Ein Krieg im Interesse Russlands

Wie die Angriffe auf den Iran dem Kreml nutzen

Die US-amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran werden aus Moskau auffallend zurückhaltend kommentiert. Der Grund liegt auf der Hand: Die Angriffe liegen im Interesse des Kremls.

Wortreiches Schweigen

Seit dem Beginn der US-amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran ist immer wieder Verwunderung über die zurückhaltende Reaktion des Kremls zu hören. Wäre von dort nicht mit einer entschiedeneren Verurteilung der Angriffe auf das verbündete Regime im Iran zu rechnen gewesen?

Nein, wäre es nicht. Das wortreiche Schweigen der Kreml-Riege spricht eine eindeutige Sprache: Diesen Krieg sieht man dort eher als Unterstützung denn als Gefahr für die eigene Politik.

Angesichts der Despotenkumpanei zwischen Trump und Putin ist sogar denkbar, dass es im Vorfeld Absprachen gegeben hat. In der Art von: Freie Hand für das Morden in der Ukraine gegen freie Hand für die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen in Venezuela und im Iran. Hierfür spricht etwa das Guter-Bulle-böser-Bulle-Spiel von Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew. Während Letzterer für die Galerie ein paar Kraftsprüche raushaut, spielt der Kreml-Fürst selbst den Diplomaten – und kommt so dem Best Buddy aus den USA entgegen.

Der entscheidende Grund für die Zurückhaltung des Kremls ist aber wohl, dass man die Angriffe auf den Iran als förderlich für die eigenen Interessen sieht. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Futter für die Kriegskasse

Als Reaktion auf die US-amerikanisch-israelischen Angriffe hat der Iran Förderanlagen für Erdöl und Gas in arabischen Staaten mit amerikanischen Militärbasen angegriffen. Außerdem hat das Regime die Straße von Hormuz gesperrt – eine zwischen Iran und dem Oman liegende Meerenge am Persischen Golf, durch die rund 20 Prozent der weltweiten Öltransporte verschifft werden.

Allein die Androhung einer Sperrung dieser Straße hat Versicherungsprämien für die Schiffe ansteigen lassen. Zusammen mit den reduzierten Öllieferungen aus anderen Staaten treibt dies die Preise für Öl und Gas in die Höhe. Da die Einnahmen aus den Öl- und Gaslieferungen für den Kreml aber der wesentliche Faktor für die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine sind, liegt dies in seinem Interesse.

Ablenkung des Blicks vom Krieg gegen die Ukraine

Die Nachrichtenauswahl der großen News-Redaktionen folgt einer Mentalität von Sensations-Junkies. Das Präsentierte soll möglichst neu und unerwartet sein. Denn dies garantiert eine größere Aufmerksamkeit des Publikums und damit auch höhere Einschaltquoten und darauf basierende Werbeeinnahmen.

Der Krieg in der Ukraine erfüllt diese Kriterien schon lange nicht mehr. Als Stellungskrieg ist er aus der Perspektive von Nachrichtenredaktionen eher langweilig. Selbst die russischen Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerung haben mittlerweile schon etwas Alltägliches.

Also konzentriert sich nun alles auf die Berichterstattung über den neuen, noch „unverbrauchten“ Kriegsschauplatz. Für den Kreml heißt das: Man kann seine Verbrechen jetzt im Schatten eines anderen Krieges begehen, sozusagen im Tarnkappenmodus.

Abnehmende Unterstützung für die Ukraine

Der Krieg gegen den Iran verringert auch das Unterstützungspotenzial für die Ukraine. Selbst in den USA ist das Waffenarsenal begrenzt. So wird die Bereitschaft, Exportgenehmigungen für den Kauf von Waffen für die Ukraine durch die europäischen Unterstützerländer zu erteilen, umso mehr abnehmen, je länger der Krieg gegen den Iran andauert.

Putinscher Verhandlungsstil der USA

Die Verhandlungen mit dem Iran über ein Ende von dessen Atomprogramm haben die USA mit gezückter Waffe geführt. Von Anfang an lautete das Mantra der amerikanischen Verhandlungsführer: Entweder ihr erfüllt unsere Maximalforderungen – vollständiger Verzicht auf die Urananreicherung, verbunden mit einer impliziten Anerkennung des Existenzrechts Israels – oder wir setzen unsere Forderungen mit Gewalt durch.

Dies ist exakt der Verhandlungsstil der russischen Seite bei den Gesprächen mit der Ukraine unter Vermittlung der USA. Auch hier wird Gewalt gezielt als Druckmittel eingesetzt, wenn auch in direkterer, unmittelbar mit den Verhandlungen verbundener Form.

In beiden Fällen handelt es sich damit nicht um ergebnisoffene Gespräche, sondern nur um Scheinverhandlungen, bei denen Diplomatie vorgetäuscht wird, während die eigenen Ziele de facto mit Gewalt durchgesetzt werden sollen – entweder durch die Drohung mit deren Anwendung oder durch ihren direkten Einsatz.

Das Völkerrecht als zweitrangige Kategorie

Die USA und Israel rechtfertigen ihre Angriffe auf den Iran mit der Begründung, von diesem sei eine unmittelbare Gefahr für Israel ausgegangen – sowohl direkt als auch indirekt, durch eine Unterstützung islamistischer Gruppen, die gewaltsam gegen den israelischen Staat vorgehen.

Mit den Vorgaben des Völkerrechts wäre ein solcher Präventivkrieg aber nur dann vereinbar, wenn ein Angriff der Gegenseite nachweislich unmittelbar bevorstünde. Davon kann jedoch keine Rede sein.

Nach der Schwächung des Irans selbst durch die letztjährigen Angriffe und die von ihm unterstützten gewaltbereiten Gruppen im Rahmen des Gazakriegs hätte es gar nicht im Interesse des Irans gelegen, eine Konfrontation mit den übermächtigen Gegnern zu suchen. Auch bei seinem Atomprogramm ist das Land durch die wiederholten israelischen Angriffe auf die entsprechenden Anlagen und die Tötung wichtiger Mitarbeiter zuletzt zurückgeworfen worden.

Der Angriff auf den Iran ist damit nicht vom Völkerrecht gedeckt. Eben dies wird aber in Verlautbarungen zahlreicher westlicher Politiker heruntergespielt. Der Tenor lautet: Das Völkerrecht muss jetzt eben mal hintangestellt werden – wichtiger ist es, die Bedrohung zurückzudrängen, die der Iran für uns darstellt.

Damit liegt man hier ganz auf der Argumentationslinie des Kremls. Denn auch von dort ist ja immer wieder zu hören, dass man sich von der Ukraine und der NATO bedroht gefühlt habe und deshalb mit einer „militärischen Spezialoperation“ für die eigene Sicherheit habe sorgen müssen.

So wird hier eine Entwicklung der vergangenen Monate fortgeschrieben. Schon mit der in letzter Zeit lauter werdenden Forderung, die Ukraine müsse die Annexion eines Großteils ihres Territoriums durch Russland anerkennen, um den Krieg zu beenden, waren völkerrechtswidrige Denk- und Handlungsweisen hoffähig geworden.

Auf diese Weise wird das Völkerrecht zu einer zweitrangigen Kategorie herabgewürdigt. Es wird berücksichtigt, wenn es einem dient, aber für nebensächlich erklärt, wenn seine Anwendung nicht opportun erscheint. Ein solches, subjektiven Interessen unterworfenes „Völkerrecht à la carte“ verliert aber natürlich seine Wirksamkeit. 

Senkung der Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen

Das zentrale Argument für den Angriff auf den Iran – dass ein gewaltbereites Regime nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe – könnte von der Geheimdienststrategie, die derzeit das Handeln im Kreml bestimmt, in das Gegenteil des Bezweckten verkehrt werden.

Dem zynischen Denken der Kreml-Herrscher wäre es durchaus zuzutrauen, dem Iran taktische Atomwaffen zur Verfügung zu stellen. Zwar wäre es für das dortige Regime politischer Selbstmord, diese einzusetzen – den Gegenschlag würde es nicht überleben. Der Märtyrertod war jedoch für Extremisten jedweder Couleur schon immer etwas Ehrenvolles.

Den Gegenschlag der USA könnte das Kreml-Regime dann als Vorwand nutzen, um selbst das zu tun, was es angesichts der ausbleibenden durchschlagenden Erfolge an der Front schon seit Längerem androht: den Krieg gegen die Ukraine durch den Rückgriff auf das eigene Atomwaffenarsenal für sich zu entscheiden.

Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Angriffs auf den Iran vgl. das Interview von Dirk-Oliver Heckmann mit Kai Ambos, Professor für Völkerrecht an der Universität Göttingen, vom 2. März 2025 im Deutschlandfunk (vor allem ab 1:40)