Parlamentarischer Fundamentalismus

Ein Kommentar zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen

Das Zusammentreffen des Anschlags von Solingen mit der heißen Phase des Wahlkampfs in Sachsen und Thüringen hat sich als toxisch erwiesen. Die Politik hat sich dadurch in eine fremdenfeindliche Raserei hineingesteigert, die die Sicherheit in diesem Land gefährdet.

Deutschland einig Hetzerland

Seit dem Anschlag von Solingen ist Deutschland ein Land der Hetzer geworden. Fremdenfeindliche Tiraden wabern über das Land wie der Rauch von braunen Fackelzügen. Manche scheinen nur auf einen Anlass gewartet haben, um ihre xenophoben Ressentiments endlich einmal ungefiltert herausschreien zu können.

Tausende Fälle gelungener Integration sind auf einmal in Frage gestellt, weil von höchster Stelle Argwohn gegen alles Fremde gesät wird. Alle, die über keinen biodeutschen Bierbauch und keinen blonden Arierscheitel verfügen, stehen plötzlich unter dem Generalverdacht, mit einem Messer in der Hand auf die Welt gekommen zu sein.

Fremdenfeindlichkeit als Wahlkampfschlager

Natürlich – die deutsche Willkommenskultur war noch nie mehr als ein schöner Schein. Die derzeitige fremdenfeindliche Stimmung weist aber ein besonders destruktives Potenzial auf – denn sie wird von einer Regierung mit einem linksliberalen Mäntelchen orchestriert. Die größtenteils rechtsnationale Opposition kann dabei folglich nicht als Korrektiv fungieren, sondern fordert stattdessen nur noch mehr Härte, noch mehr Gnadenlosigkeit.

Wie kann das sein? Was ist da los? Klar, der Analysefinger zeigt in Richtung der morgigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aber sind die fremdenfeindlichen Parolen etwa weniger abstoßend, wenn sie sich einem wahltaktischen Kalkül verdanken?

Dabei ist auch noch fraglich, ob diese Rechnung aufgehen kann. Es mag ja sein, dass es der SPD auf diese Weise gelingt, sich etwas weiter über die 5%-Hürde zu hieven. Aber was bringt es der Partei, wenn sie als Zwergenklon der AfD in die Landtage einzieht? Wozu brauchen wir noch die SPD, wenn die Partei sich selbst abschafft? Und welchen Sinn hat die demokratische Brandmauer gegen die AfD, wenn man ihre Politik kopiert?

Eine Sicherheitsdebatte, die Unsicherheit sät

Auch die sicherheitspolitischen Argumente, die für die Politik der Härte ins Feld geführt werden, erweisen sich bei genauerem Hinsehen als haltlos.

Wie die weiteren Messerattacken der vergangenen Woche zeigen, fördert das obsessive Herumreiten auf der Thematik in Politik und Medien zunächst einmal psychisch kranke Nachahmungstäter, die sich von einer Kopie der Tat Aufmerksamkeit versprechen. Mehr Sicherheit? Fehlanzeige.

Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, wie es der Sicherheit dienen soll, wenn sich Schutzsuchende in diesem Land nicht mehr sicher fühlen; wenn man sie ständig mit Abschiebung bedroht; wenn man ihnen die Sozialleistungen streicht; wenn man sie in Länder ausweist, in denen sie ein menschenunwürdige Lagerleben führen müssen.

Fördert es etwa die Sicherheit, wenn verbale Brandstifter neue Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte heraufbeschwören? Und galt nicht bis vor Kurzem noch die AfD als Sicherheitsrisiko? Wie kann es also der Sicherheit dienen, wenn man in deren rassistischen Pöbelchor einstimmt?

Populistischer Abschiebeflug

Selbst der Abschiebeflug nach Afghanistan, für den sie sich in Berlin mit terminatorhafter Miene feiern, offenbart sich bei näherer Betrachtung als populistische Seifenblase.

Zunächst einmal erweckt die Aktion den Anschein, dass alles Böse in Deutschland von „den Fremden“ komme. Schießen wir sie also auf den Mond, und alles wird gut! Was machen wir aber, wenn irgendwann mal wieder ein deutscher Schüler zu einem Amoklauf ansetzt? Weisen wir dann „sicherheitshalber“ alle deutschen Schüler aus?

Und einmal angenommen, es handelt sich bei den Ausgewiesenen tatsächlich um ganz fürchterliche „Gefährder“: Warum setzen wir dann eigentlich die Menschen in einem anderen Land der Gefahr aus, die von diesen Personen ausgeht? Wäre es nicht eher unsere Pflicht, die angeblichen menschlichen Zeitbomben zu entschärfen, bevor wir sie über einem anderen Land abwerfen?

Aufweichung des Rechtsstaats

Vielleicht liegt in der deutschen Politik der ostentativen Härte aber auch die Hoffnung auf eine strengere Bestrafung der Abgeschobenen in ihrem Heimatland, etwa nach den Gesetzen der Scharia. Also: Diebstahl? Hand abhacken! Unzucht? Auspeitschung! Majestätsbeleidigung? Rübe ab!

Auch solche Gedankenspiele tragen nicht gerade dazu bei, dass man sich hierzulande sicherer fühlen kann. Denn sie führen in letzter Konsequenz natürlich dazu, dass die Politik sich von den humanen Elementen des Strafrechts – also Gedanken wie mildernden Umständen, verminderter Schuldfähigkeit, Resozialisierung und Bewährung – verabschiedet.

Die verstärkten Kontrollmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften drohen langfristig ebenfalls eher die Sicherheit zu untergraben, anstatt sie zu stärken. Die im neuen „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vorgesehene Aufweichung von Grundrechten – wie dem Fernmeldegeheimnis oder dem Recht auf Privatsphäre – könnte sich auch allgemein als Dammbruch auswirken. Gleiches gilt für den verstärkten Einsatz von Techniken zur Gesichtserkennung.

Fazit

Immer häufiger wird auf der politischen Bühne in diesem Land mit mullahhaftem Fanatismus gegen alles gewettert, was nicht dem Reinheitsgebot deutscher Stammtischgesellschaften entspricht. Wer aber dem islamistischen Fundamentalismus mit fundamentalistischen Methoden beikommen will, hat den Kampf schon verloren.

Bild: KI generiert