderswo ausgehandelt worden ist. Befeuert wird diese Wahrnehmung auch durch einen autokratischen Habitus, bei dem das Volk – als der angebliche „Souverän“ in der Demokratie – nicht mehr gefragt, sondern nur noch über die an­dernorts getroffenen Entscheidungen belehrt wird.

In einer solchen Situation wird dann jede Möglichkeit genutzt, um der eigenen Wut ein Ventil zu verschaffen. So kommen Voten wie beim Brexit-Referendum zustande, bei dem weite Teile des Vol­kes gegen die eigenen Interessen abgestimmt haben, um „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen.

Von dieser Entwicklung profitieren populistische Parteien deshalb, weil sie skrupellos ge­nug sind, die Wahlberechtigten in ihrem irrationalen Abstimmungsverhalten zu bestärken. Der Reiz dieser Parteien besteht für viele Menschen darin, dass sie sich als „Anti-Establishment“ prä­sentieren und dies mitunter durch einen ostentativ politisch inkorrekten Habitus unterstrei­chen. So sind ihre Repräsentanten zuweilen absichtlich undiplomatisch und nicht selten beleidigend gegenüber anderen und geben so der diffusen Wut und Verunsicherung, die sich unter ihren Anhängern angesichts der oben beschriebenen Kontrollverluste breitge­macht hat, eine Stimme.

Die gezielt eingesetzten Pöbeleien gegenüber dem politischen Gegner sind für jene, die sich von den etablierten Politikern übergangen und nicht ernst genommen fühlen, zudem ein identifikatorisches Angebot, welches das verletzte Ego strei­chelt und ein Gemeinschaftsgefühl wie in einer eingeschworenen Stammtischrunde vermittelt.

Inadäquate Reaktionsweisen auf populistische Bewegungen

Populistische Bewegungen forcieren damit den Niedergang der demokratischen Kultur, der durch die Bildung quasi-oligarchischer Strukturen innerhalb der formal demokratischen Gemeinwesen angebahnt worden ist.

Eine funktionie­rende demokratische Kultur, in der die Menschen an politischen Entscheidungspro­zessen teilhaben können, anstatt von für sie undurchschaubaren Entwicklungen und Entscheidungen anderer überrollt zu werden, wäre demzufolge das wirksamste Ge­genmittel gegen den Siegeszug der populistischen Parteien. Andernfalls können die autokratischen Tendenzen, durch welche die Demokratie sukzessive ausgehöhlt wird, von autoritären Führern – und immer häufiger auch Führerinnen – für den eigenen Machterwerb genutzt werden.

Eine solche Gegenbewegung zu der immer bedrohlicheren Welle des Populismus widerspricht allerdings der Logik der von den etablierten Parteien praktizierten Herrschaftsformen. Aus dieser Logik ergeben sich vielmehr zwei ganz andere Reaktionsweisen.

Im einen Fall kommt es dabei zu einer Übernahme einzelner populistischer Positionen in leicht abgewandelter Form, um das entsprechende Wählerreservoir für sich zu erschließen. Im anderen Fall greift man zum Mittel der Belehrung und zu Kampagnen, mit denen die populistische Rhetorik entzaubert werden soll.

Doppelte Entmündigung des Volkes

In beiden Fällen profitieren die populistischen Parteien im Endeffekt von den Bemühungen zu ihrer Eindämmung. Anlehnungen an ihre Programmatik können als Bestätigung ihrer Positionen verstanden werden. Propagandistische Gegenoffensiven im Gestus moralischer Überlegenheit verstärken dagegen nur das Misstrauen gegenüber den als abgehoben wahrgenommenen etablierten Parteien. Sie erscheinen zudem  wenig glaubwürdig, da Letztere sich in ihrer Wahlwerbung ähnlicher Mittel bedienen wie die populistischen Emporkömmlinge.

In der Tat weichen die etablierten Parteien ja auch in ihrer Auseinandersetzung mit der populistischen Herausforderung einem echten demokratischen Diskurs aus. Dies liegt ganz auf einer Linie mit der Vorgehensweise der populistischen Parteien. Denn auch sie streben ja keinesfalls einen lebendigen geistigen Austausch über ihre politischen Ziele und Strategien an.

Wes Geistes Kind die sich so volksnah gebenden Verführer der Massen in Wahrheit sind, lässt sich am besten an ihren internationalen Kontakten ablesen. Besonders aufschlussreich sind die fehlenden Berührungsängste, die sie in der Vergangenheit gegenüber der putinschen Demokratur an den Tag gelegt haben (s.o.), und die zumindest in rechtspopulistischen Kreisen durchweg positive Einstellung gegenüber Donald Trump.

Beides zeigt, dass es populistischen Parteien keineswegs – wie sie oft behaupten – um eine Stärkung der Demokratie geht. Was sie anstreben, ist vielmehr ein Staat, in dem der nationale Führer als höchste Form der Verkörperung des Volkswillens erscheint. Ihr Ideal ist ein Führer, der das Volk in einem solchen Maße repräsentiert, dass er dessen Willen intuitiv erfasst und folglich auch nicht mehr durch Wahlen bestätigt werden muss.

Wer in einem solchen Staat nicht einverstanden ist mit der Politik der Führung oder diese gar kritisiert, offenbart sich damit automatisch als Feind des Volkes, dessen Wille sich in den Machthabenden manifestiert. Die scheinbar den Interessen des Volkes die­nenden populistischen Bewegungen münden somit geradewegs in die offene Unterdrückung der Bevölkerung.

Literatur

Agnoli, Johannes:Thesen zur Transformation der Demokratie. In: Konturen, Zeitschrift für Berliner Studenten, Nr. 31 (1968) [über die von den Volksparteien ausgehenden oligokratischen Tendenzen].

Gold, Robert / Fetzer, Thiemo: Die ökonomischen Ursachen des Populismus. In: Kiel Focus 11/2019. Kiel: Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Manow, Philip [interviewt von Susanne Führer]: Populismus ist Protest gegen die Globalisierung. Deutschlandfunk Kultur, 2. Februar 2019.

Ders.: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Berlin 2020: Suhrkamp; Rezension zum Buch: Jens Balzer: Von liberalen Eliten und Anti-Demokraten; Deutschlandfunk Kultur, 4. Mai 2020.

Müller, Jan-Werner: Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2016.

Petersen, Thieß: Ökonomische Wurzeln des Populismus. In: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 98 (2019), H. 9, S. 638 – 643.

Reyher, Martin: Die Lobbyjobs der ehemaligen Regierungsmitglieder. Abgeordnetenwatch.de, 23. April 2022.

Ders. / Röttger, Tania: Abgeordnete als Lobbyisten. Abgeordnetenwatch.de, 7. Juli 2022.

Von Arnim, Hans Herbert:Politische Parteien im Wandel. Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien – und was daraus folgt. Berlin 2011: Duncker & Humblot.

Walter, Franz: Schaden des Parteienstaates. In: Frankfurter Rundschau vom 19. Oktober 2011 [über die Einschränkung der Debattenkultur im Parlament durch den von den Parteien verordneten Fraktionszwang].

Walter, Stefan: Globalisierung und Populismus [Thesenblätter und Schautafeln, mit weiterführenden Literaturhinweisen]. Universität Zürich, Januar 2018.

Bild: Felix Mittermeier: Bundestag (Pixabay)

eBook