Schlagwort: Demokratie

Das Recht des Stärkeren. Der Konflikt in Katalonien ist keine innerspanische Angelegenheit

Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: die Unerbittlichkeit, mit der die spanische Zentralregierung jeden Gedanken an eine katalanische Eigenständigkeit zu ersticken versucht, oder die gleichgültige bis affirmative Haltung, mit der der bürgerliche Mainstream die Aktionen von spanischer Politik und Justiz begleitet. Reicht es der spanischen Zentralgewalt denn nicht, die Katalanen durch die Aussetzung des…

No pasarán! Die Freiheit der Katalanen ist auch unsere Freiheit

Als die Griechen sich in den 1820er Jahren gegen die osmanischen Herrscher erhoben, waren ihnen die Sympathien aller freiheitsliebenden Europäer gewiss. Dass der Unabhängigkeitskampf letztlich von Erfolg gekrönt war, hing zwar auch mit der Unterstützung anderer europäischer Großmächte zusammen, die sich von einer Schwächung des Osmanischen Reiches strategische Vorteile versprachen. Dennoch wirkte das glückliche Ende…

Führer, wir folgen dir (ins Grab)!

Martin Schulz profiliert sich als Totengräber der SPD Natürlich – Angela Merkel ist schuld. Wenn sie Martin Schulz häufiger zum Spitzenkandidaten-Duett aufgefordert hätte, hätte jeder gemerkt, dass in Wahrheit der SPD-Platzhirsch der Führende bei diesem Tanzpaar ist. Dass die SPD schon wieder einen Mensch gewordenen Leitzordner ins Rennen geschickt hat, der sich wie ein Gorilla…

Neuanfang oder Untergang-Vorschläge für eine Reform der demokratischen Willensbildung

Zum Parteienstaat und zu Defiziten in unserer demokratischen Kultur hat es auf rotherbaron schon verschiedentlich Beiträge gegeben. Aus Anlass der Bundestagswahl habe ich die einzelnen Kritikpunkte noch einmal zusammengefasst, erweitert und etwas pointierter formuliert. Für eine differenziertere Auseinandersetzung mit den kritisierten Tendenzen verweise ich auf die früher veröffentlichten Essays, insbesondere auf: Der mündige Bürger als…

„Unser“ Erdoğan ist auch „Euer“ Erdoğan

Ein Brief von Rodi Kızıl zum Türkei-Referendum Liebe Landsleute! Das heißt … Darf ich Euch überhaupt noch als „Landsleute“ ansprechen? Jetzt, nachdem wir „Deutsch-Türken“ zu 63 Prozent für die Diktatur gestimmt haben? Wenn Ihr’s genau wissen wollt: Ich selbst habe nicht dafür gestimmt. Aber spielt das für Euch überhaupt eine Rolle? Sind wir jetzt, nachdem…

Ergänzung zu „Der Sultan ….“ aus Anlass des Umgangs der niederländischen Regierung mit geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister:

Ich bin dagegen, dass türkische Offizielle in anderen Ländern für eine autoritäre Verfassung in ihrem Heimatland werben dürfen. Das Vorgehen der niederländischen Regierung hilft Erdoğan jedoch nur. Es ist offensichtlich von der Angst vor einem Wahlerfolg von Geert Wilders getrieben, nützt aber letztlich auch diesem, weil es seine xenophobe Haudrauf-Politik in vorauseilendem Gehorsam schon vor…

Der Sultan, die Nazis und die Terroristen

Zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland Jeder, der Erdoğan und seine Getreuen kritisiert, ist ein Terrorist. Jeder, der Repräsentanten des neuen türkischen Sultanats oder gar dem Sultan selbst das Rederecht verweigert, ist ein Nazi. Niemandem außer den Anhängern des Erdoğan-Regimes erscheint diese Argumentation logisch. Und doch sind die Reaktionen auf die Hassreden der türkischen…