Jahresrückblick 2025

1. Same procedure …: Die Bundestagswahl 2025

Zur Bundestagswahl gab es in diesem Jahr an dieser Stelle eine Reihe von grundsätzlichen Überlegungen zur Demokratie in Deutschland. Als Einstieg in den Jahresrückblick werden die Beiträge an dieser Stelle noch einmal zusammengebunden in einem PDF-Büchlein präsentiert.

Was war los auf rotherbaron?

Ab heute blicken wir an dieser Stelle wieder in den Rückspiegel: Was war los auf rotherbaron? Welche Themen haben dominiert?
Klar, an erster Stelle steht natürlich der Krieg gegen die Ukraine, der uns alle in den Schlaf verfolgt und uns am Tag als realer Alptraum bedrängt. Dazu wird es also auch in diesem Jahr wieder einen Überblicksbeitrag im Jahresrückblick geben.
Daneben gab es aber auch die musikalische Sommerreise nach Serbien, in ein Land zwischen autoritärer Staatsführung und demokratischer Protestbewegung. Die Politik des EU-Parlaments war mehrfach Thema, und auch das Abdriften der USA in einen populistischen Autoritarismus stand unter verschiedenen Aspekten im Fokus.

Was wir bei den Wahlen nicht wählen konnten

Das erste Schwerpunktthema des Jahres war allerdings – naheliegenderweise – die Bundestagswahl. Unter der Überschrift „Was wir bei den Wahlen nicht wählen können“ gab es dabei Beiträge zu folgenden Themen:

• Die 5%-Hürde – ein Anschlag auf die Demokratie;
• Die Einschränkung der Gewaltenteilung durch den Parteienstaat;
• Kanzlerkandidaturen – eine einsame Entscheidung;
• Die „Kleinparteien“ – ein Blick unter die 5%-Hürde;
• Die Parteien als Wächter über politische Inhalte;
• Der Bundestag – eine Tabuzone für Linksabbieger?;
• Eine Parteienutopie – die RBP (Rother-Baron-Partei).

Am Ende stand dann natürlich ein Kommentar zur Bundestagswahl, gewissermaßen als kritisches Fazit aus den Vorüberlegungen, geschärft an der empirischen Realität der Wahl.

Politik als Schattenboxen

Wie die Titel der Beiträge zeigen, ist vieles von dem, was da diskutiert wurde, in seiner Bedeutung nicht auf die vergangene Bundestagswahl beschränkt. Die kritisierten Strukturen werden ja leider durch die Wahlen immer nur weiter zementiert, anstatt endlich einmal gründlich hinterfragt zu werden. Deshalb habe ich mich dazu entschieden, die Beiträge noch einmal zusammengebunden in einer PDF ins Netz zu stellen.
Natürlich bleibt es dabei nicht aus, dass manches zeitgebunden bleibt: Das Spektrum der Klein- und Kleinstparteien etwa wird bei der nächsten Bundestagswahl wieder ganz anders aussehen. Der detaillierte Blick auf das diesjährige Spektrum zeigt jedoch beispielhaft, was für eine Vielfalt es jenseits der etablierten Parteien gibt und was alles durch die hohe 5%-Hürde verlorengeht.
Dass dies für die Linkspartei in diesem Jahr nicht gegolten hat, hätte Anfang des Jahres noch kaum jemand für möglich gehalten. Ihr Fall ist dabei ein eindrücklicher Beleg für die Wahldynamik, die der Sperrklausel inhärent ist: Sobald die Partei in den Umfragen nahe genug an die 5%-Hürde herankam, stiegen ihre Zustimmungswerte explosionsartig an. Durch die immer stärkere Gewissheit, dass eine Stimme für die Partei nicht mehr eine Stimme für den Papierkorb sein würde, hat sich ihr Stimmenanteil am Wahltag im Vergleich zu den Prognosen vom Jahresanfang mehr als verdoppelt.
So bestätigt gerade dieser Wahlerfolg, wie notwendig eine Reform der Sperrklausel wäre. Aber leider ist das ebenso illusionär wie eine Annäherung an die Parteien-Utopie, die am Ende der Beitragsreihe stand.
Politik ist eben (nicht nur) bei uns immer mehr eine Art von Schattenboxen: Anstatt sich den wirklichen Problemen zuzuwenden und an einer humanen, sozial gerechten Gesellschaft zu bauen, sucht man sich lieber Sündenböcke und lädt bei ihnen den Überdruss an der reformunfähigen und -unwilligen Politik ab.

PDF mit allen Beiträgen der Reihe: