Volksbeschimpfung als Regierungssport

Zur Kahlschlag-Politik der Merz-Regierung

Mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlags handelt die aktuelle Bundesregierung nicht nur den Interessen der Bevölkerungsmehrheit zuwider. Sie offenbart dabei auch bedenkliche demokratische Defizite.

Das Mantra von den „arbeitsscheuen“ Deutschen

Eines wird man der Regierung von Friedrich Merz sicher nicht vorwerfen können: dass ihre Politik nicht aus einem Guss wäre. Sie ist vielmehr von einem klar erkennbaren Grundton durchzogen.

Dieser Grundton lautet: Deutschland ist gut – aber die Deutschen sind schlecht. Oder genauer: Deutschland könnte sooo schön sein – wenn nur die Deutschen nicht so faul wären.

Seit Amtsantritt präsentiert die Regierungsleier immer neue Variationen dieses Grundtons. Dabei erscheinen die Deutschen als ein Volk von Menschen, die am liebsten gleich nach dem ersten Tag ihres Erwerbslebens in Rente gehen würden; als Faulenzer, die am liebsten fünf Tage in der Woche „krankfeiern“ würden; als Schmarotzer, die sich lieber in die soziale Hängematte legen, anstatt sich an der Mehrung des Bruttosozialprodukts zu beteiligen; als unproduktive Last für die Gemeinschaftskasse, sobald sie nicht mehr voll einsatzfähig sind.

Daraus folgen Politikentwürfe und Parolen in der Art von: Rente frühestens mit 70! Keine Krankmeldung ohne ärztliches Attest! Liebes- und Geldentzug für all jene, die den Kotau vor dem Jobcenter verweigern und nicht lieber die Straße sauberlecken, als Geld fürs Nichtstun zu bekommen! Heim-Ghettos für alle Behinderten!

Phantasielose Phrasen, phantasielose Politik

Problematisch ist diese Art von Politik nicht nur deshalb, weil sie herzlich wenig mit dem C im Namen der Hauptregierungspartei und ebenso wenig mit dem S von der Steigbügelhalterpartei an ihrer Seite zu tun hat. Sie ist auch deshalb kritikwürdig, weil sie so schrecklich phantasielos ist.

Phantasielos ist diese Politik deshalb, weil sie einfache Lösungen für komplexe Probleme entwirft – und dadurch am Ende nur noch mehr Probleme schafft. Anhand obiger Beispiele stellt sich das wie folgt dar:

Arbeiten bis zum Tod

Wenn jede Arbeit so aussehen würde wie die von Friedrich Merz, hätte wohl kaum jemand Probleme damit, bis zum Sanktnimmerleinstag zu schaffen. Ein bisschen Volksbeschimpfung hier, ein bisschen Herumlamentieren am Kabinettstisch dort, dazwischen ein paar Euros in Aufsichtsräten ergähnen und Reisen im Regierungsjet zu Luxussuiten unternehmen – davon wird der Rücken nicht krumm.

Die Realität des Arbeitslebens ist aber nun einmal weit komplexer. Es gibt durchaus Jobs, die man auch mit 70 noch machen kann – Straßenbauarbeiten gehören aber sicher nicht dazu. Also müsste man hier viel stärker differenzieren und zudem die Möglichkeiten des gleitenden Übergangs ins Rentenalter fördern.

Viele Menschen möchten durchaus auch im Alter noch in das Erwerbsleben integriert sein – um sich etwas dazuzuverdienen, aber auch und vor allem wegen der Sozialkontakte, die dies ermöglicht. Dafür muss man ihnen aber die Freiheit lassen, das für sie passende Übergansmodell zu wählen, anstatt von vornherein zu unterstellen, dass alle sich ihr Erwerbsleben lang nur nach dem Liegestuhl auf Mallorca sehnen.

Kranke unter dem Generalverdacht des Simulantentums

Krankmeldung nur noch mit ärztlichem Attest … Moment mal … Da war doch was … Richtig: Hatten wir nicht vor nicht allzu langer Zeit die Corona-Pandemie? Und war man da nicht zu der Einsicht gelangt, dass es besser ist, mit seinen Keimen daheim zu bleiben, anstatt sich gegenüber anderen, die womöglich viel empfindlicher darauf reagieren als man selbst, als Viren- und Bakterienschleuder zu betätigen?

Offenbar funktioniert hier bei manchen das Kurzzeitgedächtnis nicht allzu gut. Sonst hätte ihnen wohl auffallen müssen, dass der erzwungene Ansturm auf die Arztpraxen nur dazu führen wird, dass es noch mehr Kranke geben wird – was wohl kaum im Interesse der Wirtschaft sein dürfte.

Abgesehen davon stellt sich die Frage, wie die schon jetzt kaputtgesparten Praxen das erhöhte Patientenaufkommen und den höheren Verwaltungsaufwand für die Krankschreibungen bewältigen sollen. Kommt es auf diese Weise zu vermehrten Wartezeiten bei der Vergabe von Terminen, wird noch ein weiteres Problem aus den Corona-Jahren reproduziert: die Verstärkung von schweren Krankheitsverläufen und die Erhöhung der Sterblichkeitsraten durch zu späte Behandlung.

Arbeitslos = arbeitsunwillig?

Indem die Regierung dem Jobcenter wieder die Knute strengerer Sanktionen in die Hand gibt, zerstört sie die gerade erst ansatzweise aufgebaute bessere Kommunikationsbasis zwischen „Fallberatern“ und Arbeitsuchenden. Diese sehen in Ersteren nun wieder Manifestationen einer tendenziell feindlichen Staatsgewalt.

Es ist eben keineswegs so, dass die Menschen nicht arbeiten wollen. Das Problem besteht vielmehr darin, dass es entweder keine adäquaten Angebote gibt oder die Arbeitsbedingungen so gestaltet sind, dass die entsprechende Erwerbstätigkeit eher als Sklavendienst empfunden wird.

Statt auf die Jobsuchenden einzuprügeln, sollte man also eher den Arbeitsalltag menschenwürdiger gestalten. Außerdem müsste dafür gesorgt werden, dass alle ihr jeweiliges Leistungs- und Kreativitätspotenzial optimal abrufen können. Mit den ständigen Herabwürdigungen der Arbeitsuchenden wird jedoch das genaue Gegenteil erreicht.

Behinderte – nur im Heim zu erdulden?

Im Widerspruch zu der mantrahaft herausposaunten Leistungsideologie steht auch die Forderung, Menschen mit Behinderungen das Recht auf die persönliche Assistenz zu entziehen und faktisch eine Art „Heimunterbringungspflicht“ für sie einzuführen.

Dies steht zunächst einmal in der unseligen Tradition der deutschen (Aus-)Sortierwut, die zwischen höher- und minderwertigem Leben unterscheidet. Außerdem wird so aber auch verhindert, dass Menschen mit Handicaps ein ebenso selbstbestimmtes Leben führen können wie andere Menschen auch.

Damit eng zusammen hängt die Verunmöglichung der Ausnutzung des eigenen kreativen Potenzials. So gesehen, ist die Maßnahme auch unter ökonomischen Aspekten nicht sinnvoll, da der Gesellschaft so wichtiges Innovationspotenzial entzogen wird.

Abgesehen davon existieren ja gar nicht genug Heimplätze für alle Menschen mit Handicaps. Entzieht man ihnen die persönliche Assistenz, so werden in der Regel Angehörige deren Aufgaben übernehmen müssen. Diese Menschen stehen dann dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung und müssen am Ende ebenfalls staatlich unterstützt werden, will man nicht alle Hilfsbedürftigen und Helfenden zu Obdachlosen stempeln.

Vom Geburts- zum Polit-Adel

Die von der aktuellen deutschen Regierung gepflegte Volksbeschimpfung hat eine sehr lange Tradition. Sie wurzelt in dem konservativ-paternalistischen Gedanken des unmündigen Volkes, das vom strengen Vater Staat zu seinem Glück gezwungen werden muss.

Dahinter steht die Idee einer Zweiklassengesellschaft, bei der einige Wenige über die Geschicke der Vielen bestimmen. Die Wenigen erscheinen dabei als von Natur aus klüger und befähigter als die Vielen. Daraus wird nicht nur ihre Entscheidungsgewalt abgeleitet, sondern auch ihre Berechtigung, ein luxuriöseres Leben zu führen als diejenigen, über deren Schicksal sie bestimmen.

Letztlich ist dies das Konstrukt einer Standesgesellschaft, bei der das Geburtsrecht darüber entscheidet, wer oben und wer unten steht in der Gesellschaftspyramide. Der Unterschied ist lediglich, dass es heute keinen Geburts-, sondern einen Polit-Adel gibt. Was Habitus und Selbstrekrutierung innerhalb der jeweiligen Kaste anbelangt, unterscheidet der neue sich jedoch nur graduell vom alten Adel.

Volksbeschimpfung als Wahlkampfhilfe für die AfD

Das Problem bei der Sache: Formal leben wir eben nicht mehr in einer Monarchie, sondern in einer Demokratie. Möchtegern-Monarch Merz wird sich also irgendwann mit der Wahrheit der Wahlurne konfrontiert sehen.

Für ihn persönlich wird das wahrscheinlich erst in fernerer Zukunft der Fall sein. Landtagswahlen stehen jedoch bereits im September wieder an. Dort werden die Regierungsparteien kaum mit großem Zuspruch rechnen dürfen.

Insbesondere für populistische Parteien, die ohnehin gerne die Wut gegen „die da oben“ schüren, ist die permanente Volksbeschimpfung ein gefundenes Fressen. So könnte die Politik des sozialen Kahlschlags den Boden bereiten für eine Politik jenseits des Sozialen, bei der unter der Fahne des Bio-Deutschtums Exklusion in offene Vertreibung mündet.